Judicialis Rechtsprechung

1. MIT DER NATUR UND DER STRUKTUR DER DISZIPLINARORDNUNG , WIE SIE IM BEAMTENSTATUT FESTGELEGT IST , WÄRE ES UNVEREINBAR , WÜRDE DEM BESCHULDIGTEN BEAMTEN DIE MÖGLICHKEIT VERWEIGERT , DAS VERFAHREN VOR DEM DISZIPLINARRAT GESONDERT ANZUGREIFEN , UM GEGEBENENFALLS DIE AUFHEBUNG VON DESSEN STELLUNGNAHME ZU ERREICHEN.

2. DER KONTRADIKTORISCHE CHARAKTER EINES VERFAHRENS WIE DES DISZIPLINARVERFAHRENS UND DER GRUNDSATZ DES RECHTLICHEN GEHÖRS IN EINEM SOLCHEN VERFAHREN VERLANGEN , DASS DER BESCHULDIGTE BEAMTE VON ALLEN TATSÄCHLICHEN ELEMENTEN , AUF DIE SICH DIE STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS STÜTZT , SO RECHTZEITIG KENNTNIS ERHÄLT , DASS ER SEIN VORBRINGEN DARAUF ABSTELLEN KANN.

3. DIE FRIST VON EINEM MONAT AB ÜBERMITTLUNG DER STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS , DIE DAS BEAMTENSTATUT DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE FÜR DEREN ENDGÜLTIGEN BESCHLUSS EINRÄUMT , IST NICHT ALS AUSSCHLUSSFRIST ANZUSEHEN , DEREN NICHTEINHALTUNG DIE NICHTIGKEIT NACH IHREM ABLAUF GETROFFENER MASSNAHMEN ZUR FOLGE HÄTTE ; SIE STELLT VIELMEHR EINE REGEL GUTER VERWALTUNGSFÜHRUNG DAR , DEREN NICHTEINHALTUNG DIE HAFTUNG DES ORGANS FÜR ETWAIGE DEM BETROFFENEN ENTSTEHENDE SCHÄDEN BEGRÜNDEN KANN. DAS GLEICHE GILT FÜR DIE DREIMONATSFRIST , DIE DAS BEAMTENSTATUT FÜR DIE ABGABE DER STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS VORSIEHT.

4. IST DIE DEM BEAMTEN ZUR LAST GELEGTE TAT FESTGESTELLT , KANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE ANGEMESSENE DISZIPLINARSTRAFE WÄH LEN. DER GERICHTSHOF KANN NICHT SEINE EIGENE BEURTEILUNG AN DIE STELLE DERJENIGEN DIESER BEHÖRDE SETZEN , ES SEI DENN , ES LAEGE EIN OFFENSICHTLICHER RECHTSFEHLER ODER ERMESSENSMISSBRAUCH VOR.

DER GERICHTSHOF KANN DIESE - BESCHRÄNKTE - KONTROLLBEFUGNIS NUR AUSÜBEN , WENN SICH AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ENTSCHEIDUNG DIE DEM BEAMTEN ZUR LAST GELEGTEN KONKRETEN HANDLUNGEN SOWIE DIE ÜBERLEGUNGEN EINDEUTIG ERGEBEN , DIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DAZU VERANLASST HABEN , DIE JEWEILIGE DISZIPLINARSTRAFE ZU ERGREIFEN. WENN DIE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERHÄNGTE DISZIPLINARSTRAFE SCHWERER IST ALS DIE IN DER STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS VORGESCHLAGENE , MÜSSEN SICH AUS DER BEGRÜNDUNG AUCH DIE GRÜNDE FÜR DIESE VERSCHÄRFUNG ERGEBEN.

Entscheidungsgründe:

1 DER KLAEGER , EHEMALIGER BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 6. OKTOBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER AM 7. APRIL 1983 IM ANSCHLUSS AN EIN DISZIPLINARVERFAHREN GEGEN DEN KLAEGER ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER GEGEN DEN KLAEGER DIE DISZIPLINARSTRAFE DER ENTFERNUNG AUS DEM DIENST VERHÄNGT WURDE , SOWIE ERFORDERLICHENFALLS AUF AUFHEBUNG DER STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS VOM 8. MÄRZ 1983. HILFSWEISE BEANTRAGT DER KLAEGER ERSATZ DES MATERIELLEN UND IMMATERIELLEN SCHADENS , DEN ER AUFGRUND DER FEHLER DER KOMMISSION ERLITTEN HABE , IN HÖHE DER DIENSTBEZUEGE DREIER JAHRE.

VORGESCHICHTE

2 DER KLAEGER TRAT IM MAI 1975 ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT IN DIE DIENSTE DER KOMMISSION. ER WURDE MIT WIRKUNG VOM 1. APRIL 1980 IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A5 ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT.

3 IM RAHMEN EINER POLITIK DES BEAMTENAUSTAUSCHS ZUR VERTIEFUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN NATIONALEN ÖFFENTLICHEN DIENSTEN UND DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WURDE DER KLAEGER AB 1. JULI 1982 FÜR ZWEI JAHRE AN DAS FRANZÖSISCHE MINISTERIUM FÜR ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG ABGEORDNET. DER KLAEGER UND SEINE FAMILIE ÜBERSIEDELTEN DESHALB NACH PARIS.

4 SEIT DEM BEGINN DIESER ZEIT WAR DER KLAEGER , DER AUS KORSIKA STAMMT , KANDIDAT FÜR DIE WAHLEN ZUR NEUEN KORSISCHEN REGIONALVERSAMMLUNG. HIERFÜR WURDE IHM VOM FRANZÖSISCHEN MINISTERIUM WAHLURLAUB GEWÄHRT , DOCH UNTERRICHTETE ER DIE KOMMISSION ENTGEGEN ARTIKEL 15 BEAMTENSTATUT NICHT VON SEINER KANDIDATUR. DER KLAEGER WURDE IN DIE VERSAMMLUNG GEWÄHLT , WIE SICH BEI DER VERKÜNDUNG DER ERGEBNISSE AM 8. AUGUST 1982 ERGAB ; DIES TEILTE ER DEM FRANZÖSISCHEN MINISTERIUM MIT. DEMGEGENÜBER UNTERRICHTETE ER DIE KOMMISSION ERST MIT SCHREIBEN VOM 8. SEPTEMBER 1982 VON SEINER WAHL ; DABEI ERSUCHTE ER DIESE UM DIE GENEHMIGUNG DER AUSÜBUNG SEINES WAHLAMTES.

5 DIE KOMMISSION HATTE IN DER ZWISCHENZEIT BEREITS VON DER WAHL DES KLAEGERS KENNTNIS ERLANGT. DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG HATTE SEINE DIENSTSTELLEN BEAUFTRAGT , DIE MIT DER KANDIDATUR UND DER WAHL DES KLAEGERS VERBUNDENEN PROBLEME ZU PRÜFEN. DER KLAEGER , DEM GERÜCHTE ÜBER DIE ABSICHT ZU OHREN GEKOMMEN WAREN , SEINE ABORDNUNG ZU BEENDEN , BAT UM EINE UNTERREDUNG MIT HERRN MOREL.

DIE DEM KLAEGER ZUR LAST GELEGTEN HANDLUNGEN

6 AM 6. OKTOBER 1982 EMPFING HERR MOREL IN GEGENWART SEINES ASSISTENTEN PETIT-LAURENT DEN KLAEGER IN SEINEM BÜRO. DIE EREIGNISSE WÄHREND DIESES ZUSAMMENTREFFENS WURDEN VOM DISZIPLINARRAT IN SEINER STELLUNGNAHME VOM 8. MÄRZ 1983 WIE FOLGT ZUSAMMENGEFASST :

' ' GEGENSTAND DES GESPRÄCHS WAR DIE PRÜFUNG DER ADMINISTRATIVEN FOLGEN DER WAHL ( DES KLAEGERS ) IN DIE KORSISCHE REGIONALVERSAMMLUNG. ES GING UM DIE FOLGENDEN FRAGEN :

- BEACHTUNG VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT DURCH ( DEN KLAEGER ) ANLÄSSLICH SEINER WAHL IN DIE KORSISCHE REGIONALVERSAMMLUNG ,

-VEREINBARKEIT DER AUSÜBUNG DES WAHLAMTES MIT DER DIENSTLICHEN TÄTIGKEIT BEI DER KOMMISSION IM HINBLICK AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT ,

-VEREINBARKEIT DER SICH AUS DEM WAHLAMT ERGEBENDEN NEUEN SITUATION MIT DER DIENSTLICHEN TÄTIGKEIT IN FRANKREICH IM RAHMEN DES BEAMTENAUSTAUSCHS.

OBWOHL DAS GESPRÄCH TEILWEISE SEHR KONTROVERS VERLIEF , WURDE ES WEITGEHEND GELASSEN UND OBJEKTIV GEFÜHRT. DIE SITUATION VERSCHLECHTERTE SICH ERST GEGEN ENDE , ALS DEUTLICH WURDE , DASS KEINE ANNÄHERUNG DER STANDPUNKTE MÖGLICH WAR , UND NACH DER ANTWORT VON HERRN MOREL AUF DIE VOM ( KLAEGER ) GEÄUSSERTE ABSICHT , DEN GERICHTSHOF MIT SEINEM FALL ZU BEFASSEN.

( DER KLAEGER ) GRIFF HERRN MOREL PLÖTZLICH TÄTLICH AN. ER VERSETZTE IHM FAUSTSCHLAEGE INS GESICHT UND PACKTE IHN VON VORNE AM HEMD , DAS ZERRISS. DIE WUCHT DES ANGRIFFS WARF HERRN MOREL AUS DEM SESSEL , IN DEM ER SASS. ER VERLETZTE SICH DIE HAND , ALS ER VERSUCHTE , SICH AM RAND DES NIEDRIGEN GLASTISCHES FESTZUHALTEN , AN DEM DIE DREI GESPRÄCHSPARTNER SASSEN.

HERR MOREL FÜGTE HINZU , ( DER KLAEGER ) HABE IHM ZAHLREICHE FUSSTRITTE VERSETZT , ALS ER AM BODEN GELEGEN SEI ; UM SEINEN MAGEN ZU SCHÜTZEN , HABE ER EIN BEIN ERHOBEN , AN DEM ER DARAUFHIN EINE PRELLUNG ERLITTEN HABE. ( DER KLAEGER ) ERKLÄRTE , ER KÖNNE SICH DARAN NICHT ERINNERN. HERR PETIT-LAURENT ERKLÄRTE , ER HABE DIES NICHT GESEHEN , DA ER VERSUCHT HABE , ( DEN KLAEGER ) ZURÜCKZUHALTEN.

DIE HERREN MOREL UND PETIT-LAURENT ERKLÄRTEN AUSSERDEM , DASS ( DER KLAEGER ), ALS HERR MOREL AUF DEM BODEN GELEGEN HABE , EINEN AUF DEM KLEINEN TISCH STEHENDEN ASCHENBECHER ERGRIFFEN HABE , UM IHN AUF HERRN MOREL ZU WERFEN ; NUR DANK DES EINGREIFENS VON HERRN PETIT-LAURENT , DER ( DEN KLAEGER ) VON HINTEN ERGRIFFEN HABE , UM IHN ZURÜCKZUHALTEN , SEI DER ASCHENBECHER IN DER WEISE ABGELENKT WORDEN , DASS ER NUR DAS OHR VON HERRN MOREL GESTREIFT HABE. HERR MOREL ERKLÄRTE , SEINE VERLETZUNG AM OHR SEI DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN. ( DER KLAEGER ) BESTRITT KATEGORISCH , DEN ASCHENBECHER GEWORFEN ZU HABEN. DIESER SEI WAHRSCHEINLICH VOM TISCH GEFALLEN. ' '

7 VOR DEM GERICHTSHOF FÜGT DER KLAEGER HINZU , WÄHREND DER UNTERREDUNG HABE HERR MOREL IHN ÜBER SEINE UNWIDERRUFLICHE ENTSCHEIDUNG IN KENNTNIS GESETZT , DIE ABORDNUNG ZU BEENDEN , UND IHN GLAUBEN GEMACHT , ER HABE HIERFÜR DIE ZUSTIMMUNG DES KABINETTS DES FRANZÖSISCHEN MINISTERS FÜR ZUSAMMENARBEIT ERHALTEN. ZUNÄCHST HABE ER , DER KLAEGER , SEINE RUHE BEWAHRT. ER HABE UNTER ANDEREM DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE BEENDIGUNG SEINER ABORDNUNG VOR ABLAUF DER VEREINBARTEN ZWEI JAHRE IHN UND SEINE FAMILIE WEGEN DER AUFGRUND SEINER ABORDNUNG NACH PARIS EINGEGANGENEN PRIVATEN UND FAMILIÄREN BINDUNGEN IN EINE SCHWIERIGE LAGE VERSETZEN WÜRDE. AUSSERDEM HALTE IHN DIE AUSÜBUNG SEINES MANDATS IN DER KORSISCHEN REGIONALVER SAMMLUNG NUR WÄHREND EINER BEGRENZTEN ZEIT VOM DIENST FERN , UND ER SEI BEREIT GEWESEN , FÜR DIESE TAGE SEINEN URLAUB AUFZUWENDEN. GLEICHWOHL HABE HERR MOREL SEINE FESTE ABSICHT AUFRECHTERHALTEN , DIE ABORDNUNG ZU BEENDEN. ANGESICHTS DIESER VERFAHRENEN SITUATION UND IN DEM GEFÜHL , DASS KEINES DER VON IHM VORGETRAGENEN ARGUMENTE DIE MEINUNG VON HERRN MOREL ZU ÄNDERN VERMOCHTE , HABE ER SICH ERHOBEN UND ERKLÄRT , ER SEHE SICH GEZWUNGEN , DIE ANGELEGENHEIT VOR DEN GERICHTSHOF ZU BRINGEN. IN DIESEM MOMENT JEDOCH HABE HERR MOREL LAUT AUFGELACHT. DIES HABE IN IHM , DEM KLAEGER , PLÖTZLICH EIN TIEFES GEFÜHL DER UNSICHERHEIT UND DER ANGST HERVORGERUFEN UND ZU EINER ÜBERSCHREITUNG SEINER TOLERANZGRENZE BEI FRUSTRATIONEN GEFÜHRT.

8 DIE KOMMISSION HEBT HERVOR , DASS HERR MOREL DEN KLAEGER BEI DER UNTERREDUNG LEDIGLICH HABE WISSEN LASSEN , NACH SEINER PERSÖNLICHEN AUFFASSUNG STEHE DIE AUFRECHTERHALTUNG DER ABORDNUNG DES KLAEGERS AN DIE FRANZÖSISCHE VERWALTUNG ZUM GEIST UND ZU DEN ZIELEN DES SYSTEMS DES BEAMTENAUSTAUSCHS IM WIDERSPRUCH. ALS DER KLAEGER DIE UNAUSWEICHLICHEN MATERIELLEN UND FAMILIÄREN SCHWIERIGKEITEN SEINER RÜCKKEHR NACH BRÜSSEL DARGELEGT HABE , HABE HERR MOREL ERKLÄRT , ER SEI BEREIT , IHM EINE GEWISSE FRIST ZUR REGELUNG DIESER FRAGEN ZU GEWÄHREN. AUSSERDEM HABE HERR MOREL DEN KLAEGER GEBETEN , IHM AUSFÜHRLICHERE INFORMATIONEN ÜBER DIE BEDEUTUNG DER FUNKTIONEN EINES MITGLIEDS DER KORSISCHEN REGIONALVERSAMMLUNG ZUKOMMEN ZU LASSEN. DIE KOMMISSION WEIST DARAUF HIN , DASS HERR MOREL BESTRITTEN HABE , LAUT AUFGELACHT ZU HABEN.

9 UNMITTELBAR NACH DIESEN EREIGNISSEN UNTERZOG SICH DER KLAEGER EINER PSYCHIATRISCHEN UNTERSUCHUNG. IN EINEM GUTACHTEN ZWEIER PSYCHIATER VOM 27. OKTOBER 1982 WURDE UNTER ANDEREM FESTGESTELLT , DASS DER KLAEGER ALS IM RECHTLICHEN SINN ZUM ZEITPUNKT DER ERWÄHNTEN HANDLUNGEN VERANTWORTLICH ANZUSEHEN SEI ; MAN MÜSSE JEDOCH SEINE ' ' NEUROTISCHE PERSÖNLICHKEIT , DIE INSBESONDERE DURCH EINE HERABSETZUNG DER TOLERANZSCHWELLE BEI FRUSTRATIONEN GEKENNZEICHNET ( SEI ), SOWIE SEIN SÜDLÄNDISCHES TEMPERAMENT ' ' BERÜCKSICHTIGEN.

DAS DISZIPLINARVERFAHREN

10 MIT ENTSCHEIDUNG DES FÜR PERSONALFRAGEN ZUSTÄNDIGEN KOMMISSIONSMITGLIEDS BURKE VOM 20. OKTOBER 1982 WURDE DER KLAEGER UNTER BELASSUNG SEINER DIENSTBEZUEGE VORLÄUFIG SEINES DIENSTES ENTHOBEN ; IM ANSCHLUSS DARAN WURDE DAS IM ANHANG IX ZUM BEAMTENSTATUT GEREGELTE DISZIPLINARVERFAHREN EINGELEITET.

11 FÜR DIE KONSTITUIERUNG DES DISZIPLINARRATS WAREN INFOLGE ABLEHNUNGEN DREI AUSLOSUNGEN ERFORDERLICH. AUSSERDEM WURDE DAS VERFAHREN DURCH DIE ANFÄNGLICHE WEIGE RUNG DER KOMMISSION , DEM DISZIPLINARRAT DEN ENTWURF EINES ANTWORTSCHREIBENS AUF DAS SCHREIBEN DES KLAEGERS VOM 8. SEPTEMBER 1982 UND EINEN DAZU VOM JURISTISCHEN DIENST ERARBEITETEN VERMERK ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , SOWIE DURCH DEN UMSTAND VERZÖGERT , DASS DER KLAEGER WEGEN DIESER WEIGERUNG DEN ARBEITEN DES DISZIPLINARRATS VOM 31. JANUAR BIS ZUM 7. FEBRUAR 1983 FERNBLIEB. DER DISZIPLINARRAT HÖRTE IN DREI SITZUNGEN 14 ZEUGEN.

12 IM ANSCHLUSS AN SEINE BERATUNG GAB DER DISZIPLINARRAT AM 8. MÄRZ 1983 EINE SEHR EINGEHENDE STELLUNGNAHME AB , MIT DER EMPFOHLEN WURDE , GEGEN DEN KLAEGER DIE DISZIPLINARSTRAFE DER EINSTUFUNG IN EINE NIEDRIGERE BESOLDUNGSGRUPPE ZU VERHÄNGEN ; DIE ABSCHLIESSENDEN FESTSTELLUNGEN ENTHIELTEN UNTER ANDEREM FOLGENDE AUSFÜHRUNGEN :

' ' EIN VERHALTEN WIE DAS BESCHRIEBENE VERDIENT EIN SEHR STRENGES URTEIL , DIES UM SO MEHR , ALS ES DIE TAT EINES BEAMTEN IM RANG EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS WAR.... GEGEN EINEN BEAMTEN , DER DAS BESCHRIEBENE VERHALTEN AN DEN TAG LEGT..., MÜSSTE FOLGLICH DIE SCHÄRFSTE DISZIPLINARSTRAFE VERHÄNGT WERDEN.

NACH DER PRÜFUNG DES SACHVERHALTS... IST DER DISZIPLINARRAT JEDOCH DER ANSICHT , DASS MILDERNDE UMSTÄNDE VORLIEGEN :

- DER NEUROTISCHE CHARAKTER ( DES KLAEGERS ) AUFGRUND EINER BEI FRUSTRATIONEN HERABGESETZTEN TOLERANZSCHWELLE ,

-EIN GEFÜHL VON UNSICHERHEIT UND ANGST WEGEN HOCHGRADIGER FRUSTRATIONEN , DIE SICH BEI ( DEM KLAEGER ) ANGESICHTS DER SCHWERE DER ETWAIGEN KONSEQUENZEN DER IHM GEGENÜBER DENKBAREN ENTSCHEIDUNGEN SOWIE ANGESICHTS DER UMSTÄNDE , UNTER DENEN DIE UNTERREDUNG VEREINBART WORDEN WAR , UND ANGESICHTS IHRES VERLAUFS EINGESTELLT HATTEN ,

-DAS OFFENSICHTLICHE FEHLEN EINES VORSATZES ' '.

13 NACH ANHÖRUNG DES KLAEGERS UND SEINER BEVOLLMÄCHTIGTEN VERHÄNGTE HERR BURKE IN SEINER EIGENSCHAFT ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE MIT ENTSCHEIDUNG VOM 7. APRIL 1983 GEGEN DEN KLAEGER DIE DISZIPLINARSTRAFE DER ENTFERNUNG AUS DEM DIENST OHNE KÜRZUNG ODER ABERKENNUNG DES ANSPRUCHS AUF DAS RUHEGEHALT. DIE ENTSCHEIDUNG , DIE AM 1. MAI 1983 IN KRAFT TRAT , IST WIE FOLGT BEGRÜNDET :

' ' - ES STEHT FEST , DASS ( DER KLAEGER ) AM ENDE EINER UNTERREDUNG ZWISCHEN IHM UND DEM GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG J.-C. MOREL AM 6. OKTOBER 1982 EINEN TÄTLICHEN ANGRIFF AUF DEN GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VERÜBTE UND IHM VERLETZUNGEN ZUFÜGTE.

-DIE SCHWERE EINES DERARTIGEN VERHALTENS VERDIENT EIN BESONDERS STRENGES URTEIL , DA ES SICH UM DIE TAT EINES BEAMTEN IM RANG EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS HANDELT.

-AUS DEN UNTERLAGEN , DIE DEM DISZIPLINARRAT ZUGELEITET WURDEN ( INSBESONDERE DEM VON DEN DIENSTSTELLEN DER GENERALDIREKTION FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG GEGEN ENDE SEPTEMBER VORBEREITETEN ENTWURF EINES VERMERKS SOWIE DEM VERMERK DES JURISTISCHEN DIENSTES VOM 30. SEPTEMBER 1982 ), ERGIBT SICH , DASS IM ZEITPUNKT DER UNTERREDUNG AM 6. OKTOBER 1982 IM BÜRO DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG NOCH KEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE DIENSTLICHE STELLUNG ( DES KLAEGERS ) GEFALLEN WAR ; AUCH AN DIESEM TAG WURDE KEINE DIESBEZUEGLICHE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN , SO DASS ( DER KLAEGER ) WEITERHIN AN DAS FRANZÖSISCHE MINISTERIUM FÜR ZUSAMMENARBEIT ABGEORDNET IST.

-GEGENSTAND DER UNTERREDUNG WAR DIE PRÜFUNG DER ADMINISTRATIVEN FOLGEN DER WAHL ( DES KLAEGERS ) IN DIE KORSISCHE REGIONALVERSAMMLUNG SOWIE DIE KLÄRUNG DER SITUATION IM HINBLICK AUF DIE ZU ERGREIFENDEN ENTSCHEIDUNGEN DER VERWALTUNG.

-UNBESCHADET DER EINDRÜCKE ( DES KLAEGERS ) BEI DEM GESPRÄCH MIT DEM GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG UND DES GEFÜHLS SUBJEKTIVER FRUSTRATION , DAS ER MÖGLICHERWEISE VERSPÜRTE , STEHT FEST , DASS SICH EIN BEAMTER WÄHREND SEINER BERUFLICHEN LAUFBAHN ÄNDERUNGEN SEINER VERWALTUNGSMÄSSIGEN STELLUNG GEGENÜBERSEHEN KANN ; IN JEDEM FALL SEHEN DAS BEAMTENSTATUT UND DIE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN WEITREICHENDE RECHTSBEHELFE AUF VERSCHIEDENEN EBENEN VOR.

-ARTIKEL 86 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT MACHT DIE VERHÄNGUNG VON DISZIPLINARSTRAFEN VON EINER VORSETZLICHEN ODER FAHRLÄSSIGEN VERLETZUNG DER BERUFLICHEN PFLICHTEN ABHÄNGIG.

-EIN BEAMTER IST NUR IM FALLE EINER GEISTESKRANKHEIT , DIE SO SCHWER IST , DASS DAS DISZIPLINARVERGEHEN NICHT MEHR VOLL ZUGERECHNET WERDEN KANN , NICHT IM DISZIPLINARISCHEN SINNE VERANTWORTLICH.

-ANGESICHTS DES ÄRZTLICHEN GUTACHTENS... VOM 27. OKTOBER 1982 WAR DIES IM FALL ( DES KLAEGERS ) ZU VERNEINEN ; DIE VON IHM BEGANGENEN HANDLUNGEN ERFOLGTEN IN VOLLER KENNTNIS DER SACHE.

-IM LICHTE DER VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN HABEN DIE VOM DISZIPLINARRAT ANGEFÜHRTEN TATUMSTÄNDE NICHT DEN IHNEN VOM DISZIPLINARRAT ZUGEMESSENEN MILDERNDEN CHARAKTER UND SIND WEDER GEEIGNET , DIE SCHWERE DES VERHALTENS ( DES KLAEGERS ) HERABZUSETZEN , NOCH , SEINE VERANTWORTLICHKEIT ZU MINDERN.

-UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE VOM DISZIPLINARRAT EMPFOHLENE DISZIPLINARSTRAFE ANGESICHTS DES BEGANGENEN DIENSTVERGEHENS UNANGEMESSEN. ' '

DIE KLAGE

14 DA DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS AM 11. JULI 1983 ZURÜCKGEWIESEN WURDE , HAT ER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN. ZUR BEGRÜNDUNG SEINES HAUPTANTRAGS AUF AUFHEBUNG TRAEGT ER EINE REIHE VON KLAGEGRÜNDEN VOR , DIE SICH WIE FOLGT ZUSAMMENFASSEN LASSEN :

- VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN IM HINBLICK INSBESONDERE AUF DEN KONTRADIKTORISCHEN CHARAKTER DES DISZIPLINARVERFAHRENS UND DAS RECHTLICHE GEHÖR ,

-FEHLER BEI DER SACHVERHALTSWÜRDIGUNG INSBESONDERE INSOWEIT , ALS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 7. APRIL 1983 DIE ANSICHT VERTRETEN HABE , DEM KLAEGER KÖNNTEN KEINE MILDERNDEN UMSTÄNDE ZUGUTE GEHALTEN WERDEN ,

-RECHTSFEHLER INSBESONDERE INSOWEIT , ALS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE IM VERHÄLTNIS ZU DEN VORGEWORFENEN TATSACHEN UNVERHÄLTNISMÄSSIGE DISZIPLINARSTRAFE VERHÄNGT HABE ,

-FEHLERHAFTE , UNVOLLSTÄNDIGE UND UNZUREICHENDE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE.

ZU SEINEM HILFSANTRAG AUF SCHADENSERSATZ TRAEGT DER KLAEGER VOR , DIE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEGANGENEN FEHLER HÄTTEN IHM EINEN MATERIELLEN UND IMMATERIELLEN SCHADEN ZUGEFÜGT.

ZUM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS

15 DIE KOMMISSION MACHT DIE UNZULÄSSIGKEIT DER ANFECHTUNGSKLAGE GELTEND , SOWEIT SICH DIESE GEGEN DIE STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS VOM 8. MÄRZ 1983 RICHTE. DIESE STELLUNGNAHME SEI NUR EINE VORBEREITENDE NICHT BINDENDE MASSNAHME , DIE NICHT UNMITTELBAR ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNE. FOLGLICH KÖNNE SICH DIE KLAGE NUR GEGEN DIE EIGENTLICHE DISZIPLINARENTSCHEIDUNG RICHTEN ; DABEI KÖNNE DER KLAEGER UNREGELMÄSSIGKEITEN DER STELLUNGNAHME UND DER VORANGEHENDEN MASSNAHMEN GELTEND MACHEN.

16 DIESES VORBRINGEN VERKENNT DIE NATUR UND DIE STRUKTUR DER DISZIPLINARORDNUNG , WIE SIE IM TITEL VI DES BEAMTENSTATUTS UND INSBESONDERE IN DESSEN ANHANG IX FESTGELEGT IST. DANACH HAT DER DISZIPLINARRAT ALS UNTERSUCHUNGSSTELLE DIE AUFGABE , AUF ANTRAG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE ERMITTLUNGEN ZUR FESTSTELLUNG DER DISZIPLINARVERGEHEN UND DER WESENTLICHEN TATUMSTÄNDE ZWECKS BESTIMMUNG DER ART DER ZU VERHÄNGENDEN DISZIPLINARSTRAFE DURCHZUFÜHREN. OBWOHL ES SICH UM EINE BERATENDE STELLE HANDELT , MUSS SIE IHRE ERMITTLUNGEN IN VÖLLIGER UNABHÄNGIGKEIT NACH EINEM BESONDEREN KONTRADIKTORISCHEN VERFAHREN DURCHFÜHREN , DAS DIE WESENTLICHEN GRUNDSÄTZE DES RECHTLICHEN GEHÖRS WAHREN MUSS. MIT ALLEDEM WÄRE ES UNVEREINBAR , WÜRDE DEM KLAEGER DIE MÖGLICHKEIT VERWEIGERT , DAS VERFAHREN VOR DEM DISZIPLINARRAT GESONDERT ANZUGREIFEN , UM GEGEBENENFALLS DIE AUFHEBUNG DER STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS ZU ERREICHEN , WAS ZUR FOLGE HÄTTE , DASS DAS DISZIPLINARVERFAHREN ERNEUT EINGELEITET WERDEN MÜSSTE.

17 DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN , UND ES SIND ZUNÄCHST DIE RÜGEN DES KLAEGERS GEGEN DAS VERFAHREN VOR DEM DISZIPLINARRAT ZU PRÜFEN.

18 HIERZU TRAEGT DER KLAEGER VOR , DIE PROTOKOLLE DER ANHÖRUNG DER ZEUGEN SOWIE DIE DES DISZIPLINARRATES SEIEN IHM MIT BETRÄCHTLICHER VERSPÄTUNG ÜBERMITTELT WORDEN. SO HABE ER SÄMTLICHE PROTOKOLLE DER ZEUGENANHÖRUNGEN ERST NACH DER ABGABE DER STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS ERHALTEN ; ZWEI ÜBERMITTLUNGEN SEIEN SOGAR ERST NACH DER ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOM 7. APRIL 1983 ERFOLGT. DIE PROTOKOLLE ÜBER DIE SITZUNGEN DES DISZIPLINARRATS HABE ER ERST NACH DER BEENDIGUNG DES DISZIPLINARVERFAHRENS ERHALTEN.

19 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SEIEN DER KLAEGER UND SEINE BEVOLLMÄCHTIGTEN NICHT IN DER LAGE GEWESEN , IHR VORBRINGEN RECHTZEITIG VORZUBEREITEN , UND DER DISZIPLINARRAT HABE SEINE STELLUNGNAHME AUFGRUND UNVOLLSTÄNDIGER UNTERLAGEN ABGEGEBEN. DA SIE DIE PROTOKOLLE NICHT ERHALTEN HÄTTEN , HÄTTEN DER KLAEGER UND SEINE BEVOLLMÄCHTIGTEN BEI IHRER ANHÖRUNG DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT GEWUSST , DASS DIE MITGLIEDER DES DISZIPLINARRATS SICH ÜBER DIE VORZUSCHLAGENDE DISZIPLINARSTRAFE - EINSTUFUNG IN EINE NIEDRIGERE DIENSTALTERSSTUFE ODER IN EINE NIEDRIGERE BESOLDUNGSGRUPPE - NICHT EINIG GEWESEN SEIN. DIESE INFORMATION SEI FÜR DIE VERTEIDIGUNG VON WESENTLICHER BEDEUTUNG GEWESEN.

20 DAS VERFAHREN VOR DEM DISZIPLINARRAT SEI DAHER UNTER VERSTOSS GEGEN DIE ARTIKEL 2 , 7 , 8 UND 9 DES ANHANGS IX ZUM BEAMTENSTATUT UND UNTER MISSACHTUNG DES KONTRADIKTORISCHEN CHARAKTERS DES DISZIPLINARVERFAHRENS UND DES RECHTLICHEN GEHÖRS DURCHGEFÜHRT WORDEN.

21 DIE KOMMISSION BESTREITET JEDE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DES KONTRADIKTORISCHEN VERFAHRENS ODER DES RECHTLICHEN GEHÖRS. DER KLAEGER UND SEINE BEVOLLMÄCHTIGTEN HÄTTEN AN DER ANHÖRUNG ALLER ZEUGEN TEILNEHMEN KÖNNEN ; SIE HÄTTEN JEDERZEIT DIE MÖGLICHKEIT GEHABT , DIESE ZU BEFRAGEN UND IHREN STANDPUNKT IN GEGENWART DER MITGLIEDER DES DISZIPLINARRATS ZUM AUSDRUCK ZU BRINGEN. WAS DIE ANHÖRUNG VOM 31. JANUAR 1983 ANGEHE - DER KLAEGER SELBST HABE ES ABGELEHNT , AN DIESER ANHÖRUNG TEILZUNEHMEN ODER SICH AUCH NUR VERTRETEN ZU LASSEN - , SO HÄTTEN DER KLAEGER UND SEINE BEVOLLMÄCHTIGTEN DIE BANDAUFNAHME IM FEBRUAR 1983 ABGEHÖRT. SIE HÄTTEN DAHER RECHTZEITIG ÜBER ALLE INFORMATIONEN VERFÜGT , UM IHR VORBRINGEN VOR DEM DISZIPLINARRAT VORZUBEREITEN.

22 IM ÜBRIGEN SEIEN ALLE ANLAGEN ZU DEN PROTOKOLLEN ÜBER DIE SITZUNGEN DES DISZIPLINARRATS - DIESE ANLAGEN BESTÜNDEN IM WESENTLICHEN AUS DEN PROTOKOLLEN ÜBER DIE ANHÖRUNG DER ZEUGEN - SOWIE DIE ANDEREN ZU DEN DISZIPLINARUNTERLAGEN EINGEREICHTEN DOKUMENTE DEM KLAEGER ÜBERMITTELT WORDEN ; DIE ZEITLICHEN ABSTÄNDE IN DER ÜBERMITTLUNG DIESER PROTOKOLLE SEIEN AUF DEN BETRÄCHTLICHEN ARBEITSAUFWAND BEI DER ERSTELLUNG DIESER PROTOKOLLE SOWIE AUF DIE FÜR DIE UNTERZEICHNUNG DURCH DIE ZEUGEN ERFORDERLICHEN FRISTEN ZURÜCKZUFÜHREN. DIE PROTOKOLLE DER SITZUNGEN DES DISZIPLINARRATS SEIEN DIE EINZIGEN DOKUMENTE GEWESEN , DIE WEDER DEM KLAEGER NOCH SEINEN BEVOLLMÄCHTIGTEN ÜBERSANDT WORDEN SEIEN , DA SIE STETS ALS INTERNE DOKUMENTE BETRACHTET WORDEN SEIEN.

23 DER KONTRADIKTORISCHE CHARAKTER EINES VERFAHRENS WIE DES DISZIPLINARVERFAHRENS UND DER GRUNDSATZ DES RECHTLICHEN GEHÖRS IN EINEM SOLCHEN VERFAHREN VERLANGEN , DASS DER KLAEGER UND SEINE BEVOLLMÄCHTIGTEN VON ALLEN TATSÄCHLICHEN ELEMENTEN , AUF DIE SICH DIE ENTSCHEIDUNG STÜTZT , SO RECHTZEITIG KENNTNIS ERHALTEN , DASS SIE IHR VORBRINGEN DARAUF ABSTELLEN KÖNNEN.

24 DIE VORSCHRIFTEN DES BEAMTENSTATUTS REGELN LEDIGLICH DIE ERSTELLUNG DER DOKUMENTE , DEREN VERSPÄTETE ÜBERMITTLUNG DER KLAEGER RÜGT , NICHT ABER IHRE ÜBERMITTLUNG AN DIE PARTEIEN. OB DER KLAEGER ANSPRUCH DARAUF HAT , DIESE DOKUMENTE ZU ERHALTEN , BESTIMMT SICH DAHER NACH IHRER EIGENART.

25 INSOWEIT UNTERSCHEIDET DIE KOMMISSION ZU RECHT ZWISCHEN DEN EIGENTLICHEN PROTOKOLLEN , DIE NUR EINEN KURZEN ÜBERBLICK ÜBER DIE BERATUNGEN DES DISZIPLINARRATS GEBEN UND DIE DEMZUFOLGE REIN INTERNEN CHARAKTER HABEN , UND DEN PROTOKOLLEN ÜBER DIE ANHÖRUNG DER ZEUGEN , DIE DIESE MIT IHRER UNTERSCHRIFT BILLIGEN MÜSSEN UND DIE DAHER VON INTERESSE FÜR DIE PARTEIEN SIND.

26 DER KLAEGER HATTE ALSO ANSPRUCH AUF ÜBERMITTLUNG DER LETZTGENANNTEN PAPIERE. UM DIE WAHRNEHMUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS ZU ERLEICHTERN , MÜSSEN DIESE PAPIERE RECHTZEITIG VOR BEENDIGUNG DES VERFAHRENS VOR DEM DISZIPLINARRAT ÜBERMITTELT WERDEN.

27 FREILICH BETREFFEN DIESE PROTOKOLLE AUSSCHLIESSLICH ANHÖRUNGEN , AN DENEN DER KLAEGER UND SEINE BEVOLLMÄCHTIGTEN TEILGENOMMEN HABEN ODER DEREN BANDAUFNAHMEN SIE ANGEHÖRT HABEN. AUSSERDEM HAT DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ERGEBEN , DASS DEM KLAEGER DADURCH , DASS DIESE PAPIERE WEGEN DES AUSMASSES DER ERMITTLUNGEN MIT EINER GEWISSEN VERZÖGERUNG ERSTELLT UND ÜBERMITTELT WORDEN SIND , NICHT DIE MÖGLICHKEIT GENOMMEN WURDE , IM DISZIPLINARVERFAHREN SACHDIENLICHE HINWEISE ZU GEBEN : AUF BEFRAGEN DES GERICHTSHOFES HAT DER KLAEGER LEDIGLICH EINEN EINZIGEN PUNKT ZU NENNEN GEWUSST , VON DEM ER NICHT RECHTZEITIG KENNTNIS GEHABT HABE , NÄMLICH DEN MEINUNGSSTAND INNERHALB DES DISZIPLINARRATS. DIESE INFORMATION , DIE IN EINEM DER PAPIERE ENTHALTEN IST , DIE REIN INTERNEN CHARAKTER HABEN , IST FÜR DIE FESTSTELLUNG DER TATSACHEN OHNE BEDEUTUNG.

28 FOLGLICH BEEINTRÄCHTIGTE DIE VERSPÄTETE ÜBERMITTLUNG BESTIMMTER PAPIERE , AUF DIE DER KLAEGER AN UND FÜR SICH ANSPRUCH HATTE , IM VORLIEGENDEN FALL WEDER DEN KONTRADIKTORISCHEN CHARAKTER DES VERFAHRENS VOR DEM DISZIPLINARRAT NOCH DES RECHTLICHEN GEHÖRS. DER KLAGEGRUND DER VERSPÄTETEN ÜBERMITTLUNG DIESER PAPIERE IST ALSO ZURÜCKZUWEISEN.

29 DER KLAEGER TRAEGT WEITER VOR , DIE STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS SEI NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DES ANHANGS IX ZUM BEAMTENSTATUT FESTGESETZTEN FRIST , D. H. INNERHALB VON DREI MONATEN SEIT DER BEFASSUNG DES DISZIPLINARRATS , ABGEGEBEN WORDEN. DIESE FRISTÜBERSCHREITUNG STELLE EINE VERLETZUNG DER FUNDAMENTALEN GRUNDSÄTZE DES VERFAHRENSRECHTS DAR.

30 DIESER KLAGEGRUND IST OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDET. NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 4. FEBRUAR 1970 IN DER RECHTSSACHE 13/69 ( VAN EICK/KOMMISSION , SLG. 1970 , 3 ) IST DIE FRIST VON EINEM MONAT AB ÜBERMITTLUNG DER STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS , DIE ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DES ANHANGS IX ZUM BEAMTENSTATUT DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE FÜR DEREN ENDGÜLTIGEN BESCHLUSS EINGERÄUMT , NICHT ALS EINE AUSSCHLUSSFRIST ANZUSEHEN , DEREN NICHTEINHALTUNG DIE NICHTIGKEIT NACH IHREM ABLAUF GETROFFENER MASSNAHMEN ZUR FOLGE HÄTTE ; SIE STELLT VIELMEHR EINE REGEL GUTER VERWALTUNGSFÜHRUNG DAR , DEREN NICHTEINHALTUNG DIE HAFTUNG DES ORGANS FÜR ETWAIGE DEN BETROFFENEN ENTSTEHENDE SCHÄDEN BEGRÜNDEN KANN. DIES GILT AUCH FÜR DIE FRIST DES ARTIKELS 7 ABSATZ 1. WIE DER VORLIEGENDE FALL ZEIGT , KANN DER DISZIPLINARRAT EINEN LÄNGEREN ZEITRAUM BENÖTIGEN , UM VOLLSTÄNDIGE ERMITTLUNGEN DURCHZUFÜHREN , DIE FÜR DEN BETROFFENEN ALLE VOM STATUT GEWOLLTEN GARANTIEN BEINHALTEN. IM VORLIEGENDEN FALL HAT DER KLAEGER NICHT DEN GERINGSTEN HINWEIS DAFÜR GEGEBEN , WARUM DAS VORGEHEN DES DISZIPLINARRATS IN DIESEM PUNKT BEANSTANDET WERDEN SOLLTE.

31 DIE ANFECHTUNGSKLAGE IST DEMGEMÄSS ABZUWEISEN , SOWEIT SIE SICH GEGEN DIE STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS RICHTET.

ZUM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE

32 NACH AUFFASSUNG DES KLAEGERS ENTHÄLT DIE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOM 7. APRIL 1983 FEHLER IM HINBLICK AUF DIE BEURTEILUNG DER TATSACHEN , DA FESTGESTELLT WERDE , DASS IHM KEIN MILDERNDER UMSTAND ZUGUTE KOMMEN KÖNNE UND DASS BEI DER UNTERREDUNG AM 6. OKTOBER 1982 NOCH KEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER SEINE DIENSTLICHE STELLUNG GETROFFEN GEWESEN SEI. DIE ENTSCHEIDUNG SEI AUSSERDEM RECHTSFEHLERHAFT , DA SIE EINE DISZIPLINARSTRAFE VERHÄNGE , DIE AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEN VORGEWORFENEN HANDLUNGEN STEHE , UND DA SIE DAS FEHLEN EINER ABSICHT DES KLAEGERS AUSSER ACHT LASSE. SCHLIESSLICH SEI DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG INSBESONDERE INSOWEIT FEHLERHAFT , UNVOLLSTÄNDIG UND UNZUREICHEND , ALS DIE ENTSCHEIDUNG VON DER STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS ABWEICHE.

33 DIE KOMMISSION WEIST DARAUF HIN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN VOLLER KENNTNIS DER HANDLUNGEN , DIE DAS DISZIPLINARVERFAHREN GEGEN DEN KLAEGER AUSGELÖST HÄTTEN , DER UMSTÄNDE , UNTER DENEN SICH DIESE HANDLUNGEN ZUGETRAGEN HÄTTEN , ALLER PSYCHOLOGISCHEN UND SONSTIGEN ELEMENTE , DIE DER BETROFFENE ZU SEINER VERTEIDIGUNG HABE VORBRINGEN KÖNNEN , SOWIE DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS GETROFFEN WORDEN SEI. DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABE ZUM MASSGEBLICHEN ZEITPUNKT NOCH KEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE DIENSTLICHE STELLUNG DES KLAEGERS GETROFFEN GEHABT , JEDOCH HABE HERR MOREL BEI DER UNTERREDUNG DEM KLAEGER GEGENÜBER SEINE PERSÖNLICHE MEINUNG ZUM AUSDRUCK GEBRACHT , DIE WAHL ZUM MITGLIED DER KORSISCHEN REGIONALVERSAMMLUNG SEI MIT DER ABORDNUNG AN DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN NICHT VEREINBAR ; DIE VEREINBARKEIT DIESER WAHL MIT DER DIENSTLICHEN TÄTIGKEIT DES KLAEGERS MÜSSE GEPRÜFT WERDEN. SCHLIESSLICH SEI DIE ENTFERNUNG AUS DEM DIENST ANGESICHTS DER DEM KLAEGER ZUR LAST GELEGTEN HANDLUNG VERHÄLTNISMÄSSIG UND DURCH DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG VOLL UND GANZ GERECHTFERTIGT.

34 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS UNTER ANDEREM IN SEINEM URTEIL VOM 30. MAI 1973 IN DER RECHTSSACHE 46/72 ( DE GREEF/KOMMISSION , SLG. 1973 , 543 ) FESTGESTELLT HAT , KANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE ANGEMESSENE DISZIPLINARSTRAFE WÄHLEN , WENN DIE DEM BEAMTEN ZUR LAST GELEGTE TAT FESTGESTELLT IST. DER GERICHTSHOF KANN NICHT SEINE EIGENE BEURTEILUNG AN DIE STELLE DERJENIGEN DIESER BEHÖRDE SETZEN , ES SEI DENN , ES LAEGE EIN OFFENSICHTLICHER RECHTSFEHLER ODER ERMESSENSMISSBRAUCH VOR.

35 DER GERICHTSHOF KANN DIESE - BESCHRÄNKTE - KONTROLLBEFUGNIS NUR AUSÜBEN , WENN SICH AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ENTSCHEIDUNG DIE DEM BEAMTEN ZUR LAST GELEGTEN KONKRETEN HANDLUNGEN SOWIE DIE ÜBERLEGUNGEN EINDEUTIG ERGEBEN , DIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DAZU VERANLASST HABEN , DIE JEWEILIGE DISZIPLINARSTRAFE ZU ERGREIFEN. WENN DIE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERHÄNGTE DISZIPLINARSTRAFE SCHWERER IST ALS DIE IN DER STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS VORGESCHLAGENE - SO VERHÄLT ES SICH IM VORLIEGENDEN FALL - , MÜSSEN SICH AUS DER BEGRÜNDUNG AUCH DIE GRÜNDE FÜR DIESE VERSCHÄRFUNG KLAR ERGEBEN.

36 ES IST DESHALB ZUNÄCHST ZU PRÜFEN , OB DIE BEANSTANDUNGEN DES KLAEGERS HINSICHTLICH DER BEGRÜNDUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG STICHHALTIG SIND.

37 WAS DIE DEM KLAEGER VORGEWORFENEN HANDLUNGEN ANBETRIFFT , BESCHRÄNKT SICH DIE ENTSCHEIDUNG IN IHRER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG AUF DEN HINWEIS , DER KLAEGER HABE ' ' EINEN TÄTLICHEN ANGRIFF ' ' AUF HERRN MOREL VERÜBT UND ' ' DIESEM VERLETZUNGEN ZUGEFÜGT ' '. AUS DIESER KURZEN FORMULIERUNG LÄSST SICH NICHT ENTNEHMEN , OB SICH DIE ENTSCHEIDUNG AUSSCHLIESSLICH AUF DIE VON DEM KLAEGER GEGEBENE DARSTELLUNG STÜTZT ODER OB - UND GEGEBENENFALLS INWIEWEIT - DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUCH DIE AUSSAGEN VON HERRN MOREL UND SEINES ASSISTENTEN , DIE GRÖSSTENTEILS VOM KLAEGER BESTRITTEN WURDEN , HERANGEZOGEN HAT.

38 IN DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG STELLT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE FEST , DASS IM ZEITPUNKT DER UNTERREDUNG AM 6. OKTOBER 1982 NOCH KEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE DIENSTLICHE STELLUNG DES KLAEGERS GEFALLEN GEWESEN SEI. DIESE FESTSTELLUNG HAT ABER FÜR DIE WAHL DER ANGEMESSENEN DISZIPLINARSTRAFE KEINE ENTSCHEIDENDE BEDEUTUNG , DA DAS VERHALTEN DES KLAEGERS IN DIESER HINSICHT NACH DEM EINDRUCK BEURTEILT WERDEN MUSS , DEN HERR MOREL IHM WÄHREND DER UNTERREDUNG VERMITTELT HATTE.

39 VON DIESER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ABGESEHEN , ENTHÄLT DIE ENTSCHEIDUNG VON DER ZWEITEN BIS ZUR ACHTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG LEDIGLICH EINE VERKÜRZTE WIEDERHOLUNG DER BEREITS IN DER STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS ENTHALTENEN ANGABEN. IN WIRKLICHKEIT HANDELT ES SICH DAHER UM EINE BLOSSE VERWEISUNG AUF EINEN TEIL DER ARGUMENTATION DES DISZIPLINARRATS , WENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN DER NEUNTEN UND ZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG IHRER ENTSCHEIDUNG ERKLÄRT : ' ' IM LICHTE DER VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN HABEN DIE VOM DISZIPLINARRAT ANGEFÜHRTEN UMSTÄNDE NICHT DEN IHNEN VOM DISZIPLINARRAT ZUGEMESSENEN MILDERNDEN CHARAKTER UND SIND WEDER GEEIGNET , DIE SCHWERE DES VERHALTENS ( DES KLAEGERS ) HERABZUSETZEN , NOCH , SEINE VERANTWORTLICHKEIT ZU MINDERN ' ' ; UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SEI DIE VOM DISZIPLINARRAT VORGESCHLAGENE DISZIPLINARSTRAFE ' ' ANGESICHTS DES BEGANGENEN DIENSTVERGEHENS UNANGEMESSEN ' '.

40 ES IST DAHER FESTZUSTELLEN , DASS ES DIE BEGRÜNDUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG DEM GERICHTSHOF WEDER GESTATTET , DIE TATSACHEN NACHZUPRÜFEN , AUF DIE SICH DIESE ENTSCHEIDUNG STÜTZT , NOCH VOR ALLEM DIE GRÜNDE ZU BEURTEILEN , AUS DENEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE SCHWERERE DISZIPLINARSTRAFE ALS DIE VOM DISZIPLINARRAT VORGESCHLAGENE VERHÄNGT HAT.

41 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 7. APRIL 1983 , MIT DER GEGEN DEN KLAEGER DIE DISZIPLINARSTRAFE DER ENTFERNUNG AUS DEM DIENST VERHÄNGT WURDE , AUFZUHEBEN , OHNE DASS DIE ANDEREN GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG VORGEBRACHTEN KLAGEGRÜNDE ZU PRÜFEN WÄREN. AUFGRUND DIESER AUFHEBUNG OBLIEGT ES DER KOMMISSION , DAS DISZIPLINARVERFAHREN MIT EINER NEUEN , ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETEN ENTSCHEIDUNG ZU BEENDEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

42 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE KOMMISSION IM WESENTLICHEN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN , SOWEIT SIE SICH GEGEN DIE STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS VOM 8. MÄRZ 1983 RICHTET.

2 ) DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 7. APRIL 1983 , MIT DER GEGEN DEN KLAEGER DIE DISZIPLINARSTRAFE DER ENTFERNUNG AUS DEM DIENST VERHÄNGT WURDE , WIRD AUFGEHOBEN.

3 ) DIE ANGELEGENHEIT WIRD AN DIE KOMMISSION ZURÜCKVERWIESEN , DAMIT DIESE DAS DISZIPLINARVERFAHREN GEGEN DEN KLAEGER MIT EINER ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETEN ENTSCHEIDUNG BEENDEN KANN.

4 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung