Judicialis Rechtsprechung

1. DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHRÄNKT BEIM DERZEITIGEN STAND SEINER ENTWICKLUNG DIE FREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN NICHT EIN , FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG EINZUFÜHREN. SOLCHE DIFFERENZIERUNGEN SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR , WENN SIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE VERFOLGEN , DIE IHRERSEITS MIT DEN ERFORDERNISSEN DES VERTRAGES UND DES ABGELEITETEN RECHTS VEREINBAR SIND , UND WENN KRAFT IHRER AUSGESTALTUNG SICHERGESTELLT IST , DASS JEDE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG VON EINFUHREN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND JEDER SCHUTZ INLÄNDISCHER KONKURRIERENDER PRODUKTIONEN AUSGESCHLOSSEN IST.

2. DA ES ALLEN BRANNTWEINEN GEMEINSAME ZUEGE GIBT , DIE GENÜGEND AUSGEPRAEGT SIND , UM DIE ANNAHME ZUZULASSEN , DASS WENIGSTENS EIN TEILWEISER ODER POTENTIELLER WETTBEWERB VORLIEGT , DARF DIE JEWEILIGE BESTEUERUNG DIESER BRANNTWEINE NICHT DIE WIRKUNG HABEN , DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION ZU SCHÜTZEN. INSOWEIT IST UNBESCHADET DES VERGLEICHS ZWISCHEN DEN VERBRAUCHS- UND DEN EINFUHRSTATISTIKEN DARAUF ABZUSTELLEN , WELCHES DER POTENTIELLE MARKT FÜR DIE IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE WÄRE , WENN DIE SCHUTZMASSNAHMEN NICHT BESTÜNDEN.

3. FÜR ERZEUGNISSE , DIE ENTWEDER GLEICHARTIG SIND ODER MITEINANDER IM WETTBEWERB STEHEN , SO DASS SIE UNTER ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG FALLEN , KANN EIN KRITERIUM FÜR EINE ERHÖHTE BESTEUERUNG WIE DIE URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG , DAS IN ERMANGELUNG VON VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ DER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE PER DEFINITIONEM NIEMALS AUF INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE ANWENDBAR IST , NICHT ALS MIT DEM DORT VERANKERTEN DISKRIMINIERUNGSVERBOT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN.

3. DURCH EINE SOLCHE REGELUNG WERDEN DIESE ERZEUGNISSE VON VORNHEREIN VON DER HÖHEREN BESTEUERUNG AUSGENOMMEN , DA SIE NIEMALS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIESE ERHÖHTE BESTEUERUNG ERFÜLLEN WERDEN UND ES ALLEIN IM WILLEN DES NATIONALEN GESETZGEBERS LIEGT , DURCH NICHTERLASS EINER ALLGEMEINEN , AUF ALLE IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE ANWENDBAREN REGELUNG DIESE SITUATION ANGEACHTET DER ÄHNLICHKEITEN ODER UNTERSCHIEDE BEZUEGLICH DER HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN , DER QUALITÄT , DES PREISES UND DES WETTBEWERBS ZWISCHEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN UND AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN AUF UNBESTIMMTE ZEIT ZU VERLÄNGERN.

4. DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN UNTER BEACHTUNG DER EINSCHLAEGIGEN RICHTLINIEN FÜR LUXUSERZEUGNISSE EINEN HÖHEREN MEHRWERTSTEUERSATZ VORSEHEN ALS FÜR INLÄNDISCHE ODER EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE , DIE DIESEN CHARAKTER NICHT HABEN , VORAUSGESETZT , DASS DIE KRITERIEN FÜR DIE ABGRENZUNG DER HÖHER BESTEUERTEN GRUPPE VON ERZEUGNISSEN DIE EINGEFÜHRTEN GLEICHARTIGEN ODER MIT DEN INLÄNDISCHEN PRODUKTEN IN EINEM WETTBEWERBSVERHÄLTNIS IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG STEHENDEN ERZEUGNISSE NICHT DISKRIMINIEREN.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 23. DEZEMBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VER- TRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE BEI DER MEHRWERTSTEUER EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG VON BRANNTWEIN NACH MASSGABE DER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG ANGEWANDT HAT.

