Judicialis Rechtsprechung

1. WENN ARTIKEL 5 VERLANGT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZUR ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN TREFFEN UND ALLE MASSNAHMEN UNTERLASSEN, WELCHE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTEN, SO SPRICHT ER DAMIT EINE ALLGEMEINE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN AUS, DEREN KONKRETER INHALT SICH IM EINZELFALL NACH DEN JEWEILIGEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ODER DEN AUS DESSEN GESAMTSYSTEMATIK ABLEITBAREN REGELN BESTIMMT.

2. DAS IN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 359/67 VORGESEHENE VERBOT, ZÖLLE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG ZU ERHEBEN, BETRIFFT JEDE BELASTUNG, DIE AUS ANLASS ODER BEI GELEGENHEIT EINER EIN - ODER AUSFUHR VON ODER NACH EINEM DRITTLAND AUFERLEGT WIRD.

3. DAS IN ARTIKEL 23 DER VERORDNUNG NR. 359/67 VORGESEHENE VERBOT, IM BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT ZÖLLE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG ZU ERHEBEN, BETRIFFT JEDE BELASTUNG, DIE AUS ANLASS ODER BEI GELEGENHEIT DER EIN - ODER AUSFUHR EINES BESTIMMTEN ERZEUGNISSES AUFERLEGT WIRD UND DIE DURCH DIE DAMIT VERBUNDENE ÄNDERUNG DES GESTEHUNGSPREISES AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR DIE GLEICHE RESTRIKTIVE WIRKUNG WIE EIN ZOLL ZEITIGT. DIES TRIFFT NICHT ZU BEI EINER INNERSTAATLICHEN ABGABE, DIE ALLEIN AUF INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE FÜR DEN FALL ERHOBEN WIRD, DASS DIESE DEN GEGENSTAND EINES VERTRAGES BILDEN, UND DIE DAZU BESTIMMT IST, EINEN HILFSFONDS FÜR DIE HEIMISCHE ERZEUGUNG ZU SPEISEN. DEN AUSFUHRERSTATTUNGEN BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 359/67 HINGEGEN LÄUFT DIESE ABGABE NUR ZUWIDER, FALLS SIE BEWIRKT, DASS SICH DADURCH DER ERSTATTUNGSBETRAG VERRINGERT.

4. DAS IN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 359/67 STATUIERTE VERBOT VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG HAT U. A. DEN ZWECK, DIE MITGLIEDSTAATEN AN ANDEREN ALS DEN IN DEN VERORDNUNGEN ZUGELASSENEN EINSEITIGEN MASSNAHMEN ZUR BEGRENZUNG DER AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN ZU HINDERN. DAS IN ARTIKEL 23 VORGESEHENE VERBOT DERARTIGER MASSNAHMEN IN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN BEZWECKT DIE SICHERUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT.

5. DAS VERBOT VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ERSTRECKT SICH AUF JEDWEDE GÄNZLICHE ODER TEILWEISE UNTERSAGUNG DER EINFUHR, AUSFUHR ODER DURCHFUHR, SOWIE AUF JEDWEDE SONSTIGE BEHINDERUNG, DIE SICH IN GLEICHER WEISE AUSWIRKT.

Entscheidungsgründe:

1 DER PRETORE IN MAILAND HAT MIT BESCHLUSS VOM 11. JANUAR 1973, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 16. JANUAR 1973, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 5, 40 ABSATZ 3 ZWEITER UND DRITTER UNTERABSATZ UND 86 DES VERTRAGES SOWIE EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 359/67/EWG DES RATES VOM 25. JULI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( ABL. NR. 174 VOM 31. JULI 1967 ) GESTELLT. DIESE FRAGEN STEHEN IN ZUSAMMENHANG MIT EINER GELDLAST, DER SOGENANNTEN VERTRAGSABGABE, DIE DEM KÄUFER VON PADDY-REIS ITALIENISCHER HERKUNFT ZUR FINANZIERUNG DER TÄTIGKEIT DER ITALIENISCHEN HILFS - UND INTERVENTIONSSTELLE FÜR REIS AUFERLEGT WIRD.

ZU DEN ERSTEN SECHS FRAGEN

2 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB ES AUFGRUND VON ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 5 EINEM MITGLIEDSTAAT VERBOTEN IST, EINE VON IHM VERSCHIEDENE ÖFFENTLICHE KÖRPERSCHAFT ZUR ERHEBUNG EINES BEITRAGES BEIM KAUF VON PADDY-REIS AUS DER ERNTE DIESES STAATES ZU ERMÄCHTIGEN. GEGENSTAND DER ZWEITEN FRAGE IST, OB ES EINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE DES GENANNTEN ARTIKELS 40 IN VERBINDUNG MIT DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 359/67 UND MIT ARTIKEL 5 DES VERTRAGES DARSTELLT, WENN EIN BEITRAG DIESER ART BEI DER AUSFUHR NACH EINEM MITGLIEDSLAND ODER EINEM DRITTLAND NICHT RÜCKVERGÜTET WIRD. MIT DER DRITTEN FRAGE WIRD DAS PROBLEM AUFGEWORFEN, OB DIE GEMEINSCHAFT IHRERSEITS GEGEN DIE IHR AUS ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 3 IN VERBINDUNG MIT DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 359/67 OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN VERSTÖSST, WENN SIE EINEN DERARTIGEN BEITRAG ZULÄSST, OHNE GLEICHZEITIG DESSEN RÜCKVERGÜTUNG BEI DER AUSFUHR ZUR PFLICHT ZU MACHEN. DIE VIERTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 UND 3 IM INNERSTAATLICHEN RECHT DER MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR GELTEN UND FÜR DIE EINZELNEN SUBJEKTIVE RECHTE ERZEUGEN, DIE DIE NATIONALEN GERICHTE ZU WAHREN HABEN, UND, BEJAHENDENFALLS, OB DIESE RECHTE MIT INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 16/64 ODER DER VERORDNUNG NR. 359/67 ENTSTANDEN SIND. DIE ERSTE TEILFRAGE UNTER 5 GEHT DAHIN, OB DIE ERHEBUNG EINES SOLCHEN BEITRAGES DEM IN DER ZWÖLFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR. 359/67 AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ WIDERSPRICHT, ERZEUGNISSEN DER GEMEINSCHAFT EINE PRÄFERENZSTELLUNG EINZURÄUMEN, UND DIE ZWEITE TEILFRAGE GEHT EBENSO WIE DIE SECHSTE FRAGE DAHIN, OB EIN BEITRAG DIESER ART EINE NACH DER VERORDNUNG NR. 359/67 VERBOTENE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG ODER EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DARSTELLT.

3 BEVOR DIESE FRAGEN BEANTWORTET WERDEN, IST ES ZWECKMÄSSIG, DEN GESAMTZUSAMMENHANG ZU BETRACHTEN, IN DEM DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGES STEHEN. ARTIKEL 40 DES VERTRAGES GEHÖRT ZU DEN IN ARTIKEL 38 FÜR DAS FUNKTIONIEREN UND DIE ENTWICKLUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE VORGESEHENEN SONDERVORSCHRIFTEN. UM DIE IN ARTIKEL 39 BESCHRIEBENEN ZIELE ZU ERREICHEN, WIRD NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 2 EINE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE GESCHAFFEN, DIE AUS EINER DER FOLGENDEN ORGANISATIONSFORMEN BESTEHEN KANN : GEMEINSAME WETTBEWERBSREGELN, BINDENDE KOORDINIERUNG DER VERSCHIEDENEN EINZELSTAATLICHEN MARKTORDNUNGEN ODER EUROPÄISCHE MARKTORDNUNG. ARTIKEL 40 ABSATZ 3 BESTIMMT, DASS DIE NACH ABSATZ 2 ERRICHTETE GEMEINSAME ORGANISATION ALLE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 39 ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, INSBESONDERE AUCH PREISREGELUNGEN, EINSCHLIESSEN KANN, STELLT JEDOCH GLEICHZEITIG KLAR, DASS DIE GEMEINSAME ORGANISATION JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSZUSCHLIESSEN UND SICHERZUSTELLEN HAT, DASS EINE ETWAIGE GEMEINSAME PREISPOLITIK AUF GEMEINSAMEN GRUNDSÄTZEN UND EINHEITLICHEN BERECHNUNGSMETHODEN BERUHT. NACH ARTIKEL 43 LEGT DIE KOMMISSION ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK, INSBESONDERE AUCH IM HINBLICK AUF DIE ABLÖSUNG DER EINZELSTAATLICHEN MARKTORDNUNGEN, VORSCHLAEGE VOR, DENEN IM WEGE VON VERORDNUNGEN, RICHTLINIEN ODER AUCH ENTSCHEIDUNGEN ZU FOLGEN DEM RAT FREISTEHT. MIT SEINER VERORDNUNG NR. 16/64 VOM 5. FEBRUAR 1964 ( ABL. NR. 34 VOM 27. FEBRUAR 1964, S. 574/64 ) LEGTE DER RAT DEN GRUND FÜR DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR REIS. FOLGE DIESER MARKTORGANISATION WAR FÜR DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN VOR ALLEN DINGEN DIE JÄHRLICHE FESTSETZUNG EINES RICHTPREISES UND EINES DAVON ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISES, ZU DEM IHNEN ANGEBOTENEN PADDY-REIS AUFZUKAUFEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN VERPFLICHTET SIND; WEITERE FOLGE WAR DIE JÄHRLICHE FESTSETZUNG EINES GEMEINSAMEN SCHWELLENPREISES, DER SICH IM ERSTEN JAHR NACH MASSGABE DES AUF DEM WELTMARKT ERMITTELTEN PREISES BERECHNETE UND AUF DESSEN HÖHE DER PREIS DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE MITTELS EINER BEWEGLICHEN ABSCHÖPFUNG HINAUFGESCHLEUST WURDE. DIE VERORDNUNG NR. 359/67 VOM 25. JULI 1967, DIE AN DIE STELLE DER VERORDNUNG VON 1964 GETRETEN IST, FÜHRT EINEN EINHEITLICHEN RICHTPREIS FÜR GESCHÄLTEN REIS EIN, VON DEM ZWEI INTERVENTIONSPREISE FÜR ROHREIS ABGELEITET WERDEN, DER EINE GÜLTIG FÜR ARLES, DER ANDERE FÜR VERCELLI. AUSSER DER EINHEITLICHEN PREISREGELUNG SIEHT DIESE VERORDNUNG EINE FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GLEICHE ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN UND EINE EBENFALLS GLEICHE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR NACH DIESEN LÄNDERN VOR. NACH ARTIKEL 20 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 23 DER GENANNTEN VERORDNUNG IST BEI DER AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN ODER IM BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG SOWIE DIE ANWENDUNG VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG UNTERSAGT.

4 AUF DEM GEBIET DES REISMARKTES HAT ARTIKEL 40 SOMIT EINE KONKRETE AUSGESTALTUNG IN DER VERORDNUNG NR. 359/67 GEFUNDEN, DIE DIE NATIONALEN GERICHTE GEMÄSS ARTIKEL 189 DES VERTRAGES UNMITTELBAR ANZUWENDEN HABEN. ARTIKEL 5 VERLANGT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZUR ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN TREFFEN UND ALLE MASSNAHMEN UNTERLASSEN, WELCHE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTEN; DAMIT SPRICHT ER EINE ALLGEMEINE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN AUS, DEREN KONKRETER INHALT SICH IM EINZELFALL NACH DEN JEWEILIGEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ODER DEN AUS DESSEN GESAMTSYSTEMATIK ABLEITBAREN REGELN BESTIMMT. DIE EINZIGEN BESTIMMUNGEN, DIE AUF DEM REISSEKTOR NATIONALE MASSNAHMEN UNTERSAGEN, SIND IN DEN ARTIKELN 20 ABSATZ 2 UND 23 DER GENANNTEN VERORDNUNG ENTHALTEN.

5 DAS IN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE VERBOT, ZÖLLE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG ZU ERHEBEN, BETRIFFT JEDE BELASTUNG, DIE AUS ANLASS ODER BEI GELEGENHEIT EINER EIN - UND AUSFUHR VON ODER NACH EINEM DRITTLAND AUFERLEGT WIRD. DAS IN ARTIKEL 23 DER VERORDNUNG VORGESEHENE VERBOT, IM BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT ZÖLLE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG ZU ERHEBEN, BETRIFFT JEDE BELASTUNG, DIE AUS ANLASS ODER BEI GELEGENHEIT DER EIN - ODER AUSFUHR EINES BESTIMMTEN ERZEUGNISSES AUFERLEGT WIRD UND DIE DURCH DIE DAMIT VERBUNDENE ÄNDERUNG DES GESTEHUNGSPREISES AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR DIE GLEICHE RESTRIKTIVE WIRKUNG WIE EIN ZOLL ZEITIGT. DIESES VERBOT ERSTRECKT SICH AUF JEGLICHE GELDLAST, DIE WAREN AUFGRUND EINES GRENZUEBERTRITTS ZU TRAGEN HABEN.

6 DIES TRIFFT NICHT ZU BEI EINER INNERSTAATLICHEN ABGABE, DIE ALLEIN AUF INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE FÜR DEN FALL ERHOBEN WIRD, DASS DIESE DEN GEGENSTAND EINES VERTRAGES BILDEN, UND DIE DAZU BESTIMMT IST, EINEN HILFSFONDS FÜR DIE HEIMISCHE ERZEUGUNG ZU SPEISEN. DEN AUSFUHRERSTATTUNGEN BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG HINGEGEN LÄUFT DIESE ABGABE NUR ZUWIDER, FALLS SIE BEWIRKT, DASS SICH DADURCH DER ERSTATTUNGSBETRAG VERRINGERT. WENN EINE DERARTIGE ABGABE GLEICHZEITIG DEN BESTIMMUNGEN ÜBER BEIHILFEN, ÜBER INNERSTAATLICHE FISKALABGABEN WIE AUCH DEN ARTIKELN 5, 40 ABSATZ 2 UND 98 DES VERTRAGES UNTERFALLEN KANN, IST ES, GERADE IN FÄLLEN, IN DENEN DEN EINZELNEN KEINE UNMITTELBAREN ANSPRÜCHE ZUSTEHEN, UM SO MEHR AUFGABE DER KOMMISSION, DIE BEACHTUNG DIESER BESTIMMUNGEN SICHERZUSTELLEN.

7 DAS IN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER OBEN ZITIERTEN VERORDNUNG STATUIERTE VERBOT VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG HAT U. A. DEN ZWECK, DIE MITGLIEDSTAATEN AN ANDEREN ALS DEN IN DEN VERORDNUNGEN ZUGELASSENEN EINSEITIGEN MASSNAHMEN ZUR BEGRENZUNG DER AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN ZU HINDERN. DAS IN ARTIKEL 23 VORGESEHENE VERBOT DERARTIGER MASSNAHMEN IN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN BEZWECKT DIE SICHERUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT. DAS VERBOT MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN ERSTRECKT SICH AUF SÄMTLICHE MASSNAHMEN, DIE SICH, JE NACH FALLAGE, ALS EINE GÄNZLICHE ODER TEILWEISE UNTERSAGUNG DER EINFUHR, AUSFUHR ODER DURCHFUHR DARSTELLEN. ZU DEN MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG GEHÖREN, ÜBER DIE VORGENANNTEN VERBOTE HINAUS, AUCH SONSTIGE BEHINDERUNGEN OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE BEZEICHNUNG ODER IHRE ANWENDUNGSART, DIE SICH IN GLEICHER WEISE AUSWIRKEN. EINE GELDLAST, WIE DIEJENIGE, MIT DER ES DER VORLEGENDE NATIONALE RICHTER ZU TUN HAT, WEIST DIESE MERKMALE NICHT AUF.

ZUR LETZTEN FRAGE

8 DIESE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE ERHEBUNG EINES DERARTIGEN BEITRAGES DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 86 DES VERTRAGES DARSTELLEN KANN.

9 ARTIKEL 86 IST NICHT ANWENDBAR AUF EINE ABGABE, DIE ZUR FINANZIERUNG INNERSTAATLICHER BEIHILFEN BESTIMMT IST.

Kostenentscheidung:

10 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM PRETORE IN MAILAND GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 11. JANUAR 1973 VORGELEGTEN FRAGEN ZU RECHT ERKANNT :

1. EINE INNERSTAATLICHE ABGABE, DIE ALLEIN AUF INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE FÜR DEN FALL ERHOBEN WIRD, DASS DIESE DEN GEGENSTAND EINES VERTRAGES BILDEN, UND DIE DAZU BESTIMMT IST, EINEN HILFSFONDS FÜR DIE HEIMISCHE ERZEUGUNG ZU SPEISEN, STELLT KEINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN AUSFUHRZOLL DAR.

2. EINE DERARTIGE ABGABE LÄUFT DEN AUSFUHRERSTATTUNGEN BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 359/67/EWG DES RATES VOM 25. JULI 1967 NUR ZUWIDER, FALLS SIE BEWIRKT, DASS SICH DADURCH DER ERSTATTUNGSBETRAG VERRINGERT.

Ende der Entscheidung