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Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST AUSSER BEI VORLIEGEN EINER WESENTLICHEN NEUEN TATSACHE NICHT VERPFLICHTET , EINE UNANFECHT BAR GEWORDENE ENTSCHEIDUNG ABZUÄNDERN.

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URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 30. MAI 1984. - HELGA ASCHERMANN GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEDIENSTETE, DIE AUS DEN MITTELN DES FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSHAUSHALTS BEZAHLT WERDEN - DIENSTBEZUEGE. - RECHTSSACHE 326/82.

Entscheidungsgründe:

1 FRAU ASCHERMANN UND 47 ANDERE BEDIENSTETE AUF ZEIT DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA ( ITALIEN ) HABEN GEMÄSS ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS ( IM FOLGENDEN : DAS STATUT ) MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 20. DEZEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG ,

1. DASS DIE VERORDNUNGEN NRN. 371/82 UND 372/82 DES RATES VOM 15. FEBRUAR 1982 ( ABL. L 47 , S. 8 UND 13 ) SOWIE 3821/81 DES RATES VOM 15. DEZEMBER 1981 ( ABL. L 386 , S. 1 ) AUF SIE UNANWENDBAR SIND UND

2.DASS DIE KOMMISSION VERPFLICHTET IST , DIE KLAEGER ZUMINDEST FÜR DIE ZEIT AB 1. JANUAR 1982 SO ZU STELLEN , DASS IHRE BEZUEGE IN IHREN SÄMTLICHEN BESTANDTEILEN DEN BEZUEGEN VON BEAMTEN DERSELBEN LAUFBAHNGRUPPE ENTSPRECHEN.

2 SEIT DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 2615/76 DES RATES VOM 21. OKTOBER 1976 ( ABL. L 299 , S. 1 ) WURDEN DIE AUF ZEIT ZUR BESETZUNG EINER AUS FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN FINANZIERTEN DAUERPLANSTELLE EINGESTELLTEN BEDIENSTETEN ( IM FOLGENDEN : FORSCHUNGSBEDIENSTETE ), DIE VORHER ALS ÖRTLICHE ODER ANLAGENBEDIENSTETE EINGESTELLT WORDEN WAREN , ALS BEDIENSTETE AUF ZEIT EINGESTELLT. FOLGLICH UNTERLIEGEN SIE SEITDEM DERSELBEN REGELUNG WIE DIE ANDEREN BEDIENSTETEN AUF ZEIT , NÄMLICH TITEL II DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN ( IM FOLGENDEN : DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ).

3 ARTIKEL 20 ABSATZ 4 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN , DER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 2615/76 EINGEFÜGT WURDE , SIEHT ABER FÜR DIE FORSCHUNGSBEDIENSTETEN EINE GEHALTSTABELLE VOR , DIE VON DER FÜR DIE ANDEREN BEDIENSTETEN AUF ZEIT GELTENDEN TABELLE INSOWEIT ABWEICHT , ALS DIE GEHÄLTER DER FORSCHUNGSBEDIENSTETEN DER LAUFBAHNGRUPPEN C UND D UM ETWA 5 % NIEDRIGER SIND ALS DIE DER ANDEREN BEDIENSTETEN AUF ZEIT DERSELBEN LAUFBAHN- UND BESOLDUNGSGRUPPEN.

4 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE KOMMISSION IM JULI 1983 DEM RAT EINEN VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN VORGELEGT HAT , DER INSBESONDERE DURCH DIE STREICHUNG VON ARTIKEL 20 ABSATZ 4 SOWIE DER SICH DARAUF BEZIEHENDEN GEHALTSTABELLE DIE GLEICHSTELLUNG DER GEHÄLTER DER FORSCHUNGSBEDIENSTETEN DER LAUFBAHNGRUPPEN C UND D MIT DENEN DER ANDEREN BEDIENSTETEN AUF ZEIT DER ENTSPRECHENDEN LAUFBAHNGRUPPEN VORSIEHT. IN DER BEGRÜNDUNG DIESES VORSCHLAGS ERKENNT DIE KOMMISSION IM ANSCHLUSS AN DIE FESTSTELLUNG , DASS GEGENWÄRTIG EIN UNTERSCHIED VON 5 % ZWISCHEN DEN BEZUEGEN DER FORSCHUNGSBEDIENSTETEN UND DENEN DER ANDEREN BEDIENSTETEN AUF ZEIT BESTEHE , AN , DASS ' ' DIE HISTORISCHEN GESICHTSPUNKTE , DIE DIESER UNTERSCHIEDLICHEN FESTSETZUNG... ZUGRUNDE LIEGEN ,... HINTER DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG ZURÜCKTRETEN ( SOLLTEN ) ' ' UND DASS ' ' EINE UNGLEICHE BESOLDUNG BEI GLEICHER ARBEIT UND TÄTIGKEIT... SICH NICHT VERTRETEN ( LÄSST ) ' '. DAS VERFAHREN ZUR ANNAHME DIESES VORSCHLAGS IST NOCH NICHT BEENDET.

5 DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 2615/76 FESTGELEGTEN GEHÄLTER WURDEN OHNE WESENTLICHEN UNTERSCHIED DURCH DIE VERORDNUNGEN , DIE JÄHRLICH GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 1 DES STATUTS DIE BEZUEGE ANGLICHEN , INSBESONDERE DURCH DIE VORERWÄHNTEN VERORDNUNGEN NRN. 371/82 UND 372/82 ÜBER DIE ANGLEICHUNGEN FÜR DIE JAHRE 1980 UND 1981 , AUFRECHTERHALTEN. DIE VORGENANNTE VERORDNUNG NR. 3821/81 , DIE EINE ZEITWEILIGE BESONDERE KRISENABGABE UNTER ANDEREM AUF DIE DIENSTBEZUEGE DES PERSONALS DER GEMEINSCHAFTEN EINFÜHRTE , ÄNDERTE DIESE SITUATION EBENFALLS NICHT.

6 DIE KLAEGER SIND SÄMTLICH FORSCHUNGSBEDIENSTETE DER LAUFBAHNGRUPPEN C UND D. MIT IHREN BEI DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EINGELEGTEN BESCHWERDEN GRIFFEN SIE DIE IHNEN SEIT FEBRUAR 1982 ERTEILTEN GEHALTSABRECHNUNGEN AN. SIE MACHTEN GELTEND , DER UMSTAND , DASS SIE NIEDRIGERE DIENSTBEZUEGE ERHIELTEN ALS DIE BEAMTEN UND DIE ANDEREN BEDIENSTETEN AUF ZEIT DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE , DIE DIE GLEICHEN AUFGABEN WAHRNÄHMEN , STELLE EINE DISKRIMINIERUNG DAR , DIE GEGEN DEN ÜBERGEORDNETEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ VERSTOSSE.

7 MIT SCHREIBEN VOM 20. DEZEMBER 1982 WIES DIE KOMMISSION DIESE BESCHWERDEN ZURÜCK.

8 DIE KLAEGER HABEN DARAUFHIN DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN , MIT DER SIE IM WESENTLICHEN BEANTRAGEN , GEMÄSS DEN ARTIKELN 184 EWG-VERTRAG , 156 EAG-VERTRAG UND 36 ABSATZ 3 EGKS-VERTRAG FESTZUSTELLEN , DASS DIE VERORDNUNGEN NRN. 371/82 , 372/82 UND 3821/81 AUF SIE UNANWENDBAR SIND , UND DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , IHNEN DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEN DIENSTBEZUEGEN ZU ZAHLEN , DIE SIE TATSÄCHLICH ZUMINDEST SEIT DEM 1. JANUAR 1982 ERHALTEN HABEN , UND DEN DIENSTBEZUEGEN , DIE SIE HÄTTEN ERHALTEN MÜSSEN , WENN DIE UNGLEICHBEHANDLUNG GEGENÜBER DEN BEAMTEN UND DEN ANDEREN BEDIENSTETEN AUF ZEIT , DIE DIE GLEICHEN AUFGABEN WAHRNÄHMEN , NICHT VORGELEGEN HÄTTE.

ZUR ZULÄSSIGKEIT

9 DIE KOMMISSION MACHT EINLEITEND DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GELTEND.

10 SIE TRAEGT VOR , DIE QUELLE DER VON DEN KLAEGERN GERÜGTEN DISKRIMINIERUNG LIEGE IN DER VERORDNUNG NR. 2615/76 UND NICHT , WIE DIE KLAEGER BEHAUPTETEN , IN DEN SPÄTEREN VERORDNUNGEN , INSBESONDERE IN DEN VERORDNUNGEN NRN. 371/82 , 372/82 UND 3821/81 , DA SICH DIESE VERORDNUNGEN DARAUF BESCHRÄNKT HÄTTEN , EINE BEREITS BESTEHENDE SITUATION AUFRECHTZUERHALTEN. DA ES DIE KLAEGER UNTERLASSEN HÄTTEN , DIE ERSTE ENTSCHEIDUNG ANZUGREIFEN , MIT DER DIE VER ORDNUNG NR. 2615/76 AUF SIE ANGEWENDET WORDEN SEI , KÖNNTEN SIE NICHT UNTER HINWEIS AUF DIE VERORDNUNGEN NRN. 371/82 , 372/82 UND 3821/81 EINE SEIT JAHREN BESTEHENDE SITUATION IN FRAGE STELLEN. DIE KOMMISSION BEANTRAGT DAHER , DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG , WEIL VERSPÄTET , ABZUWEISEN.

11 DIE KLAEGER BESTREITEN NICHT , DASS DIE FRAGLICHE DISKRIMINIERUNG SEIT DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 2615/76 BESTANDEN HABE. SIE MEINEN ABER , DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NRN. 371/82 , 372/82 UND 3821/81 AUF SIE STELLE EINE NEUE TATSACHE DAR , DIE IHRE SITUATION INSOWEIT WESENTLICH VERÄNDERE , ALS DIESE VERORDNUNGEN DIE SIE BEREITS BELASTENDE DISKRIMINIERUNG NOCH VERSCHÄRFTEN.

12 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , DASS DIE ANWENDUNG DER VORERWÄHNTEN VERORDNUNGEN AUF DIE KLAEGER ALS EINE NEUE TATSACHE ANGESEHEN WERDEN KÖNNE , DIE ES DEN KLAEGERN GESTATTE , EINE KLAGE IM WESENTLICHEN MIT DEM ZIEL ZU ERHEBEN , DIE SEIT LANGEM BESTEHENDE DIFFERENZ VON 5 % ZWISCHEN DEN GEHÄLTERN DER FORSCHUNGSBEDIENSTETEN UND DENEN DER BEAMTEN UND DER ANDEREN BEDIENSTETEN AUF ZEIT ZU BESEITIGEN. SIE MACHT AUSSERDEM GELTEND , AUCH WENN MAN DAS VORLIEGEN EINER NEUEN TATSACHE IN BEZUG AUF DIE KLAEGER UNTERSTELLE , HÄTTEN DIESE EINEN ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS AN DIE KOMMISSION RICHTEN MÜSSEN , NICHT ABER , WIE SIE ES GETAN HÄTTEN , UNMITTELBAR EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS.

13 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS , WIE DER GERICHTSHOF MEHRFACH FESTGESTELLT HAT ( VGL. DIE URTEILE VOM 16. 12. 1964 IN DEN RECHTSSACHEN 109/63 UND 13/64 , MULLER/KOMMISSION , SLG. 1964 , 1411 , VOM 12. 7. 1973 IN DER RECHTSSACHE 28/72 , TONTODONATI/KOMMISSION , SLG. 1973 , 779 , UND VOM 18. 6. 1981 IN DER RECHTSSACHE 173/80 , BLASIG/KOMMISSION , SLG. 1981 1649 ), DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUSSER BEI VORLIEGEN EINER WESENTLICHEN NEUEN TATSACHE NICHT VERPFLICHTET IST , EINE UNANFECHTBAR GEWORDENE ENTSCHEIDUNG ABZUÄNDERN.

14 IM VORLIEGENDEN FALL LIEGT DIE ENTSCHEIDUNG , DIE DIE ERSTE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR. 2615/76 AUF DIE KLAEGER DARSTELLT , MEHRERE JAHRE VOR DER EINLEGUNG IHRER BESCHWERDEN BEI DER KOMMISSION. DIESE ENTSCHEIDUNG KANN SOMIT NICHT MEHR ANGEFOCHTEN WERDEN.

15 ZU DEM ARGUMENT DER KLAEGER , DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NRN. 371/82 , 372/82 UND 3821/81 AUF SIE STELLE EINE WESENTLICHE NEUE TATSACHE IM SINNE DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DAR , IST ZU BEMERKEN , DASS SICH DIE VERORDNUNGEN NRN. 371/82 UND 372/82 DARAUF BESCHRÄNKEN , ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 65 ABSATZ 1 DES STATUTS DIE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND DER ANDEREN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE JAHRE 1980 UND 1981 ZU ERHÖHEN , UND DASS SIE FOLGLICH IN KEINER WEISE DIE VON DEN KLAEGERN BEANSTANDETE SITUATION ÄNDERN.

16 DIE VERORDNUNG NR. 3821/81 HAT FÜR EINEN SPÄTESTENS AM 1. JULI 1991 ABLAUFENDEN ZEITRAUM EINE ZEITWEILIGE BESONDERE ABGABE EINGEFÜHRT , DIE ABWEICHEND VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 260/68 DES RATES VOM 29. FEBRUAR 1968 AUF DIE DIENSTBEZUEGE , DIE RUHEGEHÄLTER UND DIE VERGÜTUNGEN BEIM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST ERHOBEN WIRD. DIE BERECHNUNGSGRUNDLAGE DER ABGABE ENTSPRICHT FÜR DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN IM AKTIVEN DIENST DEM GRUNDGEHALT IN DEN VERSCHIEDENEN BESOLDUNGSGRUPPEN UND DIENSTALTERSSTUFEN , ABZUEGLICH DER IM RAHMEN DER REGELUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT UND DER VERSORGUNGSREGELUNG GELEISTETEN BEITRAEGE SOWIE DER STEUER , DIE EIN BEAMTER DER GLEICHEN BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE OHNE UNTERHALTSBERECHTIGTE PERSON VOR ERHEBUNG DER ABGABE ZU ZAHLEN HÄTTE , SOWIE EINES BETRAGS IN HÖHE DES GRUNDGEHALTS IN DER BESOLDUNGSGRUPPE D 4 , DIENSTALTERSSTUFE 1.

17 DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE BERECHNUNGSGRUNDLAGE DER ABGABE BEI EINEM BESCHEIDENEN EINKOMMEN GERING IST UND UM SO GERINGER WIRD , JE MEHR DAS EINKOMMEN ABNIMMT , SO DASS HIER , WIE DIE KOMMISSION ZUTREFFEND VORGETRAGEN HAT , EIN DEGRESSIVES SYSTEM VORLIEGT , DESSEN AUSWIRKUNG AUF DIE KLAEGER SEHR BEGRENZT IST.

18 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE SITUATION DER KLAEGER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 3821/81 WESENTLICH GEÄNDERT WURDE UND DASS DEREN ANWENDUNG DESHALB NICHT ALS EINE NEUE TATSACHE ANGESEHEN WERDEN KANN , AUF DIE SICH DIE KLAEGER BERUFEN KÖNNTEN.

19 DIE KLAGE IST SOMIT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

20 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

2. JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung