Judicialis Rechtsprechung

1. EINE WEITERÜBERTRAGUNG ODER EINE ABWEICHUNG VON DEN KRITERIEN, WELCHE DIE KOMMISSION IN IHREM BESCHLUSS VOM 26. FEBRUAR 1971 ÜBER DIE INTERNE GESCHÄFTSVERTEILUNG NIEDERGELEGT HAT, KANN NUR DANN ZUR NICHTIGKEIT EINER RECHTSHANDLUNG DER VERWALTUNG FÜHREN, WENN DIE GEFAHR BESTEHT, DASS DADURCH EINE DER DEN BEAMTEN IM STATUT GEGEBENEN GARANTIEN ODER DIE NORMEN ÜBER EINE ORDNUNGSGEMÄSSE VERWALTUNGSFÜHRUNG IM PERSONALWESEN VERLETZT WERDEN.

2. DIE UNTERZEICHNUNG DER VERSCHIEDENEN AUF DAS DISZIPLINARVERFAHREN BEZUEGLICHEN RECHTSHANDLUNGEN DURCH DEN VORSITZENDEN DES DISZIPLINARRATS IST NUR ALS NORMALE AUSÜBUNG SEINER RECHTE ANZUSEHEN, DIE AUCH DIE BEFUGNIS UMFASSEN, DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS ZU BESTÄTIGEN UND DIE RECHTSHANDLUNGEN DES DISZIPLINARRATES ZU BEGLAUBIGEN.

3. WENN DIE DEM BEAMTEN ZUR LAST GELEGTE TAT FESTGESTELLT IST, KANN DIE DISZIPLINARBEHÖRDE DIE ANGEMESSENE DISZIPLINARSTRAFE WÄHLEN. DER GERICHTSHOF KANN NICHT SEINE EIGENE BEURTEILUNG AN DIE STELLE DERJENIGEN DER DISZIPLINARBEHÖRDE SETZEN, ES SEI DENN, ES LAEGE EIN OFFENSICHTLICHER RECHTSFEHLER ODER ERMESSENSMISSBRAUCH VOR.

Entscheidungsgründe:

1/3 DER KLAEGER BEGEHRT DIE AUFHEBUNG SEINER AM 14. APRIL 1972 VOM GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG DER KOMMISSION VERFÜGTEN ENTFERNUNG AUS DEM DIENST SOWIE DIE AUFHEBUNG DER IM RAHMEN EINES GEGEN IHN EINGELEITETEN DISZIPLINARVERFAHRENS ERGANGENEN VORBEREITENDEN MASSNAHMEN; DIESES DISZIPLINARVERFAHREN BETRAF DIE TEILNAHME DES KLAEGERS AN VON EINEM ANDEREN BEAMTEN, GIUSEPPE DRESCIG ( URTEIL VOM HEUTIGEN TAGE IN DER RECHTSSACHE 49/72 ), BEGANGENEN STRAFBAREN HANDLUNGEN, DARUNTER AMTSANMASSUNG UND GELDFORDERUNGEN AN EINE PERSON, DIE EINE STELLE BEI DER KOMMISSION ZU ERHALTEN WÜNSCHTE. DER KLAEGER LEUGNET DEN DER VERHÄNGTEN DISZIPLINARSTRAFE ZUGRUNDE LIEGENDEN SACHVERHALT NICHT, DOCH BESTREITET ER DIE RECHTSGÜLTIGKEIT DER GETROFFENEN VERFÜGUNG UNTER BERUFUNG AUF FEHLER DES DISZIPLINARVERFAHRENS, UNRICHTIGE BEURTEILUNG DES SACHVERHALTS UND UNVERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DER VERHÄNGTEN DISZIPLINARSTRAFE. ER BEANTRAGT FERNER, DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN, AN IHN 30 000 BF SCHADENSERSATZ ZU ZAHLEN.

ZUR ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS AUF AUFHEBUNG DER VORWEG ERGANGENEN VERFÜGUNG ÜBER DIE VORLÄUFIGE DIENSTENTHEBUNG

4/6 DIE KLAGE STREBT NICHT NUR DIE AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG ÜBER DIE ENTFERNUNG AUS DEM DIENST VOM 14. APRIL 1972, SONDERN AUCH DIE AUFHEBUNG ALLER VORBEREITENDEN RECHTSAKTE, EINSCHLIESSLICH DER BEREITS AM 11. JANUAR 1972 VERHÄNGTEN VORLÄUFIGEN DIENSTENTHEBUNG, AN. DIE KOMMISSION MACHT DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE WEGEN FRISTABLAUFS GELTEND, SOWEIT SIE GEGEN DIESE LETZTERE MASSNAHME GERICHTET IST. DIE VORLÄUFIGE DIENSTENTHEBUNG WAR NACH ANSICHT DER KOMMISSION KEINE BLOSSE VORBEREITENDE MASSNAHME, SONDERN EINE SELBSTÄNDIGE VERFÜGUNG, DIE FRISTGEMÄSS MIT EINER BESCHWERDE ODER KLAGE HÄTTE ANGEFOCHTEN WERDEN MÜSSEN.

7/8 DIESES VORBRINGEN WÄRE NUR DANN ERHEBLICH, WENN DIE VERFÜGUNG ÜBER DIE ENTFERNUNG AUS DEM DIENST AUFGEHOBEN WÜRDE. ES SIND DAHER ZUNÄCHST DIE GEGEN DIESE LETZTERE VERFÜGUNG VORGEBRACHTEN KLAGEGRÜNDE ZU PRÜFEN.

ZUR VERLETZUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS, INSBESONDERE ZUR VERLETZUNG DES ARTIKELS 87 DES STATUTS UND DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION VOM 26. FEBRUAR 1971

9/13 DER KLAEGER MACHT GELTEND, NACH ARTIKEL 87 DES STATUTS WERDE DAS DISZIPLINARVERFAHREN AUF VERANLASSUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINGELEITET, DER BEAMTE SEI VORHER ZU HÖREN. NACH DEM BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 26. FEBRUAR 1971 ÜBER DIE AUSÜBUNG DER BEFUGNISSE, DIE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM BEAMTENSTATUT ÜBERTRAGEN SIND, SEI DIESE ANHÖRUNG FÜR DIE BEAMTEN SEINER LAUFBAHNGRUPPE DEM PERSONALDIREKTOR VORBEHALTEN. ENTGEGEN DIESER BESTIMMUNG SEI DER KLAEGER NIE VON DIESEM BEAMTEN GEHÖRT WORDEN. DER PERSONALDIREKTOR HABE VIELMEHR DEN LEITER DER ABTEILUNG " PERSÖNLICHE RECHTE " MIT DER ANHÖRUNG BEAUFTRAGT, DIESER HABE SICH SEINERSEITS AUF EINE VON BEAMTEN DES SICHERHEITSBÜROS DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRTE UNTERSUCHUNG GESTÜTZT, DIE FÜR DAS STATUT RECHTLICH NICHT EXISTENT SEI. DAS FEHLEN EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN ANHÖRUNG DES KLAEGERS HABE SICH WÄHREND DES GANZEN VERFAHRENS SEHR ZU SEINEM NACHTEIL AUSGEWIRKT.

14 UNBESTREITBAR IST DIE MITWIRKUNG DES " SICHERHEITSBÜROS " BEI DER VORUNTERSUCHUNG RECHTMÄSSIG, DENN DIESE STELLE IST AUFGRUND DER DER KOMMISSION IN ARTIKEL 16 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ÜBERTRAGENEN ORGANISATIONSGEWALT ORDNUNGSGEMÄSS EINGERICHTET UND BEVOLLMÄCHTIGT WORDEN.

15/16 WAS DEN FÖRMLICHEN TEIL DES DISZIPLINARVERFAHRENS ANBELANGT, SO WIRD DIESER AUF VERANLASSUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINGELEITET; " DER BEAMTE IST VORHER ZU HÖREN ". DAS STATUT ENTHÄLT KEINE NÄHEREN ANGABEN ÜBER DIE MODALITÄTEN UND FORMEN, NACH DENEN DIESE ANHÖRUNG ZU ERFOLGEN HAT.

17/19 DER BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 26. FEBRUAR 1971 - DER AUF ARTIKEL 2 DES STATUTS BERUHT, WONACH JEDES ORGAN BESTIMMT, WER IN SEINEM DIENSTBEREICH DIE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM STATUT ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE AUSÜBT - SIEHT IN ARTIKEL 5 VOR, DASS DER PERSONALDIREKTOR HINSICHTLICH DER BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPEN C UND D DIE BEFUGNISSE AUSÜBT, DIE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM HINBLICK AUF DIE VORHERIGE ANHÖRUNG NACH ARTIKEL 87 ABSATZ 2 SATZ 2 DES STATUTS ÜBERTRAGEN WORDEN SIND. DIE ALLGEMEINE SYSTEMATIK DIESES BESCHLUSSES, DER EINE DETAILLIERTE AUFZÄHLUNG VON BEFUGNISSEN SEHR UNTERSCHIEDLICHER BEDEUTUNG ENTHÄLT, LÄSST ERKENNEN, DASS ES SICH HIER UM EINE INTERNE GESCHÄFTSVERTEILUNGSMASSNAHME DER KOMMISSION HANDELT UND NICHT UM EINE ZUWEISUNG VON BEFUGNISSEN IM STRENGEN WORTSINNE, DEREN NICHTBEACHTUNG DIE NICHTIGKEIT DER HANDLUNGEN NACH SICH ZÖGE, DIE AUSSERHALB DES VORGEZEICHNETEN RAHMENS VORGENOMMEN WURDEN. DASS DER BESCHLUSS VOM 26. FEBRUAR 1971 DIESE RECHTSNATUR HAT, WIRD DADURCH BESTÄTIGT, DASS DIE KOMMISSION IHN NICHT IM AMTSBLATT, SONDERN IN EINEM FÜR DAS PERSONAL BESTIMMTEN MITTEILUNGSBLATT BEKANNTGEGEBEN HAT.

20/24 BEI DIESER SACHLAGE KANN DER BESCHLUSS NICHT DAHIN VERSTANDEN WERDEN, DASS ER VON VORNHEREIN JEGLICHE WEITERÜBERTRAGUNG VON BEFUGNISSEN DURCH DIE DARIN BEZEICHNETEN BEAMTEN ODER JEGLICHE IN BESONDEREN FÄLLEN IN BETRACHT GEZOGENE ABWEICHUNG VON DEN DURCH DIE KOMMISSION BESTIMMTEN VERTEILUNGSKRITERIEN AUSSCHLÖSSE. EINE WEITERÜBERTRAGUNG ODER EINE ABWEICHUNG VON DIESEN KRITERIEN KÖNNTE NUR DANN ZUR NICHTIGKEIT EINER RECHTSHANDLUNG DER VERWALTUNG FÜHREN, WENN DIE GEFAHR BESTÄNDE, DASS DADURCH EINE DER DEN BEAMTEN IM STATUT GEGEBENEN GARANTIEN ODER DIE NORMEN ÜBER EINE ORDNUNGSGEMÄSSE VERWALTUNGSFÜHRUNG IM PERSONALWESEN VERLETZT WÜRDEN. DIES IST VORLIEGEND NICHT DER FALL, DENN DER PERSONALDIREKTOR HAT DIE ANHÖRUNG DES KLAEGERS EINEM HIERZU BESONDERS QUALIFIZIERTEN BEAMTEN ÜBERTRAGEN, NÄMLICH DEM LEITER DER ABTEILUNG " PERSÖNLICHE RECHTE " BEI DER PERSONALDIREKTION. DIE PRÜFUNG DES VON DIESEM BEAMTEN ERSTELLTEN BERICHTS ZEIGT, DASS DEM KLAEGER EINE GRÜNDLICHE UND UNPARTEIISCHE UNTERSUCHUNG, IN DEREN RAHMEN DIE VERTEIDIGUNGSRECHTE UNEINGESCHRÄNKT GEWAHRT BLIEBEN, ZUGEBILLIGT WURDE. DER MIT DER ANHÖRUNG BETRAUTE BEAMTE IST MIT DEM KLAEGER DEN IN DER VORUNTERSUCHUNG ERMITTELTEN SACHVERHALT IM EINZELNEN DURCHGEGANGEN, UND DER KLAEGER HAT DIE RICHTIGKEIT DER GETROFFENEN FESTSTELLUNG VORBEHALTLOS ANERKANNT.

25 SONACH LÄSST SICH NICHT BESTREITEN, DASS SOWOHL DIE ANHÖRUNG ALS AUCH DIE IHR VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG ORDNUNGSGEMÄSS VONSTATTEN GEGANGEN SIND.

26 DIE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

UNRICHTIGE QUALIFIZIERUNG ODER BEURTEILUNG DES SACHVERHALTS

27/29 DER KLAEGER MACHT GELTEND, WÄHREND DES GESAMTEN VORVERFAHRENS HÄTTEN DIE MIT DER UNTERSUCHUNG BEAUFTRAGTEN BEAMTEN DIE IHM VORGEWORFENEN HANDLUNGEN STÄNDIG MIT BEGRIFFEN WIE " ERPRESSUNG " UND " BETRUG " BELEGT, DIE DEM STRAFRECHT ENTNOMMEN SEIEN. DIESE AUSDRÜCKE HÄTTEN IN EINEM DISZIPLINARVERFAHREN NICHT VERWANDT WERDEN DÜRFEN; DIE ERWÄHNTEN BEAMTEN HÄTTEN SICH MIT DIESER AUSDRUCKSWEISE EINE GEWALT ANGEMASST, DIE NUR DEM STRAFRICHTER ZUSTEHE. DARÜBER HINAUS SEIEN DIE BEZIEHUNGEN DES KLAEGERS ZU DER PERSON, DIE ER MIT HERRN GIUSEPPE DRESCIG BEKANNT GEMACHT HABE, UM IHR NACH ZAHLUNG EINES GELDBETRAGES DEN EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ZU ERMÖGLICHEN, VON DEN MIT DER VORUNTERSUCHUNG BEAUFTRAGTEN BEAMTEN UNRICHTIG UND SOGAR BÖSWILLIG QUALIFIZIERT WORDEN, DENN SEINE ABSICHT SEI ES NUR GEWESEN, DER ERWÄHNTEN PERSON EINEN DIENST ZU ERWEISEN.

30/33 ES IST DEN DISZIPLINARBEHÖRDEN NICHT VERWEHRT, PARALLELEN ZU STRAFRECHTLICHEN BEGRIFFEN ZU ZIEHEN, UM DIE IHRER BEURTEILUNG UNTERLIEGENDEN SACHVERHALTE ZU BESCHREIBEN UND GEGEBENENFALLS ZU QUALIFIZIEREN. MIT RÜCKSICHT DARAUF, DASS DAS DISZIPLINARVERFAHREN UND DIE STRAFVERFOLGUNG IN DEN HÄNDEN VERSCHIEDENER BEHÖRDEN LIEGEN, BESTEHT IN DIESER HINSICHT KEINE FÜR DEN DISZIPLINARISCH VERFOLGTEN BEAMTEN NACHTEILIGE VERWECHSLUNGSGEFAHR. AUCH KANN DEN MIT DER DISZIPLINARISCHEN UNTERSUCHUNG BETRAUTEN BEAMTEN KEINESWEGS EIN VORWURF DARAUS GEMACHT WERDEN, DASS SIE MUTMASSUNGEN ÜBER DIE MOTIVE DES KLAEGERS ANGESTELLT HABEN, DENN SOLCHE HYPOTHESEN SIND WESENTLICHER BESTANDTEIL EINER JEDEN UNTERSUCHUNGSMETHODE. DER KLAEGER KANN SICH FERNER NICHT ÜBER - SEI ES AUCH WENIG SCHMEICHELHAFTE - BEURTEILUNGEN BEKLAGEN, DIE SICH IM HINBLICK AUF DEN TATSÄCHLICHEN SACHVERHALT RECHTFERTIGEN LASSEN.

34 DIE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

ZUR VERLETZUNG DER ARTIKEL 8 UND 9 DES ANHANGS IX ZUM STATUT

35 DER KLAEGER ZIEHT DIE RECHTSGÜLTIGKEIT DER BERATUNGEN DES DISZIPLINARRATES NOCH MIT DER BEGRÜNDUNG IN ZWEIFEL, DASS NICHT NUR DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DES RATES VON IHREM VORSITZENDEN UNTERZEICHNET GEWESEN SEI, SONDERN DASS DEN PROTOKOLLEN AUCH ZU ENTNEHMEN SEI, DASS DER VORSITZENDE SICH AN DEN BERATUNGEN AKTIV BETEILIGT HABE, OBGLEICH NACH ARTIKEL 8 DES ANHANGS IX ZUM STATUT DER VORSITZENDE DES DISZIPLINARRATES - AUSSER BEI VERFAHRENSFRAGEN ODER BEI STIMMENGLEICHHEIT - AN DER BESCHLUSSFASSUNG NICHT TEILNEHME UND ARTIKEL 9 VORSCHREIBE, DASS DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME NUR VON DEN MITGLIEDERN DES DISZIPLINARRATS ZU UNTERSCHREIBEN SEI.

