Judicialis Rechtsprechung

1. DIE BEGRIFFE " ERNSTLICHE STÖRUNG " ODER " DROHEN EINER ERNSTLICHEN STÖRUNG " SIND IM HINBLICK AUF DIE IN ARTIKEL 39 DES VERTRAGES GENANNTEN ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZU BEURTEILEN. ES IST DAHER NICHT ZU BEANSTANDEN, DASS DIE KOMMISSION NICHT NUR DAS ZIEL DER MARKTSTABILISIERUNG, SONDERN AUCH DAS DER GEWÄHRLEISTUNG EINER ANGEMESSENEN LEBENSHALTUNG FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE BEVÖLKERUNG IN BETRACHT GEZOGEN HAT.

2. DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER GEMEINSCHAFTSHANDLUNG KANN NICHT VON RÜCKSCHAUENDEN BETRACHTUNGEN ÜBER IHREN WIRKUNGSGRAD ABHÄNGEN.

IM FALLE KOMPLEXER WIRTSCHAFTLICHER MASSNAHMEN, DIE HINSICHTLICH IHRER ZWECKMÄSSIGKEIT EINEN WEITEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM ERFORDERN UND IM ÜBRIGEN HINSICHTLICH IHRER WIRKUNGEN SEHR HÄUFIG EINEN UNSICHERHEITSFAKTOR AUFWEISEN, GENÜGT DIE FESTSTELLUNG, DASS DIESE MASSNAHMEN BEI IHREM ERLASS NICHT ALS OFFENSICHTLICH UNGEEIGNET ZUR VERWIRKLICHUNG DES ANGESTREBTEN ZIELES ERSCHEINEN.

3. ES IST NICHT ERFORDERLICH, IM VORAUS DIE DAUER DER SCHUTZMASSNAHMEN IM SINNE DER VERORDNUNGEN NR. 1427 UND 1428/71 FESTZULEGEN. ES KANN DEM MIT IHNEN ANGESTREBTEN ZWECK ENTSPRECHEN, SIE FÜR UNBESTIMMTE DAUER ANZUORDNEN.

4. WEDER ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1428/71 DES RATES VOM 2. JULI 1971 NOCH ARTIKEL 41 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS MIT GRIECHENLAND STELLEN EINE RANGFOLGE ZWISCHEN DEN VORGESEHENEN MASSNAHMEN AUF.

ES ENTSPRICHT DEM MIT DIESEN MASSNAHMEN ANGESTREBTEN ZWECK, DASS SICH DIE VERWALTUNG JE NACH SACHLAGE FÜR DIE IHR AM BESTEN GEEIGNET ERSCHEINENDE MASSNAHME ENTSCHEIDEN KANN.

Entscheidungsgründe:

1 DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT/MAIN HAT DEM GERICHTSHOF DURCH BESCHLUSS VOM 19. JUNI 1972 GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG MEHRERE FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1643/71 DER KOMMISSION VOM 28. JULI 1971 ZUR EINFÜHRUNG EINER MINDESTPREISREGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON TOMATENKONZENTRATEN MIT HERKUNFT AUS GRIECHENLAND ( ABL. L 171 VOM 30. 7. 1971, S. 2 ) UND SODANN EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1428/71 DES RATES VOM 2. JULI 1971 ZUR FESTLEGUNG DER ANWENDUNGSMODALITÄTEN FÜR DIE SCHUTZMASSNAHMEN FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( ABL. L 151 VOM 7. 7. 1971, S. 6 ) SOWIE VON ARTIKEL 41 DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND VOM 9. JULI 1961 ( ABL. NR. 26 VOM 18. 2. 1963, S. 294 ) VORGELEGT.

2 DIE VERORDNUNG NR. 1427/71 DES RATES VOM 2. JULI 1971 ( ABL. L 151 VOM 7. 7. 1971, S. 5 ) REGELT DIE EINFÜHRUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE UND GESTATTET IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN DIE ANWENDUNG GEEIGNETER MASSNAHMEN, WENN DER MARKT DIESER ERZEUGNISSE AUFGRUND VON EINFUHREN ERNSTLICHEN STÖRUNGEN AUSGESETZT ODER VON ERNSTLICHEN STÖRUNGEN BEDROHT IST, WELCHE DIE IN ARTIKEL 39 DES VERTRAGES NIEDERGELEGTEN ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GEFÄHRDEN KÖNNTEN. DIE AM SELBEN TAGE ERGANGENE VERORDNUNG NR. 1428/71 DES RATES ( ABL. L 151, S. 6 ) NENNT IN ARTIKEL 1 DIE KRITERIEN, NACH DENEN ZU BEURTEILEN IST, OB EINE ERNSTLICHE STÖRUNG VORLIEGT ODER DROHT, UND ERMÄCHTIGT IN ARTIKEL 2 DIE KOMMISSION ENTWEDER ZUR VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN AUSSETZUNG DER EINFUHREN ODER ZU EINEM SYSTEM VON MINDESTPREISEN, DAS DIE EINFUHREN DAVON ABHÄNGIG MACHT, DASS SIE ZU EINEM HÖHEREN ALS DEN FESTGESETZTEN MINDESTPREISEN GETÄTIGT WERDEN.

3 DIE KOMMISSION WAR IM JULI 1971 DER AUFFASSUNG, DEM MARKT FÜR TOMATENKONZENTRATE DROHE IN DER GEMEINSCHAFT DURCH EINFUHREN DIESES ERZEUGNISSES AUS DRITTEN LÄNDERN EINE ERNSTLICHE STÖRUNG. SIE ERLIESS DESHALB MIT DER VERORDNUNG NR. 1558/71 VOM 20. JULI 1971 ( ABL. L 164 VOM 22. 7. 1971, S. 14 ) SCHUTZMASSNAHMEN IN FORM VON KONTINGENTIERUNGEN, DIE FÜR EINFUHREN AUS ALLEN DRITTLÄNDERN MIT AUSNAHME GRIECHENLANDS GALTEN. FÜR EINFUHREN AUS GRIECHENLAND SAH SIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN HANDELSREGELUNG DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND IN DER VERORDNUNG NR. 1643/71 VOM 28. JULI 1971 EINE ANDERE SCHUTZMASSNAHME VOR : DIE ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZ HÄNGT NACH ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG INSBESONDERE VON DER SCHRIFTLICHEN VERPFLICHTUNG DES IMPORTEURS AB, SICHERZUSTELLEN, " DASS DIE EINFUHR AUFGRUND EINES VERTRAGES ERFOLGT, IN DEM VORGESEHEN IST, DASS DER KAUF UND DIE LIEFERUNG FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT ODER AN EINEM AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN ORT ZU EINEM PREIS VORGENOMMEN WERDEN, DER ÜBER DEM IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG FÜR DIE BETREFFENDE QUALITÄT ANGEGEBENEN PREIS LIEGT... ". UM DIE GÜLTIGKEIT DIESER BESTIMMUNG GEHT ES IN DEM VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN.

ZUR GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 1643/71

A - ZUR NOTWENDIGKEIT DER STRITTIGEN MASSNAHME UND ZUM MERKMAL DES DROHENS EINER ERNSTLICHEN STÖRUNG INFOLGE DER EINFUHREN ( DRITTER TEIL DER AUSFÜHRUNGEN DES VORLEGENDEN GERICHTS ZUR ZWEITEN FRAGE )

4 DIE VOM NATIONALEN GERICHT VORGETRAGENEN GRÜNDE, DIE DIE GÜLTIGKEIT DER STRITTIGEN BESTIMMUNG BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTEN, VERANLASSEN ZUNÄCHST ZUR PRÜFUNG DER FRAGE, OB DIE MASSNAHME NOTWENDIG WAR, WEIL DER MARKT FÜR TOMATENKONZENTRATE IN DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND DER EINFUHREN EINER ERNSTLICHEN STÖRUNG AUSGESETZT ODER VON EINER ERNSTLICHEN STÖRUNG BEDROHT WAR.

5 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER MASSNAHME VERWIES DIE KOMMISSION AUF EIN STÄNDIGES ANSTEIGEN DER EINFUHREN VON TOMATENKONZENTRATEN AUS GRIECHENLAND - IM LAUFE DER WIRTSCHAFTSJAHRE 1968 BIS 1970 VON 4000 AUF 22000 TONNEN - ZU PREISEN, DIE 60 BIS 70 PROZENT DES SELBSTKOSTENPREISES DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE BETRUGEN. DIE KOMMISSION STELLTE FEST, DIESER PREISUNTERSCHIED HABE ZUR SCHLIESSUNG EINER GROSSEN ZAHL VON TOMATENVERARBEITUNGSBETRIEBEN IN ITALIEN GEFÜHRT, WAS WIEDERUM DIE ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR IN DIESEM TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES ERZEUGTE FRISCHTOMATEN VERRINGERT HABE. IM HINBLICK DARAUF, DASS DIESE LAGE VORAUSSICHTLICH FORTBESTEHEN WERDE, GELANGTE DIE KOMMISSION ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG, DASS DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT " DURCH DIE EINFUHREN, INSBESONDERE MIT HERKUNFT AUS GRIECHENLAND ", ERNSTLICHE STÖRUNGEN SOWOHL FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE ALS AUCH FÜR DEN ABSATZ DES GRUNDERZEUGNISSES DROHTEN, DIE ZU DEN ZIELEN DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES ABTRAEGLICHEN PREISEN AUF DEM BINNENMARKT FÜHREN KÖNNTEN.

6 DAS VERWALTUNGSGERICHT BEMERKT, DIE IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG GENANNTEN ZAHLEN HÄTTEN WENIGER ALS 10 PROZENT DER TOMATENKONZENTRATERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT AUSGEMACHT, UND ES FRAGT DESHALB, OB EIN SOLCHES EINFUHRVOLUMEN DEN BINNENMARKT STÖREN KÖNNE.

7 DIE ERFORDERLICHKEIT DER SCHUTZMASSNAHMEN WAR, WIE AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN 7 UND 8 DER STREITIGEN VERORDNUNG HERVORGEHT, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG NICHT NUR DER EINFUHREN AUS GRIECHENLAND, SONDERN AUCH DERJENIGEN AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN ZU BEURTEILEN, DENN DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BINNENMARKT DER GEMEINSCHAFT ERGABEN SICH VOR ALLEM AUS DIESEM GESAMTVOLUMEN. IM ÜBRIGEN WAR DIESES GEGENSTAND DER ZUM EINEN IN DER VERORDNUNG NR. 1558/71 UND ZUM ANDEREN IN DER STREITIGEN VERORDNUNG VORGESEHENEN SCHUTZMASSNAHMEN. DIE NOTWENDIGKEIT EINER VERORDNUNG MIT SONDERVORSCHRIFTEN FÜR GRIECHISCHE EINFUHREN ERGAB SICH NUR AUS DER - IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 1428/71 BEKRÄFTIGTEN - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION, DIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN " UNTER EINHALTUNG DER VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN..., DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFT INTERNATIONAL VERBINDLICH SIND ", HIER DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND, ANZUWENDEN.

8 DIE GESAMTEN EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN SIND ZWISCHEN 1967 UND 1970 VON 18000 AUF 70000 TONNEN ANGESTIEGEN UND MACHTEN DAMIT 36 PROZENT DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION DES JAHRES 1970 ( 194000 TONNEN ) AUS. DASS DIESE EINFUHREN ZU EINEM SEHR GROSSEN TEIL ( 29000 TONNEN DER AUS DEN DRITTLÄNDERN INSGESAMT EINGEFÜHRTEN 70000 TONNEN UND 19200 TONNEN DER AUS GRIECHENLAND EINGEFÜHRTEN 23400 TONNEN ) NACH ITALIEN GINGEN, WO DIE MEISTEN TOMATENVERARBEITUNGSBETRIEBE KONZENTRIERT SIND, BESTÄTIGT DIE FESTSTELLUNGEN DER KOMMISSION ZU DEN AUSWIRKUNGEN DIESER EINFUHREN AUF DIE TÄTIGKEIT ZAHLREICHER ITALIENISCHER UNTERNEHMEN.

9 DIE BEGRIFFE " ERNSTLICHE STÖRUNG ODER " DROHEN EINER ERNSTLICHEN STÖRUNG SIND IM HINBLICK AUF DIE IN ARTIKEL 39 DES VERTRAGES GENANNTEN ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZU BEURTEILEN. ZU RECHT HAT DAHER DIE KOMMISSION NICHT NUR DAS ZIEL DER MARKTSTABILISIERUNG SONDERN AUCH DAS DER GEWÄHRLEISTUNG EINER ANGEMESSENEN LEBENSHALTUNG FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE BEVÖLKERUNG IN BETRACHT GEZOGEN UND DIE FRAGE, OB EINE STÖRUNG DROHTE, DEMGEMÄSS NACH DEN MÖGLICHEN AUSWIRKUNGEN DIESER EINFUHREN AUF DIE ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS UND AUF DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE BEURTEILT. DIE IM JAHRE EINGEFÜHRTEN 70000 TONNEN ENTSPRACHEN EINER ERZEUGUNG VON 420000 TONNEN FRISCHTOMATEN, WÄHREND IN ITALIEN, DEM HAUPTERZEUGERLAND, NUR 1000000 TONNEN FÜR DIE VERARBEITUNG BESTIMMT WAREN : DIE KOMMISSION KONNTE DAHER MIT GUTEM RECHT DAVON AUSGEHEN, DASS DIESE EINFUHREN AUCH EINE ERNSTLICHE BEDROHUNG FÜR DEN ABSATZ DER FRISCHTOMATENERZEUGUNG DARSTELLTEN. SIE HAT DIE KRITERIEN, AUF DIE NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 1428/71 FÜR DIE BEURTEILUNG DER FRAGE ABZUSTELLEN IST, OB DER MARKT EINER ERNSTLICHEN STÖRUNG AUSGESETZT ODER VON EINER SOLCHEN BEDROHT IST - NÄMLICH A ) DEN UMFANG DER GETÄTIGTEN, BZW. VORAUSSICHTLICHEN EINFUHREN, B ) DIE VERFÜGBAREN MENGEN DER ERZEUGNISSE AUF DEM MARKT, C ) DIE PREISE FÜR EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE UND D ) DIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - ALSO DIE KRITERIEN, WELCHE DIE AUSWIRKUNGEN DIESER EINFUHREN AUF DEN BINNENMARKT DER GEMEINSCHAFT ZU MESSEN GESTATTEN, BERÜCKSICHTIGT.

10 DIE BEHAUPTUNG DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, DIE STÖRUNGEN AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT FÜR TOMATENKONZENTRATE SEIEN NICHT AUF DIE EINFUHREN, SONDERN IN ERSTER LINIE AUF STRUKTURELLE, IM ITALIENISCHEN WIRTSCHAFTSSYSTEM BEGRÜNDETE SCHWIERIGKEITEN ZURÜCKZUFÜHREN GEWESEN, VERMAG DIE STREITIGE SCHUTZMASSNAHME NICHT IN FRAGE ZU STELLEN. NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR. 1428/71 KANN SICH DIE ERFORDERLICHKEIT VON SCHUTZMASSNAHMEN DARAUS ERGEBEN, DASS SICH DIE BESONDEREN GEGEBENHEITEN DES BINNENMARKTS, ETWA STRUKTURELLE SCHWIERIGKEITEN, DURCH DIE EINFUHREN DERGESTALT UNGÜNSTIG ENTWICKELT HABEN, DASS DIE GESUNDUNG DES MARKTES ERSCHWERT WIRD.

11 SONACH HAT DIE KOMMISSION MIT DER FESTSTELLUNG, DASS EINE ERNSTLICHE STÖRUNG DROHTE, WEDER IHREN BEURTEILUNGSSPIELRAUM VERLASSEN, NOCH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES ODER DIE VERORDNUNGEN NR. 1427/71 UND 1428/71 VERLETZT, AUS DENEN SIE IHRE EINSCHLAEGIGEN BEFUGNISSE HERLEITET.

B - ZUR EIGNUNG DER STREITIGEN MASSNAHME : VERLETZUNG DER VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABE C IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES UND ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1427/71 ( ERSTE FRAGE )

12 DAS VERWALTUNGSGERICHT WIRFT AUCH DIE FRAGE AUF, OB DIE STREITIGE VORSCHRIFT MÖGLICHERWEISE DESHALB UNGÜLTIG SEI, WEIL SIE WEGEN DER BESTEHENDEN UMGEHUNGSMÖGLICHKEITEN ZU DER ANGESTREBTEN BEHEBUNG DER STÖRUNGSDROHUNG UNGEEIGNET ERSCHEINE. DAS NATIONALE GERICHT STÜTZT SEINE BEDENKEN DARAUF, DASS EIN MINDESTPREISSYSTEM VIELFACHE, " AUCH LEGALE ", UMGEHUNGSMÖGLICHKEITEN BEI SEINER ANWENDUNG BIETE. DIESE ERKENNTNIS HÄTTE DIE KOMMISSION NACH MEINUNG DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VERANLASSEN MÜSSEN, KONTINGENTIERUNGSMASSNAHMEN GEGENÜBER MINDESTPREISFESTSETZUNGEN DEN VORZUG ZU GEBEN.

13 WENN DIE KOMMISSION IM VERHÄLTNIS ZU GRIECHENLAND DENNOCH EIN MINDESTPREISSYSTEM BEVORZUGTE, SO DESHALB, WEIL SIE - WIE BEREITS AUSGEFÜHRT - DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EINZUHALTEN HATTE, DAS IN ARTIKEL 41 EIN MINDESTPREISSYSTEM IN ZWEI FORMEN VORSIEHT. DIE ERSTE ALTERNATIVE ERMÖGLICHT EINE KONTINGENTIERUNGSREGELUNG, SOBALD DIE PREISE AUF DEM BINNENMARKT UNTER EIN BESTIMMTES MINDESTNIVEAU FALLEN. DIE ZWEITE ANWENDUNGSFORM ENTSPRICHT DEM IM VORLIEGENDEN FALL ANGEWANDTEN SYSTEM. DIESES WURDE GEWÄHLT, WEIL DAS ANDERE PERIODISCHE NOTIERUNGEN DER BINNENMARKTPREISE VORAUSSETZT, DIE ES ZU DER ZEIT, ALS DIE SCHUTZMASSNAHME DRINGLICH ERLASSEN WERDEN MUSSTE, NOCH NICHT GAB.

14 ZU DEN GEGEBENENFALLS BESTEHENDEN UMGEHUNGSMÖGLICHKEITEN IST ZU BEMERKEN, DASS DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER GEMEINSCHAFTSHANDLUNG NICHT VON RÜCKSCHAUENDEN BETRACHTUNGEN ÜBER IHREN WIRKUNGSGRAD ABHÄNGEN KANN. DA ES SICH IM VORLIEGENDEN FALL UM KOMPLEXE WIRTSCHAFTLICHE MASSNAHMEN HANDELT, DIE HINSICHTLICH IHRER ZWECKMÄSSIGKEIT ZWANGSLÄUFIG EINEN WEITEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM ERFORDERN UND IM ÜBRIGEN HINSICHTLICH IHRER WIRKUNGEN SEHR HÄUFIG EINEN UNSICHERHEITSFAKTOR AUFWEISEN, GENÜGT DIE FESTSTELLUNG, DASS DIESE MASSNAHMEN BEI IHREM ERLASS NICHT ALS OFFENSICHTLICH UNGEEIGNET ZUR VERWIRKLICHUNG DES ANGESTREBTEN ZIELES ERSCHEINEN. DIESE FESTSTELLUNG DURFTE VORLIEGEND SOWOHL MIT RÜCKSICHT AUF DIE KOSTEN DER ANGESPROCHENEN UMGEHUNGSMÖGLICHKEITEN ALS AUCH IM HINBLICK AUF DIE UNGEWISSE DAUER DER SCHUTZMASSNAHME GETROFFEN WERDEN. IM ÜBRIGEN BESTÄTIGT DER ERHEBLICHE RÜCKGANG DER EINFUHREN NACH DEM INKRAFTTRETEN DER STREITIGEN MASSNAHME, DASS DIESE NICHT IN DEM BEHAUPTETEN MASSE WIRKUNGSLOS WAR.

C - ZUR VERLETZUNG ALLGEMEINER RECHTSGRUNDSÄTZE ( ERSTER UND ZWEITER TEIL DER AUSFÜHRUNGEN DES VORLEGENDEN GERICHTS ZUR ZWEITEN FRAGE )

15 DEM GERICHTSHOF WIRD WEITER DIE FRAGE GESTELLT, OB DIE GÜLTIGKEIT DER STREITIGEN BESTIMMUNG DADURCH BERÜHRT SEIN KÖNNE, DASS SIE GEGEN ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE, INSBESONDERE GEGEN DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT UND DEN DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT, VERSTOSSE, WEIL SIE NUTZLOS DEN EINFUHRHANDEL BEHINDERE, KEINE ZEITLICHE BEGRENZUNG ENTHALTE UND SICH AUF DEN GESAMTEN GEMEINSAMEN MARKT ERSTRECKE.

16 FÜR DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT DER STREITIGEN BESTIMMUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IST JEDE DIESER RÜGEN GETRENNT ZU UNTERSUCHEN.

17 DAS NATIONALE GERICHT GIBT ZU BEDENKEN, OB EIN UNGÜLTIGKEITSGRUND NICHT DARIN ZU SEHEN SEI, DASS " WEGEN DER UMGEHUNGSMÖGLICHKEITEN... DIE GEFAHR ( BESTEHT ), DASS ZWAR DER EINFUHRHANDEL EINERSEITS FÜR DIE GESETZESTREUEN IMPORTEURE ERSCHWERT WIRD, DASS DEM ABER AUF DER ANDEREN SEITE NICHT DER ERSTREBTE ERFOLG DER MARKTSTABILISIERUNG GEGENÜBERSTEHT ".

18 DA DIE KOMMISSION NACH DEM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN VERPFLICHTET WAR, FÜR EINFUHREN AUS GRIECHENLAND EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN EINZUFÜHREN, DIE IN JEDEM FALLE MINDESTPREISE ENTHIELTEN, GEHT ES NICHT AN, IHR DESHALB RECHTSWIDRIGES HANDELN VORZUWERFEN, WEIL SIE DIESER VERPFLICHTUNG NACHGEKOMMEN IST. ANDERERSEITS WÄRE ES IHR UNMÖGLICH GEWESEN, EIN SYSTEM ZUR EINFUHRBESCHRÄNKUNG GEGENÜBER DRITTLÄNDERN ZU ERRICHTEN UND FÜR EINES DIESER LÄNDER EINE AUSNAHME ZU MACHEN. DIE KOMMISSION HAT ALSO, INDEM SIE IM HINBLICK AUF DIE VERSCHIEDENEN ZIELE DES ARTIKELS 39 DIE NACHTEILE DES MINDESTPREISSYSTEMS FÜR DIE IMPORTEURE UND DIE BEDEUTUNG DER GESAMTEN GEGENÜBER DEN DRITTLÄNDERN GETROFFENEN MASSNAHMEN GEGENEINANDER ABWOG UND SICH FÜR DAS DANN ANGEWANDTE SYSTEM ENTSCHIED, DIE GRENZEN IHRES BEURTEILUNGSSPIELRAUMS NICHT ÜBERSCHRITTEN.

19 DAS VERWALTUNGSGERICHT GIBT AUCH ZU BEDENKEN, OB VORAUSSETZUNG FÜR DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER STREITIGEN VORSCHRIFT NICHT EINE ZEITLICHE BEGRENZUNG GEWESEN WÄRE. DIES GELTE UM SO MEHR, ALS NACH ARTIKEL 41 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS MIT GRIECHENLAND BEI DER ANWENDUNG EINES MINDESTPREISSYSTEMS ALS SCHUTZMASSNAHME " DIE IN ARTIKEL 44 ABSÄTZE 2 UND 3 DES VERTRAGES... GENANNTEN GRUNDSÄTZE BERÜCKSICHTIGT WERDEN ( MÜSSEN ) " UND DER RAT, ALS ER IN SEINER ENTSCHEIDUNG VOM 4. APRIL 1962 ( ABL. NR. 30 VOM 20. 4. 1962, S. 995 ) ARTIKEL 44 WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT ANGEWANDT HABE, EINE ZEITLICHE BEGRENZUNG VORGESEHEN HABE.

20 DIE SCHUTZMASSNAHMEN, ZU DENEN DIE RATSVERORDNUNGEN NR. 1427/71 UND 1428/71 ERMÄCHTIGEN, DÜRFEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG " NUR IN DEM UMFANG UND FÜR DIE ZEIT GETROFFEN WERDEN, DIE UNBEDINGT NOTWENDIG SIND ". DIESE VORSCHRIFT BEGRÜNDET JEDOCH NICHT NOTWENDIG DIE VERPFLICHTUNG, IM VORAUS FESTZULEGEN, WIE LANGE DIE MASSNAHMEN IN KRAFT BLEIBEN. ES KANN DEM MIT IHNEN ANGESTREBTEN ZWECK ENTSPRECHEN, SIE FÜR UNBESTIMMTE DAUER ANZUORDNEN. AUCH DIE IN ARTIKEL 41 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS ENTHALTENE VERWEISUNG AUF ARTIKEL 44 DES VERTRAGES GIBT FÜR DIE GEGENTEILIGE AUFFASSUNG NICHTS HER; DENN EINE ZEITLICHE BEGRENZUNG DER VORGESEHENEN MASSNAHMEN GEHÖRT NICHT ZU DEN IN DIESER VERTRAGSBESTIMMUNG GENANNTEN GRUNDSÄTZEN. WENN DER RAT BEI EINER ANDEREN SACHLAGE IN EINER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFT EINE SOLCHE BEGRENZUNG ANGEORDNET HAT, SO LÄSST SICH DARAUS NICHT HERLEITEN, DASS DIESE FRISTBESTIMMUNG DURCH ARTIKEL 44 DES VERTRAGES, FOLGLICH AUCH NICHT, DASS SIE AUFGRUND DER IN ARTIKEL 41 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS ENTHALTENEN VERWEISUNG AUF DIESEN VERTRAGSARTIKEL GEBOTEN WAR.

21 NACH MEINUNG DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HÄTTE DIE SCHUTZMASSNAHME AUF FÜR ITALIEN UND FRANKREICH BESTIMMTE EINFUHREN BESCHRÄNKT WERDEN MÜSSEN, WEIL DIE STÖRUNGEN HAUPTSÄCHLICH AUF DIESEN BEIDEN MÄRKTEN FESTGESTELLT WORDEN SEIEN.

22 EINE SOLCHE BESCHRÄNKUNG HÄTTE JEDOCH WEGEN DES NACH DEM VERTRAG BESTEHENDEN FREIEN WARENVERKEHRS DIE WIRKSAMKEIT DER MASSNAHME IN FRAGE GESTELLT. DIE ITALIENISCHE ERZEUGUNG AN TOMATENKONZENTRATEN IST NÄMLICH ZU EINEM WESENTLICHEN TEIL FÜR DEN ABSATZ IN DEN ANDEREN LÄNDERN DES GEMEINSAMEN MARKTES BESTIMMT, WO SIE AUF DEN WETTBEWERB DER BILLIGEN IMPORTE AUS DRITTEN LÄNDERN GESTOSSEN WÄRE. DIESE RÜGE GREIFT ALSO NICHT DURCH.

D - ZUR PROHIBITIVEN WIRKUNG DER BEANSTANDETEN MASSNAHMEN ( DRITTE FRAGE )

23 DIE DRITTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE GÜLTIGKEIT DER STREITIGEN VORSCHRIFT NICHT DADURCH BEEINTRÄCHTIGT WIRD, DASS SIE PROHIBITIV WIRKT.

24 NACH DER ACHTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR. 1643/71 MÜSSEN DIE SCHUTZMASSNAHMEN SO BESCHAFFEN SEIN, DASS SIE DIE EINFUHREN NICHT BEEINTRÄCHTIGEN, DIE ZU BEDINGUNGEN GETÄTIGT WERDEN, DURCH DIE SICH DIE MARKTLAGE AUFGRUND IHRER AUFNAHME NICHT VERSCHLECHTERT. ANGEBLICH HAT DIE KOMMISSION IM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR. 1643/71 DIE MINDESTPREISE ZU HOCH FESTGESETZT, DA SIE EINEN IHR VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG MITGETEILTEN UND UNGEPRÜFT ÜBERNOMMENEN SELBSTKOSTENPREIS VON 36 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG AB WERK ZUGRUNDE GELEGT HABE.

25 DIE HÖHE DER MINDESTPREISE MUSS SICH, WIE DAS VORLEGENDE GERICHT ZU RECHT AUSFÜHRT, AN DEM ANGESTREBTEN PREISNIVEAU INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ORIENTIEREN. DIE KOMMISSION MACHT GELTEND, IHR SEIEN DIE BERECHNUNGSFAKTOREN DES SELBSTKOSTENPREISES VON 36 RECHNUNGSEINHEITEN, DIE SIE IN IHREM SCHRIFTSATZ MITTEILT, BEKANNT GEWESEN, UND SIE HABE KEINEN GRUND GESEHEN, AN DEREN RICHTIGKEIT ZU ZWEIFELN. DIE KLAEGERIN HAT NICHTS KONKRETES VORGETRAGEN, WAS SCHLÜSSE AUF DIE UNRICHTIGKEIT DER ANGABEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ZULIESSE. DA DIESER SELBSTKOSTENPREIS GERINGFÜGIG ÜBER DEM INTERVENTIONSPREIS LAG, DURFTE ER TROTZ DES UNSICHERHEITSFAKTORS, DER SOLCHEN AN DER ZUKÜNFTIGEN ENTWICKLUNG AUSGERICHTETEN VORAUSFESTSETZUNGEN ANHAFTET, ÜBERNOMMEN WERDEN.

26 DIE KOMMISSION IST AUCH ZU RECHT VOM ITALIENISCHEN SELBSTKOSTENPREIS AUSGEGANGEN, DENN ITALIEN IST DAS BEI WEITEM WICHTIGSTE HERSTELLERLAND IN DER GEMEINSCHAFT. UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINERSEITS DIESES SELBSTKOSTENPREISES UND ANDERERSEITS DES ANGEBOTSPREISES AUF DEM WELTMARKT IN HÖHE VON 25 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG HAT SIE DIE MINDESTPREISE GEGENÜBER GRIECHENLAND AUF 34 RECHNUNGSEINHEITEN UND GEGENÜBER DEN ANDEREN DRITTLÄNDERN AUF 30 RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT, WAS EINSCHLIESSLICH DER ZÖLLE EINEM PREIS VON 35,4 RECHNUNGSEINHEITEN ENTSPRACH. DAMIT HAT SIE ZUGUNSTEN GRIECHENLANDS EINE IM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN VORGESEHENE PRÄFERENZ GEWAHRT. DASS DIE ANGEBOTSPREISE FÜR TOMATENKONZENTRATE NACH ERLASS DER BEANSTANDETEN MASSNAHME ANGEBLICH BESTÄNDIG UNTER DEM MINDESTPREIS VON 34 RECHNUNGSEINHEITEN GELEGEN HABEN, DER NUR IM JUNI 1970 ERREICHT WORDEN SEI, LÄSST FÜR SICH ALLEIN KEINEN SCHLUSS AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER MINDESTPREISFESTSETZUNG ZU. ZWAR LAGEN DIE BINNENMARKTPREISE WÄHREND DES ZWEITEN HALBJAHRS 1971 MIT GERINGEN SCHWANKUNGEN BEI ETWA 30 RECHNUNGSEINHEITEN, DOCH ZEIGTEN SIE IN DER FOLGEZEIT EINE GLEICHBLEIBENDE TENDENZ, SICH DEM MINDESTPREIS ANZUNÄHERN.

27 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST AUCH DIE BESONDERE LAGE DES BETROFFENEN MARKTES ZU BERÜCKSICHTIGEN, AUF DEM DIE EINFUHREN DIE DORT BEREITS BESTEHENDEN STRUKTURELLEN SCHWIERIGKEITEN NOCH VERGRÖSSERTEN.

28 TRAEGT MAN DEM KOMPLEXEN CHARAKTER DER FÜR DEN ERLASS DER STREITIGEN MASSNAHME ERFORDERLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN VORAUSSCHAU RECHNUNG, SO IST NICHT ERSICHTLICH, DASS DIE KOMMISSION BEI DER ERMITTLUNG DER ZU BERÜCKSICHTIGENDEN PREISE WEITER GEGANGEN WÄRE, ALS ES ZUR ERREICHUNG DER ZIELE DER MARKTSTABILISIERUNG UND DER GEWÄHRLEISTUNG EINER ANGEMESSENEN LEBENSHALTUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER ALS ERFORDERLICH ANGESEHEN WERDEN KONNTE.

29 SCHLIESSLICH VERMAG AUCH DER UMSTAND, DASS DIE EINFUHREN AUS GRIECHENLAND AUFGRUND DER SCHUTZMASSNAHMEN IM GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT UM DIE HÄLFTE UND IN ITALIEN NOCH WEIT STÄRKER ZURÜCKGEGANGEN SIND, EINE PROHIBITIVE WIRKUNG DIESER MASSNAHMEN NICHT DARZUTUN. DER STÄRKERE RÜCKGANG IN JENEM MITGLIEDSTAAT IST EINE NORMALE ENTWICKLUNG, DIE DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN IST, DASS DIE PRODUKTION VON TOMATENKONZENTRATEN HAUPTSÄCHLICH IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ANGESIEDELT IST.

ZUR AUSLEGUNGSFRAGE

30 DEM GERICHTSHOF WIRD NOCH DIE FRAGE VORGELEGT, OB ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1428/71 DES RATES UND ARTIKEL 41 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND GRIECHENLAND SO AUSZULEGEN SEIEN, DASS ZWISCHEN DEN DARIN GENANNTEN MASSNAHMEN EINE RANGFOLGE BESTEHE.

31 NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 1428/71 KOMMEN ALS SCHUTZMASSNAHMEN ENTWEDER DIE AUSSETZUNG DER EINFUHREN ODER EIN SYSTEM VON MINDESTPREISEN IN BETRACHT, BEI DEREN UNTERSCHREITUNG DIE EINFUHREN DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KÖNNEN, DASS SIE ZU EINEM HÖHEREN ALS DEM FESTGESETZTEN MINDESTPREIS GETÄTIGT WERDEN. ARTIKEL 41 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS SIEHT DEMGEGENÜBER ALS SCHUTZMASSNAHME EIN SYSTEM VON MINDESTPREISEN IN ZWEI FORMEN VOR, DEREN EINE BEI UNTERSCHREITUNG DER MINDESTPREISE DIE VORÜBERGEHENDE EINSTELLUNG ODER EINSCHRÄNKUNG DER EINFUHREN ERMÖGLICHT, WÄHREND DIE EINFUHREN NACH DER ZWEITEN ALTERNATIVE VON DER BEDINGUNG ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KÖNNEN, DASS SIE ZU EINEM HÖHEREN ALS DEM MINDESTPREIS ERFOLGEN. DA DIE KOMMISSION VERPFLICHTET WAR, BEI DER ANWENDUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN DIE VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN EINZUHALTEN, DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFT INTERNATIONAL VERBINDLICH SIND, MUSSTE SIE GEGENÜBER GRIECHENLAND AUF EINE DER BEIDEN FORMEN DES MINDESTPREISSYSTEMS ZURÜCKGREIFEN.

32 WEDER ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 1428/71 NOCH ARTIKEL 41 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS GEBEN MIT DER AUFZÄHLUNG DER DORT VORGESEHENEN MASSNAHMEN EINE RANGFOLGE ZWISCHEN DIESEN AN. ES ENTSPRICHT DEM MIT DIESEN MASSNAHMEN ANGESTREBTEN ZWECK, DASS SICH DIE VERWALTUNG JE NACH SACHLAGE FÜR DIE IHR AM BESTEN GEEIGNET ERSCHEINENDE MASSNAHME ENTSCHEIDEN KANN. SOMIT HATTE SIE GEGENÜBER GRIECHENLAND DIE WAHL ZWISCHEN DEN BEIDEN FORMEN DES IM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN VORGESEHENEN MINDESTPREISSYSTEMS, UND DAS SYSTEM, FÜR DAS SIE SICH SCHLIESSLICH ENTSCHIEDEN HAT, ERSCHEINT SOGAR WENIGER EINSCHNEIDEND ALS DAS GLEICHFALLS IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENE KONTINGENTIERUNGSSYSTEM BEI UNTERSCHREITUNG DES MINDESTPREISES. AUSSERDEM HÄTTE DIESES LETZTERE SYSTEM, WIE BEREITS AUSGEFÜHRT, NOTIERUNGEN DER BINNENMARKTPREISE VORAUSGESETZT, DIE ES FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ZU DER ZEIT, ALS DIE MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN MUSSTEN, NOCH NICHT GAB.

33 DIE GESTELLTE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS WEDER ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1428/71 DES RATES VOM 2. JULI 1971 NOCH ARTIKEL 41 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS MIT GRIECHENLAND EINE RANGFOLGE ZWISCHEN DEN VORGESEHENEN MASSNAHMEN AUFSTELLEN.

Kostenentscheidung:

34 DIE AUSLAGEN DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VORLIEGENDE VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT/MAIN GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 19. JUNI 1972 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1643/71 VOM 28. JULI 1971 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE.

2. WEDER ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1428/71 DES RATES VOM 2. JULI 1971 NOCH ARTIKEL 41 DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND VOM 9. JULI 1961 GEBEN EINE RANGFOLGE ZWISCHEN DEN IN DIESEN VORSCHRIFTEN VORGESEHENEN MASSNAHMEN AN.

Ende der Entscheidung