Judicialis Rechtsprechung

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 2403/69 VOM 1. DEZEMBER 1969 " ÜBER BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR BESTIMMTER ERZEUGNISSE DES SEKTORS SCHWEINEFLEISCH " IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 1041/67 VOM 21. DEZEMBER 1967 " ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI DEN ERZEUGNISSEN, FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT ", IST DAHINGEHEND AUSZULEGEN, DASS DIE KONTROLLE DER IN DER VERORDNUNG NR. 2403/69 VORGESEHENEN QUALITÄTSBEDINGUNGEN ANHAND BEI DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ENTNOMMENER PROBEN VORZUNEHMEN IST.

2. ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 2403/69 IN VERBINDUNG MIT DEN BESTIMMUNGEN DER NUMMER 1 DES ANHANGS II ZU DIESER VERORDNUNG SAMT DER FUSSNOTE ZU DIESEM ANHANG IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN, DASS DIE BÖMERZAHL VON RAFFINIERTEM SCHWEINESCHMALZ AUSSCHLIESSLICH NACH DEM IM ANHANG BEZEICHNETEN VOM INTERNATIONALEN NORMENAUSSCHUSS ( ISO ) AUSGEARBEITETEN VERFAHREN ZU BESTIMMEN IST.

3. UNBESCHADET DER ERFÜLLUNG DER IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN FÜR ZEITPUNKT UND VERFAHREN DER KONTROLLE IST ES SACHE DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE, AUF DEM GEBIET DER GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR SCHWEINEFLEISCH DIE BEWEISKRAFT EINER IN EINEM EINZELFALL DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLE ZU BEURTEILEN.

4. DIE GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN KÖNNEN IHREN ZWECK NUR ERFÜLLEN, WENN IHRE VORSCHRIFTEN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH ANGEWANDT WERDEN.

---

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 26. OKTOBER 1972. - NV VEREENIGDE OLIEFABRIEKEN GEGEN PRODUKTSCHAP VOOR MARGARINE, VETTEN EN OLIEEN. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM COLLEGE VAN BEROEP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN). - RECHTSSACHE 26-72.

Entscheidungsgründe:

1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN ERSUCHT MIT ENTSCHEIDUNG VOM 9. MAI 1972, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10. MAI 1972, AUFGRUND VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UM EINE VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG GEWISSER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR. 2403/69 DER KOMMISSION VOM 1. DEZEMBER 1969 " ÜBER BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR BESTIMMTER ERZEUGNISSE DES SEKTORS SCHWEINEFLEISCH ( AMTSBLATT L 303/1969, S. 6 ) IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR. 1041/67 DER KOMMISSION VOM 21. DEZEMBER 1967 " ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI DEN ERZEUGNISSEN, FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT ( AMTSBLATT NR. 314/1967, S. 9 ), UND ZWAR HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR RAFFINIERTES SCHWEINESCHMALZ UND DER ANZUWENDENDEN KONTROLLVERFAHREN.

ZUR ERSTEN FRAGE ( ZEITPUNKT DER PROBENENTNAHME )

2 ALS ERSTES WIRD DER GERICHTSHOF GEFRAGT, OB ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 2403/69 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 1041/67/EWG UND GEGEBENENFALLS MIT ANDEREN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN SO AUSZULEGEN IST, DASS DIE IN DIESEM ARTIKEL 2 VORGESEHENE KONTROLLE AUSSCHLIESSLICH AN PROBEN VORGENOMMEN WERDEN DARF, DIE AM TAGE DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ENTNOMMEN WURDEN, ODER AUCH AN VORHER ENTNOMMENEN PROBEN.

3/7 ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 2403/69 ENTHÄLT KEINE AUSDRÜCKLICHE BESTIMMUNG ÜBER DEN ZEITPUNKT, AN DEM DIE KONTROLLE DER ZWECKS ERLANGUNG DER ERSTATTUNG ANGEMELDETEN WAREN ZU ERFOLGEN HAT. DAGEGEN SCHREIBT ARTIKEL 1 DER GLEICHEN VERORDNUNG VOR, DASS DIE ERSTATTUNG NUR GEWÄHRT WIRD, WENN DER AUSFÜHRER " BEI DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1041/67/EWG " SCHRIFTLICH ERKLÄRT, DASS DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE DIE IN DER VERORDNUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLEN. FERNER BESTIMMT ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1041/67, DASS " DER TAG DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN... MASSGEBEND ( IST ) FÜR DIE FESTSTELLUNG VON MENGE, ART UND EIGENSCHAFTEN DES AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES ". HIERNACH IST ES AUSGESCHLOSSEN, DASS EINER VOR ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN VORGENOMMENEN KONTROLLE GRÖSSERES GEWICHT BEIGEMESSEN WERDEN KANN ALS EINER BEI DER GESTELLUNG DER WARE BEIM ZOLL VORGENOMMENEN, DIE BESSERE GARANTIEN FÜR DIE IDENTITÄT DES AUSGEFÜHRTEN MIT DEM KONTROLLIERTEN ERZEUGNIS BIETET UND JEDEN BETRUG AUSSCHLIESST. DIE ERSTE FRAGE IST DAHER DAHINGEHEND ZU BEANTWORTEN, DASS DIE KONTROLLE DER IN DER VERORDNUNG NR. 2304/69 FESTGELEGTEN QUALITÄTSANFORDERUNGEN AN PROBEN VORZUNEHMEN IST, DIE BEI DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ENTNOMMEN WERDEN.

ZUR ZWEITEN FRAGE ( UNTERSUCHUNGSVERFAHREN )

8 ALS ZWEITES WIRD GEFRAGT, OB ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2403/69 IN VERBINDUNG MIT DEN BESTIMMUNGEN DER NR. 1 DES ANHANGS II DIESER VERORDNUNG SAMT DER FUSSNOTE ZU DIESEM ANHANG SO AUSZULEGEN IST, DASS ZUR BESTIMMUNG DER " BÖMERZAHL " VON RAFFINIERTEM SCHWEINESCHMALZ DAS VOM INTERNATIONALEN NORMENAUSSCHUSS ( ISO ) AUSGEARBEITETE VERFAHREN ANZUWENDEN IST ( DOKUMENT ISO/TC 34/SC 6/WG 3/N 73 ).

9/12 NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 2403/69 UMFASST DIE KONTROLLE DER ERFÜLLUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ERSTATTUNGSGEWÄHRUNG UNTER ANDEREM " EINE PHYSIKALISCHE UND CHEMISCHE UNTERSUCHUNG UNTER VERWENDUNG DER IN ANHANG II BESCHRIEBENEN VERFAHREN ". GEMÄSS ANHANG I DER GLEICHEN VERORDNUNG MUSS DIE FRAGLICHE WARE UNTER ANDEREM MINDESTENS DIE BÖMERZAHL 73 AUFWEISEN. NACH ANHANG II DER VERORDNUNG IST DIE BÖMERZAHL " NACH DEM ÄTHER - ODER NACH DEM ACETONVERFAHREN " ZU BESTIMMEN. FÜR DAS UNTERSUCHUNGSVERFAHREN WIRD AUF DAS DOKUMENT ISO/TC 34/SC 6/WG 3/N 73 DES INTERNATIONALEN NORMENAUSSCHUSSES VERWIESEN.

13/16 DIE AUSZULEGENDEN VERORDNUNGSVORSCHRIFTEN SOLLEN DIE ERSTATTUNG AUF WAREN GUTER QUALITÄT MIT EINEM HOHEN REINHEITSGRAD BEGRENZEN. DIE GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN, DEREN BESTANDTEIL DIE VERORDNUNG NR. 2403/69 IST, KÖNNEN IHREN ZWECK NUR ERFÜLLEN, WENN IHRE VORSCHRIFTEN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH ANGEWANDT WERDEN. DAHER IST DAMIT, DASS DIE VERORDNUNG FÜR DIE FESTSTELLUNG DES VORLIEGENS EINES QUALITÄTSMERKMALS DER FRAGLICHEN WARE EIN BESTIMMTES UNTERSUCHUNGSVERFAHREN VORSIEHT, DIE BERÜCKSICHTIGUNG NACH ANDEREN VERFAHREN ERZIELTER ERGEBNISSE AUSGESCHLOSSEN. DIESER SCHLUSS IST UM SO ZWINGENDER, ALS NACH DEN ERKLÄRUNGEN, DIE DEM GERICHTSHOF GEGEBEN WURDEN, DIE BÖMERZAHL SCHWER ZU ERMITTELN IST UND DIE UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE JE NACH DEM ANGEWANDTEN VERFAHREN ERHEBLICH VONEINANDER ABWEICHEN KÖNNEN.

17 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT GELTEND, DIE ANWENDUNG DES IN DER VERORDNUNG NR. 2403/69 BEZEICHNETEN VERFAHRENS KÖNNE NICHT ZWINGEND VORGESCHRIEBEN SEIN, DA DAS IN ANHANG II ALS " QUELLE " ANGEGEBENE DOKUMENT DES INTERNATIONALEN NORMENAUSSCHUSSES NICHT AMTLICH ANGENOMMEN, SONDERN NOCH EIN EMPFEHLUNGSENTWURF SEI.

18/21 ALS PHYSIKALISCH-CHEMISCHE UNTERSUCHUNGSTECHNIK IST DAS IN DEM DOKUMENT DES INTERNATIONALEN NORMENAUSSCHUSSES BESCHRIEBENE VERFAHREN ABSCHLIESSEND FESTGELEGT. DASS DIESES VERFAHREN VON DEM GENANNTEN AUSSCHUSS NOCH NICHT ENDGÜLTIG ANGENOMMEN WURDE, BRAUCHTE DIE KOMMISSION NICHT ZU HINDERN, ES SCHON JETZT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT FÜR RECHTSVERBINDLICH ZU ERKLÄREN. SONACH IST AUS DEM UMSTAND, DASS MIT DER VERWEISUNG AUF EIN DOKUMENT DES INTERNATIONALEN NORMENAUSSCHUSSES NUR DIESES EINE VERFAHREN VORGESEHEN IST, ZU SCHLIESSEN, DASS EINE ZWINGENDE VERPFLICHTUNG BEGRÜNDET, NICHT BLOSS EINE EMPFEHLUNG AUSGESPROCHEN WIRD. DAHER IST AUF DIE ZWEITE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS FÜR DIE ERSTATTUNGSGEWÄHRUNG DAS IN ANHANG II DER VERORDNUNG NR. 2403/69 BEZEICHNETE UNTERSUCHUNGSVERFAHREN ALLEIN BEWEISKRAFT BESITZT.

ZUR DRITTEN UND VIERTEN FRAGE ( ART DER PROBENENTNAHME )

22/23 ALS DRITTES WIRD GEFRAGT, OB ES NACH RICHTER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2403/69 ZULÄSSIG IST, SICH FÜR DIE IN DIESER VORSCHRIFT VORGESEHENE STICHPROBENWEISE KONTROLLE DER BÖMERZAHL EINER IN 6000 DOSEN VERPACKTEN PARTIE RAFFINIERTEN SCHWEINESCHMALZES VON 100698 KG NETTOGEWICHT MIT DER UNTERSUCHUNG DES INHALTS VON NUR ZWEI DOSEN ZU BEGNÜGEN. ALS VIERTES WIRD AUSSERDEM GEFRAGT, OB ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1403/69 SO AUSZULEGEN IST, DASS NUR DAS ERGEBNIS EINER UNTERSUCHUNG BERÜCKSICHTIGT WERDEN DARF, DIE AUF EINER STICHPROBENWEISEN KONTROLLE BERUHT, ODER OB AUCH UND UNTER UMSTÄNDEN AUSSCHLIESSLICH DAS ERGEBNIS EINER UNTERSUCHUNG BERÜCKSICHTIGT WERDEN DARF, DIE DEN IN DER VERORDNUNG GESTELLTEN ANFORDERUNGEN GENÜGT, AUSSER DASS SIE NICHT AN STICHPROBENWEISE ENTNOMMENEN PROBEN, SONDERN AM DURCHSCHNITT EINER GROSSEN ZAHL LAUFEND ENTNOMMENER PROBEN DER FRAGLICHEN PARTIE VORGENOMMEN WURDE.

24/26 NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 2403/69 MUSS DER AUSFÜHRER, UM DIE ERSTATTUNG ZU ERLANGEN, SCHRIFTLICH ERKLÄREN, DASS DIE FRAGLICHEN WAREN DIE IN DER VERORDNUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLEN. DIE EINHALTUNG DIESER BEDINGUNGEN KANN NUR ANHAND DER IN DEN ANHÄNGEN I UND II BEZEICHNETEN QUALITÄTSNORMEN UND UNTERSUCHUNGSMETHODEN BEURTEILT WERDEN. NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NIMMT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE AUF DIE ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS HIN EINE " STICHPROBENWEISE " KONTROLLE VOR.

27 UNBESCHADET DER ERFÜLLUNG DER IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN FÜR ZEITPUNKT UND VERFAHREN DER KONTROLLE IST ES ALLEIN SACHE DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE, DIE BEWEISKRAFT EINER IN EINEM EINZELFALL DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLE ZU BEURTEILEN UND ÜBER DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN RECHTSFRAGEN ZU ENTSCHEIDEN; DABEI HABEN SIE ZU BERÜCKSICHTIGEN EINERSEITS DIE ART, DIE EIGENSCHAFTEN UND DIE VERPACKUNG DER WARE, ANDERERSEITS WELCHE RECHTSBEHELFE UND MÖGLICHKEITEN, DEN GEGENBEWEIS ZU FÜHREN, DEM AUSFÜHRER OFFENSTEHEN.

Kostenentscheidung:

28/29 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN GEMÄSS DESSEN ENTSCHEIDUNG VOM 9. MAI 1972 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

1. ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2403/69 VOM 1. DEZEMBER 1969 " ÜBER BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR BESTIMMTER ERZEUGNISSE DES SEKTORS SCHWEINEFLEISCH " IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 1041/67/EWG VOM 21. DEZEMBER 1967 " ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI DEN ERZEUGNISSEN, FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT ", IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN, DASS DIE KONTROLLE DER IN DER VERORDNUNG NR. 2403/69 VORGESEHENEN QUALITÄTSBEDINGUNGEN ANHAND BEI DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ENTNOMMENER PROBEN VORZUNEHMEN IST.

2. ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2403/69 IN VERBINDUNG MIT DEN BESTIMMUNGEN DER NR. 1 DES ANHANGS II ZU DIESER VERORDNUNG SAMT DER FUSSNOTE ZU DIESEM ANHANG IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN, DASS DIE BÖMERZAHL VON RAFFINIERTEM SCHWEINESCHMALZ AUSSCHLIESSLICH NACH DEM IM GENANNTEN ANHANG BEZEICHNETEN, VOM INTERNATIONALEN NORMENAUSSCHUSS ( ISO ) AUSGEARBEITETEN VERFAHREN ZU BESTIMMEN IST.

3. ES IST SACHE DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE, IM EINZELFALL DIE BEWEISKRAFT EINER " STICHPROBENWEISE " VORGENOMMENEN KONTROLLE ZU BEURTEILEN UND ÜBER DIE SICH AUS DIESER BEURTEILUNG ERGEBENDEN RECHTSFOLGEN ZU ENTSCHEIDEN.

Ende der Entscheidung