2 DIE ITALIENISCHE MEHRWERTSTEUERREGELUNG SIEHT NEBEN DEM NORMALSATZ EINEN ERMÄSSIGTEN SATZ UND ZWEI ERHÖHTE SÄTZE VOR. DER ERSTE ERHÖHTE SATZ , DER ZUR ZEIT DER KLAGEERHEBUNG 18 % BETRUG , WURDE DURCH DAS DECRETO LEGGE NR. 697 VOM 1. OKTOBER 1982 ( GAZZETTA UFFICIALE NR. 273 VOM 4. OKTOBER 1982 ) AUF 20 % ERHÖHT. ER IST AUF EINE REIHE VON ERZEUGNISSEN ANWENDBAR , DIE NACH DEM URTEIL DES ITALIENISCHEN GESETZGEBERS FÜR DEN NICHT NOTWENDIGEN ODER NUR DER ANNEHMLICHKEIT DIENENDEN VERBRAUCH BESTIMMT SIND. DER ZWEITE ERHÖHTE STEUERSATZ , DER AUF ERZEUGNISSE ANWENDBAR IST , DIE NACH MEINUNG DES NATIONALEN GESETZGEBERS DER BEFRIEDIGUNG VON LUXUS- ODER PRESTIGEBEDÜRFNISSEN DIENEN , BETRUG ZUR ZEIT DER KLAGEERHEBUNG 35 % UND WURDE DURCH DAS DECRETO LEGGE NR. 697 VOM 1. OKTOBER 1982 AUF 38 % ERHÖHT.

3 NACH DEM DECRETO LEGGE NR. 58 VOM 4. MÄRZ 1977 ( GAZZETTA UFFICIALE NR. 70 VOM 14. MÄRZ 1977 ), UMGEWANDELT IN DAS GESETZ NR. 183 VOM 9. MAI 1977 ( GAZZETTA UFFICIALE NR. 129 VOM 13. MAI 1977 ) UND ABGEÄNDERT DURCH DAS DECRETO LEGGE NR. 697 VOM 1. OKTOBER 1982 ( GAZZETTA UFFICIALE NR. 273 VOM 4. OKTOBER 1982 ) WERDEN ALLE BRANNTWEINE NACH DEN ERHÖHTEN SÄTZEN BESTEUERT. ES WIRD JEDOCH ZWISCHEN IHNEN DAHIN GEHEND UNTERSCHIEDEN , DASS DER SATZ VON 35 % , JETZT 38 % , FÜR GIN UND BRANNTWEINE MIT IM HERSTELLUNGSGEBIET DURCH BESONDERE VORSCHRIFTEN GEREGELTER ODER GESCHÜTZTER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG GILT , WÄHREND DIE ÜBRIGEN BRANNTWEINE ZUM SATZ VON 18 % , JETZT 20 % , BESTEUERT WERDEN.

4 DA ES IN ITALIEN KEINE REGELUNG ZUM SCHUTZ DER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNGEN FÜR IM INLAND HERGESTELLTE BRANNTWEINE GIBT - BEI DENEN ES SICH IM WESENTLICHEN UM DIE BRANNTWEINE MIT DER BEZEICHNUNG ' ' GRAPPA ' ' HANDELT - , HAT DIE KOMMISSION DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , DASS DIESE REGELUNG MIT HILFE DES GENANNTEN KRITERIUMS EINE STEUERLICHE UNTERGRUPPE GESCHAFFEN HABE , DIE DAZU FÜHRE , DASS FAST ALLE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE IM VERHÄLTNIS ZU DEN GLEICHARTIGEN ODER KONKURRIERENDEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN STÄRKER BELASTET WÜRDEN.

5 DA SIE DER MEINUNG WAR , DASS DIESE REGELUNG DESHALB MIT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR SEI , HAT SIE DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EINGELEITET UND AM 2. FEBRUAR 1979 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN , DIE SICH SOWOHL AUF DIE ERHÖHTE BESTEUERUNG VON GIN ALS AUCH VON IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERZEUGTEN BRANNTWEINE MIT URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG BEZIEHT. IN DIESER STELLUNGNAHME HEISST ES , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DURCH DAS FESTHALTEN AN DIESER STEUERREGELUNG GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HABE ; DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD AUFGEFORDERT , DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , UM DIESE VERTRAGSVERLETZUNG ABZUSTELLEN.

6 NACHDEM DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DIESER AUFFORDERUNG KEINE FOLGE LEISTETE , HAT DIE KOMMISSION DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN.

7 DIE KOMMISSION , DEREN ANTRAEGE VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UNTERSTÜTZT WERDEN , TRAEGT IM WESENTLICHEN VOR , DIE STREITIGE DIFFERENZIERENDE STEUERREGELUNG HABE ZUR FOLGE , DASS FAST ALLE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE STÄRKER BELASTET WÜRDEN ALS FAST ALLE ITALIENISCHEN BRANNTWEINE UND AUF DIESE WEISE DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION GESCHÜTZT WERDE. ZWAR SEIEN DIE MITGLIEDSTAATEN BERECHTIGT , SELBST FÜR GLEICHARTIGE ODER KONKURRIERENDE ERZEUGNISSE DIFFERENZIERENDER STEUERSÄTZE VORZUSEHEN , SOFERN SIE DIE VOM GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 14. JANUAR 1981 IN DER RECHTSSACHE 46/80 ( VINAL , SLG. 1981 , 77 ) AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN BEACHTETEN ; DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG GEWÄHLTEN KRITERIEN ERFÜLLTEN DIESE VORAUSSETZUNGEN JEDOCH NICHT. DAS ABSTELLEN AUF DIE KONTROLLIERTE URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG BEWIRKE , DASS FAST ALLE EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE VON VORNHEREIN VON DER ANWENDUNG DES NIEDRIGEREN SATZES AUSGESCHLOSSEN WÜRDEN UND DIESE VERGÜNSTIGUNG FAST DER GESAMTEN ITALIENISCHEN PRODUKTION VORBEHALTEN WERDE , OBWOHL DER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SCHUTZ DER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG FÜR BRANNTWEINE DIESE NICHT HINREICHEND VON DEN ITALIENISCHEN BRANNTWEINEN UNTERSCHEIDE , UM EINE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG ZU RECHTFERTIGEN. DIE KOMMISSION FÜHRT ZUR BEGRÜNDUNG DIESES VORBRINGENS AN , DASS DER PREIS OHNE STEUERN BESTIMMTER EINGEFÜHRTER BRANNTWEINE UND DERJENIGE BESTIMMTER ITALIENISCHER ERZEUGNISSE VERGLEICHBAR SEI ; DIESER VERGLEICH WIDERLEGE DIE BEHAUPTUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG , DASS DIE DEM HÖCHSTEN STEUERSATZ UNTERLIEGENDEN BRANNTWEINE VON EINER KUNDSCHAFT GENOSSEN WÜRDEN , DIE VORZUGSWEISE LUXUS- ODER PRESTIGEERZEUGNISSE VERBRAUCHE UND EINE HÖHERE STEUERKRAFT BESITZE.

