Judicialis Rechtsprechung

1. DIE FORM DER RECHTSAKTE DER HOHEN BEHÖRDE IST IN DER ENTSCHEIDUNG NR. 22/60 ZWAR AUSFÜHRLICH FESTGELEGT , UM DIE RECHTSNATUR DIESER AKTE DEUTLICH ZU MACHEN ; DIE NICHTBEACHTUNG DIESES ERFORDERNISSES FÜHRT JEDOCH DANN NICHT ZUR NICHTIGKEIT , WENN ES SICH UNZWEIFELHAFT UM INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNGEN HANDELT , DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG EINER REGELUNG ERLAS SEN WORDEN SIND , WELCHE ZUVOR MIT EINER ENTSPRECHEND DEN FORMERFORDERNISSEN DER ENTSCHEIDUNG NR. 22/60 ERLASSENEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG GETROFFEN WORDEN IST.

2. IST DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN AUFGRUND DER PRÜFUNG DER IN EINER MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE FESTSETZUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN ENT- HALTENEN ZAHLEN IN DER LAGE FESTELLEN , WELCHE VORSCHRIFTEN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ANGEWANDT WORDEN SIND , UM SEINER EIGENEN WIRTSCHAFTLICHEN LAGE RECHNUNG ZU TRAGEN , SO VERMAG DER SUMMARISCHE CHARAKTER DER BEGRÜNDUNG DER MITTEILUNG DEREN GÜLTIGKEIT NICHT ZU BEEINTRÄCHTIGEN , DENN ER IST WEDER GEEIGNET , DEM UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT DER NACHPRÜFUNG ZU NEHMEN , OB DIE MIT DER ZUGRUNDELIEGENDEN ENTSCHEIDUNG FESTGELEGTEN REGELN ORDNUNGSGEMÄSS AUF DAS UNTERNEHMEN ANGEWANDT WORDEN SIND , NOCH KANN ER DEN GERICHTSHOF AN DER WAHRNEHMUNG SEINER KONTROLLAUFGABE HINDERN.

3. ARTIKEL 4 NR. 4 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE SIEHT EINEN VERGLEICH ZWISCHEN DER GESAMTEN IM JAHRE 1979 BESTEHENDEN PRODUKTIONSKAPAZITÄT UND DER SICH AUS DER NACH DEM 1. JULI 1980 ERFOLGTEN INBETRIEBNAHME NEUER ANLAGEN ERGEBENDEN NEUEN PRODUKTIONSKAPAZITÄT VOR. NACH DIESER BESTIMMUNG SOLL SOMIT DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄT DES JAHRES 1979 MIT DER AM TAG DER INBETRIEBNAHME DER NEUEN KAPAZITÄTEN BESTEHENDEN VERGLICHEN WERDEN ; JEDES UNTERNEHMEN , DAS SEINE PRODUKTIONSKAPAZITÄT ZU EINEM BELIEBIGEN ZEITPUNKT DES ZWEITEN HALBJAHRS 1980 UM MEHR ALS 15 % ERHÖHT HAT , SOLL IN DEN GENUSS EINER ANPAS SUNG DER VERGLEICHSPRODUKTION KOMMEN. DIESE BESTIMMUNG DARF SONACH NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS SIE EINEN VERGLEICH DER JÄHRLICHEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN VON 1979 UND 1980 VORSIEHT , DA ANDERNFALLS DIE ERHÖHUNG DER QUOTE VON EINER ERHÖHUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT ABHÄNGIG GEMACHT WÜRDE , DIE UM SO STÄRKER SEIN MUSS , JE SPÄTER DIE NEUEN ANLAGEN WÄHREND DES ZWEITEN HALBJAHRES 1980 IN BETRIEB GENOMMEN WORDEN SIND ; DIES WÜRDE ZU EINER BEVORZUGUNG ODER BENACHTEILIGUNG DER UNTERNEHMEN AUFGRUND EINES DER REGELUNG FREMDEN GESICHTSPUNKTS FÜHREN.

4. WIE SICH AUS DER ART UND DEN ZIELEN DER BEIDEN VERSCHIEDENEN IN ARTIKEL 4 NRN. 4 UND 5 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 GENANNTEN UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN ERGIBT , SOLLEN SICH IHRE WIRKUNGEN WIRTSCHAFTLICH GESEHEN IM NORMALFALL AUSGLEICHEN , NICHT JEDOCH KUMULIEREN. DIESER WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENHANG WIEDERUM STEHT EINER AUSLEGUNG ENTGEGEN , DIE ZU EINER KUMULIERUNG DER BEIDEN QUOTENERHÖHUNGEN UND ZUR SCHAFFUNG ANOMALER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN FÜHREN WÜRDE , DIE ÜBER DIE ZIELE DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG EINDEUTIG HINAUSGEHEN WÜRDEN.

5. IM RAHMEN EINER GEGEN EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG GERICHTETEN NICHTIGKEITSKLAGE KANN DER KLAEGER ZWAR DIE RECHTSWIDRIGKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN ALLGEMEINER ENTSCHEIDUNG , DIE MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ANGEWANDT WERDEN , GELTEND MACHEN ; DIESE MÖGLICHKEIT BIETET SICH IHM JEDOCH NUR DANN , WENN DIE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG AUF DEN VORSCHRIFTEN BERUHT , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WIRD.

Entscheidungsgründe:

1 DIE FIRMA KRUPP STAHL AG HAT MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 11. DEZEMBER 1980 UND AM 9. FEBRUAR 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG ZWEI KLAGEN ERHOBEN , MIT DENEN SIE DIE MITTEILUNGEN VOM 1. NOVEMBER 1980 ( RECHTSSACHE 275/80 ) UND VOM 19. DEZEMBER 1980 - DIESE GEÄNDERT DURCH SCHREIBEN VOM 9. FEBRUAR 1981 - ( RECHTSSACHE 24/81 ) FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN BEANTRAGT , SOWEIT DURCH SIE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR ROHSTAHL SOWIE FÜR COILS UND AUF SPEZIALSTRASSEN WARMGEWALZTEN BANDSTAHL IM SINNE VON ARTIKEL 2 GRUPPE I DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80/EGKS DER KOMMISSION VOM 31. OKTOBER 1980 ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL. L 291 , S. 1 ) FESTGESETZT WURDEN.

2 NACH ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 SETZT DIE KOMMISSION DIE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR JEDES UNTERNEHMEN ' ' AUF DER GRUNDLAGE DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN DIESES UNTERNEHMENS GEMÄSS ARTIKEL 4 ' ' UND ' ' DURCH ANWENDUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5 AUF DIESE VERGLEICHSPRODUKTIONEN ' ' FEST. DIE NRN. 1 UND 2 DES ARTIKELS 4 REGELN DIE ART UND WEISE DER BERECHNUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN. IN ARTIKEL 4 NRN. 3 BIS 5 WERDEN DREI AUSNAHMETATBESTÄNDE DEFINIERT , DEREN VORLIEGEN EINE ERHÖHUNG DER NACH DEN NRN. 1 UND 2 BERECHNETEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN RECHTFERTIGT.

3 SO HEISST ES IN ARTIKEL 4 NR. 4 :

' ' FALLS EIN UNTERNEHMEN IM ANSCHLUSS AN EIN ORDNUNGSGEMÄSS GEMELDETES INVESTITIONSPROGRAMM , ZU DEM DIE KOMMISSION KEINE NEGATIVE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HAT , NACH DEM 1. JULI 1980 EINE NEUE ANLAGE IN BETRIEB NIMMT , PASST DIE KOMMISSION DIE VERGLEICHSPRODUKTION DIESES UNTERNEHMENS AN , SOFERN SIE FESTSTELLT , DASS SICH DURCH DIE NEUGESCHAFFENE PRODUKTIONSKAPAZITÄT DIE GESAMTE PRODUKTIONSKAPAZITÄT BEI ALLEN VIER GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN AUF EIN NIVEAU ERHÖHT , DAS DIE GESAMTE PRODUKTIONSKAPAZITÄT DES JAHRES 1979 UM MINDESTENS 15 % ÜBERSTEIGT. IN DIESEM FALL WIRD DIE VERGLEICHSPRODUKTION UM EINE MENGE AUFGESTOCKT , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG EINES SATZES AUF DIE NEUEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ERGIBT , DER DEM HÖCHSTEN DURCHSCHNITTLICHEN JAHRESAUSLASTUNGSGRAD DER GLEICHEN ANLAGEN IN DER GEMEINSCHAFT WÄHREND DER JAHRE 1977 , 1978 UND 1979 ENTSPRICHT , UNTER ABZUG VON 5 PROZENTPUNKTEN. DIE ROHSTAHL-VERGLEICHSPRODUKTION WIRD ENTSPRECHEND ANGEPASST. ' '

ARTIKEL 4 NR. 5 LAUTET :

' ' UM DER UMSTRUKTURIERUNG RECHNUNG ZU TRAGEN , STOCKT DIE KOMMISSION DIE VERGLEICHSPRODUKTION AUF :

- WENN DIE GESAMTPRODUKTION DER VIER GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN WÄHREND EINES VERGLEICHSZEITRAUMS DIE PRODUKTION DES GLEICHEN QUARTALS DES JAHRES 1974 UNTERSCHREITET UND

- WENN DIESES UNTERNEHMEN IN DEM 1979 ZU ENDE GEHENDEN GESCHÄFTSJAHR EINEN GEWINN ERZIELT HAT , DER IN SEINEM JÄHRLICHEN GESCHÄFTSBERICHT AUSGEWIESEN ODER DER AMTLICHEN STAATLICHEN STELLE GEMELDET WORDEN IST , BEI DER DIE JAHRESABSCHLÜSSE DER GESELLSCHAFTEN HINTERLEGT WERDEN.

IN DIESEM FALL STOCKT DIE KOMMISSION DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN SO AUF , DASS DIE DER PRODUKTION DES ENTSPRECHENDEN QUARTALS VON 1974 ENTSPRECHENDE GESAMTMENGE ERREICHT WIRD. ' '

4 MIT MITTEILUNG VOM 1. NOVEMBER 1980 SETZTE DIE KOMMISSION DIE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DIE KLAEGERIN FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1980 FEST. DABEI WANDTE SIE ARTIKEL 4 NR. 5 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 AN. DIE KLAEGERIN WAR JEDOCH DER ANSICHT , DASS SIE NICHT NUR DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 4 NR. 5 , SONDERN AUCH DIE VON ARTIKEL 4 NR. 4 ERFÜLLE. SIE BEANTRAGTE DAHER , AUF SIE DIESE BEIDEN NUMMERN DES ARTIKELS 4 KUMULATIV ANZUWENDEN. EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG STELLTE SIE AUCH HINSICHTLICH DER ERZEUGUNGSQUOTEN , DIE DIE KOMMISSION MIT MITTEILUNG VOM 19. DEZEMBER 1980 FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 FESTGESETZT HATTE.

5 BEIDE ANTRAEGE WURDEN VON DER KOMMISSION ABGELEHNT. WAS DIE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1980 ANGEHT , MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 NR. 4 LAEGEN NICHT VOR ; ABER SELBST WENN DIES DER FALL WÄRE , KÖNNE MAN DIE NRN. 4 UND 5 DES ARTIKELS 4 NICHT , WIE ES DIE KLAEGERIN BEGEHRE , KUMULATIV ANWENDEN. HINSICHTLICH DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 ERKANNTE DIE KOMMISSION MIT EINEM AM 9. FEBRUAR 1981 AN DIE KLAEGERIN GERICHTETEN SCHREIBEN AN , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 NR. 4 UND VON ARTIKEL 4 NR. 5 ERFÜLLT SEIEN. SIE BEHARRTE JEDOCH AUF IHRER ABLEHNUNG EINER KUMULATIVEN ANWENDUNG BEIDER VORSCHRIFTEN. GESTÜTZT AUF DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 NR. 4 FÜR DIE KLAEGERIN VORTEILHAFTER SEI ALS DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 NR. 5 , ÄNDERTE SIE IN DEM GENANNTEN SCHREIBEN IHRE MITTEILUNG VOM 19. DEZEMBER 1980 DAHIN GEHEND AB , DASS SIE ANSTELLE VON ARTIKEL 4 NR. 5 ARTIKEL 4 NR. 4 ANWANDTE.

ZUR VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN UND ZUM BEGRÜNDUNGSMANGEL

6 DIE KLAEGERIN BEANTRAGT ZWAR DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER AN SIE GERICHTETEN MITTEILUNGEN NUR , SOWEIT DIESE DIE FESTSETZUNG VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DIE IN ARTIKEL 2 GRUPPE I DER ENTSCHEIDUNG 2794/80 GENANNTEN ERZEUGNISSE ENTHALTEN ; SIE MACHT JEDOCH GELTEND , DIESE MITTEILUNGEN SEIEN INSGESAMT UNTER VERLETZUNG DER IN DER ENTSCHEIDUNG NR. 22/60 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 7. SEPTEMBER 1960 ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DES ARTIKELS 15 EGKS-VERTRAG ( ABL. NR. 61 , S. 1248 ) AUFGESTELLTEN WESENTLICHEN FORMERFORDERNISSE SOWIE UNTER VERSTOSS GEGEN DIE ALLGEMEINE BEGRÜNDUNGSPFLICHT ERGANGEN , DIE DEN PARTEIEN DIE WAHRNEHMUNG IHRER RECHTE UND DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG SEINER RECHTSKONTROLLE ERMÖGLICHEN SOLLE.

7 IN DER ENTSCHEIDUNG NR. 22/60 IST DIE FORM DER ENTSCHEIDUNGEN , EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN DER HOHEN BEHÖRDE AUSFÜHRLICH FESTGELEGT. SO SIND DIE AUSDRÜCKLICHE BEZEICHNUNG DER JEWEILIGEN HANDLUNG IN DER ÜBERSCHRIFT , DIE ANGABE DES DATUMS DER BESCHLUSSFASSUNG , DIE FORM DER UNTERZEICHNUNG , DIE ANFÜHRUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN , AUF DENEN DIE RECHTSHANDLUNG BERUHT , DIE ANFÜHRUNG DER EINGEHOLTEN STELLUNGNAHMEN , EINE BEGRÜNDUNG UND DIE ABFASSUNG IN ARTIKELN VORGESCHRIEBEN. AUSSERDEM IST DAS VERFAHREN DER ZUSTELLUNG DER HANDLUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE GEREGELT.

8 UNSTREITIG GENÜGEN DIE AN DIE KLAEGERIN GERICHTETEN MITTEILUNGEN DEN VORGENANNTEN FORMERFORDERNISSEN NICHT. DIE KOMMISSION TRITT JEDOCH DER AUFFASSUNG ENTGEGEN , ES HANDELE SICH DABEI UM WESENTLICHE FORMERFORDERNISSE , DEREN NICHTBEACHTUNG DIE NICHTIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN MITTEILUNGEN NACH SICH ZIEHE.

9 WENN DIE ENTSCHEIDUNG NR. 22/60 DIE ABFASSUNG DER RECHTSAKTE DER HOHEN BEHÖRDE SO AUSFÜHRLICH REGELT , SO BEZWECKT DIES , DIE RECHTSNATUR DIESER RECHTSAKTE DURCH DIE VERWENDUNG VORGEPRAEGTER FORMEN DEUTLICH ZU MACHEN. DIE NICHTBEACHTUNG DIESES ERFORDERNISSES FÜHRT JEDOCH DANN NICHT ZUR NICHTIGKEIT , WENN ES SICH UNZWEIFELHAFT UM INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNGEN HANDELT , DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG EINER REGELUNG ERLASSEN WORDEN SIND , WELCHE ZUVOR MIT EINER ENTSPRECHEND DEN FORMERFORDERNISSEN DER ENTSCHEIDUNG NR. 22/60 ERLASSENEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG GETROFFEN WORDEN IST. GERADE UM EINEN SOLCHEN FALL HANDELT ES SICH ABER BEI DEN ANGEFOCHTENEN MITTEILUNGEN , DIE EINE BLOSSE ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 DARSTELLEN , NACH DEM DIE KOMMISSION DIE VIERTELJÄHRLICHEN ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR JEDES UNTERNEHMEN FESTSETZT UND DEM UNTERNEHMEN MITTEILT. DIE RÜGE , DASS DIE NACH DER ENTSCHEIDUNG NR. 22/60 VORGESCHRIEBENEN FORMERFORDERNISSE IN DEN ANGEFOCHTENEN MITTEILUNGEN NICHT BEACHTET WORDEN SEIEN , IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

10 DARAUS FOLGT JEDOCH NICHT , DASS DERARTIGE MITTEILUNGEN KEINER BEGRÜNDUNG BEDÜRFTEN. IN DIESEM ZUSAMMENHANG WIRFT DIE KLAEGERIN DER KOMMISSION VOR , SIE HABE WEDER ANGEGEBEN , WELCHE DER NUMMERN VON ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 SIE ANGEWANDT HABE , NOCH HABE SIE ZU ERKENNEN GEGEBEN , AUF WELCHE GRUNDLAGEN SIE SICH GESTÜTZT HABE.

11 NACH ANSICHT DER KOMMISSION SIND DIE AN DIE KLAEGERIN GERICHTETEN MITTEILUNGEN IN VERBINDUNG MIT DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 ZU PRÜFEN , DEREN BLOSSE RECHNERISCHE ANWENDUNG AUF DER GRUNDLAGE DER VON DER KLAEGERIN SELBST GEMELDETEN PRODUKTIONSZAHLEN DIESE MITTEILUNGEN DARSTELLTEN. IM ÜBRIGEN HABE DIE KLAEGERIN KEINERLEI MÜHE GEHABT , ANHAND DIESER ENTSCHEIDUNG FESTZUSTELLEN , WELCHE IHRER BESTIMMUNGEN AUF SIE ANGEWANDT WORDEN SEI.

12 HINSICHTLICH DER MITTEILUNG BETREFFEND DAS ERSTE QUARTAL 1981 IST DIE RÜGE DER KLAEGERIN OFFENKUNDIG UNBEGRÜNDET. IN DER MIT SCHREIBEN VOM 9. FEBRUAR 1981 GEÄNDERTEN FASSUNG DIESER MITTEILUNG WIRD NICHT NUR GESAGT , WELCHE NUMMER VON ARTIKEL 4 ANGEWANDT WORDEN IST , SONDERN ES WERDEN DARÜBER HINAUS AUCH DIE GRÜNDE ERLÄUTERT , DIE DIE KOMMISSION ZUR ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG VERANLASST HABEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN VON EINEM BEGRÜNDUNGSMANGEL KEINE REDE SEIN.

13 HINSICHTLICH DER MITTEILUNG VOM 1. NOVEMBER 1980 MUSS MAN ES BEDAUERN , DASS ES DIE KOMMISSION NICHT FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN HAT , DARIN DIE VON IHR ANGEWANDTEN VORSCHRIFTEN ANZUGEBEN UND DIE DABEI VORGENOMMENE AUSLEGUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 ZU ERLÄUTERN. ES TRIFFT JEDOCH ZU , DASS ES DER KLAEGERIN AUFGRUND DER PRÜFUNG DER IN DER MITTEILUNG ENTHALTENEN ZAHLEN VOR DEM HINTERGRUND DER IN DER ENTSCHEIDUNG FESTGELEGTEN BERECHNUNGSMETHODEN MÖGLICH WAR FESTZUSTELLEN , WELCHE RECHTSVORSCHRIFTEN ANGEWANDT WORDEN WAREN , UM IHRER EIGENEN WIRTSCHAFTLICHEN LAGE RECHNUNG ZU TRAGEN. DER SUMMARISCHE CHARAKTER DER BEGRÜNDUNG DER KOMMISSION WAR DAHER WEDER GEEIGNET , DER KLAEGERIN DIE MÖGLICHKEIT DER NACHPRÜFUNG ZU NEHMEN , OB DIE MIT DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 FESTGELEGTEN REGELN ORDNUNGSGEMÄSS AUF SIE ANGEWANDT WORDEN WAREN , NOCH KONNTE ER DEN GERICHTSHOF AN DER WAHRNEHMUNG SEINER KONTROLLAUFGABE HINDERN ; FOLGLICH VERMAG DIES DIE GÜLTIGKEIT DER MITTEILUNG VOM 1. NOVEMBER 1980 NICHT ZU BEEINTRÄCHTIGEN.

ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 NR. 4 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80

14 NACH DIESER BESTIMMUNG ERFOLGT EINE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTION , WENN SICH DURCH NEUE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ' ' DIE GESAMTE PRODUKTIONSKAPAZITÄT BEI ALLEN VIER GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN AUF EIN NIVEAU ERHÖHT , DAS DIE GESAMTE PRODUKTIONSKAPAZITÄT DES JAHRES 1979 UM MINDESTENS 15 % ÜBERSTEIGT ' '. UNSTREITIG HAT DIE KLAEGERIN AM 1. JULI 1980 EINEN ZUSÄTZLICHEN VORWÄRMOFEN IN BETRIEB GENOMMEN , ZU DESSEN BAU DIE KOMMISSION KEINE NEGATIVE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HATTE. DER KLAEGERIN ZUFOLGE HAT SICH DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄT IHRES UNTERNEHMENS BEI DEN VIER DER QUOTENREGELUNG UNTERWORFENEN GRUPPEN VON WALZERZEUGNISSEN MIT DIESER NEUEN ANLAGE SOGLEICH UM MINDESTENS 15 % ERHÖHT ; DEMGEMÄSS HABE SIE ANSPRUCH AUF DIE IN ARTIKEL 4 NR. 4 VORGESEHENE AUFSTOCKUNG DER VERGLEICHSPRODUKTION. NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG NICHT ERFÜLLT. DIE GESAMTE PRODUKTIONSKAPAZITÄT BEI DEN VIER BETROFFENEN ERZEUGNISGRUPPEN HABE SICH INFOLGE DER IN REDE STEHENDEN INVESTITION GEGENÜBER DER GESAMTEN PRODUKTIONSKAPAZITÄT DES JAHRES 1979 NUR UM 9,5 % ERHÖHT.

15 DIESER MEINUNGSVERSCHIEDENHEIT LIEGT EINE UNTERSCHIEDLICHE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 4 NR. 4 ZUGRUNDE. NACH ANSICHT DER KLAEGERIN GENÜGT ES , DASS DIE NEUEN ANLAGEN DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄT AM TAG IHRER INBETRIEBNAHME GEGENÜBER DER KAPAZITÄT DES JAHRES 1979 UM 15 % ERHÖHEN. FÜR IHRE AUFFASSUNG STÜTZT SIE SICH VOR ALLEM AUF DEN WORTLAUT DER BESTIMMUNG , IN DER ES NICHT HEISSE , DASS FÜR DIE ERHÖHUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT AUF DEN ZEITRAUM EINES JAHRES ABZUSTELLEN SEI , SOWIE DARAUF , DASS NACH DER VON DER KOMMISSION VERTRETENEN AUSLEGUNG DIE BERÜCKSICHTIGUNG NEUER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN VOM ZEITPUNKT IHRER INBETRIEBNAHME ABHÄNGIG GEMACHT WERDE.

16 DIE KOMMISSION VERTRITT DEMGEGENÜBER DIE AUFFASSUNG , DASS DIE HÖCHSTMÖGLICHE ERZEUGUNG FÜR DAS GESAMTE JAHR 1980 SO , WIE DIESE IN DEM VON DER KLAEGERIN SELBST IM FRÜHJAHR 1980 AUSGEFÜLLTEN FRAGEBOGEN 2-61 EGKS GESCHÄTZT WORDEN SEI , MIT DER IN DIESEM FRAGEBOGEN ANGEGEBENEN HÖCHSTMÖGLICHEN ERZEUGUNG FÜR DAS GESAMTE JAHR 1979 VERGLICHEN WERDEN MÜSSE. WIE DIE ANGABEN DER KLAEGERIN SELBST ZEIGTEN , HABE SICH DIE GESAMTE PRODUKTIONSKAPAZITÄT DES JAHRES 1980 BEI ANWENDUNG DIESER KRITERIEN NUR UM 9,5 % GEGENÜBER DERJENIGEN DES JAHRES 1979 ERHÖHT.

17 DIE KOMMISSION RECHTFERTIGT IHREN STANDPUNKT MIT DER NOTWENDIGKEIT , BEREITS VERFÜGBARE UND ÜBEREINSTIMMENDE DATEN , D. H. DIE JEWEILS IM GESAMTEN JAHR 1979 UND 1980 BESTEHENDEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN , MITEINANDER ZU VERGLEICHEN. WENN AUS DIESEM GRUND EINE NEUE ANLAGE ERST AB 1981 BERÜCKSICHTIGT WERDE , SO ENTSPRECHE DIES DEM ZWECK VON ARTIKEL 4 NR. 4 , DURCH DEN DIE ALLMÄHLICHE EINSCHLEUSUNG DER NEUEN KAPAZITÄTEN SICHERGESTELLT WERDEN SOLLE.

18 DER BEWEGGRUND , DER DIE KOMMISSION DAZU VERANLASST , GEMÄSS IHRER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 4 NR. 4 DATEN HERANZUZIEHEN , DIE BEKANNT UND LEICHT VERGLEICHBAR SIND UND DIE ES ERLAUBEN , DIE WIRKSAMKEIT DER QUOTENREGELUNG DURCH EINE STRENGE BEGRENZUNG DER MÖGLICHKEIT VON AUSNAHMEN ZU WAHREN , IST NICHT ZU BEANSTANDEN. DIE GEWÄHLTE AUSLEGUNG DARF JEDOCH DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 NR. 4 NICHT VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG MACHEN , DIE IM HINBLICK AUF DIE ZIELE DER BETREFFENDEN REGELUNG NICHT GERECHTFERTIGT WÄREN UND EINE QUELLE DER DISKRIMINIERUNG DARSTELLEN WÜRDEN.

19 DIE VON DER KOMMISSION VERTRETENE AUSLEGUNG LÄSST SICH WEDER AUF DEN WORTLAUT NOCH AUF DIE ZIELE DER IN REDE STEHENDEN BESTIMMUNGEN STÜTZEN. DIESE SEHEN EINEN VERGLEICH ZWISCHEN DER GESAMTEN IM JAHRE 1979 BESTEHENDEN PRODUKTIONSKAPAZITÄT UND DER SICH AUS DER INBETRIEBNAHME DER NEUEN ANLAGEN ERGEBENDEN NEUEN PRODUKTIONSKAPAZITÄT VOR. DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DIESEN BEIDEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN MUSS MINDESTENS 15 % BETRAGEN. INDEM SO DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄT DES JAHRES 1979 MIT DER AM TAGE DER INBETRIEBNAHME DER NEUEN KAPAZITÄTEN BESTEHENDEN VERGLICHEN WIRD , KOMMT IN DEN GENUSS VON ARTIKEL 4 NR. 4 JEDES UNTERNEHMEN , DAS SEINE PRODUKTIONSKAPAZITÄT ZU EINEM BELIEBIGEN ZEITPUNKT DES ZWEITEN HALBJAHRS 1980 UM MEHR ALS 15 % ERHÖHT HAT. WERDEN DAGEGEN - WIE DIES DIE KOMMISSION TUT - DIE JÄHRLICHEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN VON 1979 UND 1980 MITEINANDER VERGLICHEN , SO WIRD DIE ERHÖHUNG DER QUOTE VON EINER ERHÖHUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT ABHÄNGIG GEMACHT , DIE UM SO STÄRKER SEIN MUSS , JE SPÄTER DIE NEUEN ANLAGEN WÄHREND DES ZWEITEN HALBJAHRS 1980 IN BETRIEB GENOMMEN WORDEN SIND ; DIES FÜHRT ZU EINER BEVORZUGUNG ODER BENACHTEILIGUNG DER UNTERNEHMEN AUFGRUND EINES DER REGELUNG FREMDEN GESICHTSPUNKTS.

20 DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE KOMMISSION ARTIKEL 4 NR. 4 IN IHRER MITTEILUNG AN DIE KLAEGERIN VOM 1. NOVEMBER 1980 NICHT RICHTIG AUSGELEGT UND ANGEWANDT HAT UND DASS DIESE MITTEILUNG FOLGLICH FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN IST.

ZUR KUMULATIVEN ANWENDUNG DER NRN. 4 UND 5 DES ARTIKELS 4 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80

21 IM ZUGE IHRER UMSTRUKTURIERUNGSPOLITIK HATTE DIE FIRMA KRUPP STAHL AG IHRE PRODUKTION BIS JULI 1980 GESENKT. ZU DIESEM ZEITPUNKT NAHM SIE EINE NEUE PRODUKTIONSANLAGE IN BETRIEB , WODURCH SICH IHRE PRODUKTIONSKAPAZITÄT WESENTLICH ERHÖHTE. FOLGLICH ERFÜLLT DIE KLAEGERIN SOWOHL DIE IN NR. 4 ALS AUCH DIE IN NR. 5 DIESER BESTIMMUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN. DEMGEMÄSS BEGEHRT SIE DIE KUMULIERUNG DER IN DIESEN BEIDEN NUMMERN JEWEILS VORGESEHENEN AUFSTOCKUNG DER VERGLEICHSPRODUKTION ZU IHREN GUNSTEN. NACH ANSICHT DER KOMMISSION KOMMT EINE KUMULATIVE ANWENDUNG DER NRN. 4 UND 5 DES ARTIKELS 4 IN EINEM FALL WIE DEM DER KLAEGERIN NICHT IN BETRACHT ; ANZUWENDEN SEI VIELMEHR NUR DIE DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN GÜNSTIGSTE VORSCHRIFT.

22 SOWOHL DIE KOMMISSION ALS AUCH DIE KLAEGERIN BERUFEN SICH FÜR IHRE AUFFASSUNG AUF DEN WORTLAUT VON ARTIKEL 4. DER KOMMISSION ZUFOLGE ERGIBT SICH AUS DEM AUFBAU DIESES ARTIKELS , DASS NUR EINE EINMALIGE KORREKTUR DER GEMÄSS NRN. 1 UND 2 BERECHNETEN VERGLEICHSPRODUKTION IN BETRACHT KOMME. DIE KLAEGERIN HÄLT DEN UMSTAND FÜR ENTSCHEIDEND , DASS DIE VERSCHIEDENEN MÖGLICHKEITEN EINER ANPASSUNG DIESER NORMALEN VERGLEICHSPRODUKTION NACHEINANDER IN DEN NRN. 3 , 4 UND 5 DER BESTIMMUNG AUFGEFÜHRT SEIEN , OHNE DASS BESTIMMT SEI , DASS DIE ANWENDUNG DER EINEN DIE ANWENDUNG DER ÜBRIGEN AUSSCHLIESSE ; DIES SPRECHE FÜR DIE MÖGLICHKEIT EINER KUMULATIVEN ANWENDUNG.

23 WEDER DER WORTLAUT NOCH DER AUFBAU DIESER BESTIMMUNG ERLAUBEN EINE ENTSCHEIDUNG IM EINEN ODER ANDEREN SINNE. SOMIT IST VON DEN MIT DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 , INSBESONDERE IN ARTIKEL 4 NRN. 4 UND 5 , VERFOLGTEN ZIELEN HER ZU BEURTEILEN , OB DIESE VORSCHRIFTEN KUMULATIV ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN.

24 DIE KOMMISSION BEGRÜNDET IHRE ABLEHNUNG EINER KUMULATIVEN ANWENDUNG DIESER BEIDEN VORSCHRIFTEN MIT DER NOTWENDIGKEIT , DIE ALLGEMEINEN ZIELSETZUNGEN DER ENTSCHEIDUNG ZU WAHREN , DIE IN DER WIEDERHERSTELLUNG EINES GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE DURCH EIN SYSTEM STRENGER PRODUKTIONSKONTROLLEN BESTÜNDEN. EINE DOPPELTE AUFSTOCKUNG DER VERGLEICHSPRODUKTION KÖNNE DAS GESAMTE SYSTEM GEFÄHRDEN. SIE WÜRDE DAS KLAGENDE UNTERNEHMEN NACH ANSICHT DER KOMMISSION GEGENÜBER SEINEN KONKURRENTEN IN EINE ÜBERMÄSSIG GÜNSTIGE LAGE BRINGEN UND ZU EINER DISKRIMINIERUNG DER UNTERNEHMEN FÜHREN , DIE NACH EINER ANFÄNGLICHEN PRODUKTIONSSENKUNG EBENFALLS , JEDOCH VOR JULI 1980 , NEUE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN IN BETRIEB GENOMMEN HÄTTEN.

25 DIE KLAEGERIN SIEHT EINE RECHTFERTIGUNG FÜR DIE KUMULATIVE ANWENDUNG , AUF DIE SIE ANSPRUCH ZU HABEN GLAUBT , IN DEM UMSTAND , DASS DIE NRN. 4 UND 5 DER STRITTIGEN BESTIMMUNG AN UNTERSCHIEDLICHE SACHVERHALTE ANKNÜPFTEN UND UNTERSCHIEDLICHEN ZWECKEN DIENTEN. MIT NR. 4 SOLLE EINE KAPAZITÄTSERHÖHUNG BERÜCKSICHTIGT WERDEN , ZU DER DIE KOMMISSION KEINE NEGATIVE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HABE , WÄHREND MIT NR. 5 FRÜHEREN UMSTRUKTURIERUNGSBEMÜHUNGEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN SOLLE , DIE ZU EINEM ABBAU NICHT WETTBEWERBSFÄHIGER KAPAZITÄTEN GEFÜHRT HÄTTEN. JEDES UNTERNEHMEN , DAS WIE DIE KLAEGERIN BEIDE ARTEN VON UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN DURCHGEFÜHRT HABE , KÖNNE BEANSPRUCHEN , DASS DIE BEIDEN AUFSTOCKUNGSREGELUNGEN KUMULATIV ANGEWANDT WÜRDEN , MIT DENEN JEWEILS EINER BESONDEREN ART DER UMSTRUKTURIERUNG RECHNUNG GETRAGEN WERDEN SOLLE.

26 ES IST OFFENSICHTLICH - WIE DIE KOMMISSION HERVORHEBT - , DASS EINE EXTENSIVE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 4 NRN. 3 BIS 5 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 VORGESEHENEN AUSNAHMEN VOM SYSTEM DER VERGLEICHSPRODUKTION DEN HAUPTZWECK DIESER ENTSCHEIDUNG , NÄMLICH DIE WIEDERHERSTELLUNG EINES GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE AUF DEM STAHLMARKT , GEFÄHRDEN WÜRDE. DARAUS ERGIBT SICH , DASS EINE EINSCHRÄNKENDE AUSLEGUNG DEM ALLGEMEINEN ZWECK DER ENTSCHEIDUNG ENTSPRICHT. DIESE AUSLEGUNG IST DAHER GEBOTEN , SOWEIT SIE NICHT DIE BERÜCKSICHTIGUNG BESTIMMTER BESONDERER ZIELE VERHINDERT , DIE MIT DEN STRITTIGEN VORSCHRIFTEN DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 VERFOLGT WERDEN.

27 WAS DIE BESONDEREN ZIELSETZUNGEN DER NRN. 4 UND 5 DES ARTIKELS 4 ANGEHT , SO BEZIEHEN SICH DIESE ZWAR - WORAUF DIE KLAEGERIN HINWEIST - AUF ZWEI VERSCHIEDENE ARTEN DER UMSTRUKTURIERUNG. DARAUS FOLGT JEDOCH NICHT , DASS DIE BEIDEN BESTIMMUNGEN DESHALB KUMULATIV ANGEWANDT WERDEN MÜSSTEN.

28 WIE SICH VIELMEHR AUS DER ART UND DEN ZIELEN DER BEIDEN VERSCHIEDENEN IN ARTIKEL 4 NRN. 4 UND 5 GENANNTEN UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN ERGIBT , SOLLEN SICH IHRE WIRKUNGEN WIRTSCHAFTLICH GESEHEN IM NORMALFALL AUSGLEICHEN , NICHT JEDOCH KUMULIEREN. DIESER WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENHANG WIEDERUM STEHT EINER AUSLEGUNG ENTGEGEN , DIE ZU EINER KUMULIERUNG DER BEIDEN QUOTENERHÖHUNGEN UND ZUR SCHAFFUNG ANOMALER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN FÜHREN WÜRDE , DIE ÜBER DIE ZIELE DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG EINDEUTIG HINAUSGEHEN WÜRDEN.

29 FÜR DIE AUFFASSUNG DER KOMMISSION SPRICHT SCHLIESSLICH AUCH NOCH , DASS EINE DOPPELTE ERHÖHUNG DER VERGLEICHSQUOTEN DER KLAEGERIN DAZU FÜHREN WÜRDE , DIESE ZUM NACHTEIL VON UNTERNEHMEN ZU BEGÜNSTIGEN , DIE IHRE PRODUKTIONSKAPAZITÄT ZWAR EBENFALLS REDUZIERT UND WIEDER ERHÖHT HABEN , DIESE MASSNAHMEN JEDOCH SÄMTLICH VOR DEM 1. JULI 1980 DURCHGEFÜHRT HABEN. DAMIT WÜRDEN NÄMLICH DIE UNTERNEHMEN STRENGER BEHANDELT , DIE IHR UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM SCHNELLER ABGESCHLOSSEN HABEN.

30 NACH ALLEM HAT DIE KOMMISSION DIE KUMULATIVE ANWENDUNG DER NRN. 4 UND 5 DES ARTIKELS 4 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 ZU RECHT ABGELEHNT. DIE RÜGE DER KLAEGERIN IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN.

ZU DEN GEGEN ARTIKEL 4 NR. 4 UND ARTIKEL 7 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 GERICHTETEN EINREDEN DER RECHTSWIDRIGKEIT

31 DIE KLAEGERIN ERHEBT GEGENÜBER DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 ZWEI EINREDEN DER RECHTSWIDRIGKEIT. DIE ERSTE DIESER EINREDEN BETRIFFT DIE VORAUSSETZUNG , DASS KEINE NEGATIVE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION VORLIEGT ; MIT IHR MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DASS MIT DER ENTSCHEIDUNG AN DAS VORLIEGEN EINER NEGATIVEN STELLUNGNAHME ZU UNRECHT RECHTSWIRKUNGEN GEKNÜPFT WÜRDEN , DIE DIESER STELLUNGNAHME IN WAHRHEIT NICHT ZUKÄMEN. DIE ZWEITE EINREDE BETRIFFT ARTIKEL 7 DER ENTSCHEIDUNG ; MIT IHR WIRD DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG VON LIEFERQUOTEN BESTRITTEN.

32 BEZUEGLICH DIESER BEIDEN EINREDEN IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER KLAEGER ZWAR IM RAHMEN EINER GEGEN EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG GERICHTETEN NICHTIGKEITSKLAGE DIE RECHTSWIDRIGKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN ALLGEMEINER ENTSCHEIDUNGEN , DIE MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ANGEWANDT WERDEN , GELTEND MACHEN KANN ; DIESE MÖGLICHKEIT BIETET SICH IHM JEDOCH NUR DANN , WENN DIE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG AUF DEN VORSCHRIFTEN BERUHT , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WIRD.

33 IM VORLIEGENDEN FALL STELLEN DIE ANGEFOCHTENEN MITTEILUNGEN KEINE KONKRETISIERUNG DER AN EINE NEGATIVE STELLUNGNAHME GEKNÜPFTEN RECHTSWIRKUNGEN DAR , DA EINE SOLCHE STELLUNGNAHME ZU DEN NEUEN INVESTITIONEN DER KLAEGERIN NICHT ABGEGEBEN WORDEN IST. DIE MITTEILUNGEN ENTHALTEN AUCH KEINE FESTSETZUNG VON LIEFERQUOTEN UND BERUHEN DEMNACH NICHT AUF ARTIKEL 7 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80. DIE VON DER KLAEGERIN ERHOBENEN EINREDEN DER RECHTSWIDRIGKEIT SIND FOLGLICH UNZULÄSSIG.

Kostenentscheidung:

34 DIE KOMMISSION IST MIT IHREM VORBRINGEN IN DER RECHTSSACHE 275/80 UNTERLEGEN , WÄHREND DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN IN DER RECHTSSACHE 24/81 UNTERLEGEN IST.

35 DA DIE BEIDEN RECHTSSACHEN JEDOCH FÜR DIE ZWECKE DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS VERBUNDEN UND VON DEN PARTEIEN WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS ALS VERBUNDENE SACHEN BEHANDELT WORDEN SIND , LASSEN SICH DIE IN DEN BEIDEN RECHTSSACHEN JEWEILS ENTSTANDENEN KOSTEN NICHT EINZELN BESTIMMEN. IM INTERESSE EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN RECHTSPFLEGE EMPFIEHLT SICH DAHER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 69 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG , NACH DEM DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFHEBEN KANN , WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 1. NOVEMBER 1980 BETREFFEND DIE VERGLEICHSPRODUKTION UND DIE PRODUKTIONSQUOTEN DER KLAEGERIN FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1980 WIRD FÜR NICHTIG ERKLÄRT , SOWEIT SIE WALZERZEUGNISSE DER GRUPPE I UND ROHSTAHL BETRIFFT.

2.IM ÜBRIGEN WERDEN DIE KLAGEN ABGEWIESEN.

3.JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung