Judicialis Rechtsprechung

1. KANN DIE AUFTEILUNG EINES GESAMTZOLLKONTINGENTS IN NATIONALE QUOTEN UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN MIT DEM VERTRAG VEREINBAR SEIN , SO GILT DIES UNTER DER AUSDRÜCKLICHEN BEDINGUNG , DASS SIE NICHT DEN FREIEN VERKEHR DER ERZEUGNISSE BEEINTRÄCHTIGT , DIE GEGENSTAND DES KONTINGENTS SIND , NACHDEM SIE IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN WORDEN SIND.

ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1699/82 IST MIT DEM VERTRAG VEREINBAR , DENN ER VERPFLICHTET DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH NICHT , DIE AUSFUH REN VON RUM MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN NACH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU BEGRENZEN , SONDERN NUR , SICHERZUSTELLEN , DASS DIE IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRTEN MENGEN AUF DIE MENGEN BESCHRÄNKT WERDEN , DIE DEM INLANDSVERBRAUCH ENTSPRECHEN.

2.GESTATTET EINE BESTIMMUNG DES ABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS MEHR ALS EINE AUSLEGUNG , SO IST DIE AUSLEGUNG , BEI DER DIE BESTIMMUNG MIT DEM VERTRAG VEREINBAR IST , DERJENIGEN VORZUZIEHEN , DIE ZUR FESTSTELLUNG IHRER UN- VEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG FÜHRT.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 13. AUGUST 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR. 1699/82 DES RATES VOM 24. JUNI 1982 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS FÜR RUM , ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ( AKP-STAATEN ) ( 1982/1983 ) ( ABL. L 189 ).

2 NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETEN ZWEITEN AKP-EWG-ABKOMMENS SIND ' ' DIE URSPRUNGSWAREN DER AKP-STAATEN... FREI VON ZÖLLEN UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN ' '.

3 DAS PROTOKOLL NR. 5 IM ANHANG ZU DEM ABKOMMEN ENTHÄLT EINE AUSNAHME VON DIESER REGEL FÜR RUM. SEIN ARTIKEL 1 LAUTET :

' ' BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ALKOHOL WERDEN DIE WAREN DER TARIFSTELLE 22.09 C I MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ZOLLFREI ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN , UND ZWAR UNTER BEDINGUNGEN , DIE EINE ENTWICKLUNG DER TRADITIONELLEN HANDELSSTRÖME ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS GESTATTEN. ' '

4 DAS PROTOKOLL NR. 5 BEZWECKT , DIE TRADITIONELLEN HANDELSSTRÖME FÜR RUM ZU ENTWICKELN UND GLEICHZEITIG DIE MENGE DIESES ERZEUGNISSES , DIE ZOLLFREI IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN KANN , ZU BEGRENZEN.

5 ZU DIESEM ZWECK ERLÄSST DIE GEMEINSCHAFT JÄHRLICH EINE VERORDNUNG , DIE DIE MENGE RUM FESTLEGT , DIE JÄHRLICH AUS DEN AKP-STAATEN ZOLLFREI IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN KANN , UND DIE DIESES KONTINGENT AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFTEILT. ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS REGELT DIESE AUFTEILUNG IN DER WEISE , DASS DIE MENGEN , DIE ZOLLFREI EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , JÄHRLICH AUFGRUND DER GRÖSSTEN JÄHRLICHEN MENGEN FESTGELEGT WERDEN , DIE AUS DEN AKP-STAATEN IM LAUFE DER LETZTEN DREI JAHRE , FÜR DIE STATISTIKEN VORLIEGEN , IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WORDEN SIND , ZUZUEGLICH EINER JÄHRLICHEN WACHSTUMSRATE VON 40 % AUF DEM MARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND VON 18 % AUF DEN ANDEREN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT.

6 DIE VERORDNUNG NR. 1699/82 SETZTE DAS ZOLLKONTINGENT DER IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1. JULI 1982 BIS ZUM 30. JUNI 1983 AUF 193 178 HL REINEN ALKOHOLS FEST. DAS KONTINGENT WIRD IN ZWEI RATEN AUFGEGLIEDERT. DIE ERSTE RATE VON 125 430 HL IST FÜR DEN VERBRAUCH IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BESTIMMT ; DIE ZWEITE RATE VON 67 748 HL WIRD AUF DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT.

7 ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1699/82 LAUTET :

' ' DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE NACH MASSGABE DER ARTIKEL 1 UND 2 AUS DEN AKP-STAATEN EINGEFÜHRTEN MENGEN DEM INLANDSVERBRAUCH VORBEHALTEN WERDEN. ' '

8 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION WILL DIESE BESTIMMUNG VERHINDERN , DASS MENGEN , DIE ZU DEM DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZUSTEHENDEN KONTINGENT GEHÖREN , VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NACH DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN AUSGEFÜHRT WERDEN. DIE STREITIGE VERORDNUNG VERLETZE DADURCH DIE ARTIKEL 30 UND 34 EWG-VERTRAG UND MÜSSE SOMIT FÜR NICHTIG ERKLÄRT WERDEN , WOBEI DER GERICHTSHOF JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 174 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DIE WIRKUNGEN DES ARTIKELS 1 DIESER VERORDNUNG FÜR FORTGELTEND ERKLÄREN MÜSSE.

9 DIE KOMMISSION BESTREITET NICHT DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER PRAXIS , EIN GESAMTZOLLKONTINGENT AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFZUTEILEN , WOHL ABER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES SICH IHRER MEINUNG NACH AUS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ERGEBENDEN VERBOTS DER WIEDERAUSFUHR NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN.

10 NACH MEINUNG DES RATES , DER INSOWEIT DURCH DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UNTERSTÜTZT WIRD , IST DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 4 DURCH DIE KOMMISSION UNRICHTIG. DIESE BESTIMMUNG HABE NICHT DEN INHALT , DEN DIE KOMMISSION IHR BEIMESSE , UND DIE VERORDNUNG VERSTOSSE SOMIT NICHT GEGEN DIE ARTIKEL 30 UND 34.

11 DER RAT TRAEGT VOR , HERKÖMMLICHERWEISE GEBE ES EINEN STÄRKEREN AUSFUHRSTROM FÜR RUM AUS DEN AKP-STAATEN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ( WO ER FÜR DEN INLANDSVERBRAUCH BESTIMMT SEI ) ALS IN DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN. AUFGRUND DIESER TATSACHE SEHE ARTIKEL 2 BUCHSTABE A DES PROTOKOLLS VOR , DASS DIE IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETE ENTWICKLUNG DER HANDELSSTRÖME FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH NACH EINER ANDEREN WACHSTUMSRATE ( 40 % ) ERFOLGE ALS FÜR ALLE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ( 18 % ), UND DIE VERORDNUNG ÜBERTRAGE DIESE VORAUSSCHÄTZUNGEN AUF DIE BERECHNUNG DER ZUGETEILTEN KONTINGENTE.

12 NACH ANSICHT DES RATES VERFOLGT ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG , WIE AUS DER ENGLISCHEN FASSUNG HERVORGEHE , ALLEIN DAS ZIEL , DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZU VERPFLICHTEN , NUR DIE MENGEN EINZUFÜHREN , VON DENEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ANGEGEBENEN WACHSTUMSRATE VERNÜNFTIGERWEISE ANGENOMMEN WERDEN KÖNNE , DASS SIE DEM INLANDSVERBRAUCH ENTSPRÄCHEN ; KEINESFALLS ENTHALTE DIESE BESTIMMUNG DAS VERBOT , IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RUMMENGEN ZU VERTREIBEN , DIE ZUM KONTINGENT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GEHÖRTEN.

13 ES IST HERVORZUHEBEN , DASS DIESE BESTIMMUNG , WENN SIE , WIE DIE KOMMISSION MEINT , EIN VERBOT DER AUSFUHR AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NACH DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ENTHIELTE , TATSÄCHLICH DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR VERLETZTE. KANN ALSO , WIE DER GERICHTSHOF ANERKANNT HAT , DIE AUFTEILUNG EINES GESAMTZOLLKONTINGENTS IN NATIONALE QUOTEN UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN MIT DEM VERTRAG VEREINBAR SEIN , SO GILT DIES UNTER DER AUSDRÜCKLICHEN BEDINGUNG , DASS SIE NICHT DEN FREIEN VERKEHR DER ERZEUGNISSE BEEINTRÄCHTIGT , DIE GEGENSTAND DES KONTINGENTS SIND , NACHDEM SIE IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN WORDEN SIND.

14 DARAUS FOLGT DASS DIE ENTSCHEIDUNG DES BEIM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS VON DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR. 1699/82 ABHÄNGT.

15 GESTATTET EINE BESTIMMUNG DES ABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS MEHR ALS EINE AUSLEGUNG , SO IST NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES DIE AUSLEGUNG , BEI DER DIE BESTIMMUNG MIT DEM VERTRAG VEREINBAR IST , DERJENIGEN VORZUZIEHEN , DIE ZUR FESTSTELLUNG IHRER UNVEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG FÜHRT.

16 IM VORLIEGENDEN FALL STEHT DIE VOM RAT VORGESCHLAGENE AUSLEGUNG VOLLSTÄNDIG IM EINKLANG MIT DEM WORTLAUT DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG IN IHRER ENGLISCHEN FASSUNG , OHNE MIT DEN ANDEREN FASSUNGEN DIESER BESTIMMUNG UNVEREINBAR ZU SEIN ; SIE ENTSPRICHT AUSSERDEM DEN ZIELEN DES PROTOKOLLS NR. 5 , DEREN VERWIRKLICHUNG SIE ERMÖGLICHT.

17 DARAUS FOLGT , DASS DIE STREITIGE BESTIMMUNG DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH NICHT , WIE DIE KOMMISSION VORGETRAGEN HAT , VERPFLICHTET , DIE AUSFUHREN VON RUM MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN NACH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU BEGRENZEN , SONDERN NUR , SICHERZUSTELLEN , DASS DIE IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRTEN MENGEN AUF DIE MENGEN BESCHRÄNKT WERDEN , DIE DEM INLANDSVERBRAUCH ENTSPRECHEN. DIE BESTIMMUNG IST DAHER MIT DEM VERTRAG VEREINBAR.

18 DIE KLAGE IST DESHALB ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

19 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFERIN ZU TRAGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2.DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFERIN ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung