Judicialis Rechtsprechung

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DAS IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 VORGESEHENE AUFENTHALTSRECHT DER FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES WANDERARBEITNEHMERS SETZT ZWAR GEMÄSS ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS VORAUS , DASS DIE WOHNUNG , ÜBER DIE DER ARBEITNEHMER VERFÜGT , NORMALEN ANFORDERUNGEN FÜR DIE AUFNAHME SEINER FAMILIE ENTSPRICHT. DABEI MUSS ES SICH JEDOCH NICHT UM EINE EINZIGE STÄNDIGE FAMILIENWOHNUNG HANDELN.

ARTIKEL 11 DIESER VERORDNUNG VERLEIHT DEN FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES WANDER ARBEITNEHMERS NUR DAS RECHT , IM GESAMTEN HOHEITSGEBIET DES AUFNAHMESTAATS IRGENDEINE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS AUSZUÜBEN. ER KANN DAHER KEINE RECHTSGRUNDLAGE FÜR EIN VON DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 10 UNABHÄNGIGES EIGENSTÄNDIGES AUFENTHALTSRECHT DARSTELLEN.

2. BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 , NACH DEM DER EHEGATTE EINES WANDERARBEITNEHMERS BEI DIESEM WOHNUNG NEHMEN DARF , KANN DAS EHELICHE BAND NICHT ALS AUFGELÖST ANGESEHEN WERDEN , SOLANGE DIES NICHT DURCH DIE ZUSTÄNDIGE STELLE AUSGESPROCHEN WORDEN IST. DAS IST BEI EHEGATTEN NICHT DER FALL , DIE LEDIGLICH VONEINANDER GETRENNT LEBEN , SELBST WENN SIE DIE ABSICHT HABEN , SICH SPÄTER SCHEIDEN ZU LASSEN.

---

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13. FEBRUAR 1985. - AISSATOU DIATTA GEGEN LAND BERLIN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT. - WANDERARBEITNEHMER - AUFENTHALTSRECHT DER FAMILIE DES ARBEITNEHMERS. - RECHTSSACHE 267/83.

Entscheidungsgründe:

1 DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 18. OKTOBER 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5. DEZEMBER 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 10 UND 11 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 DES RATES VOM 15. OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL. L 257 , S. 2 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN FRAU DIATTA , EINER SENEGALESISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , UND DEM LAND BERLIN , VERTRETEN DURCH DEN POLIZEIPRÄSIDENTEN.

3 FRAU DIATTA IST MIT EINEM FRANZÖSISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN VERHEIRATET , DER IN BERLIN ( WEST ) WOHNT UND ARBEITET. SIE ÜBT SEIT FEBRUAR 1978 IN DIESER STADT EINE BERUFSTÄTIGKEIT IN UNGEKÜNDIGTER STELLUNG AUS.

4 NACHDEM SIE EINE WEILE MIT IHREM EHEMANN ZUSAMMENGELEBT HATTE , TRENNTE SIE SICH AM 29. AUGUST 1978 VON IHM IN DER ABSICHT , SICH SCHEIDEN ZU LASSEN , UND WOHNT SEITDEM IN EINER EIGENEN WOHNUNG.

5 ALS IHRE AUFENTHALTSERLAUBNIS ABLIEF , BEANTRAGTE FRAU DIATTA DIE VERLÄNGERUNG. MIT BESCHEID VOM 29. AUGUST 1980 LEHNTE DER POLIZEIPRÄSIDENT IN BERLIN DIESEN ANTRAG MIT DER BEGRÜNDUNG AB , FRAU DIATTA SEI NICHT MEHR ALS FAMILIENANGEHÖRIGE EINES EG-STAATSANGEHÖRIGEN ANZUSEHEN UND HABE KEINE GEMEINSAME WOHNUNG MIT IHREM EHEMANN. DAS VERWALTUNGSGERICHT BESTÄTIGTE DIESE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG , WEIL ES AN EINER GEMEINSAMEN WOHNUNG DER EHEGATTEN FEHLE. ES WAR JEDOCH DER ANSICHT , DASS DIE FAMILIENBANDE NOCH BESTÜNDEN. GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG LEGTE FRAU DIATTA BERUFUNG BEIM OBERVERWALTUNGSGERICHT UND GEGEN DEREN ZURÜCKWEISUNG REVISION BEIM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT EIN.

6 DARAUFHIN HAT DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN VORGELEGT :

1 ) IST ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER EHEGATTE EINES DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZENDEN UND IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMERS AUCH DANN ' ' BEI DEM ARBEITNEHMER ' ' WOHNT , WENN ER SICH ZWAR AUF DAUER VON SEINEM EHEGATTEN GETRENNT HAT , ABER IN DEMSELBEN ORT WIE DER ARBEITNEHMER EINE EIGENE WOHNUNG BEWOHNT?

2 ) BEGRÜNDET ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 FÜR NICHT DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZENDE EHEGATTEN VON STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN , DIE IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSÜBEN UND WOHNEN , EIN VON DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 10 DIESER VERORDNUNG UNABHÄNGIGES AUFENTHALTSRECHT , WENN SIE IM HOHEITSGEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS EINE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS AUSÜBEN WOLLEN?

7 DIE BEIDEN FRAGEN DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS GEHEN IM KERN DAHIN , OB DAS AUFENTHALTSRECHT DER FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES WANDERARBEITNEHMERS GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 DAVON ABHÄNGT , DASS SIE STÄNDIG BEI DIESEM ARBEITNEHMER WOHNEN , UND OB ARTIKEL 11 DIESER VERORDNUNG EIN GEGENÜBER DEM RECHT AUS ARTIKEL 10 EIGENSTÄNDIGES AUFENTHALTSRECHT BEGRÜNDET.

8 ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 LAUTET :

' ' 1 ) BEI DEM ARBEITNEHMER , DER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZT UND IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT IST , DÜRFEN FOLGENDE PERSONEN UNGEACHTET IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT WOHNUNG NEHMEN :

A ) SEIN EHEGATTE SOWIE DIE VERWANDTEN IN ABSTEIGENDER LINIE , DIE NOCH NICHT 21 JAHRE ALT SIND ODER DENEN UNTERHALT GEWÄHRT WIRD ;

B ) SEINE VERWANDTEN UND DIE VERWANDTEN SEINES EHEGATTEN IN AUFSTEIGENDER LINIE , DENEN ER UNTERHALT GEWÄHRT.

' ' 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BEGÜNSTIGEN DEN ZUGANG ALLER NICHT IN ABSATZ 1 GENANNTEN FAMILIENANGEHÖRIGEN , DENEN DER BETREFFENDE ARBEITNEHMER UNTERHALT GEWÄHRT ODER MIT DENEN ER IM HERKUNFTSLAND IN HÄUSLICHER GEMEINSCHAFT LEBT.

' ' 3 ) VORAUSSETZUNG FÜR DIE ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 UND 2 IST , DASS DER ARBEITNEHMER FÜR SEINE FAMILIE ÜBER EINE WOHNUNG VERFÜGT , DIE IN DEM GEBIET , IN DEM ER BESCHÄFTIGT IST , DEN FÜR DIE INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMER GELTENDEN NORMALEN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT ; DIESE BESTIMMUNG DARF NICHT ZU DISKRIMINIERUNGEN ZWISCHEN DEN INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERN UND DEN ARBEITNEHMERN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN. ' '

9 ARTIKEL 11 DIESER VERORDNUNG BESTIMMT :

' ' DER EHEGATTE EINES STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , DER IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS EINE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS ODER EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSÜBT , SOWIE DIE KINDER DIESES STAATSANGEHÖRIGEN , DIE NOCH NICHT 21 JAHRE ALT SIND ODER DENEN ER UNTERHALT GEWÄHRT , HABEN , SELBST WENN SIE NICHT DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZEN , DAS RECHT , IM GESAMTEN HOHEITSGEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS IRGENDEINE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS AUSZUÜBEN. ' '

10 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS TRAEGT VOR , ARTIKEL 10 STELLE NICHT AUSDRÜCKLICH AUF DAS ZUSAMMENLEBEN AB , SONDERN VERLANGE NUR , DASS DER WANDERARBEITNEHMER SEINEN FAMILIENANGEHÖRIGEN EINE ' ' NORMALEN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHENDE ' ' WOHNUNG ZUR VERFÜGUNG STELLE. ES GEHE NÄMLICH DARUM , DIE ÖFFENTLICHE SICHERHEIT UND ORDNUNG DADURCH ZU WAHREN , DASS DIE EINREISE VON PERSONEN UNTERBUNDEN WERDE , DIE IN UNSICHEREN VERHÄLTNISSEN LEBTEN. DIES SCHLIESSE JEDOCH NICHT AUS , DASS SICH DER EHEGATTE ODER EIN ANDERER FAMILIENANGEHÖRIGER DURCH DIE ANMIETUNG EINER EIGENEN WOHNUNG ZUSÄTZLICHEN WOHNRAUM VERSCHAFFEN KÖNNE. IM ÜBRIGEN KÖNNE DIE VERORDNUNG NR. 1612/68 NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS EINE INTAKTE EHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT ERFORDERLICH SEI. DENN ES KOMME NICHT DER AUSLÄNDERBEHÖRDE ZU , DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB EINE VERSÖHNUNG NOCH MÖGLICH SEI. AUSSERDEM KÖNNTE DER ARBEITNEHMER , WENN EINE GEMEINSAME WOHNUNG DER EHEGATTEN EINE ZWINGENDE VORAUSSETZUNG WÄRE , JEDERZEIT DIE AUSWEISUNG DES EHEGATTEN ERREICHEN , IN DEM ER IHN OBDACHLOS MACHTE. SCHLIESSLICH GEWÄHRE ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG EIN WEITER GEHENDES AUFENTHALTSRECHT ALS ARTIKEL 10 UND BEGRÜNDE ZWANGSLÄUFIG DIE MÖGLICHKEIT , EINEN UNTERSCHIEDLICHEN WOHNSITZ ZU WÄHLEN.

11 DAS IM AUSGANGSVERFAHREN BEKLAGTE LAND BERLIN MACHT GELTEND , ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 WOLLE LEDIGLICH DIE WANDERARBEITNEHMER SCHÜTZEN UND IHRE MOBILITÄT GEWÄHRLEISTEN , INDEM ER DIE AUFRECHTERHALTUNG IHRER FAMILIÄREN BINDUNGEN GARANTIERE. ES BESTEHE DAHER KEINE VERANLASSUNG , IHREN FAMILIENANGEHÖRIGEN EIN AUFENTHALTSRECHT ZUZUERKENNEN , WENN DIESES RECHT NICHT AUF EINER LEBENSGEMEINSCHAFT BERUHE. ARTIKEL 11 SEHE KEIN AUFENTHALTSRECHT , SONDERN LEDIGLICH DAS RECHT VOR , EINE TÄTIGKEIT AUSZUÜBEN.

12 AUCH DIE REGIERUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER NIEDERLANDE SIND DER ANSICHT , AUS DER FORMULIERUNG SOWIE DEM SINN UND ZWECK VON ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ERGEBE SICH , DASS DEM EHEGATTEN NUR DANN EIN AUFENTHALTSRECHT ZUSTEHE , WENN ER MIT DEM WANDERARBEITNEHMER IN HÄUSLICHER GEMEINSCHAFT LEBE. DIE FÜNFTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR. 1612/68 MACHE DEUTLICH , DASS DIE VERORDNUNG DEM ZWECK DIENE , DEM ARBEITNEHMER DAS LEBEN MIT SEINER FAMILIE ZU ERMÖGLICHEN. EINE FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG SEI ABER NICHT GEGEBEN , WENN DIE EHEGATTEN IHRE EHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT AUFGÄBEN. DIE VERORDNUNG NR. 1612/68 TRAGE IN DEN ARTIKELN 10 UND 11 DER IN ARTIKEL 48 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN DUALITÄT DER RECHTLICHEN STELLUNG HINSICHTLICH DES RECHTS AUF ZUGANG ZUM ARBEITSMARKT UND DES AUFENTHALTSRECHTS RECHNUNG. DIESE AUSLEGUNG WERDE DURCH DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DER ARTIKEL 10 UND 11 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 BESTÄTIGT , DIE AUF DEN ARTIKELN 17 UND 18 DER VERORDNUNG NR. 38/64 DES RATES VOM 25. MÄRZ 1964 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL. NR. 62 , S. 965 ) BERUHTEN. AUS ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR. 38/64 GEHE EINDEUTIG HERVOR , DASS EINEM FAMILIENANGEHÖRIGEN , DER KEINE RECHTSSTELLUNG AUS ARTIKEL 17 HERLEITE , KEIN EIGENSTÄNDIGES AUFENTHALTSRECHT ZUSTEHE.

13 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , ES SEI ALLGEMEIN ANERKANNT , DASS DAS IN DEN ARTIKELN 48 FF. EWG-VERTRAG VORGESEHENE GRUNDRECHT DER FREIZUEGIGKEIT AUCH FÜR DIE FAMILIEN DER WANDERARBEITNEHMER GELTE. DAHER DÜRFE DAS FREIZUEGIGKEITSRECHT NICHT DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , WIE DIE EHELEUTE IHRE EHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT AUSZUGESTALTEN WÜNSCHTEN , INDEM VON IHNEN EIN ZUSAMMENLEBEN IN HÄUSLICHER GEMEINSCHAFT VERLANGT WERDE. DIE VORSTELLUNGEN ÜBER DIE ART UND WEISE DER GESTALTUNG DER EHELICHEN BEZIEHUNGEN SEIEN KEINESWEGS IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN UND BEI ALLEN PERSONEN GLEICH. DESHALB WERDE IN ARTIKEL 10 EINE DERARTIGE ANFORDERUNG NICHT GESTELLT. DURCH ARTIKEL 10 SOLLE NUR SICHERGESTELLT WERDEN , DASS FÜR DIE AUSLÄNDER WEGEN AUSLÄNDERPOLIZEILICHER BESORGNISSE WOHNUNGSHYGIENISCHER ART EIN ANGEMESSENER WOHNRAUM ZUR VERFÜGUNG STEHE. AUCH AUS ARTIKEL 4 ABSÄTZE 3 UND 4 DER RICHTLINIE 68/360 DES RATES VOM 15. OKTOBER 1968 ZUR AUFHEBUNG DER REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FÜR ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN UND IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL. L 257 , S. 13 ) ERGEBE SICH , DASS DIE ERTEILUNG EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS ALLEIN AN DAS MATERIELLE KRITERIUM DER EHE GEKNÜPFT SEI UND NICHT VON DEM WEITEREN KRITERIUM EINER GEMEINSAMEN WOHNUNG ABHÄNGE. IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG IST DIE KOMMISSION NOCH WEITER GEGANGEN : WEDER DAS AUFENTHALTSRECHT DER FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES WANDERARBEITNEHMERS NOCH IHR RECHT , IM GESAMTEN HOHEITSGEBIET DES AUFNAHMESTAATS EINE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS AUSZUÜBEN , GEHE UNTER , FALLS DIE FAMILIENBANDE NACH DER EINREISE IN DIESES HOHEITSGEBIET ZERBRECHEN SOLLTEN.

14 BEI DER BEANTWORTUNG DER VORLAGEFRAGEN IST DER REGELUNGSZUSAMMENHANG DER VERORDNUNG NR. 1612/68 ZU BERÜCKSICHTIGEN.

15 DIESE VERORDNUNG IST EINE VON MEHREREN REGELUNGEN , DURCH DIE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES ARTIKELS 48 EWG-VERTRAG ERLEICHTERT WERDEN SOLL. SIE MUSS DAHER EINEN ARBEITNEHMER UNTER ANDEREM IN DIE LAGE VERSETZEN , SICH IM HOHEITSGEBIET DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FREI ZU BEWEGEN UND AUFZUHALTEN , UM DORT EINE BESCHÄFTIGUNG AUSZUÜBEN.

16 ZU DIESEM ZWECK SIEHT ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG VOR , DASS AUCH BESTIMMTE FAMILIENANGEHÖRIGE DES WANDERARBEITNEHMERS IN DAS HOHEITSGEBIET DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER ARBEITNEHMER ANSÄSSIG IST , EINREISEN UND DORT WOHNUNG BEI IHM NEHMEN DÜRFEN.

17 ANGESICHTS DES ZUSAMMENHANGS UND DER ZIELSETZUNG DIESER BESTIMMUNG DARF DIESE NICHT ENG AUSGELEGT WERDEN.

18 SOWEIT ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG BESTIMMT , DASS DER FAMILIENANGEHÖRIGE DES WANDERARBEITNEHMERS BEI DEM ARBEITNEHMER WOHNUNG NEHMEN DARF , BEDEUTET DIES NICHT , DASS DER BETREFFENDE FAMILIENANGEHÖRIGE DORT STÄNDIG WOHNEN MUSS , SONDERN NUR , WIE AUS ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS HERVORGEHT , DASS DIE WOHNUNG , ÜBER DIE DER ARBEITNEHMER VERFÜGT , NORMALEN ANFORDERUNGEN FÜR DIE AUFNAHME SEINER FAMILIE ENTSPRECHEN MUSS. ES KANN SOMIT NICHT ANERKANNT WERDEN , DASS DARIN DAS ERFORDERNIS EINER EINZIGEN STÄNDIGEN FAMILIENWOHNUNG MITENTHALTEN IST.

19 IM ÜBRIGEN ENTSPRICHT EINE SOLCHE AUSLEGUNG DEM SINN UND ZWECK VON ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG. DANACH HAT DER FAMILIENANGEHÖRIGE DAS RECHT , IM GESAMTEN HOHEITSGEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS IRGENDEINE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS AUSZUÜBEN , UND ZWAR AUCH DANN , WENN DIESE TÄTIGKEIT AN EINEM VOM AUFENTHALTSORT DES WANDERARBEITNEHMERS ENTFERNTEN ORT AUSGEUEBT WIRD.

20 HINZUZUFÜGEN IST , DASS DAS EHELICHE BAND NICHT ALS AUFGELÖST ANGESEHEN WERDEN KANN , SOLANGE DIES NICHT DURCH DIE ZUSTÄNDIGE STELLE AUSGESPROCHEN WORDEN IST. DAS IST BEI EHEGATTEN NICHT DER FALL , DIE LEDIGLICH VONEINANDER GETRENNT LEBEN , SELBST WENN SIE DIE ABSICHT HABEN , SICH SPÄTER SCHEIDEN ZU LASSEN.

21 WAS ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 ANBELANGT , SO ERGIBT SICH BEREITS AUS SEINEM WORTLAUT , DASS ER DEN FAMILIENANGEHÖRIGEN DES WANDERARBEITNEHMERS KEIN EIGENSTÄNDIGES AUFENTHALTSRECHT , SONDERN NUR DAS RECHT VERLEIHT , IM GESAMTEN HOHEITSGEBIET DES BETREFFENDEN STAATES IRGENDEINE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS AUSZUÜBEN. ARTIKEL 11 DIESER VERORDNUNG KANN DAHER KEINE RECHTSGRUNDLAGE FÜR EIN VON DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 10 UNABHÄNGIGES AUFENTHALTSRECHT DARSTELLEN.

22 DIE FRAGEN DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS SIND DAHER WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES WANDERARBEITNEHMERS IM SINNE DES ARTIKELS 10 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 MÜSSEN NICHT NOTWENDIG STÄNDIG BEI DIESEM WOHNEN , UM EIN AUFENTHALTSRECHT IM SINNE DIESER BESTIMMUNG IN ANSPRUCH NEHMEN ZU KÖNNEN. ARTIKEL 11 DIESER VERORDNUNG BEGRÜNDET KEIN AUFENTHALTSRECHT , DAS GEGENÜBER DEM IN ARTIKEL 10 VORGESEHENEN SELBSTÄNDIG IST.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

23 DIE AUSLAGEN DER BETEILIGTEN REGIERUNGEN UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 18. OKTOBER 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES WANDERARBEITNEHMERS IM SINNE DES ARTIKELS 10 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 MÜSSEN NICHT NOTWENDIG STÄNDIG BEI DIESEM WOHNEN , UM EIN AUFENTHALTSRECHT IM SINNE DIESER BESTIMMUNG IN ANSPRUCH NEHMEN ZU KÖNNEN. ARTIKEL 11 DIESER VERORDNUNG BEGRÜNDET KEIN AUFENTHALTSRECHT , DAS GEGENÜBER DEM IN ARTIKEL 10 VORGESEHENEN SELBSTÄNDIG IST.

Ende der Entscheidung