Judicialis Rechtsprechung

IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 5 NR. 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27. SEPTEMBER 1968 SCHLIESST DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES NATIONALEN GERICHTS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE MIT EINEM VERTRAG ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN DIE ZUSTÄNDIGKEIT EIN , DAS VORLIEGEN DER DEN VERTRAG SELBST BEGRÜNDENDEN UMSTÄNDE ZU BEURTEILEN , WAS ERFORDERLICH IST , DAMIT DAS ANGERUFENE NATIONALE GERICHT SEINE ZUSTÄNDIGKEIT AUFGRUND DES ÜBEREINKOMMENS FESTSTELLEN KANN. FOLGLICH STEHT DEM KLAEGER DER GERICHTSSTAND NACH ARTIKEL 5 NR. 1 DES ÜBEREINKOMMENS AUCH DANN ZUR VERFÜGUNG , WENN DAS ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES , AUS DEM DER KLAGEANSPRUCH HERGELEITET WIRD , ZWISCHEN DEN PARTEIEN STREITIG IST.

Entscheidungsgründe:

1 DER BUNDESGERICHTSHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 29. JANUAR 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19. FEBRUAR 1981 , GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3. JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN DURCH DEN GERICHTSHOF EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 5 NR. 1 DIESES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT. DIESE BESTIMMUNG LAUTET WIE FOLGT :

' ' EINE PERSON , DIE IHREN WOHNSITZ IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HAT , KANN IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT VERKLAGT WERDEN :

1. WENN EIN VERTRAG ODER ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG DEN GEGENSTAND DES VERFAHRENS BILDEN , VOR DEM GERICHT DES ORTES , AN DEM DIE VERPFLICHTUNG ERFÜLLT WORDEN IST ODER ZU ERFÜLLEN WÄRE ;

... ' '

2 DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER FIRMA EFFER S.P.A., CASTEL MAGGIORE ( BOLOGNA/ITALIEN ), GEGEN HERRN KANTNER , PATENTANWALT IN DARMSTADT ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ), AUFGEWORFEN WORDEN.

3 DIE FIRMA EFFER S.P.A., REVISIONSKLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN , IST EIN UNTERNEHMEN , DAS KRANANLAGEN HERSTELLT. DIESE WURDEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCH DIE FIRMA HYDRAULIKKERN ( IM FOLGENDEN : HYKRA ) VERTRIEBEN. NACHDEM DIE FIRMA EFFER EIN NEUES GERÄT ENTWICKELT HATTE , SOLLTE FESTGESTELLT WERDEN , OB DER VERKAUF DIESES GERÄTS GEGEN BESTEHENDE PATENTRECHTE VERSTIESS. ZU DIESEM ZWECK ERTEILTE DIE FIRMA HYKRA NACH EINEM GESPRÄCH MIT DER FIMA EFFER DEM PATENTANWALT KANTNER IM DEZEMBER 1971 DEN AUFTRAG , IN DEUTSCHLAND NACHFORSCHUNGEN ANZUSTELLEN. ZWISCHEN DEN PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST STREITIG , OB DIE FIRMA HYKRA , DIE ZWISCHENZEITLICH IN KONKURS GEFALLEN IST , HERRN KANTNER NAMENS DER FIRMA EFFER ODER IM EIGENEN NAMEN BEAUFTRAGT HAT. HERR KANTNER ERHOB IM DEZEMBER 1974 VOR EINEM DEUTSCHEN GERICHT KLAGE AUF ZAHLUNG SEINES DER HÖHE NACH UNSTREITIGEN HONORARS. DIE FIRMA EFFER BESTREITET , DASS ZWISCHEN IHR UND DEM PATENTANWALT VERTRAGLICHE BEZIEHUNGEN ENTSTANDEN SEIEN. SIE IST DER AUFFASSUNG , MANGELS EINES VERTRAGES SEIEN DIE DEUTSCHEN GERICHTE NICHT ZUSTÄNDIG. DIE DEUTSCHEN GERICHTE ERSTER UND ZWEITER INSTANZ GABEN DER KLAGE VON HERRN KANTNER STATT. DARAUFHIN LEGTE DIE FIRMA EFFER REVISION BEIM BUNDESGERICHTSHOF EIN , DER DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT HAT :

' ' STEHT DEM KLAEGER DER GERICHTSSTAND DES ERFÜLLUNGSORTS NACH ARTIKEL 5 NR. 1 DES ÜBEREINKOMMENS AUCH DANN ZUR VERFÜGUNG , WENN DAS ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES ZWISCHEN DEN PARTEIEN STREITIG IST , AUS DEM DER KLAGEANSPRUCH HERGELEITET WIRD?

' '

4 HERR KANTNER , REVISIONSBEKLAGTER IM AUSGANGSVERFAHREN , UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERTRETEN DIE ANSICHT , DASS DIESE FRAGE ZU BEJAHEN SEI. DIE REGIERUNG DES VEREINGTEN KÖNIGREICHS FOLGT DIESER AUFFASSUNG ZWAR NICHT VÖLLIG , MEINT JEDOCH , DER STREIT ÜBER DAS BESTEHEN DES VERTRAGES STEHE DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 NR. 1 DES ÜBEREINKOMMENS DANN NICHT ENTGEGEN , WENN DIE VERPFLICHTUNG PRIMA FACIE VERTRAGLICHER ART SEI UND DER ANSPRUCH VOM KLAEGER GUTGLÄUBIG GELTEND GEMACHT WERDE. NUR DIE FIRMA EFFER IST DER MEINUNG , DASS DER GERICHTSSTAND DES ERFÜLLUNGSORTS DEM KLAEGER NICHT ZUR VERFÜGUNG STEHE , WENN DAS BESTEHEN DES VERTRAGES , AUS DEM DER KLAGEANSPRUCH HERGELEITET WERDE , STREITIG SEI.

5 ES STEHT FEST , DASS DER WORTLAUT DES ARTIKELS 5 NR. 1 DES ÜBEREINKOMMENS IN DIESEM PUNKT NICHT EINDEUTIG IST. WÄHREND DIE DEUTSCHE FASSUNG DER VORSCHRIFT DIE WORTE ' ' VERTRAG ODER ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG ' ' ENTHÄLT , HEISST ES IN DER FRANZÖSISCHEN UND IN DER ITALIENISCHEN FASSUNG : ' ' EN MATIERE CONTRACTÜLLE ' ' BZW. ' ' IN MATERIA CONTRATTUALE ' '. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE VORSCHRIFT ANGESICHTS DER UNEINHEITLICHKEIT IHRER VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN SOWOHL UNTER BRÜCKSICHTIGUNG VON GEGENSTAND UND ZWECK DES ÜBEREINKOMMENS ALS AUCH IHRES ZUSAMMENHANGS ZU UNTERSUCHEN , UM DIE VOM VORLEGENDEN GERICHT ERBETENE AUSLEGUNG VORNEHMEN ZU KÖNNEN.

6 WIE AUS DEN VORSCHRIFTEN DES ÜBEREINKOMMENS UND INSBESONDERE AUS SEINER PRÄAMBEL HERVORGEHT , HAT DAS ÜBEREINKOMMEN IM WESENTLICHEN ZUM ZIEL , INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DEN RECHTSSCHUTZ DER DORT ANSÄSSIGEN PERSONEN ZU VERSTÄRKEN. ZU DIESEM ZWECK ENTHÄLT DAS ÜBEREINKOMMEN EINE REIHE VON VORSCHRIFTEN , DIE UNTER ANDEREM DIE HÄUFUNG VON IN ZWEI ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN GLEICHZEITIG ANHÄNGIGEN GERICHTSVERFAHREN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN VERHINDERN SOLLEN UND DIE IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT SOWIE IM INTERESSE DER PARTEIEN DIE BESTIMMUNG DESJENIGEN NATIONALEN GERICHTS ERMÖGLICHEN , DAS IN TERRITORIALER HINSICHT ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER EINEN RECHTSSTREIT AM BESTEN GEEIGNET IST.

7 AUS DEM ÜBEREINKOMMEN INSGESAMT UND VOR ALLEM AUS DEN VORSCHRIFTEN DES 7. ABSCHNITTS ERGIBT SICH , DASS IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 5 NR. 1 DES ÜBEREINKOMMENS DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES NATIONALEN GERICHTS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE MIT EINEM VERTRAG ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN DIE ZUSTÄNDIGKEIT EINSCHLIESST , DAS VORLIEGEN DER DEN VERTRAG SELBST BEGRÜNDENDEN UMSTÄNDE ZU BEURTEILEN , WAS ERFORDERLICH IST , DAMIT DAS ANGERUFENE NATIONALE GERICHT SEINE ZUSTÄNDIGKEIT AUFGRUND DES ÜBEREINKOMMENS FESTSTELLEN KANN. WÄRE DIES ANDERS , SO BESTÜNDE DIE GEFAHR , DASS DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 5 DES ÜBEREINKOMMENS RECHTLICH BEDEUTUNGSLOS WÜRDE , DA DANN DAVON AUSZUGEHEN WÄRE , DASS EINE DER PARTEIEN NUR DAS NICHTBESTEHEN DES VERTRAGES ZU BEHAUPTEN BRAUCHTE , UM DIE IN DIESER VORSCHRIFT ENTHALTENE REGELUNG AUSZUSCHALTEN. ENTSPRECHEND DEM SINN UND ZWECK DES ÜBEREINKOMMENS IST DIE GENANNTE VORSCHRIFT VIELMEHR DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAS GERICHT , DAS ÜBER EINEN RECHTSSTREIT AUS EINEM VERTRAG ZU BEFINDEN HAT , DIE WESENTLICHEN VORAUSSETZUNGEN SEINER ZUSTÄNDIGKEIT - AUCH VON AMTS WEGEN - ANHAND VON SCHLÜSSIGEN UND ERHEBLICHEN UMSTÄNDEN NACHPRÜFEN KANN , DIE EINE PARTEI VORTRAEGT UND AUS DENEN SICH DAS BESTEHEN ODER NICHTBESTEHEN DES VERTRAGES ERGIBT. DIESE AUSLEGUNG ENTSPRICHT IM ÜBRIGEN DEM URTEIL VOM 14. DEZEMBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 73/77 ( SANDERS/VAN DER PUTTE , SLG. 1977 , 2383 ) ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE DES STAATES , IN DEM DIE UNBEWEGLICHE SACHE BELEGEN IST , FÜR KLAGEN AUS MIETE ODER PACHT VON UNBEWEGLICHEN SACHEN ( ART. 16 NR. 1 DES ÜBEREINKOMMENS ), IN DEM DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN HAT , DASS DIESE ZUSTÄNDIGKEIT AUCH DANN BESTEHT , WENN GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS ' ' DAS BESTEHEN ' ' EINES MIET- ODER PACHTVERTRAGS IST.

8 DIE VOM BUNDESGERICHTSHOF GESTELLTE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DEM KLAEGER DER GERICHTSSTAND DES ERFÜLLUNGSORTES NACH ARTIKEL 5 NR. 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN AUCH DANN ZUR VERFÜGUNG STEHT , WENN DAS ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES , AUS DEM DER KLAGEANSPRUCH HERGELEITET WIRD , ZWISCHEN DEN PARTEIEN STREITIG IST.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSRECHTSSTREITS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESGERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 29. JANUAR 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DEM KLAEGER STEHT DER GERICHTSSTAND DES ERFÜLLUNGSORTS NACH ARTIKEL 5 NR. 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN AUCH DANN ZUR VERFÜGUNG , WENN DAS ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES , AUS DEM DER KLAGEANSPRUCH HERGELEITET WIRD , ZWISCHEN DEN PARTEIEN STREITIG IST.

Ende der Entscheidung