Judicialis Rechtsprechung

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DIE DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR. 974/71 DURCH DIE KOMMISSION ERFORDERT MIT RÜCKSICHT AUF DIE GENANNTEN KRITERIEN EINEN WEITEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM HINSICHTLICH DER ABHÄNGIGKEIT DES PREISES DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE VON DEM PREIS EINES ODER MEHRERER AGRARERZEUGNISSE , FÜR DIE IHM RAHMEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND , SOWIE HINSICHTLICH DER FESTSTELLUNG BESTEHENDER ODER DER PROGNOSE KÜNFTIGER STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT DEM ODER DEN BETROFFENEN ERZEUGNISSEN.

ENTHÄLT EINE MISCHUNG EINEN MEHR ODER WENIGER HOHEN PROZENTSATZ EINES ERZEUGNISSES , DAS NICHT DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 974/71 VORAUSGESETZTE PREISABHÄNGIGKEIT AUFWEIST , SO ERGIBT SICH DARAUS FÜR DIE KOMMISSION NICHT OHNE WEITERES EINE VERPFLICHTUNG , DIESES ERZEUGNIS AUS DER BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE HERAUSZUNEHMEN. DIE FESTSETZUNG DIESER BETRAEGE ERFORDERT NÄMLICH EINE KOMPLEXE BEURTEILUNG , IN DIE VERSCHIEDENE FAKTOREN EINGEHEN , DIE DIE ART DER FRAGLICHEN MISCHUNG UND DAS MENGEN- UND WERTMÄSSIGE VERHÄLTNIS IHRER VERSCHIEDENEN BESTANDTEILE BETREFFEN.

---

URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 30. OKTOBER 1980. - MILCHFUTTER GMBH UND CO. KG GEGEN HAUPTZOLLAMT GRONAU. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT MUENSTER. - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - MOLKE. - RECHTSSACHE 3-80.

Entscheidungsgründe:

1 DAS FINANZGERICHT MÜNSTER HAT MIT BESCHLUSS VOM 20. NOVEMBER 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 8. JANUAR 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE ZUR GÜLTIGKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN DER KOMMISSION NR. 2547/74 VOM 4. OKTOBER 1974 ( ABL. L 272 , S. 1 ) UND NR. 539/75 VOM 28. FEBRUAR 1975 ( ABL. L 57 , S. 2 ) ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE EINIGER FÜR IHRE ANWENDUNG ERFORDERLICHER KURSE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DIE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS , IN DEM ES UM DIE FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR EINE PARTIE MISCHFUTTER DER TARIFSTELLE 23.07 B I A GZT GEHT , DIE AUS DEN NIEDERLANDEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEFÜHRT WURDE.

3 DAS FINANZGERICHT HATTE SCHON ZUVOR IM RAHMEN DESSELBEN RECHTSSTREITS BESTIMMTE FRAGEN ZUR TARIFIERUNG DER FRAGLICHEN WARE VORGELEGT , DIE DER GERICHTSHOF MIT SEINEM URTEIL VOM 4. JULI 1978 ( RECHTSSACHE 5/78 MILCHFUTTER GMBH/HAUPTZOLLAMT GRONAU , SLG. 1978 , 1597 ) BEANTWORTET HAT.

4 NACHDEM DIE TARIFIERUNG DER WARE NUNMEHR FESTSTAND , WANDTE SICH DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS GEGEN DIE BERECHNUNG DER IM VORLIEGENDEN FALL ANZUWENDENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE. AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT SICH , DASS SIE UNTER HINWEIS AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. MAI 1978 ( RECHTSSACHE 131/77 , MILAC/HAUPTZOLLAMT , SAARBRÜCKEN , SLG. 1978 , 1041 , IM FOLGENDEN : MILAC-URTEIL ) DIE AUFFASSUNG VERTRITT , DIE ERHEBUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS VERSTOSSE INSOWEIT GEGEN DIE VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES VOM 12. MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL. L 106 , S. 1 ), ALS DER ANTEIL DES MOLKENPULVERS AN DEM FRAGLICHEN MISCHFUTTER IN DEN WÄHRUNGSAUSGLEICH EINBEZOGEN WERDE. DAS FUTTER ENTHÄLT NACH ANGABEN DER KLAEGERIN 65,2 % MAGERMILCHPULVER UND 9,5 % MOLKENPULVER.

5 DIE KLAEGERIN IST DER ANSICHT , ENTSPRECHEND DEM GRUNDSATZ , DER SICH AUS DEM MILAC-URTEIL ERGEBE , MÜSSE DER MOLKEANTEIL BEI DER BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR MISCHFUTTER HERAUSGENOMMEN WERDEN.

6 UM ÜBER DIESEN RECHTSSTREIT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , HAT DAS FINANZGERICHT FOLGENDE FRAGE GESTELLT :

' ' SIND ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2547/74 DER KOMMISSION VOM 4. OKTOBER 1974 ( ABL. EG NR. L 272/1 ) UND ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 539/75 DER KOMMISSION VOM 28. FEBRUAR 1975 ( ABL. EG NR. L 57/2 ) INSOWEIT WEGEN VERSTOSSES GEGEN HÖHERRANGIGES GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE GEGEN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 974/71 DES RATES VOM 12. MAI 1971 ( ABL. EG NR. L 106/1 ), UNGÜLTIG , ALS SIE DAS GEWICHT EINES ETWAIGEN MOLKEANTEILS DES MISCHFUTTERS DER TARIFSTELLEN 23.07 B I A 3 UND 4 GZT IN DIE BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DEN WÄHRUNGSAUSGLEICH EINBEZIEHEN?

' '

7 IN DEM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE KOMMISSION IM WESENTLICHEN VORGETRAGEN , DIE GRUNDSÄTZE DES MILAC-URTEILS , IN DEM ES UM DIE ANWENDUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS AUF REINES MOLKENPULVER DER TARIFNUMMER 04.02 GZT GEGANGEN SEI , KÖNNTE NICHT AUF FUTTERZUBEREITUNGEN AUSGEDEHNT WERDEN. DER PREIS DIESER FUTTERMITTEL HÄNGE NÄMLICH AUCH DANN , WENN SIE EINEN MEHR ODER WENIGER HOHEN ANTEIL AN MOLKENPULVER ENTHIELTEN , HAUPTSÄCHLICH VON ANDEREN GRUNDSTOFFEN AB , DIE IN GEMEINSAMEN MARKTORDNUNGEN ERFASST SEIEN ; ÜBERDIES MÜSSE BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DASS DIE EINSTUFUNG DIESER GEMISCHE FÜR DIE ZWECKE DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN BEI DER BEURTEILUNG UND KONTROLLE MIT SICH BRINGE. AUS DIESEM ZWEIFACHEN GRUNDE HABE DIE KOMMISSION IN EINER ANFANGSPHASE DIE PREISENTWICKLUNG DIESER FUTTERMITTEL VERFOLGT , OHNE DIE HERAUSNAHME DES GEHALTS AN MOLKENPULVER FÜR DEN WÄHRUNGSAUSGLEICH ZUZULASSEN ; ERST AUFGRUND DER GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN UND DANK DER VOR KURZEM EINGETRETENEN VERBESSERUNG DER ANALYSE- UND KONTROLLMETHODEN HABE SIE ZU BEGINN DES JAHRES 1978 EINE BESSER DIFFERENZIERTE REGELUNG EINFÜHREN KÖNNEN , DIE ES ERLAUBE , DIE MOLKENPULVERANTEILE AUS DER BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE HERAUSZUNEHMEN.

8 DIE VOM FINANZGERICHT GESTELLTE FRAGE IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HINWEISE ZU LÖSEN , DIE DIE VERORDNUNG NR. 974/71 ENTHÄLT. IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 WIRD DORT DIE ERHEBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN VON ZWEI VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT :

- ES MUSS SICH ZUM EINEN UM ERZEUGNISSE HANDELN , FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND ODER DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS EINES SOLCHEN ERZEUGNISSES RICHTET , UND

- ES MUSS ZUM ANDEREN NACHGEWIESEN WERDEN , DASS DIE WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN ZU STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT DEM BETREFFENDEN AGRARERZEUGNIS FÜHREN WÜRDEN.

9 DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VORSCHRIFT DURCH DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ERFORDERT MIT RÜCKSICHT AUF DIE GENANNTEN KRITERIEN EINEN WEITEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM HINSICHTLICH DER ABHÄNGIGKEIT DES PREISES DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE VON DEM PREIS EINES ODER MEHRERER AGRARERZEUGNISSE , FÜR DIE IM RAHMEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND , SOWIE HINSICHTLICH DER FESTSTELLUNG BESTEHENDER ODER DER PROGNOSE KÜNFTIGER STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT DEM ODER DEN BETROFFENEN ERZEUGNISSEN.

10 GERADE WEIL DIE FUTTERMITTEL DER TARIFSTELLE 23.07 B I A MISCHUNGEN SIND , WIRFT DIE EINSCHÄTZUNG DER EBEN GENANNTEN GEGEBENHEITEN BESONDERE SCHWIERIGKEITEN NICHT NUR HINSICHTLICH DER BEURTEILUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN DATEN , SONDERN AUCH HINSICHTLICH DER PRAKTISCHEN ANWENDUNGSMÖGLICHKEITEN UND DER KONTROLLEN AUF. ENTHÄLT EIN BESTIMMTES FUTTERMITTEL EINEN MEHR ODER WENIGER HOHEN PROZENTSATZ EINES ERZEUGNISSES , DAS NICHT DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 974/71 VORAUSGESETZTE PREISABHÄNGIGKEIT AUFWEIST , SO ERGIBT SICH DARAUS FÜR DIE KOMMISSION NICHT OHNE WEITERES EINE VERPFLICHTUNG , DIESES ERZEUGNIS AUS DER BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE HERAUSZUNEHMEN. DIE FESTSETZUNG DIESER BETRAEGE ERFORDERT NÄMLICH EINE KOMPLEXE BEURTEILUNG , IN DIE VERSCHIEDENE FAKTOREN EINGEHEN , DIE DIE ART DER FUTTERMITTEL UND DAS MENGEN- UND WERTMÄSSIGE VERHÄLTNIS IHRER VERSCHIEDENEN BESTANDTEILE BETREFFEN.

11 DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE KOMMISSION IHREN BEURTEILUNGSSPIELRAUM NICHT ÜBERSCHRITTEN HAT , ALS SIE DAVON ABSAH , DEN MOLKENPULVERGEHALT AUS DER BERECHNUNGSGRUNDLAGE FÜR WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF FUTTERMITTELZUBEREITUNGEN DER TARIFSTELLE 23.07 B I A HERAUSZUNEHMEN ; DIES GILT AUCH FÜR DEN ZEITRAUM , ALS OFFENBAR GEWORDEN WAR , DASS DIESER WÄHRUNGSAUSGLEICH AUF MOLKENPULVER DER TARIFNUMMER 04.02 NICHT ANZUWENDEN IST. WENN DIE KOMMISSION IN DER FOLGEZEIT BESSER DIFFERENZIERENDE FESTSETZUNGSVERFAHREN EINGEFÜHRT HAT , DIE ES ERLAUBEN , DEN MOLKENPULVERGEHALT BEI DER BERECHNUNG HERAUSZUNEHMEN , SO BERUHT DIES AUF EINER GLEICHERMASSEN WIRTSCHAFTLICHEN WIE PRAKTISCHEN WERTUNG , DIE SIE BERECHTIGT WAR , IM RAHMEN DES IHR AUF DIESEM GEBIET ZUSTEHENDEN BEURTEILUNGSSPIELRAUMS VORZUNEHMEN.

12 SONACH ERGEBEN WEDER DIE GRUNDSÄTZE , AUF DENEN DAS MILAC-URTEIL BERUHT , NOCH DIE TATSACHE , DASS DIE KOMMISSION SPÄTER EINE BERECHNUNGSWEISE EINGEFÜHRT HAT , DIE ES ZULÄSST , DEN MOLKENPULVERGEHALT VON MISCHFUTTER BEI DER FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE HERAUSZUNEHMEN , ANHALTSPUNKTE , DIE ES ZULASSEN , DIE GÜLTIGKEIT DER VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANGEGRIFFENEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN IN FRAGE ZU STELLEN.

13 AUF DIE VORLAGEFRIST IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN DER KOMMISSION NR. 2547/74 VOM 4. OKTOBER 1974 UND NR. 539/75 VOM 28. FEBRUAR 1975 KEINE ANHALTSPUNKTE FÜR EINE ETWAIGE UNGÜLTIGKEIT DIESER VORSCHRIFTEN INSOWEIT ERGEBEN HAT , ALS DIESE ES NICHT ZULASSEN , EINEN ETWAIGEN MOLKEANTEIL IN MISCHFUTTER DER TARIFSTELLEN 23.07 B I A 3 UND 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEI DER BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE HERAUSZUNEHMEN.

Kostenentscheidung:

14 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT MÜNSTER MIT BESCHLUSS VOM 20. NOVEMBER 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN DER KOMMISSION NR. 2547/74 VOM 4. OKTOBER 1974 UND NR. 539/75 VOM 28. FEBRUAR 1975 ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE EINIGER FÜR IHRE ANWENDUNG ERFORDERLICHER KURSE HAT KEINE ANHALTSPUNKTE FÜR EINE ETWAIGE UNGÜLTIGKEIT DIESER VORSCHRIFTEN INSOWEIT ERGEBEN , ALS DIESE ES NICHT ZULASSEN , EINEN ETWAIGEN MOLKEANTEIL IN MISCHFUTTER DER TARIFSTELLEN 23.07 B I A 3 UND 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEI DER BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE HERAUSZUNEHMEN.

Ende der Entscheidung