Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 29.01.1986
Aktenzeichen: 297/84
Rechtsgebiete: VerfO
Vorschriften:
| VerfO Art. 38 | |
| VerfO Art. 76 |
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 29. JANUAR 1986. - HALIL ET FATOS SAHINLER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - UNZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE 297/84.
Entscheidungsgründe:
1 DIE KLAEGER HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 11. DEZEMBER 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG EINES SCHREIBENS DER KOMMISSION VOM 4. OKTOBER 1984 , OHNE EINE ZUSTELLUNGSANSCHRIFT AM ORT DES GERICHTSSITZES , ALSO IN LUXEMBURG , ANZUGEBEN.
2 MIT SCHREIBEN VOM 11. DEZEMBER 1984 HAT DER KANZLER DES GERICHTSHOFES DEN KLAEGERN GEMÄSS ARTIKEL 38 PAR 7 VERFAHRENSORDNUNG FÜR DIE ANGABE EINER ZUSTELLUNGSANSCHRIFT EINE FRIST BIS ZUM 3. JANUAR 1985 GESETZT.
3 MIT SCHREIBEN VOM 28. DEZEMBER 1984 , IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN AM 4. JANUAR 1985 , HABEN DIE KLAEGER DARGELEGT , DASS SIE DIE KOSTEN DES VERFAHRENS NICHT TRAGEN KÖNNTEN , SO DASS EIN ZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTER IN LUXEMBURG NICHT BESTELLT WERDEN KÖNNE. MIT DEM GLEICHEN SCHREIBEN HABEN SIE GEMÄSS ARTIKEL 76 PAR 1 VERFAHRENSORDNUNG ARMENRECHT BEANTRAGT.
4 DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER ) HAT DEN ANTRAG AUF BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS MIT BESCHLUSS VOM 20. JUNI 1985 ZURÜCKGEWIESEN.
5 MIT SCHREIBEN VOM 9. DEZEMBER 1985 HAT DER KANZLER DES GERICHTSHOFES SEINE AUFFORDERUNG WIEDERHOLT , EINE ZUSTELLUNGSANSCHRIFT ANZUGEBEN , UND HIERFÜR EINE FRIST BIS ZUM 31. DEZEMBER 1985 GESETZT. MIT SCHREIBEN VOM 14. DEZEMBER 1985 HABEN DIE KLAEGER DEN EMPFANG DES SCHREIBENS DES KANZLERS VOM 9. DEZEMBER 1985 BESTÄTIGT , IM ÜBRIGEN ABER MITGETEILT , DASS SIE AUS FINANZIELLEN GRÜNDEN KEINE ZUSTELLUNGSANSCHRIFT IN LUXEMBURG BENENNEN KÖNNTEN.
6 NACH ARTIKEL 38 PAR 2 VERFAHRENSORDNUNG IST IN DER KLAGESCHRIFT EINE ZUSTELLUNGSANSCHRIFT AM ORT DES GERICHTSSITZES ANZUGEBEN. NACH ARTIKEL 38 PAR 7 VERFAHRENSORDNUNG KANN ES DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE NACH SICH ZIEHEN , WENN DIE KLAGESCHRIFT NICHT DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 38 PAR PAR 2 BIS 6 VERFAHRENSORDNUNG ENTSPRICHT UND DIESER MANGEL NICHT INNERHALB ANGEMESSENER FRIST BEHOBEN WIRD.
7 IM VORLIEGENDEN FALL IST DIE FRIST ZUR BEHEBUNG DES MANGELS ZUNÄCHST AUF DEN 3. JANUAR 1985 FESTGESETZT , DANN MIT SCHREIBEN VOM 9. DEZEMBER 1985 BIS ZUM 31. DEZEMBER 1985 VERLÄNGERT WORDEN. DIE KLAEGER HATTEN SOMIT BEI WEITEM GENUG ZEIT FÜR DIE ANGABE EINER ZUSTELLUNGSANSCHRIFT.
8 DEN FINANZIELLEN GRÜNDEN , AUS DENEN DIE KLAEGER NACH IHREM VORBRINGEN KEINE ZUSTELLUNGSANSCHRIFT IN LUXEMBURG HABEN ANGEBEN KÖNNEN , KANN KEINE BEDEUTUNG BEIGEMESSEN WERDEN , DA DER ARMENRECHTSANTRAG ZURÜCKGEWIESEN WORDEN IST.
9 DAMIT IST DIE AM 11. DEZEMBER 1984 EINGEREICHTE KLAGE UNZULÄSSIG.
10 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE KLAEGER UNTERLEGEN SIND , HABEN SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN.
Tenor:
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
BESCHLOSSEN :
1 ) DIE KLAGE IST UNZULÄSSIG.
2 ) DIE RECHTSSACHE WIRD IM REGISTER GESTRICHEN.
3 ) DIE KLAEGER TRAGEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.