8 DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK HAT DIE BEHAUPTETE VERTRAGSVERLETZUNG SOWOHL IM VERWALTUNGS- ALS AUCH IM GERICHTLICHEN STADIUM DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS STÄNDIG BESTRITTEN. SIE TRAEGT ZUNÄCHST VOR , DEN MITGLIEDSTAATEN SEI ES NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES NICHT VERBOTEN , SELBST FÜR IDENTISCHE ERZEUGNISSE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNGEN NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN WIE DER HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN ODER DER VERWENDETEN AUSGANGSSTOFFE EINZUFÜHREN ( URTEILE VOM 22. JUNI 1976 RECHTSSACHE 127/75 , BOBIE , SLG. 1976 , 1079 ; VOM 10. OKTOBER 1978 , RECHTSSACHE 148/77 , HANSEN , SLG. 1978 , 1787 ; VOM 30. OKTOBER 1980 , RECHTSSACHE 26/80 , SCHNEIDER , SLG. 1980 , 3469 ; VOM 14. JANUAR 1981 , RECHTSSACHE 140/79 , CHEMIAL , UND RECHTSSACHE 46/80 , VINAL , SLG. 1981 , 1 UND 77 , UND VOM 27. MAI 1981 , VERBUNDENE RECHTSSACHEN 142 UND 143/80 , ESSEVI UND SALENGO , SLG. 1981 , 1413 ). SIE WEIST INSBESONDERE DARAUF HIN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEN BEIDEN URTEILEN VOM 14. JANUAR 1981 IN DEN RECHTSSACHEN CHEMIAL UND VINAL ENTSCHIEDEN HABE , DASS EINE DIFFERENZIERENDE STEUERREGELUNG NICHT ALLEIN DESWEGEN EINEN MITTELBAREN SCHUTZ DER NATIONALEN PRODUKTION IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 2 DARSTELLE , WEIL DAS HÖHER BESTEUERTE ERZEUGNIS TATSÄCHLICH AUSSCHLIESSLICH AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IMPORTIERT WERDE.

9 NACH AUFFASSUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ERFOLGT DIE HÖHERE BESTEUERUNG VON GIN UND VON BRANNTWEIN MIT IM HERSTELLUNGSGEBIET DURCH BESONDERE VORSCHRIFTEN GEREGELTER ODER GESCHÜTZTER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG AUFGRUND OBJEKTIVER KRITERIEN. DER UMSTAND , DASS DIESE BRANNTWEINE DEM HÖCHSTEN MEHRWERTSTEUERSATZ UNTERLAEGEN , BERUHE AUF DEM JEDER MEHRWERTSTEUERREGELUNG ZUGRUNDELIEGENDEN LEGITIMEN BESTREBEN , JEWEILS VERSCHIEDENE STEUERSÄTZE FÜR ERZEUGNISSE , DEREN VERBRAUCH GRUNDLEGENDEN ODER JEDENFALLS NOTWENDIGEN BEDÜRFNISSEN DIENE , FÜR NICHT NOTWENDIGE ERZEUGNISSE UND SCHLIESSLICH FÜR PRESTIGE- ODER LUXUSERZEUGNISSE ANZUWENDEN.

10 DIE DURCH EINE URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG GESCHÜTZTEN BRANNTWEINE GEHÖRTEN EBEN AUFGRUND DIESES MARKMALS ZUR LETZTGENANNTEN GRUPPE , DIE GERADE DESHALB VON DEN AM STÄRKSTEN BEGÜNSTIGTEN GESELLSCHAFTLICHEN GRUPPEN BESONDERS NACHGEFRAGT WERDE , SO DASS IHRE ERHÖHTE BESTEUERUNG NUR BEZWECKE , ' ' AUS GRÜNDEN DER VERTEILENDEN GERECHTIGKEIT EINEN LUXUSVERBRAUCH , DER ALS SOLCHER EIN INDIZ FÜR EINE GRÖSSERE STEUERKRAFT DARSTELLT , HÖHER ZU BESTEUERN ' '. DIE STREITIGE STEUERREGELUNG ERFÜLLE SOMIT DIE ERFORDERNISSE DER OBJEKTIVITÄT UND DER NEUTRALITÄT , DIE VORLIEGEN MÜSSTEN , UM UNTER WAHRUNG VON ARTIKEL 95 DIE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG VON GLEICHARTIGEN ODER KONKURRIERENDEN ERZEUGNISSEN ZU RECHTFERTIGEN.

11 IN TATSÄCHLICHER HINSICHT TRAEGT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG WEITERHIN VOR , DER IM INLAND HERGESTELLTE GIN , DESSEN ALKOHOLGEHALT HÖHER SEI ALS DER DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE , WERDE AUFGRUND DERSELBEN ERWAEGUNGEN NACH DEM HÖCHSTEN SATZ BESTEUERT. SIE FÜGT HINZU , DIE HÖHERE BESTEUERUNG DER BRANNTWEINE MIT KONTROLLIERTER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG HABE NICHT DIE NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 2 VERBOTENE WIRKUNG GEHABT , ANDERE PRODUKTIONEN ZU SCHÜTZEN. DIE VON BEIDEN PARTEIEN VORGELEGTEN STATISTIKEN ZEIGTEN NÄMLICH , DASS DIE EINFUHR SOWOHL VON GIN ALS AUCH VON BRANNTWEINEN MIT URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - INSBESONDERE AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND AUS FRANKREICH - NACH ITALIEN ZWISCHEN 1971 UND 1981 INSGESAMT STARK GESTIEGEN SEI.

12 VOR EINER UNTERSUCHUNG DER VORGETRAGENEN UNTERSCHIEDLICHEN AUFFASSUNGEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS VORLIEGENDE VERFAHREN , WIE AUS DEM WORTLAUT DER KLAGESCHRIFT HERVORGEHT UND VON DER KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG BESTÄTIGT WORDEN IST , NICHT DIE BESTEUERUNG DES GINS , SONDERN AUSSCHLIESSLICH DIE BESTEUERUNG DER BRANNTWEINE MIT IM HERSTELLUNGSGEBIET DURCH BESONDERE VORSCHRIFTEN GESCHÜTZTER ODER GEREGELTER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG BETRIFFT.

13 HINSICHTLICH DIESER BRANNTWEINE HAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ZU RECHT DARAN ERINNERT , DASS NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ' ' DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEIM DERZEITIGEN STAND SEINER ENTWICKLUNG DIE FREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN NICHT EIN(SCHRÄNKT ), FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN... EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG EINZUFÜHREN. SOLCHE DIFFERENZIERUNGEN SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR , WENN SIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE VERFOLGEN , DIE IHRERSEITS MIT DEN ERFORDERNISSEN DES VERTRAGES UND DES ABGELEITETEN RECHTS VEREINBAR SIND , UND WENN KRAFT IHRER AUSGESTALTUNG SICHERGESTELLT IST , DASS JEDE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG VON EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND JEDER SCHUTZ INLÄNDISCHER KONKURRIERENDER PRODUKTIONEN AUSGESCHLOSSEN IST ' ' ( URTEIL VOM 27. MAI 1981 , VERBUNDENE RECHTSSACHEN 142 UND 143/80 , ESSEVI UND SALENGO , SLG. 1981 , 1413 ).

14 ES KANN IM ÜBRIGEN NICHT BESTRITTEN WERDEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER HARMONISIERTEN MEHRWERTSTEUERREGELUNG DAS RECHT HABEN , UNTER ANDEREM BESTIMMTE ALS LUXUSERZEUGNISSE ANGESEHENE KONSUMGÜTER HÖHER ZU BESTEUERN. DIE DEN MITGLIEDSTAATEN SO BELASSENE FREIHEIT DER BESTEUERUNG IM BEREICH DER INLÄNDISCHEN ABGABEN RECHTFERTIGT JEDOCH KEINE ABWEICHUNGEN VON DEM GRUNDLEGENDEN STEUERLICHEN DISKRIMIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 95 ; SIE HAT SICH VIELMEHR IN DEN RAHMEN DIESER VORSCHRIFT EINZUFÜGEN UND DIE DARIN ENTHALTENEN VERBOTE ZU BEACHTEN.

15 DIE PRÜFUNG DER STREITIGEN STEUERREGELUNG ERGIBT , DASS SIE DIESEN ANFORDERUNGEN NICHT GERECHT WIRD.

16 WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT , UNTER ANDEREM IN SEINEN URTEILEN VOM 27. FEBRUAR 1980 ( KOMMISSION/FRANKREICH , RECHTSSACHE 168/79 , KOMMISSION / ITALIEN , RECHTSSACHE 169/78 UND KOMMISSION/DÄNEMARK , RECHTSSACHE 171/78 , SLG. 1980 , 347 , 385 UND 447 ) ERKANNT HAT , GIBT ES BEI BRANNTWEINEN EINE UNBESCHRÄNKTE ZAHL VON GETRÄNKEN , DIE ALS ' ' GLEICHARTIGE WAREN ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 ZU BETRACHTEN SIND ; FERNER GIBT ES , AUCH WENN SICH KEINE HINREICHENDE GLEICHARTIGKEIT ZWISCHEN DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN FESTSTELLEN LÄSST , ALLEN BRANNTWEINEN GEMEINSAME ZUEGE , DIE GENÜGEND AUSGEPRAEGT SIND , UM DIE ANNAHME ZUZULASSEN , DASS WENIGSTENS EIN TEILWEISER ODER POTENTIELLER WETTBEWERB VORLIEGT. ALLEIN AUS DIESER FESTSTELLUNG KANN HERGELEITET WERDEN , DASS DIE JEWEILIGE BESTEUERUNG DIESER BRANNTWEINE NICHT DIE WIRKUNG HABEN DARF , DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION ZU SCHÜTZEN. INSOWEIT IST UNBESCHADET DES VERGLEICHS ZWISCHEN DEN VERBRAUCHS- UND DEN EINFUHRSTATISTIKEN DARAUF ABZUSTELLEN , WELCHES DER POTENTIELLE MARKT FÜR DIE IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE WÄRE , WENN DIE SCHUTZMASSNAHMEN NICHT BESTÜNDEN.

17 DAHER KANN FÜR ERZEUGNISSE , DIE ENTWEDER GLEICHARTIG SIND ODER MITEINANDER IM WETTBEWERB STEHEN , SO DASS SIE UNTER ARTIKEL 95 ABSATZ 2 FALLEN , EIN KRITERIUM FÜR EINE ERHÖHTE BESTEUERUNG WIE DIE URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG , DAS PER DEFINITIONEM NIEMALS AUF GLEICHARTIGE ODER MIT DEN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN IN DEM OBEN BESCHRIEBENEN WETTBEWERBSVERHÄLTNIS STEHENDE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE ANWENDBAR IST , NICHT ALS MIT DEM DORT VERANKERTEN DISKRIMINIERUNGSVERBOT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN. DURCH EINE SOLCHE REGELUNG WERDEN DIE INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE VON VORNHEREIN VON DER HÖHEREN BESTEUERUNG AUSGENOMMEN , DA SIE NIEMALS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIESE ERHÖHTE BESTEUERUNG ERFÜLLEN WERDEN UND ES ALLEIN IM WILLEN DES NATIONALEN GESETZGEBERS LIEGT , DURCH NICHTERLASS EINER ALLGEMEINEN , AUF ALLE BRANNTWEINE ANWENDBAREN REGELUNG DIESE SITUATION UNGEACHTET DER ÄHNLICHKEITEN ODER UNTERSCHIEDE BEZUEGLICH DER HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN , DER QUALITÄT , DES PREISES UND DES WETTBEWERBS ZWISCHEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN UND AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN AUF UNBESTIMMTE ZEIT ZU VERLÄNGERN.

18 DIESER DISKRIMINIERENDE UND AUF ALLE FÄLLE PROTEKTIONISTISCHE CHARAKTER ZUGUNSTEN DER INLÄNDISCHEN PRODUKTION WIRD VERDEUTLICHT DURCH DIE FESTSTELLUNG , DIE SICH AUS DEN VON DER BEKLAGTEN VORGELEGTEN STATISTIKEN ERGIBT , DASS NÄMLICH IM ZEITRAUM VON 1975 BIS 1981 WENIGSTENS 98,5 % DER EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE NACH DEM ERHÖHTEN SATZ VON 35 % BESTEUERT WURDEN ( NACH DEN SCHÄTZUNGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG FÜHRTE ITALIEN BEI EINER ZWISCHEN 194 099 HL UND 284 087 HL SCHWANKENDEN JÄHRLICHEN GESAMTEINFUHR NUR 2 000 BIS 3 000 HL VON MIT 18 % BESTEUERTEN BRANNTWEINEN EIN ), WÄHREND IN DEMSELBEN ZEITRAUM MEHR ALS 98,5 % DER ITALIENISCHEN BRANNTWEINE IN DEN GENUSS DES STEUERSATZES VON 18 % GEKOMMEN SIND ( DER JÄHRLICHE VERBRAUCH VON MIT 35 % BESTEUERTEM ITALIENISCHEM GIN WURDE AUF UNGEFÄHR 4 000 HL BEI EINEM ZWISCHEN 266 978 HL UND 368 644 HL SCHWANKENDEN JÄHRLICHEN GESAMTVERBRAUCH AN INLÄNDISCHEN BRANNTWEINEN GESCHÄTZT ).

19 AUSSERDEM KANN NICHT ÜBERSEHEN WERDEN , DASS ZWAR GEWISSE URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNGEN GEEIGNET SEIN MÖGEN , DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN DEN RUF EINER GUTEN QUALITÄT ZU VERLEIHEN , DIESE ABER NICHT ALLGEMEIN UND AUTOMATISCH ZU LUXUS- ODER PRESTIGEERZEUGNISSEN MACHEN. DIES GILT INSBESONDERE DANN , WENN DIESE ERZEUGNISSE IM URSPRUNGSMITGLIEDSTAAT DIESEN CHARAKTER NICHT BESITZEN.

20 WENN IM ÜBRIGEN - WAS NICHT BEWIESEN WERDEN KONNTE - DIE IM ITALIENISCHEN RECHT AUS DER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG ABGELEITETE VERMUTUNG , DASS ES SICH UM EIN LUXUS- ODER PRESTIGEERZEUGNIS HANDELT , IM EINZELFALL ZEITWEILIG IN DIESEM ODER JENEM MITGLIEDSTAAT FRÜHEREN VERBRAUCHERGEWOHNHEITEN ENTSPROCHEN HABEN SOLLTE , SO IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS MIT DER ERRICHTUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES , IN DEM GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 EWG-VERTRAG FREIER WARENVERKEHR OHNE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN HERRSCHT , DIESE VERFESTIGUNGEN DER VERBRAUCHERGEWOHNHEITEN DADURCH BESEITIGT WERDEN SOLLEN , DASS IM RAHMEN DES MÖGLICHEN ALLEN VERBRAUCHERN GLEICHER ZUGANG ZU ALLEN GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSEN GEWÄHRT WIRD.

21 SCHLIESSLICH IST HERVORZUHEBEN , DASS DIESE ERWAEGUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN KEINESWEGS DARAN HINDERN , UNTER BEACHTUNG DER EINSCHLAEGIGEN RICHTLINIEN FÜR LUXUSERZEUGNISSE EINEN HÖHEREN MEHRWERTSTEUERSATZ VORZUSEHEN ALS FÜR INLÄNDISCHE ODER EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE , DIE DIESEN CHARAKTER NICHT HABEN , VORAUSGESETZT , DASS DIE KRITERIEN FÜR DIE ABGRENZUNG DER HÖHER BESTEUERTEN GRUPPE VON ERZEUGNISSEN DIE EINGEFÜHRTEN GLEICHARTIGEN ODER MIT DEN INLÄNDISCHEN PRODUKTEN IN EINEM WETTBEWERBSVERHÄLTNIS IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 2 STEHENDEN ERZEUGNISSE NICHT DISKRIMIEREN.

22 AUS ALLEDEM FOLGT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , INDEM SIE GEMÄSS DEM DECRETO LEGGE NR. 58 VOM 4. MÄRZ 1977 ÜBER DIE MEHRWERTSTEUER AUF BRANNTWEINE EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG NACH MASSGABE DER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG ANGEWANDT HAT , HINSICHTLICH DER AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT , INDEM SIE GEMÄSS DEM DECRETO LEGGE NR. 58 VOM 4. MÄRZ 1977 ÜBER DIE MEHRWERTSTEUER AUF BRANNTWEINE EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG NACH MASSGABE DER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG ANGEWANDT HAT , HINSICHTLICH DER AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN.

2.DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung