Judicialis Rechtsprechung

1. DER IN DEN AGRARVERORDNUNGEN GENANNTE BEGRIFF " ABGABE GLEICHER WIRKUNG " HAT DEN GLEICHEN SINN WIE IN DEN ARTIKELN 9 FF. DES VERTRAGES.

2. DAS VERBOT, ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZU ERHEBEN, BEZIEHT SICH AUF ALLE ANLÄSSLICH ODER WEGEN DER EINFUHR GEFORDERTEN ABGABEN, DIE DADURCH, DASS SIE EINGEFÜHRTE WAREN, NICHT ABER EINHEIMISCHE WAREN SPEZIFISCH TREFFEN, DIE GLEICHE EINSCHRÄNKENDE WIRKUNG AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR HABEN WIE EIN ZOLL.

EINE ABGABE, DIE LEDIGLICH AUF EINGEFÜHRTE WAREN UND NUR DESHALB ERHOBEN WIRD, WEIL DIESE WAREN IN NATIONALEN HÄFEN ABGELADEN WERDEN, STELLT DAHER EINE " ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG " DAR UND IST VERBOTEN.

3. NACH IHRER RECHTSNATUR UND IHRER FUNKTION IM RECHTSQUELLENSYSTEM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERZEUGT DIE VERORDNUNG UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND IST ALS SOLCHE GEEIGNET, FÜR DIE EINZELNEN RECHTE ZU BEGRÜNDEN, ZU DEREN SCHUTZ DIE NATIONALEN GERICHTE VERPFLICHTET SIND. DIE UNMITTELBARE GELTUNG SETZT VORAUS, DASS DIE VERORDNUNG IN KRAFT TRITT UND ZUGUNSTEN ODER ZU LASTEN DER RECHTSSUBJEKTE ANWENDUNG FINDET, OHNE DASS ES IRGENDWELCHER MASSNAHMEN ZUR UMWANDLUNG IN NATIONALES RECHT BEDARF.

EINE INNERSTAATLICHE RECHTSNORM, DIE DEN INHALT EINER UNMITTELBAR GELTENDEN VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS WIEDERGIBT, BERÜHRT WEDER DIESE UNMITTELBARE GELTUNG NOCH DIE VERTRAGLICH FESTGELEGTE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES.

4. FALLS NICHT ZULÄSSIGERWEISE GEGENTEILIGES BESTIMMT IST, BEWIRKT DIE AUFHEBUNG EINER VERORDNUNG NICHT DEN UNTERGANG DER AUFGRUND IHRER BESTIMMUNGEN ENTSTANDENEN INDIVIDÜLLEN RECHTE.

5. DIE UNMITTELBARE GELTUNG IN DER RECHTSORDNUNG DER MITGLIEDSTAATEN, DIE VERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT UND SONSTIGE NORMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÄUSSERN, KANN NICHT MIT INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBERSPIELT WERDEN, OHNE DASS DER WESENSKERN DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN SOWIE DAS GRUNDPRINZIP DES VORRANGS DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG ANGETASTET WIRD.

DIES GILT INSBESONDERE FÜR DEN ZEITPUNKT, VON DEM AN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN WIRKSAM WERDEN UND RECHTE FÜR DIE EINZELNEN BEGRÜNDEN.

DA EINE EINHEITLICHE UND GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTET SEIN MUSS, KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT JEDER FÜR SICH OHNE AUSDRÜCKLICHE GENEHMIGUNG DEN ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS VON GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN VERSCHIEBEN.

Entscheidungsgründe:

1 DER PRÄSIDENT DES TRIBUNALE TRIEST HAT DEN GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 12. JANUAR 1973, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 27. FEBRUAR 1973, UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG DER RATSVERORDNUNGEN NR. 19 VOM 4. APRIL 1962 UND NR. 120/67/EWG VOM 13. JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE SOWIE ÜBER MEHRERE FRAGEN ZUR UNMITTELBAREN GELTUNG VON VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DER RECHTSORDNUNG DER MITGLIEDSTAATEN ERSUCHT.

ZUR ERSTEN FRAGE

2 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DER BEGRIFF DER ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG IN DEN ARTIKELN 18 UND 20 DER VERORDNUNG NR. 19/62 UND IN DEN ARTIKELN 18 UND 21 DER VERORDNUNG NR. 120/67 DER GLEICHE IST WIE IN DEN ARTIKELN 9 FF. DES VERTRAGES.

3 DAS DEN MITGLIEDSTAATEN VERTRAGLICH AUFERLEGTE VERBOT, IM BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ZU ERHEBEN, BEZWECKT, DEN FREIEN WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT SICHERZUSTELLEN. INSOFERN DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATION DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL VERBIETEN, LIEGT IHNEN DER GLEICHE ZWECK ZUGRUNDE, INSOFERN DIESE BESTIMMUNGEN DAGEGEN EIN DERARTIGES VERBOT AUCH BEI EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN AUSSPRECHEN, DIENEN SIE DEM ZWECK, DIE GRENZEN DER GEMEINSCHAFT NACH AUSSEN DURCH EINE EINHEITLICHE REGELUNG ABZUSICHERN. ES SIND KEINE ANHALTSPUNKTE GEGEBEN, DIE ES RECHTFERTIGEN, DEN BEGRIFF DER " ABGABE GLEICHER WIRKUNG " IN DEN ARTIKELN 9 FF. DES VERTRAGES ANDERS AUSZULEGEN ALS IN DEN ARTIKELN 18 UND 20 DER VERORDNUNG NR. 19/62 UND 18 UND 21 DER VERORDNUNG NR. 120/67.

ZUR ZWEITEN FRAGE

4 MIT DER ZWEITEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERSUCHT, OB EINE STEUER, DIE NUR AUF AUS DEN MITGLIEDSTAATEN ODER AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTE WAREN UND ALLEIN AUFGRUND DER TATSACHE ERHOBEN WIRD, DASS DIESE WAREN IN NATIONALEN HÄFEN ABGELADEN WERDEN, EINE NACH DEN GENANNTEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN VERBOTENE " ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG " DARSTELLT.

5 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR, DASS ES SICH VORLIEGEND UM DIE SOGENANNTE " ABLADESTEUER " HANDELT, DIE IN ARTIKEL 27 DES ITALIENISCHEN GESETZES NR. 82 VOM 9. FEBRUAR 1963 ÜBER STEUERN UND SONSTIGE ABGABEN IM BEREICH DES SEEHANDELS VORGESEHEN IST UND AUF WAREN ERHOBEN WIRD, DIE, AUS DEM AUSLAND KOMMEND, ZWECKS EINFUHR ODER DURCHFUHR AN HAFENPLÄTZEN, REEDEN ODER KAIS DES STAATES ABGELADEN WERDEN. DIE ABLADESTEUER BETRAEGT FÜR GETREIDE 30 LIRE JE TONNE. IHR ERTRAG IST ZUR FINANZIERUNG DER HAFENEINRICHTUNGEN UND UMSCHLAGARBEITEN BESTIMMT.

6 DAS VERBOT, ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZU ERHEBEN, BEZIEHT SICH AUF ALLE ANLÄSSLICH ODER WEGEN DER EINFUHR GEFORDERTEN ABGABEN, DIE DADURCH, DASS SIE EINGEFÜHRTE WAREN, NICHT ABER EINHEIMISCHE WAREN SPEZIFISCH TREFFEN, DIE GLEICHE EINSCHRÄNKENDE WIRKUNG AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR HABEN WIE EIN ZOLL. DIE ERHEBUNG EINER SOLCHEN, WENN AUCH NOCH SO GERINGFÜGIGEN ABGABE MIT DEN DAMIT EINHERGEHENDEN VERWALTUNGSFORMALITÄTEN STELLT EINE BEHINDERUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS DAR.

ZU DEN FRAGEN 3 UND 6

7 DIE DRITTE UND DIE SECHSTE FRAGE GEHEN DAHIN, OB DIE ARTIKEL 18 UND 20 DER VERORDNUNG NR. 19/62 UND DIE ARTIKEL 18 UND 21 DER VERORDNUNG NR. 120/67 ALS IN DEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR GELTENDE RECHTSNORMEN ANZUSEHEN SIND UND FÜR DIE EINZELNEN RECHTE BEGRÜNDEN, DIE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU WAHREN HABEN.

8 NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 2 DES VERTRAGES HAT DIE VERORDNUNG " ALLGEMEINE GELTUNG " UND " GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT ". SCHON NACH IHRER RECHTSNATUR UND IHRER FUNKTION IM RECHTSQUELLENSYSTEM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERZEUGT SIE ALSO UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND IST ALS SOLCHE GEEIGNET, FÜR DIE EINZELNEN RECHTE ZU BEGRÜNDEN, ZU DEREN SCHUTZ DIE NATIONALEN GERICHTE VERPFLICHTET SIND. DIE FRAGE IST DAHER ZU BEJAHEN.

ZU DEN FRAGEN 4 UND 5

9 IN DER VIERTEN UND FÜNFTEN FRAGE GEHT ES IM WESENTLICHEN DARUM, OB EINE AUFNAHME DER STREITIGEN VERORDNUNGSVORSCHRIFTEN IN DIE RECHTSORDNUNG DER MITGLIEDSTAATEN DURCH INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE DEN INHALT DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN WIEDERGEBEN, ERFOLGEN KANN UND OB DIES BEWIRKT, DASS DIE BETREFFENDE RECHTSMATERIE FORTAN DEM INNERSTAATLICHEN RECHT UNTERLIEGT UND DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES INFOLGEDESSEN AUSGESCHLOSSEN IST.

10 DIE UNMITTELBARE GELTUNG SETZT VORAUS, DASS DIE VERORDNUNG IN KRAFT TRITT UND ZUGUNSTEN ODER ZU LASTEN DER RECHTSSUBJEKTE ANWENDUNG FINDET, OHNE DASS ES IRGENDWELCHER MASSNAHMEN ZUR UMWANDLUNG IN NATIONALES RECHT BEDARF. DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN AUFGRUND DER IHNEN AUS DEM VERTRAG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN, DIE SIE MIT DESSEN RATIFIZIERUNG EINGEGANGEN SIND, NICHT DIE UNMITTELBARE GELTUNG VEREITELN, DIE VERORDNUNGEN UND SONSTIGE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÄUSSERN. DIE GEWISSENHAFTE BEACHTUNG DIESER PFLICHT IST EINE UNERLÄSSLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE GLEICHZEITIGE UND EINHEITLICHE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT.

11 INSBESONDERE DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN KEINE MASSNAHMEN ERGREIFEN, DIE GEEIGNET SIND, DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER FRAGEN DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ODER DER GÜLTIGKEIT DER VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT VORGENOMMENEN HANDLUNGEN ZU BESCHNEIDEN. INFOLGEDESSEN SIND PRAKTIKEN UNZULÄSSIG, DURCH DIE DIE NORMADRESSATEN ÜBER DEN GEMEINSCHAFTSCHARAKTER EINER RECHTSNORM IM UNKLAREN GELASSEN WERDEN. DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES, NAMENTLICH AUFGRUND VON ARTIKEL 177, BLEIBT UNGESCHMÄLERT, UNBESCHADET ALLER VERSUCHE, NORMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DURCH NATIONALES GESETZ IN INNERSTAATLICHES RECHT ZU TRANSFORMIEREN.

ZUR FRAGE 7

12 MIT DER SIEBTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERSUCHT, OB DIE IN DEN ARTIKELN 18 UND 20 DER VERORDNUNG NR. 19/62 FÜR DIE EINZELNEN BEGRÜNDETEN RECHTE AUCH NACH INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 120/67 FORTBESTANDEN HABEN.

13 AUS ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG NR. 120/67 GEHT HERVOR, DASS DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE REGELUNG AB 1. JULI 1967 ANGEWANDT WURDE UND DASS DIE VERORDNUNG NR. 19/62 AM GLEICHEN TAGE AUFGEHOBEN WURDE. FALLS NICHT ZULÄSSIGERWEISE GEGENTEILIGES BESTIMMT IST, BEWIRKT DIE AUFHEBUNG EINER VERORDNUNG NICHT DEN UNTERGANG DER AUFGRUND IHRER BESTIMMUNGEN ENTSTANDENEN INDIVIDÜLLEN RECHTE. AUSSERDEM WIRD DAS IN DEN ARTIKELN 18 UND 20 DER VERORDNUNG NR. 19/62 AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTETE VERBOT, ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ZU ERHEBEN, IN DEN ARTIKELN 18 UND 21 DER VERORDNUNG NR. 120/67 WIEDERAUFGEGRIFFEN. DARAUS FOLGT, DASS DIE NACH DEN ARTIKELN 18 UND 20 DER VERORDNUNG NR. 19/62 ZUGUNSTEN EINZELNER ENTSTANDENEN RECHTE AUCH NACH INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 120/67 UNUNTERBROCHEN FORTBESTANDEN.

ZU FRAGE 8

14 DIE ACHTE FRAGE GEHT DAHIN, OB EIN MITGLIEDSTAAT DURCH EINE NACH INKRAFTTRETEN DER STREITIGEN VERORDNUNGEN ERGANGENE GESETZLICHE VORSCHRIFT DEN ANFANGSTERMIN FÜR DAS VERBOT VON ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ÄNDERN KONNTE. WIE AUS DER AKTE HERVORGEHT, BILDET DEN ANLASS FÜR DIESE FRAGE DAS ITALIENISCHE GESETZ NR. 447 VOM 24. JUNI 1971 ZUR ABSCHAFFUNG DER STATISTIKGEBÜHR UND DER ABGABE FÜR VERWALTUNGSLEISTUNGEN, DIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 1. JULI 1969 IN DER RECHTSSACHE 24/68 ( SLG. 1969, 193 ) UND VOM 18. NOVEMBER 1970 IN DER RECHTSSACHE 8/70 ( SLG. 1970, 961 ) FÜR UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VERBOT DER ERHEBUNG VON ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ERKLÄRT HAT. DAS GESETZ BESTIMMT DEN TAG SEINES INKRAFTTRETENS, D.H. DEN 1. AUGUST 1971, ALS MASSGEBLICHEN ZEITPUNKT FÜR DIE ABSCHAFFUNG, VORBEHALTLICH DER SONDERREGELUNG FÜR DIE AUF IMPORTWAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERHOBENE ABGABE FÜR VERWALTUNGSLEISTUNGEN, DIE MIT WIRKUNG VOM 30. JUNI 1968 ABGESCHAFFT WIRD.

15 DIE UNMITTELBARE GELTUNG IN DER RECHTSORDNUNG DER MITGLIEDSTAATEN, DIE VERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT UND SONSTIGE NORMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, WIE ETWA DAS VERBOT VON ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG IN DEN ARTIKELN 9 FF. DES VERTRAGES, ÄUSSERN, KÖNNEN DIE GERICHTE NICHT MIT INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBERSPIELEN, OHNE DEN WESENSKERN DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN SOWIE DAS GRUNDPRINZIP DES VORRANGS DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG ANZUTASTEN. DIES GILT INSBESONDERE FÜR DEN ZEITPUNKT, VON DEM AN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN WIRKSAM WERDEN UND RECHTE FÜR DIE EINZELNEN BEGRÜNDEN. DA EINE EINHEITLICHE UND GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTET SEIN MUSS, KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT JEDER FÜR SICH OHNE AUSDRÜCKLICHE GENEHMIGUNG DEN ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS VON GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN VERSCHIEBEN.

Kostenentscheidung:

16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE BEIM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM PRÄSIDENTEN DES TRIBUNALE TRIEST GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 12. JANUAR 1973 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ZUR ERSTEN FRAGE

1. DER IN DEN ARTIKELN 18 UND 20 DER VERORDNUNG NR. 19/62 UND IN DEN ARTIKELN 18 UND 21 DER VERORDNUNG NR. 120/67 GENANNTE BEGRIFF " ABGABE GLEICHER WIRKUNG " HAT DEN GLEICHEN SINN WIE IN DEN ARTIKELN 9 FF. DES VERTRAGES.

ZUR ZWEITEN FRAGE

2. EINE ABGABE, DIE LEDIGLICH AUF EINGEFÜHRTE WAREN UND NUR DESHALB ERHOBEN WIRD, WEIL DIESE WAREN IN NATIONALEN HÄFEN ABGELADEN WERDEN, STELLT EINE " ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG " DAR UND IST DAHER BEI GETREIDEEINFUHREN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN ODER AUS DRITTEN LÄNDERN NACH DEN ARTIKELN 18 UND 20 DER VERORDNUNG NR. 19/62 SOWIE DEN ARTIKELN 18 UND 21 DER VERORDNUNG NR. 120/67 VERBOTEN.

ZU DEN FRAGEN 3 UND 6

3. DIE ARTIKEL 18 UND 20 DER VERORDNUNG NR. 19/62 UND DIE ARTIKEL 18 UND 21 DER VERORDNUNG NR. 120/67, DIE ES DEN MITGLIEDSTAATEN VERBIETEN, ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ZU ERHEBEN, ERZEUGEN IN DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND BEGRÜNDEN ALS SOLCHE FÜR DIE EINZELNEN RECHTE, DIE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU WAHREN HABEN.

ZU DEN FRAGEN 4 UND 5

4. EINE INNERSTAATLICHE RECHTSNORM, DIE DEN INHALT EINER UNMITTELBAR GELTENDEN VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS WIEDERGIBT, BERÜHRT WEDER DIESE UNMITTELBARE GELTUNG NOCH DIE VERTRAGLICH FESTGELEGTE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES.

ZU FRAGE 7

5. DIE AUS DEN ARTIKELN 18 UND 20 DER VERORDNUNG NR. 19/62 FÜR DIE EINZELNEN ERWACHSENEN RECHTE HABEN NACH INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 120/67 UNUNTERBROCHEN FORTBESTANDEN.

ZU FRAGE 8

6. DIE UNMITTELBARE GELTUNG DER ARTIKEL 18 UND 20 DER VERORDNUNG NR. 19/62 UND DER ARTIKEL 18 UND 21 DER VERORDNUNG NR. 120/67 WIRKT ALS SPERRE GEGENÜBER NATIONALEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN, DIE DARAUF HINAUSLAUFEN, DEN ZEITPUNKT DES WIRKSAMWERDENS DIESER BESTIMMUNGEN ZU VERSCHIEBEN.

Ende der Entscheidung