36/38 ARTIKEL 8 DES ANHANGS IX SOLL DIE ANWENDUNG DES PARITÄTISCHEN SYSTEMS, VON DEM BEI DER ZUSAMMENSETZUNG DES DISZIPLINARRATES AUSGEGANGEN WIRD, ERMÖGLICHEN, SOWEIT DIE MITGLIEDER DES DISZIPLINARRATS AUF DIESER BASIS EINE MEHRHEITSENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN IN DER LAGE SIND. BEI DIESEM SYSTEM STIMMT DER VORSITZENDE NUR BEI STIMMENGLEICHHEIT UND AUSSERDEM NOCH BEI VERFAHRENSFRAGEN MIT. IM ÜBRIGEN STEHEN DEM VORSITZENDEN SCHON AUFGRUND SEINES AMTES ALLE BEFUGNISSE ZU, DEREN ER BEDARF, UM EIN ORDNUNGSGEMÄSSES ARBEITEN DES DISZIPLINARRATS ZU GEWÄHRLEISTEN.

39/41 AUS DEN ZU DEN AKTEN GEREICHTEN PROTOKOLLEN GEHT HERVOR, DASS DER VORSITZENDE KEINE GELEGENHEIT ERHIELT, SICH AN DER BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ZU BETEILIGEN, DA DIE MITGLIEDER DES RATES INSOWEIT EINSTIMMIGKEIT ERZIELTEN. DASS DER VORSITZENDE DIE VERSCHIEDENEN AUF DAS DISZIPLINARVERFAHREN BEZUEGLICHEN RECHTSHANDLUNGEN UNTERZEICHNETE, IST NUR ALS NORMALE AUSÜBUNG SEINER RECHTE ANZUSEHEN, DIE AUCH DIE BEFUGNISSE UMFASSEN, DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS ZU BESTÄTIGEN UND DIE RECHTSHANDLUNGEN DES DISZIPLINARRATS ZU BEGLAUBIGEN. DIE GÜLTIGKEIT DIESER HANDLUNGEN WIRD ALSO NICHT DADURCH IN FRAGE GESTELLT, DASS SIE DIE UNTERSCHRIFT DES VORSITZENDEN TRAGEN.

42 AUCH DIESE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

ZUR SCHWERE DER DISZIPLINARSTRAFE

43/44 DER KLAEGER IST DER AUFFASSUNG, DIE GEGEN IHN VERHÄNGTE DISZIPLINARSTRAFE - ENTFERNUNG AUS DEM DIENST UNTER BEIBEHALTUNG DES ANSPRUCHS AUF RUHEGEHALT - STEHE AUSSER VERHÄLTNIS ZUR SCHWERE DER IHM VORGEWORFENEN TAT, ZUMAL WENN MAN DIESE MIT DEN SEINEM MITTÄTER GIUSEPPE DRESCIG VORGEWORFENEN VERFEHLUNGEN VERGLEICHE. DIE KOMMISSION HÄLT DIESES VORBRINGEN FÜR UNZULÄSSIG, DENN DER GERICHTSHOF DÜRFE NICHT SEINE EIGENE BEURTEILUNG AN DIE STELLE DER BEURTEILUNG DER DISZIPLINARBEHÖRDE SETZEN.

45/47 DA DIE DEM KLAEGER ZUR LAST GELEGTE TAT FESTGESTELLT IST, KANN DIE DISZIPLINARBEHÖRDE DIE ANGEMESSENE DISZIPLINARSTRAFE WÄHLEN. ES HANDELT SICH AUCH NICHT UM EINE VERMÖGENSRECHTLICHE STREITIGKEIT, SO DASS DER GERICHTSHOF SEINE EIGENE BEURTEILUNG NICHT AN DIE STELLE DERJENIGEN DER DISZIPLINARBEHÖRDE SETZEN KANN, ES SEI DENN, ES LAEGE EIN OFFENKUNDIGER RECHTSFEHLER ODER ERMESSENSMISSBRAUCH VOR. DIES IST VORLIEGEND NICHT DER FALL.

48 SONACH IST AUCH DIE MIT DER SCHWERE DER VERHÄNGTEN DISZIPLINARSTRAFE BEGRÜNDETE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN.

ZUM SCHADENSERSATZANTRAG

49 DA DAS GESAMTE VORBRINGEN DES KLAEGERS ZURÜCKGEWIESEN WORDEN IST, IST DER SCHADENSERSATZANTRAG GEGENSTANDSLOS.

Kostenentscheidung:

50/52 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN. NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung