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Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 06.04.1979
Aktenzeichen: 48-79 R
Rechtsgebiete: Verfahrensordnung
Vorschriften:
| Verfahrensordnung Art. 83 § 2 |
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 6. APRIL 1979. - MARINUS OOMS UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 48-79 R.
Entscheidungsgründe:
1NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES HÄNGT DIE AUSSETZUNG DER ANWENDUNG DER ANGEGRIFFENEN RECHTSHANDLUNG DAVON AB , DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , UND DASS DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG GLAUBHAFT GEMACHT WIRD.
2DIE ANGEGRIFFENEN VERORDNUNGEN GESTALTEN DEN UMRECHNUNGSKURS FÜR BESTIMMTE ÜBERWEISUNGEN , DIE DIE ANTRAGSTELLER NACH DEM STATUT VORNEHMEN LASSEN KÖNNEN , UNGÜNSTIGER ALS FRÜHER.
3WÜRDEN DIE ANGEGRIFFENEN MASSNAHMEN FÜR NICHTIG ERKLÄRT , SO HÄTTE DIES LEDIGLICH ZUR FOLGE , DASS DIE KOMMISSION ZUSÄTZLICHE BETRAEGE SCHULDETE , AUF DIE DIE KLAEGER DANN ANSPRUCH HÄTTEN.
4OHNE DASS AUF DIE FRAGE EINGEGANGEN WERDEN MÜSSTE , OB DIE EINWENDUNGEN GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GEEIGNET SIND , AUCH DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IN FRAGE ZU STELLEN , GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS SELBST BEI EINER NICHTIGERKLÄRUNG DEN ANTRAGSTELLERN AUS DER VERSPÄTETEN ZAHLUNG ALLEIN NOCH KEIN IRREPARABLER SCHADEN ENTSTEHEN WÜRDE.
5DER ANTRAG IST DEMNACH ABZULEHNEN.
Kostenentscheidung:
6BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN.
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor:
ERGEHT IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG FOLGENDER
BESCHLUSS :
1. DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ABGELEHNT.
2. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN.
Ende der Entscheidung
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