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Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 04.02.1981
Aktenzeichen: 45-80
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag
Vorschriften:
| EWG-Vertrag Art. 169 |
EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND.
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 4. FEBRUAR 1981. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERSTOSS - DURCHFUEHRUNG EINER RICHTLINIE. - RECHTSSACHE 45-80.
Entscheidungsgründe:
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 4. FEBRUAR 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT , INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , UM DER RICHTLINIE 76/767 DES RATES VOM 27. JULI 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DRUCKBEHÄLTER SOWIE ÜBER VERFAHREN ZU DEREN PRÜFUNG ( ABL. L 262 , S. 153 ) NACHZUKOMMEN.
2 GEMÄSS ARTIKEL 24 DER RICHTLINIE 76/767 DES RATES HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN , UM DER RICHTLINIE BINNEN 18 MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN. DIESE FRIST IST AM 30. JANUAR 1978 ABGELAUFEN.
3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , DIESER VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN ZU SEIN. SIE ERKLÄRT , DIE VERZÖGERUNG DER UMSETZUNG DER RICHTLINIE IN DIE INTERNE RECHTSORDNUNG BERUHE DARAUF , DASS SIE ES FÜR NÖTIG GEHALTEN HABE , DASS DAS ITALIENISCHE PARLAMENT DEN ENTWURF EINES GESETZES ANNEHME , DURCH DAS SIE ZUM ERLASS DER NOTWENDIGEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ERMÄCHTIGT WERDE ; DIESER ENTWURF HABE JEDOCH WEGEN DER VORZEITIGEN AUFLÖSUNG DES PARLAMENTS NICHT IN DER GEWÜNSCHTEN ZEIT ANGENOMMEN WERDEN KÖNNEN UND SEI DEM PARLAMENT IN DER GEGENWÄRTIGEN LEGISLATURPERIODE ERNEUT VORGELEGT WORDEN. DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BEMERKT IM ÜBRIGEN , SIE HABE ES BIS ZUR ANNAHME DES GESETZENTWURFES , VON DER SIE HOFFE , DASS SIE UNMITTELBAR BEVORSTEHE , AUS GRÜNDEN DER ZWECKMÄSSIGKEIT UND DER RECHTSSICHERHEIT VORGEZOGEN , ' ' EINIGE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 76/767/EWG , ZU DEREN UMSETZUNG KEIN GESETZ NOTWENDIG GEWESEN WAR , NICHT IM WEGE VON VERWALTUNGSMASSNAHMEN DURCHZUFÜHREN ' '.
4 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN. NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND.
5 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 76/767 DES RATES NACHZUKOMMEN.
Kostenentscheidung:
6 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor:
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1. DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 76/767 DES RATES VOM 27. JULI 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DRUCKBEHÄLTER SOWIE ÜBER VERFAHREN ZU DEREN PRÜFUNG ( ABL. L 262 , S. 153 ) NACHZUKOMMEN.
2. DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN.
Ende der Entscheidung
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