Judicialis Rechtsprechung

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICH TUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS DEN NORMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGEBEN.

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URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. OKTOBER 1984. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - DURCHFUEHRUNGSMASSNAHMEN, DIE IN EINER VERORDNUNG VORGESEHEN SIND MANGELHAFTE DURCHFUEHRUNG UND VERLETZUNG VON MITTEILUNGSPFLICHTEN WASSERGEHALT VON GEFRORENEM GEFLUEGEL. - RECHTSSACHE 254/83.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 14. NOVEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DIE IN DER VERORDNUNG NR. 2967/76 DES RATES VOM 23. NOVEMBER 1976 ZUR FESTLEGUNG GEMEINSAMER NORMEN FÜR DEN WASSERGEHALT VON GEFRORENEN UND TIEFGEFRORENEN HÄHNEN , HÜHNERN UND HÄHNCHEN ( ABL. L 339 , S. 1 ) UND IN DER VERORDNUNG NR. 2785/80 DER KOMMISSION VOM 30. OKTOBER 1980 ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG NR. 2967/76 DES RATES ( ABL. L 288 , S. 13 ) VORGESCHRIEBENEN MASSNAHMEN NICHT GETROFFEN UND AUCH NICHT MITGETEILT HAT.

2 DA DIE ITALIENISCHE REGIERUNG WÄHREND DES VERFAHRENS DURCH DAS DEKRET DES MINISTERIUMS FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN VOM 12. MÄRZ 1984 ( GU VOM 27. MÄRZ 1984 ) DIE PRAKTISCHEN EINZELHEITEN DER IN DER VERORDNUNG NR. 2967/76 DES RATES GEREGELTEN KONTROLLE FESTLEGTE , HAT DIE KOMMISSION MIT EINGESCHRIEBENEM BRIEF VOM 12. JUNI 1984 ERKLÄRT , IHRE KLAGE INSOWEIT NICHT WEITER ZU VERFOLGEN , ALS SIE DARAUF GERICHTET SEI , DEN VERSTOSS DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER VERORDNUNG NR. 2967/76 FESTZUSTELLEN , UND DIE KLAGE NUR IM HINBLICK AUF DIE VERORDNUNG NR. 2785/80 DER KOMMISSION AUFRECHTZUERHALTEN.

3 DIE VERORDNUNG NR. 2785/80 DER KOMMISSION VOM 30. OKTOBER 1980 LEGT , WIE SICH AUS IHRER BEZEICHNUNG ERGIBT , DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE VERORDNUNG NR. 2967/76 DES RATES FEST. ARTIKEL 6 VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN , ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE VERORDNUNG DES RATES ZU AHNDEN , UND ARTIKEL 7 VERPFLICHTET SIE , DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION VOR DEM 1. MÄRZ 1981 DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG DES RATES FESTGELEGTEN PRAKTISCHEN EINZELHEITEN DER KONTROLLE SOWIE DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VORERWÄHNTEN VERORDNUNG DER KOMMISSION ERGRIFFENEN MASSNAHMEN MITZUTEILEN.

4 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , DIESE VERPFLICHTUNGEN NICHT ERFÜLLT ZU HABEN. SIE TRAEGT ZU IHRER VERTEIDIGUNG VOR , DASS EIN GESETZENTWURF FERTIGGESTELLT WORDEN SEI , UM INSBESONDERE DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ARTI- KEL 3 DER VERORDNUNG DES RATES GEREGELTEN KONTROLLEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN ZU BESTIMMEN UND DIE SANKTIONEN SOWIE IHRE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR FÄLLE VON ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE VERORDNUNG NR. 2967/76 FESTZULEGEN. DA DIESE MASSNAHMEN AUCH SANKTIONEN UMFASSTEN , KÖNNTEN SIE NACH ITALIENISCHEM RECHT NICHT IN DER FORM EINES MINISTERIALDEKRETS , SONDERN NUR IN DER EINES GESETZES ERGEHEN , DESSEN VORBEREITUNG SCHWIERIGER SEI ALS DIE EINES DEKRETS.

5 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN ABER DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN. NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS DEN NORMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGEBEN.

6 ES IST ALSO FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DIE IN DER VERORDNUNG NR. 2785/80 DER KOMMISSION VOM 30. OKTOBER 1980 VORGESCHRIEBENEN MASSNAHMEN INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN WEDER GETROFFEN NOCH MITGETEILT HAT.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

7 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN. DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE DIE IN DER VERORDNUNG NR. 2785/80 DER KOMMISSION VOM 30. OKTOBER 1980 VORGESCHRIEBENEN MASSNAHMEN INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN WEDER GETROFFEN NOCH MITGETEILT HAT.

2.DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung