Judicialis Rechtsprechung

1. EIN DRITTER IST NUR DANN INDIVIDÜLL DURCH EINE AN EINEN ANDEREN GERICHTETE ENTSCHEIDUNG BETROFFEN , WENN DIESE ENTSCHEIDUNG IHN WEGEN BESTIMMTER PERSÖNLICHER EIGENSCHAFTEN ODER BESONDERER , IHN AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBENDER UMSTÄNDE BERÜHRT UND IHN DAHER IN ÄHNLICHER WEISE INDIVIDUALISIERT WIE DEN ADRESSATEN.

DURCH EINE ENTSCHEIDUNG , DIE AN BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET IST UND DEREN ERMÄCHTIGUNG ZUM GEGENSTAND HAT , WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS ALLE EINFUHREN VON ERZEUGNISSEN AUS EINEM DRITTLAND , DIE SICH IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , VON DER GEMEIN SCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , IST DER EINZIGE IMPORTHÄNDLER DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IN DEN MITGLIEDSTAATEN , AN DIE SICH DIESE ENTSCHEIDUNG RICHTET , NICHT INDIVIDÜLL BETROFFEN , DA ER ALLEIN AUFGRUND SEINER OBJEKTIVEN EIGENSCHAFTEN ALS IMPORTEUR IN GLEICHER WEISE WIE JEDER ANDERE MARKTTEILNEHMER , DER SICH TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL IN EINER GLEICHGELAGERTEN SITUATION BEFINDET , BERÜHRT IST. EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG STELLT SICH ALSO GEGENÜBER DEN IMPORTEUREN ALS MASSNAHME VON ALLGEMEINER TRAGWEITE DAR , DIE BEI OBJEKTIV BESTIMMTEN SACHVERHALTEN ANWENDUNG FINDET UND RECHTLICHE WIRKUNGEN GEGENÜBER ALLGEMEIN UND ABSTRAKT UMSCHRIEBENEN PERSONENGRUPPEN ENTFALTET.

2.EINE MASSNAHME VERLIERT IHREN VERORDNUNGSCHARAKTER NICHT DADURCH , DASS SICH DIEJENIGEN PERSONEN , AUF DIE SIE IN EINEM GEGEBENEN ZEITPUNKT ANZUWENDEN IST , DER ZAHL NACH ODER SOGAR NAMENTLICH BESTIMMEN LASSEN , SOFERN NUR FESTSTEHT , DASS SIE NACH IHRER ZWECKBESTIMMUNG AUFGRUND EINES OBJEKTIVEN TATBESTANDS RECHTLICHER ODER TATSÄCHLICHER ART ANWENDBAR IST , DEN SIE BESTIMMT.

Entscheidungsgründe:

1 DIE FIRMA SPIJKER KWASTEN B.V. IN BEVERWIJK HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 8. SEPTEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 7. JULI 1982 ( ABL. C 171 , S. 12 ) ERHOBEN. MIT DIESER AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 115 DES VERTRAGES ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG WAREN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ERMÄCHTIGT WORDEN , FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 31. DEZEMBER 1982 BÜRSTEN , TARIFNUMMER EX 96.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA , DIE SICH IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFANDEN UND FÜR DIE EINFUHRPAPIERE NACH DEM 25. JUNI 1982 BEANTRAGT WURDEN , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN.

2 DIE KLAEGERIN , EINE GESELLSCHAFT NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS , DIE BÜRSTEN , PINSEL UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE IM SINNE DER TARIFNUMMER EX 96.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IMPORTIERT , BEANTRAGTE BEI DEN NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN AM 18. JUNI 1982 DIE ERTEILUNG EINES EINFUHRPAPIERS FÜR EINEN POSTEN BÜRSTEN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA , DER AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEFÜHRT WERDEN SOLLTE. DIE BEARBEITUNG DIESES ANTRAGS WURDE VON DEN NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN IN ERWARTUNG DER IN REDE STEHENDEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VORLÄUFIG AUSGESETZT. DIE EINFUHRERLAUBNIS WURDE JEDOCH SPÄTER ERTEILT , ALS SICH HERAUSSTELLTE , DASS DIE BESAGTE ENTSCHEIDUNG NICHT DIE EINFUHREN BETRAF , FÜR DIE EIN EINFUHRPAPIER VOR DEM 25. JUNI 1982 BEANTRAGT WORDEN WAR.

3 DIE KLAEGERIN FÜHLT SICH DURCH DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG BESCHWERT , WEIL DIESE IHRE ZUKÜNFTIGEN EINFUHREN BEEINTRÄCHTIGE , UND HAT DAHER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN.

4 DA DIE KOMMISSION EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ERHOBEN HAT , HAT DER GERICHTSHOF BESCHLOSSEN , ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER VORLIEGENDEN KLAGE ZU ENTSCHEIDEN , OHNE IN DIE VERHANDLUNG ÜBER DIE BEGRÜNDETHEIT EINZUTRETEN.

5 DIE KOMMISSION STÜTZT IHRE EINREDE DARAUF , DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NUR AN DIE BENELUX-STAATEN GERICHTET SEI UND DIE KLAEGERIN VON DIESER ENTSCHEIDUNG WEDER UNMITTELBAR NOCH INDIVIDÜLL IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BETROFFEN SEI.

6 DEMGEGENÜBER MACHT DIE KLAEGERIN ZUR BEGRÜNDUNG DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GELTEND , SIE SEI VON DER ENTSCHEIDUNG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL IN IHRER RECHTSSTELLUNG BETROFFEN , DENN SIE SEI DER EINZIGE IM BENELUX-RAUM NIEDERGELASSENE IMPORTHÄNDLER , DER REGELMÄSSIG AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDE BÜRSTEN IN DIE NIEDERLANDE EINFÜHRE ; DARÜBER HINAUS SEI DIESE ENTSCHEIDUNG , UM DIE ES IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT GEHE , BEI GELEGENHEIT DER EINFUHR GETROFFEN WERDEN.

7 GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES HÄNGT DIE ZULÄSSIGKEIT EINER KLAGE AUF AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG , DIE VON EINEM EINZELNEN , DER NICHT ADRESSAT DER ENTSCHEIDUNG IST , ERHOBEN WIRD , VON DER VORAUSSETZUNG AB , DASS DER KLAEGER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL VON IHR BETROFFEN IST. DA DIE FIRMA SPIJKER KWASTEN B.V. NICHT ZU DEN ADRESSATEN DER FRAGLICHEN ENTSCHEIDUNG GEHÖRT , IST IM VORLIEGENDEN FALL ZU PRÜFEN , OB SIE VON DIESER ENTSCHEIDUNG UNMITELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN IST.

8 WIE DER GERICHTSHOF SCHON IM URTEIL VOM 15. JULI 1963 ( PLAUMANN , 25/62 , SLG. 1963 , 211 ) ENTSCHIEDEN HAT , IST EIN DRITTER NUR DANN INDIVIDÜLL DURCH EINE AN EINEN ANDEREN GERICHTETE ENTSCHEIDUNG BETROFFEN , WENN DIESE ENTSCHEIDUNG IHN WEGEN BESTIMMTER PERSÖNLICHER EIGENSCHAFTEN ODER BESONDERER , IHN AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBENDER UMSTÄNDE BERÜHRT UND IHN DAHER IN ÄHNLICHER WEISE INDIVIDUALISIERT WIE DEN ADRESSATEN.

9 DAS IST HIER NICHT DER FALL , DA DIE FRAGLICHE ENTSCHEIDUNG DIE KLAEGERIN ALLEIN AUFGRUND IHRER OBJEKTIVEN EIGENSCHAFTEN ALS IMPORTEUR DER BETREFFENDEN WAREN IN GLEICHER WEISE WIE JEDEN ANDEREN MARKTTEILNEHMER BERÜHRT , DER SICH TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL IN EINER GLEICHGELAGERTEN SITUATION BEFINDET. DIESE ENTSCHEIDUNG HAT EINE ERMÄCHTIGUNG DER BENELUX-STAATEN ZUM GEGENSTAND , WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS ALLE EINFUHREN VON BÜRSTEN AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA , DIE SICH IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN. SIE STELLT SICH ALSO GEGENÜBER DEN IMPORTEUREN SOLCHER WAREN ALS MASSNAHME VON ALLGEMEINER TRAGWEITE DAR , DIE BEI OBJEKTIV BESTIMMTEN SACHVERHALTEN ANWENDUNG FINDET UND RECHTLICHE WIRKUNGEN GEGENÜBER ALLGEMEIN UND ABSTRAKT UMSCHRIEBENEN PERSONENGRUPPEN ENTFALTET. INFOLGEDESSEN IST DIE KLAEGERIN VON DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NICHT INDIVIDÜLL BETROFFEN.

10 AN DIESER SCHLUSSFOLGERUNG ÄNDERT AUCH DER UMSTAND NICHTS , DASS DIE KLAEGERIN NACH IHREM VON DER KOMMISSION NICHT BESTRITTENEN VORTRAG DER EINZIGE IM BENELUX-RAUM NIEDERGELASSENE IMPORTHÄNDLER IST , DER REGELMÄSSIG BÜRSTEN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA IN DIE NIEDERLANDE EINFÜHRT , UND DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ANLÄSSLICH EINER IHRER EINFUHREN ERLASSEN WURDE. WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 6. OKTOBER 1982 ( ALUSUISSE , 307/81 , SLG. 1982 , 3463 ) AUSGEFÜHRT HAT , VERLIERT EINE MASSNAHME IHREN VERORDNUNGSCHARAKTER NICHT DADURCH , DASS SICH DIEJENIGEN PERSONEN , AUF DIE SIE IN EINEM GEGEBENEN ZEITPUNKT ANZUWENDEN IST , DER ZAHL NACH ODER SOGAR NAMENTLICH BESTIMMEN LASSEN , SOFERN NUR FESTSTEHT , DASS SIE NACH IHRER ZWECKBESTIMMUNG AUFGRUND EINES OBJEKTIVEN TATBESTANDES RECHTLICHER ODER TATSÄCHLICHER ART ANWENDBAR IST , DEN SIE BESTIMMT.

11 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DIE FRAGLICHE ENTSCHEIDUNG VON DER KLAEGERIN NICHT NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ANGEFOCHTEN WERDEN. DIESES ERGEBNIS ENTSPRICHT IM ÜBRIGEN DEM GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN RECHTSSCHUTZSYSTEM , DA DIE BETROFFENEN IMPORTEURE GEGEN DIE VERWEIGERUNG EINES EINFUHRPAPIERS DURCH DIE INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN IN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN VORGEHEN KÖNNEN.

12 AUS ALLEN DIESEN GRÜNDEN IST DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

13 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT ; DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung