Judicialis Rechtsprechung

DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DURCH DIE GEGEN EIN STAHLUNTERNEHMEN EINE GELDBUSSE VERHÄNGT WORDEN IST , SIND DANN ERFÜLLT , OHNE DASS DIESE AUSSETZUNG VON EINER VORHERIGEN SICHERHEITSLEISTUNG ABHÄNGIG ZU MACHEN IST , WENN ERNSTZUNEHMENDE GRÜNDE FÜR DIE ANNAHME SPRECHEN , DASS DIE FÜR DIE ERWIRKUNG DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VERLANGTE STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT ES DEM ANTRAGSTELLER NICHT ERMÖGLICHEN WÜRDE , DEN SCHADEN ABZUWENDEN , DER ENTSTÜNDE , WENN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NOCH VOR ERLASS DES HAUPT SACHEURTEILS VOLLSTRECKT WÜRDE. DIES GILT INSBESONDERE DANN , WENN DAS UNTERNEHMEN , DAS DIE AUSSETZUNG BEANTRAGT , MÖGLICHERWEISE WEGEN SEINER GERINGEN GRÖSSE SCHWIERIGKEITEN HAT , DEN ERFORDERLICHEN KREDIT ZU ERHALTEN , UND WENN DIE MÖGLICHKEIT BESTEHT , DASS DIE PAUSCHAL JE TONNE BEMESSENE GELDBUSSE DAS UNTERNEHMEN ANGESICHTS SEINER AUSSCHLIESSLICHEN TÄTIGKEIT ALS SUBUNTERNEHMER STÄRKER BELASTET ALS UNTERNEHMEN , DIE DEN GESAMTEN MEHRWERT DER BETREFFENDEN PRODUKTION IN IHREN BETRIEBSSTÄTTEN REALISIEREN.

Entscheidungsgründe:

1 NACH ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG HABEN DIE BEIM GERICHTSHOF ERHOBENEN KLAGEN KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG. DIESER KANN JEDOCH , WENN ES DIE UMSTÄNDE NACH SEINER ANSICHT ERFORDERN , DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN UND JEDE ANDERE ERFORDERLICHE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN.

2 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT BEANTRAGT , DIE VOLLSTRECKUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 13. AUGUST 1982 AUSZUSETZEN , DURCH DIE GEGEN SIE EINE GELDBUSSE VON 75 900 ( FÜNFUNDSIEBZIGTAUSENDNEUNHUNDERT ) ECU , DAS SIND 100 284 393 ( EINHUNDERT MILLIONEN ZWEIHUNDERTVIERUNDACHTZIGTAUSENDDREIHUNDERTDREIUNDNEUNZIG ) LIRE , FESTGESETZT WORDEN IST. DIE KOMMISSION HAT ZWAR DIE ABWEISUNG DES ANTRAGS BEANTRAGT ; AUS IHREN SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN ERKLÄRUNGEN GEHT ABER HERVOR , DASS SIE KEINE EINWÄNDE GEGEN EINE AUSSETZUNG HAT , SOFERN DIE ANTRAGSTELLERIN DURCH STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT SICHERHEIT FÜR DIE EVENTÜLLE ZAHLUNG DER GELDBUSSE ZUZUEGLICH ETWAIGER VERZUGSZINSEN LEISTET. DIE KOMMISSION ENTSPRICHT DAMIT EINER IM JAHRE 1981 BESCHLOSSENEN VORGEHENSWEISE , DIE VORBEHALTLICH DER PRÜFUNG BESONDERER GRÜNDE , DIE IN BESTIMMTEN FÄLLEN ZU EINER ABWEICHUNG FÜHREN KÖNNEN , ALS GERECHTFERTIGT ANERKANNT WERDEN KANN.

3 DIE ANTRAGSTELLERIN BEGEHRT , DASS IHR DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG GEWÄHRT WIRD , OHNE DASS SIE SICHERHEIT LEISTEN MUSS. SIE MACHT GELTEND , HIERZU NICHT IN DER LAGE ZU SEIN. ZUR UNTERMAUERUNG DIESER BEHAUPTUNG HAT SIE ERKLÄRUNGEN VORGELEGT , DIE DIE ANNAHME ZU BEGRÜNDEN VERMÖGEN , DASS IHR VORBRINGEN DER REALITÄT ENTSPRICHT.

4 AUS DEN SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN ERKLÄRUNGEN DER PARTEIEN ERGIBT SICH , DASS DIE ZULÄSSIGKEIT DES VORLIEGENDEN ANTRAGS AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG UNSTREITIG IST UND DASS DIE HAUPTSACHEKLAGE RECHTLICHE UND TATSÄCHLICHE FRAGEN AUFWIRFT , DIE DEN SCHLUSS ZULASSEN , DASS MIT DIESER KLAGE WIE AUCH MIT DEM ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG RECHTLICHE GESICHTSPUNKTE GELTEND GEMACHT WERDEN , DIE DIE VORAUSETZUNGEN DES ARTIKELS 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ERFÜLLEN.

5 IM ÜBRIGEN STEHT FEST , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN EIN KLEINER VERARBEITUNGSBETRIEB MIT HOHEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN IST UND DASS SIE WÄHREND DES FRAGLICHEN ZEITRAUMS AUSSCHLIESSLICH ALS SUBUNTERNEHMER FÜR RECHNUNG ANDERER STAHLUNTERNEHMEN TÄTIG WAR. DIE ANTRAGSGEGNERIN HAT EINGERÄUMT , DASS DER VORLIEGENDE FALL AUS DIESEN GRÜNDEN AUSSERGEWÖHNLICHE MERKMALE AUFWEIST.

6 DIESE GESICHTSPUNKTE RECHTFERTIGEN DEN SCHLUSS , DASS DIE STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT FÜR DIE ANTRAGSTELLERIN MIT BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN VERBUNDEN IST , WEIL ES FÜR KLEINE UNTERNEHMEN OFT WEITAUS SCHWIERIGER IST , DEN ERFORDERLICHEN KREDIT ZU ERHALTEN. AUSSERDEM ERSCHEINT ES ANGEMESSEN , IM STADIUM DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DEN FÜR EINE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG SPRECHENDEN UMSTAND ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE MÖGLICHKEIT NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN , DASS DIE GEMÄSS ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81/EGKS PAUSCHAL JE TONNE BEMESSENE GELDBUSSE EIN VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN , DAS NUR AN EINEM BEGRENZTEN TEIL DES PRODUKTIONSPROZESSES BETEILIGT IST , STÄRKER BELASTET ALS UNTERNEHMEN , DIE DEN GESAMTEN MEHRWERT DER BETREFFENDEN PRODUKTION IN IHREN BETIEBSSTÄTTEN REALISIEREN.

7 SOMIT SPRECHEN ERNSTZUNEHMENDE GRÜNDE FÜR DIE ANNAHME , DASS DIE FÜR DIE ERWIRKUNG DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER BUSSGELDENSCHEIDUNG VERLANGTE STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT ES DER ANTRAGSTELLERIN NICHT ERMÖGLICHEN WÜRDE , DEN SCHADEN ABZUWENDEN , DER ENTSTÜNDE , WENN DIESE ENTSCHEIDUNG NOCH VOR ERLASS DES HAUPTSACHEURTEILS VOLLSTRECKT WÜRDE.

8 DEMNACH SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ERFÜLLT , OHNE DASS DIESE AUSSETZUNG IM VORLIEGENDEN FALL VON EINER VORHERIGEN SICHERHEITSLEISTUNG ABHÄNGIG ZU MACHEN IST.

Kostenentscheidung:

9 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS VORZUBEHALTEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER PRÄSIDENT

IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1. DIE VOLLSTRECKUNG AUS ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13. AUGUST 1982 , DURCH DIE GEGEN DIE ANTRAGSTELLERIN EINE GELDBUSSE VERHÄNGT WORDEN IST , WIRD BIS ZUM ERLASS DES HAUPTSACHEURTEILS AUSGESETZT.

2. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung