Judicialis Rechtsprechung

1. DIE ORGANE HABEN ZWAR BEI DER WAHRNEHMUNG IHRER BEFUGNISSE DARÜBER ZU WACHEN , DASS DIE DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN AUFERLEGTEN BELASTUNGEN NICHT DAS MASS ÜBERSTEIGEN , DAS ERFORDERLICH IST , DAMIT DIE VERWALTUNG DIE IHR GESTECKTEN ZIELE ZU ERREICHEN VERMAG ; DARAUS FOLGT JEDOCH NICHT , DASS DER UMFANG DIESER VERPFLICHTUNG AN DEN BESONDEREN VERHÄLTNISSEN EINES BESTIMMTEN WIRTSCHAFTSKREISES ZU MESSEN IST.

2. VON EINEM ' ' ABSCHLUSS ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 962/77/EGKS , DURCH DIE VON EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT AN ALLE GESCHÄFTE ZU NIEDRIGEREN ALS DEN MINDESTPREISEN IM GESAMTEN GEMEINSCHAFTSGEBIET UNTERSAGT WERDEN SOLLTEN , KANN ERST DANN DIE REDE SEIN , WENN DER ANZUWENDENDE EFFEKTIVE PREIS GENAU FESTGELEGT IST. BLEIBT DIE FRAGE DES PREISES HINGEGEN OFFEN , WEIL DER VERTRAG DARÜBER NICHTS AUSSAGT ODER WEIL LEDIGLICH AUF DIE ' ' BEI ABSENDUNG DER WARE GÜLTIGE ' ' PREISLISTE BEZUG GENOMMEN WIRD , SO IST DAS GESCHÄFT NOCH NICHT ALS EIN ' ' ABSCHLUSS ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER ZITIERTEN ENTSCHEIDUNG ANZUSEHEN.

3. WENN , WIE ES DURCH DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77/EGKS ERFOLGT IST , EINE MINDESTPREISREGELUNG EINGEFÜHRT WORDEN IST , SO MÜSSEN ALLE - NEU ABZUSCHLIESSENDEN ODER NOCH ZU ERGÄNZENDEN - GESCHÄFTE DEN DADURCH VORGESCHRIEBENEN MINDESTPREISE UNTERSCHRITTEN WERDEN , LASSEN SICH DAHER NICHT DADURCH RECHTFERTIGEN , DASS MAN SICH AUF IRGENDWELCHE OHNE WIRKLICH TRIFTIGEN GRUND ANGEWANDTE PRAKTIKEN DER GEWÄHRUNG VON PREISNACHLÄSSEN ODER DER ERTEILUNG VON GUTSCHRIFTEN BERUFT. UNABHÄNGIG DAVON , NACH WELCHER BERECHNUNGSMETHODE VORGEGANGEN WORDEN IST , DÜRFEN DIE NACH INKRAFTTRETEN DER ENTSCHEIDUNG ANGEWANDTEN EFFEKTIVEN PREISE SOMIT NICHT NIEDRIGER ALS DIE MINDESTPREISE SEIN.

Entscheidungsgründe:

1 MIT EINER ERSTEN , AM 15. FEBRUAR 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN KLAGE HAT SICH DIE KLAEGERIN , DIE FIRMA FORGES DE THY-MARCINELLE ET MONCEAU SA , GEMÄSS ARTIKEL 36 EGKS-VERTRAG GEGEN EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10. JANUAR 1979 GEWANDT , DURCH DIE IHR EINE GELDBUSSE VON 35 794 RE , DAS IST EIN BETRAG VON 1 425 000 BFR , WEGEN ANGEBLICH UNZULÄSSIGER VERKÄUFE VON BETONSTAHL AUFERLEGT WORDEN WAR , BEI DENEN SIE DIE MINDESTPREISE UNTERSCHRITTEN HABEN SOLL , DIE DURCH DIE GEMÄSS ARTIKEL 61 ABSATZ 1 BUCHSTABE B EGKS-VERTRAG ERLASSENE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77/EGKS VOM 4. MAI 1977 ( ABL. L 114 , S. 1 ) FESTGESETZT WORDEN WAREN. IN DER ENTSCHEIDUNG VOM 10. JANUAR 1979 HATTE DIE KOMMISSION DEN WERT DER FRAGLICHEN VERKÄUFE MIT 127 614 446 BFR UND DEN BETRAG , UM DEN DIE MINDESTPREISE UNTERSCHRITTEN WORDEN SEIN SOLLEN , MIT 14 241 366 BFR FÜR VERKÄUFE VON 11 977,48 T BETONSTAHL VERANSCHLAGT. ALS GELDBUSSE WAR DEMNACH EIN BETRAG FESTGESETZT WORDEN , DER 10 % DER VON DER KOMMISSION ANGENOMMENEN PREISUNTERSCHREITUNGEN ENTSPRACH.

2 DIE KOMMISSION ÄNDERTE DIE ENTSCHEIDUNG VOM 10. JANUAR 1979 DURCH EINE NEUE ENTSCHEIDUNG VOM 2. MAI 1979 DAHIN GEHEND AB , DASS SIE DIE GELDBUSSE AUF 32 471 RE , DAS IST EIN BETRAG VON 1 305 000 BFR , ERMÄSSIGTE. HIERZU HATTEN SIE DIE ERKLÄRUNGEN VERANLASST , MIT DENEN DIE KLAEGERIN DARGETAN HATTE , DASS DER GESAMTBETRAG DER PREISUNTERSCHREITUNGEN LEDIGLICH 13 052 510 BFR FÜR 9 424,85 T BETRUG , NACHDEM SICH DER WERT DER UNZULÄSSIGEN VERKÄUFE AUF 103 477 579 BFR VERRINGERT HATTE.

3 MIT EINER ZWEITEN , AM 31. MAI 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN KLAGE HAT SICH DIE KLAEGERIN GEGEN DIE ÄNDERUNGSENTSCHEIDUNG VOM 2. MAI 1979 GEWANDT. DIE BEIDEN RECHTSSACHEN SIND DURCH BESCHLUSS VOM 13. JUNI 1979 ZUR GEMEINSAMEN VERHANDLUNG UND ENTSCHEIDUNG VERBUNDEN WORDEN.

A - ZUR EINREDE DER FEHLERHAFTIGKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 962/77/EGKS

A ) ZUR ZULÄSSIGKEIT

4 IN IHRER ERSTEN KLAGE HAT DIE KLAEGERIN , UM DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77/EGKS VOM 4. MAI 1977 ZUR FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN FÜR BETONSTAHL ZU BESTREITEN , SICH LEDIGLICH AUF ' ' VERSCHIEDENE GRÜNDE ' ' BERUFEN , OHNE DIESE AUFZUFÜHREN. EINE SOLCHE BEGRÜNDUNG GENÜGT NICHT DEN ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 38 PAR 1 BUCHSTABE C DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES , WONACH DIE KLAGESCHRIFT ' ' EINE KURZE DARSTELLUNG DER KLAGEGRÜNDE ' ' ENTHALTEN MUSS. HINGEGEN GENÜGT DIE ZWEITE KLAGESCHRIFT DIESEM ERFORDERNIS , DA DIE KLAEGERIN DORT ZUR UNTERMAUERUNG DESSELBEN KLAGEGRUNDES AUSDRÜCKLICH DIE VERLETZUNG DER GRUNDSÄTZE DER NICHTDISKRIMINIERUNG UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT RÜGT.

DA DIE BEIDEN RECHTSSACHEN VERBUNDEN WORDEN SIND , MACHT DIE ZULÄSSIGKEIT DER ZWEITEN KLAGE DIE ERSTE , SOWEIT SIE AN SICH UNZULÄSSIG SEIN SOLLTE , ZULÄSSIG. DIE IN DER ERWIDERUNG IN DER RECHTSSACHE 26/79 ZUR UNTERMAUERUNG DES KLAGEGRUNDES VORGEBRACHTEN ARGUMENTE SIND DAHER BEI DER ENTSCHEIDUNG IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN ZU BERÜCKSICHTIGEN.

B ) ZUR RÜGE DER UNVERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

5 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN WAR DIE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 , SOLANGE SIE NICHT BEI GLEICHZEITIGER EINFÜHRUNG VON ' ' BASISPREISEN ' ' FÜR IMPORTE AUS DRITTLÄNDERN ( MITTEILUNG DER KOMMISSION IN ABL. L 353 VOM 31. 12. 1977 , S. 1 ) DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR. 3000/77 VOM 28. DEZEMBER 1977 ( ABL. L 352 , S. 1 ) ERSETZT WORDEN WAR , ' ' NUTZLOS , WENN NICHT SOGAR ZWECKWIDRIG , UND STELLTE EINEN KRASSEN FALL DER VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DAR ' '. DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 HABE ZWAR DER VERSCHLECHTERUNG DER FINANZIELLEN SITUATION DER UNTERNEHMEN UND DER VERHÄLTNISSE AUF DEM BETONSTAHLMARKT ENTGEGENGEWIRKT WERDEN SOLLEN , DIE ANGEWANDTEN MITTEL SEIEN JEDOCH VÖLLIG UNGEEIGNET GEWESEN.

6 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 24. OKTOBER 1973 IN DER RECHTSSACHE 5/73 ( BALKAN - SLG. 1973 , 1091 UND 1112 ) FESTGESTELLT , DASS DIE ORGANE BEI DER WAHRNEHMUNG IHRER BEFUGNISSE ZWAR DARÜBER ZU WACHEN HABEN , DASS DIE DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN AUFERLEGTEN BELASTUNGEN NICHT DAS MASS ÜBERSTEIGEN , DAS ERFORDERLICH IST , DAMIT DIE VERWALTUNG DIE IHR GESTECKTEN ZIELE ZU ERREICHEN VERMAG , DOCH DASS DARAUS NICHT FOLGT , DASS DER UMFANG DIESER VERPFLICHTUNG AN DEN BESONDEREN VERHÄLTNISSEN EINES BESTIMMTEN WIRTSCHAFTSKREISES ZU MESSEN IST. WENN AUCH EINZURÄUMEN IST , DASS DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 HINSICHTLICH DER EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN LÜCKENHAFT UND UNZUREICHEND WAR , SO HAT DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN DOCH NICHT NACHGEWIESEN , DASS DURCH DIESE REGELUNG BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WORDEN SEIEN , DIE NICHT IM ALLGEMEINEN INTERESSE GELEGEN HÄTTEN , UND SIE EINEN IM HINBLICK AUF DAS VERFOLGTE ZIEL ÜBERMÄSSIGEN EINGRIFF DARGESTELLT HABE. DAHER IST DIESE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN.

C ) ZUR RÜGE DER DISKRIMINIERUNG

7 UNTER BERUFUNG AUF DEN OBEN DARGELEGTEN SACHVERHALT MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DIE AN DIE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 GEBUNDENEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT SEIEN GEGENÜBER DEN UNTERNEHMEN IN DRITTLÄNDERN DISKRIMINIERT WORDEN , DIE BIS ZUM 31. DEZEMBER 1977 KEINERLEI BESCHRÄNKUNGEN UNTERWORFEN GEWESEN SEIEN. SIE SEI SO OPFER DIESER IN DER UNGLEICHBEHANDLUNG GLEICHARTIGER SACHVERHALTE BESTEHENDEN FORM DER DISKRIMINIERUNG GEWORDEN.

8 GLEICHARTIGE SACHVERHALTE LIEGEN HIER JEDOCH NICHT VOR , DA DIE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 FÜR SICH BETRACHTET LEDIGLICH REGELTE , WELCHE PREISE DIE UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ANZUWENDEN HATTEN , UND NUR DIESE HINSICHTLICH IHRER VERKÄUFE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ERFASSTE.

9 DIE KLAEGERIN HAT SICH AUCH DARAUF BERUFEN , DASS DIE REGELUNG INSOWEIT ZEITWEILIG LÜCKENHAFT GEWESEN SEI , ALS SIE NICHT FÜR DIE ERZEUGER IN DEN DRITTLÄNDERN GEGOLTEN HABE.

10 SIE HAT INDESSEN NICHT NACHGEWIESEN , DASS DIESE DEN GENANNTEN UMSTAND TATSÄCHLICH DAZU AUSNUTZTEN , DEN MARKT SO SEHR ZU BEEINFLUSSEN , DASS DIE FINANZIELLE LAGE DER KLAEGERIN EMPFINDLICH VERSCHLECHTERT WORDEN WÄRE. DEMNACH HAT DIE STRITTIGE MASSNAHME ZWAR EINZELNEN UNTERNEHMEN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSSOLIDARITÄT OPFER AUFERLEGT , ABER NICHT ZU ÜBERMÄSSIGEN BELASTUNGEN FÜR SIE GEFÜHRT. DIESE RÜGE IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN.

B - ZUR AUFHEBUNG DER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN , DURCH DIE DER KLAEGERIN GELDBUSSEN AUFERLEGT WURDEN

11 DIE ENTSCHEIDUNG VOM 10. JANUAR 1979 UND DIE ÄNDERUNGSENTSCHEIDUNG VOM 2. MAI 1979 KÖNNEN ZUSAMMEN BEHANDELT WERDEN. DABEI IST VON DER SITUATION AUSZUGEHEN , DIE FÜR DIE KLAEGERIN AUFGRUND DER BEIDEN ENTSCHEIDUNGEN NACH VORNAHME DER ÄNDERUNG BESTEHT.

12 DIE KLAEGERIN BRINGT GEGEN DIE STREITIGEN INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN VOR , DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 HABE NICHT AUF ' ' ABSCHLÜSSE ' ' ANGEWANDT WERDEN DÜRFEN , DIE VOR DER ANWENDBARKEIT DIESER ENTSCHEIDUNG , NACH DER DIE MINDESTPREISE ' ' FÜR ALLE ABSCHLÜSSE VOM DRITTEN TAG NACH ( IHREM ) INKRAFTTRETEN... AN ' ' VERBINDLICH SEIEN , GETÄTIGT WORDEN SEIEN. LEDIGLICH DIE LIEFERUNG DES BETONSTAHLS SEI NACH DIESEM ZEITPUNKT ERFOLGT , DIE GESCHÄFTE SELBST , D. H. DIE VERTRAEGE , SEIEN HINGEGEN VOR INKRAFTTRETEN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ABGESCHLOSSEN WORDEN. DIES GELTE AUCH FÜR DIE ABSCHLÜSSE MIT DEN BELGISCHEN FIRMEN JOURET UND DEMA UND MIT DER FRANZÖSISCHEN FIRMA DAVUM , DIE , WIE SICH AUS DEM JEWEILIGEN AUFTRAGSFORMULAR ERGEBE , AM 21. APRIL 1977 BZW. AM 22. APRIL 1977 BZW. AM 5. UND 6. MAI 1977 GETÄTIGT WORDEN SEIEN. DIESE VIER GESCHÄFTE , BEI DENEN ALS PREIS DER ' ' BEI ABSENDUNG DER WARE GÜLTIGE ' ' LISTENPREIS VEREINBART WURDE , SEIEN ALSO VOR DEM 8. MAI 1977 , DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 , ABGESCHLOSSEN WORDEN , DA DER EFFEKTIVE PREIS SO DURCH BEZUGNAHME AUF EINE GÜLTIGE PREISLISTE IM VORAUS BESTIMMT WORDEN SEI.

13 DIESE ARGUMENTATION IST ZURÜCKZUWEISEN. VON EINEM ' ' ABSCHLUSS ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 , DURCH DIE VOM 8. MAI 1977 AN ALLE GESCHÄFTE ZU NIEDRIGEREN ALS DEN MINDESTPREISEN IM GESAMTEN GEMEINSCHAFTSGEBIET UNTERSAGT WERDEN SOLLTEN , KANN ERST DANN DIE REDE SEIN , WENN DER ANZUWENDENDE EFFEKTIVE PREIS GENAU FESTGELEGT IST. BLEIBT DIE FRAGE DES PREISES HINGEGEN , WIE IM VORLIEGENDEN FALL , OFFEN , WEIL DER VERTRAG DARÜBER NICHTS AUSSAGT ODER WEIL LEDIGLICH AUF DIE ' ' BEI ABSENDUNG DER WARE GÜLTIGE ' ' PREISLISTE BEZUG GENOMMEN WIRD , SO IST DAS GESCHÄFT NOCH NICHT ALS EIN ABSCHLUSS IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 ANZUSEHEN.

14 DARÜBER HINAUS IST FESTZUSTELLEN , DASS DER VON DEN ABNEHMERN DER KLAEGERIN BEZAHLTE EFFEKTIVE PREIS GEGENÜBER DEM BEI ABSENDUNG DER WARE GÜLTIGEN LISTENPREIS NOCH ERMÄSSIGT WAR.

15 WENN EINE MINDESTPREISREGELUNG EINGEFÜHRT WORDEN IST , SO MÜSSEN ALLE - NEU ABZUSCHLIESSENDEN ODER NOCH ZU ERGÄNZENDEN - GESCHÄFTE DEN DADURCH AUFERLEGTEN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN. VERKÄUFE , BEI DENEN DIE VORGESCHRIEBENEN MINDESTPREISE UNTERSCHRITTEN WERDEN , LASSEN SICH DAHER NICHT DADURCH RECHTFERTIGEN , DASS MAN SICH , WIE IM VORLIEGENDEN FALL , AUF IRGENDWELCHE OHNE WIRKLICH TRIFTIGEN GRUND ANGEWANDTE PRAKTIKEN DER GEWÄHRUNG VON PREISNACHLÄSSEN ODER DER ERTEILUNG VON GUTSCHRIFTEN BERUFT. UNABHÄNGIG DAVON , NACH WELCHER BERECHNUNGSMETHODE VORGEGANGEN WORDEN IST , DÜRFEN DIE NACH INKRAFTTRETEN DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 ANGEWANDTEN EFFEKTIVEN PREISE SOMIT NICHT NIEDRIGER ALS DIE MINDESTPREISE SEIN.

16 DIE AUF AUFHEBUNG GERICHTETEN ANTRAEGE SIND DEMNACH ABZUWEISEN.

C - ZUR BEMESSUNG DER GELDBUSSE

17 DA DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HATTE , DASS DIE KLAEGERIN SICH IN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN SCHWIERIGKEITEN BEFAND , SETZTE SIE MIT RÜCKSICHT AUF DIE FINANZIELLE LAGE DER KLAEGERIN LEDIGLICH EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 10 % DER PREISUNTERSCHREITUNGEN FEST. SIE HAT DAMIT DER SITUATION , IN DER SICH DIE KLAEGERIN BEFAND , IN ANGEMESSENEM UMFANG RECHNUNG GETRAGEN.

18 IN DER RECHTSSACHE 86/79 HAT DIE KLAEGERIN EINWÄNDE GEGEN DIE BERECHNUNG DER DURCH DIE ÄNDERUNGSENTSCHEIDUNG VOM 2. MAI 1979 HERABGESETZTEN GELDBUSSE VORGEBRACHT ; SIE HAT GELTEND GEMACHT , DIE GELDBUSSE HÄTTE NICHT PROPORTIONAL ZUR VERRINGERUNG DES BETRAGS DER PREISUNTERSCHREITUNGEN , SONDERN PROPORTIONAL ZUR VERRINGERUNG DES WERTES DER UNZULÄSSIGEN VERKÄUFE HERABGESETZT WERDEN MÜSSEN. DAZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE BEANSTANDETE BERECHNUNGSWEISE VON DER KOMMISSION BEI ALLEN ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 , DIE VON MITTLEREN UNTERNEHMEN MIT NEGATIVER BILANZ BEGANGEN WORDEN SIND , ANGEWANDT UND VOM GERICHTSHOF GEBILLIGT WORDEN IST.

Kostenentscheidung:

19 DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER VERFAHRENSKOSTEN ZU VERURTEILEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung