Judicialis Rechtsprechung

1. FÜR DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ' ' IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN , INSBESONDERE SEINES TITELS III , IST NICHT DAS RECHT IRGENDEINES DER BETEILIGTEN STAATEN MASSGEBEND , VIELMEHR MÜSSEN HIERBEI DIE ZIELSETZUNGEN UND DIE SYSTEMATIK DES ÜBEREINKOMMENS SOWIE DIE ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZE , DIE SICH AUS DER GESAMTHEIT DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNGEN ERGEBEN , HERANGEZOGEN WERDEN.

2. ZWAR KÖNNEN BESTIMMTE ENTSCHEIDUNGEN , DIE IN VERFAHREN ERGEHEN , IN DENEN SICH EINE BEHÖRDE UND EINE PRIVATPERSON GEGENÜBERSTEHEN , UNTER DAS ÜBEREINKOMMEN FALLEN , DOCH VERHÄLT ES SICH ANDERS , WENN DIE BEHÖRDE EINEN RECHTSSTREIT IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE FÜHRT. DIES IST DER FALL , WENN EIN RECHTSSTREIT DIE BEITREIBUNG VON GEBÜHREN BETRIFFT , DIE EINE PRIVATPERSON EINER ÖFFENTLICHEN - STAATLICHEN ODER INTERNATIONALEN - STELLE FÜR DIE INANSPRUCHNAHME VON DEREN DIENSTEN UND EINRICHTUNGEN SCHULDET , INSBESONDERE WENN DIESE INANSPRUCHNAHME ZWINGEND UND AUSSCHLIESSLICH IST. DIES GILT UM SO MEHR , WENN DIE GEBÜHRENSÄTZE , DIE ART IHRER BERECHNUNG UND DAS ERHEBUNGSVERFAHREN EINSEITIG GEGENÜBER DEN BENUTZERN FESTGESETZT WERDEN.

Entscheidungsgründe:

1 DAS OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 16. FEBRUAR 1976 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 18. MÄRZ 1976 , GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3. JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( NACHFOLGEND ALS ' ' ÜBEREINKOMMEN ' ' BEZEICHNET ) DIE FRAGE VORGELEGT , OB FÜR DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS DAS RECHT DES STAATES , IN DEM ÜBER DIE KLAGE ENTSCHIEDEN WORDEN IST , ODER DAS RECHT DES STAATES , IN DEM DIE VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL ERTEILT WERDEN SOLL , MASSGEBEND IST.

2 AUSWEISLICH DER AKTEN WIRD DIESE FRAGE IN EINEM VERFAHREN NACH TITEL III 2. ABSCHNITT DES ÜBEREINKOMMENS AUFGEWORFEN ; IN DIESEM VERFAHREN HAT DIE KLAEGERIN EUROCONTROL VOR DEM ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN GERICHT DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS EINEM BELGISCHEN URTEIL BEANTRAGT , DURCH DAS DIE BEKLAGTE LTU VERURTEILT WORDEN WAR , BESTIMMTE BETRAEGE ALS GEBÜHREN FÜR DIE INANSPRUCHNAHME VON DIENSTEN UND EINRICHTUNGEN DER EUROCONTROL ZU ZAHLEN.

3 NACH SEINEM ARTIKEL 1 IST DAS ÜBEREINKOMMEN ' ' IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ANZUWENDEN , OHNE DASS ES AUF DIE ART DER GERICHTSBARKEIT ANKOMMT ' ' ; ES IST GEMÄSS ABSATZ 2 NICHT ANZUWENDEN AUF ' ' 1. DEN PERSONENSTAND , DIE RECHTS- UND HANDLUNGSFÄHIGKEIT SOWIE DIE GESETZLICHE VERTRETUNG VON NATÜRLICHEN PERSONEN , DIE EHELICHEN GÜTERSTÄNDE , DAS GEBIET DES ERBRECHTS EINSCHLIESSLICH DES TESTAMENTSRECHTS ; 2. KONKURSE , VERGLEICHE UND ÄHNLICHE VERFAHREN ; 3. DIE SOZIALE SICHERHEIT ; 4. DIE SCHIEDSGERICHTSBARKEIT ' '. ARTIKEL 1 BESTIMMT SOMIT ZWAR , DASS ES BEI DER ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS NICHT AUF DIE ART DER GERICHTSBARKEIT ANKOMMT UND DASS DAS ÜBEREINKOMMEN AUF BESTIMMTE MATERIEN NICHT ANZUWENDEN IST , DOCH ENTHÄLT ER IM ÜBRIGEN KEINE NÄHEREN ANGABEN ÜBER DIE BEDEUTUNG DES AUSZULEGENDEN BEGRIFFS. DA DIESE VORSCHRIFT DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS BEZEICHNEN SOLL UND SICHERGESTELLT WERDEN MUSS , DASS SICH AUS DEM ÜBEREINKOMMEN FÜR DIE VERTRAGSSTAATEN UND DIE BETROFFENEN PERSONEN SOWEIT WIE MÖGLICH GLEICHE UND EINHEITLICHE RECHTE UND PFLICHTEN ERGEBEN , KÖNNEN DIE IN IHR VERWENDETEN AUSDRÜCKE NICHT ALS BLOSSE VERWEISUNG AUF DAS INNERSTAATLICHE RECHT DES EINEN ODER ANDEREN BETEILIGTEN STAATES VERSTANDEN WERDEN. WENN ARTIKEL 1 BESTIMMT , DASS DAS ÜBEREINKOMMEN ANZUWENDEN IST , ' ' OHNE DASS ES AUF DIE ART DER GERICHTSBARKEIT ANKOMMT ' ' , SO BESAGT DIES , DASS DER BEGRIFF ' ' ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ' ' NICHT EINFACH NACH MASSGABE DER AUFTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN ZWEIGEN DER GERICHTSBARKEIT , WIE SIE EINIGE STAATEN KENNEN , AUSGELEGT WERDEN DARF. ER IST DAHER ALS AUTONOMER BEGRIFF ANZUSEHEN , BEI DESSEN AUSLEGUNG DIE ZIELSETZUNGEN UND DIE SYSTEMATIK DES ÜBEREINKOMMENS SOWIE DIE ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZE , DIE SICH AUS DER GESAMTHEIT DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNGEN ERGEBEN , BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN.

4 LEGT MAN DIESE GESICHTSPUNKTE DER AUSLEGUNG DES BEGRIFFS - INSBESONDERE BEI ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN IN TITEL III DES ÜBEREINKOMMENS - ZUGRUNDE , SO ERGIBT SICH , DASS BESTIMMTE ARTEN GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN WEGEN DER NATUR DER ZWISCHEN DEN PARTEIEN BESTEHENDEN RECHTSBEZIEHUNGEN ODER WEGEN DES GEGENSTANDS DES RECHTSSTREITS VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS AUSGESCHLOSSEN SIND. ZWAR KÖNNEN BESTIMMTE ENTSCHEIDUNGEN , DIE IN VERFAHREN ERGEHEN , IN DENEN SICH EINE BEHÖRDE UND EINE PRIVATPERSON GEGENÜBERSTEHEN , UNTER DAS ÜBEREINKOMMEN FALLEN , DOCH VERHÄLT ES SICH ANDERS , WENN DIE BEHÖRDE EINEN RECHTSSTREIT IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE FÜHRT. DIES IST DER FALL , WENN EIN RECHTSSTREIT - WIE DER ZWISCHEN DEN PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS - DIE BEITREIBUNG VON GEBÜHREN BETRIFFT , DIE EINE PRIVATPERSON EINER ÖFFENTLICHEN - STAATLICHEN ODER INTERNATIONALEN - STELLE FÜR DIE INANSPRUCHNAHME VON DEREN DIENSTEN UND EINRICHTUNGEN SCHULDET , INSBESONDERE WENN DIESE INANSPRUCHNAHME ZWINGEND UND AUSSCHLIESSLICH IST. DIES GILT UM SO MEHR , WENN DIE GEBÜHRENSÄTZE , DIE ART IHRER BERECHNUNG UND DAS ERHEBUNGSVERFAHREN EINSEITIG GEGENÜBER DEN BENUTZERN FESTGESETZT WERDEN , WIE ES IM VORLIEGENDEN FALL GESCHIEHT , IN DEM DIE BETROFFENE STELLE EINSEITIG IHREN SITZ ALS ERFÜLLUNGSORT FÜR DIE VERPFLICHTUNG BESTIMMT UND DIE FÜR RECHTSSTREITIGKEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN GERICHTE GEWÄHLT HAT.

5 DIE VORGELEGTE FRAGE IST DEMNACH DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS FÜR DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ' ' IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS , INSBESONDERE SEINES TITELS III , NICHT DAS RECHT IRGENDEINES DER BETEILIGTEN STAATEN MASSGEBEND IST , SONDERN DASS DIE ZIELSETZUNGEN UND DIE SYSTEMATIK DES ÜBEREINKOMMENS SOWIE DIE ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZE , DIE SICH AUS DER GESAMTHEIT DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNGEN ERGEBEN , HERANGEZOGEN WERDEN MÜSSEN. BEI ZUGRUNDELEGUNG DIESER MERKMALE IST EINE ENTSCHEIDUNG , DIE IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINER BEHÖRDE UND EINER PRIVATPERSON ERGANGEN IST , DEN DIE BEHÖRDE IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE GEFÜHRT HAT , VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS AUSGESCHLOSSEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

6 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF MIT BESCHLUSS VOM 16. FEBRUAR 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

1. FÜR DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ' ' IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN , INSBESONDERE SEINES TITELS III , IST NICHT DAS RECHT IRGENDEINES DER BETEILIGTEN STAATEN MASSGEBEND , VIELMEHR MÜSSEN HIERBEI DIE ZIELSETZUNGEN UND DIE SYSTEMATIK DES ÜBEREINKOMMENS SOWIE DIE ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZE , DIE SICH AUS DER GESAMTHEIT DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNGEN ERGEBEN , HERANGEZOGEN WERDEN.

2. EINE ENTSCHEIDUNG , DIE IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINER BEHÖRDE UND EINER PRIVATPERSON ERGANGEN IST , DEN DIE BEHÖRDE IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE GEFÜHRT HAT , IST VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS AUSGESCHLOSSEN.

Ende der Entscheidung