Judicialis Rechtsprechung

1. EINE KLAGE NACH ARTIKEL 35 DES EGKS-VERTRAGES IST NUR ZULÄSSIG, WENN DIE HOHE BEHÖRDE ZU DEM IM ANTRAG DER BETEILIGTEN BEZEICHNETEN FRAGENKOMPLEX ÜBERHAUPT KEINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN HAT.

2. ES BESTEHT KEIN BERECHTIGTES INTERESSE DARAN, EINE UNTÄTIGKEIT ZU RÜGEN, DIE IM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG NICHT MEHR GEGEBEN IST. IN EINEM SOLCHEN FALL SIND DIE BETEILIGTEN IN AUSREICHENDEM MASSE DURCH DIE MÖGLICHKEIT GESCHÜTZT, GEGEN DIE IHNEN VOR KLAGEERHEBUNG ZUGEGANGENE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE AUF GRUND VON ARTIKEL 33 DES VERTRAGES NICHTIGKEITSKLAGE ZU ERHEBEN.

3. INDEM ARTIKEL 47 DES VERTRAGES DER HOHEN BEHÖRDE DIE BEFUGNIS ZUERKENNT, " DIE NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE EINZUHOLEN " UND " DIE ERFORDERLICHEN NACHPRÜFUNGEN VORZUNEHMEN ", BEDIENT ER SICH EINER WEITGEFASSTEN FORMEL. DIE BEFUGNISSE DER HOHEN BEHÖRDE BEI DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS WERDEN NUR DURCH DIE ERFORDERNISSE DER KONTROLLE BEGRENZT.

4. DA DAS GEMEINSCHAFTSRECHT IN DIESEM PUNKT KEINE AUSDRÜCKLICHE REGELUNG ENTHÄLT, IST ES SACHE DES GERICHTSHOFES ZU PRÜFEN, OB DIE KONTROLLMASSNAHMEN DER HOHEN BEHÖRDE DIE GRENZEN DES ERLAUBTEN ÜBERSCHRITTEN HABEN.

5. VGL. LEITSÄTZE DES URTEILS 31/59 VOM 14. APRIL 1960 NR. 3, RSPRGH VI D 164.

UM DEN SINN UND DIE GENAUE TRAGWEITE VON ARTIKEL 47 ABSATZ 1 ZU BESTIMMEN, BEDARF ES NICHT DES RÜCKGRIFFS AUF ARTIKEL 86 ABSATZ 4 DES VERTRAGES, DENN DIESE VORSCHRIFT IST NICHT DAZU BESTIMMT, DEN UMFANG DER INFORMATIONS - UND NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE DER HOHEN BEHÖRDE ZU REGELN, SONDERN LEDIGLICH DAZU, IHR DIE ZWANGSMITTEL DES INNERSTAATLICHEN STEUERRECHTS ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN, DIE SIE BENÖTIGT, UM MIT HILFE IHRER BEAMTEN IM UNMITTELBAREN VOLLSTRECKUNGSWEGE KONTROLLRECHTE DURCHZUSETZEN, BEI DEREN VERWIRKLICHUNG UNTER UMSTÄNDEN EINGRIFFE IN DIE INDIVIDÜLLE FREIHEITSSPHÄRE DES EINZELNEN UND ABWEICHUNGEN VOM GRUNDSATZ DER UNVERLETZLICHKEIT DER WOHNUNG ERFORDERLICH WERDEN.

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Entscheidungsgründe:

S. 940

I - ZUR ZULÄSSIGKEIT

DIE PARTEIEN HABEN KEINE EINWÄNDE GEGEN DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS ERHOBEN.

DAS VON DEN KLAEGERINNEN ALS ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 35 ANGESEHENE SCHREIBEN TRAEGT DAS DATUM VOM 27. DEZEMBER 1961 UND IST DER HOHEN BEHÖRDE AM 29. DEZEMBER 1961 ZUGEGANGEN. DIE HOHE BEHÖRDE HAT AM 23. FEBRUAR 1962 EINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN, DIE DEN KLAEGERINNEN, WIE DIESE UNWIDERSPROCHEN VORTRAGEN, AM 12. MÄRZ ZUGEGANGEN IST. MIT DIESER ENTSCHEIDUNG - MAG DIE HOHE BEHÖRDE SIE NUN ALS ANTWORT AUF DEN ANTRAG DER KLAEGERINNEN ANGESEHEN HABEN ODER NICHT - WIRD TATSÄCHLICH DER AUFFORDERUNG DER KLAEGERINNEN ENTSPROCHEN, " ZUNÄCHST EINE ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 14 DES VERTRAGES ZU TREFFEN UND SICH DARIN ZU ALLEN MIT VORLIEGENDEM SCHREIBEN IM EINZELNEN DARGELEGTEN STREITPUNKTEN ZU ÄUSSERN ".

OHNE AUSDRÜCKLICH ZU ALLEN IN DEM SCHREIBEN VOM 27. DEZEMBER 1961 ANGEFÜHRTEN STREITPUNKTEN STELLUNG ZU NEHMEN - DEREN SACHDIENLICHKEIT ÜBRIGENS IN EINIGEN FÄLLEN ZWEIFELHAFT ERSCHEINEN KONNTE -, HAT DIE IN REDE STEHENDE ENTSCHEIDUNG DIE VON DEN KLAEGERINNEN AUFGEWORFENEN FRAGEN ZUMINDEST MITTELBAR ENTSCHIEDEN UND DIESEN SO DIE MÖGLICHKEIT ZU KLAGEN NACH ARTIKEL 33 DES VERTRAGES GEGEBEN. DER UMSTAND, DASS DIESER MITTELBARE BESCHEID NICHT DER VON DEN KLAEGERINNEN ERWARTETE WAR, KANN NICHT DEN KLAGEWEG NACH ARTIKEL 35 ERÖFFNEN, DENN DIESE VORSCHRIFT WÄRE NUR ANWENDBAR, WENN DIE HOHE BEHÖRDE ZU DEM IM ANTRAG DER KLAEGERINNEN BEZEICHNETEN FRAGENKOMPLEX ÜBERHAUPT KEINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN HÄTTE. DIE KLAEGERINNEN SCHEINEN IM ÜBRIGEN DIESE AUFFASSUNG ZU TEILEN, DA SIE GLEICHZEITIG MIT DERSELBEN BEGRÜNDUNG NACH ARTIKEL 33 GEGEN DIE BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG KLAGE ERHOBEN HABEN.

S. 941

DIE KLAEGERINNEN MACHEN NUN GELTEND, DIE IN ARTIKEL 35 VORGESEHENE ZWEIMONATSFRIST SEI NICHT EINGEHALTEN, DENN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 23. FEBRUAR 1962 SEI IHNEN ERST AM 12. MÄRZ 1962 ZUGEGANGEN.

ES KANN DAHINGESTELLT BLEIBEN, OB DIE ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 35 DES VERTRAGES INNERHALB DER ZWEIMONATSFRIST NICHT NUR GETROFFEN, SONDERN AUCH ZUGESTELLT SEIN MUSS. UNSTREITIG IST DIE ENTSCHEIDUNG DEN KLAEGERINNEN IM VORLIEGENDEN FALL VOR ERHEBUNG IHRER UNTÄTIGKEITSKLAGEN ZUGEGANGEN. DAHER HATTEN DIE KLAEGERINNEN KEIN BERECHTIGTES INTERESSE MEHR DARAN, EINE UNTÄTIGKEIT ZU RÜGEN, DIE IM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG NICHT MEHR GEGEBEN WAR : SIE WAREN IN AUSREICHENDEM MASSE DURCH DIE MÖGLICHKEIT GESCHÜTZT, GEGEN DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG AUF GRUND VON ARTIKEL 33 DES VERTRAGES NICHTIGKEITSKLAGE ZU ERHEBEN. DIE UNTÄTIGKEITSKLAGEN SIND SOMIT UNZULÄSSIG, DA ES AN EINEM RECHTSSCHUTZINTERESSE FEHLT.

DIE ZULÄSSIGKEIT DER NICHTIGKEITSKLAGEN NACH ARTIKEL 33 DES VERTRAGES IST NICHT BESTRITTEN; AUCH VON AMTS WEGEN SIND KEINE BEDENKEN ZU ERHEBEN.

II - ZUR BEGRÜNDETHEIT

DIE KLAEGERINNEN MACHEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE VOM 23. FEBRUAR 1962 DAS FEHLEN AUSREICHENDER GRÜNDE, VERLETZUNG DES VERTRAGES, INSBESONDERE DES ARTIKELS 47, SOWIE ERMESSENSMISSBRAUCH GELTEND. ZU JEDEM DIESER DREI KLAGEGRÜNDE BRINGEN SIE VERSCHIEDENE RÜGEN VOR.

S. 942

A ) DIE KLAEGERINNEN FÜHREN ZUNÄCHST AUS, DIE ENTSCHEIDUNGEN VOM 23. FEBRUAR 1962 SEIEN WEGEN VERLETZUNG DES VERTRAGES UND ERMESSENSMISSBRAUCHS FEHLERHAFT, SOWEIT DIE KLAEGERINNEN DARIN AUFGEFORDERT WERDEN, DER HOHEN BEHÖRDE IHRE STROMRECHNUNGEN ZU ÜBERSENDEN UND DABEI GLEICHZEITIG ZU VERSICHERN, DASS DIESE RECHNUNGEN DEN GESAMTEN STROMVERBRAUCH UMFASSEN.

DIE AUF EINE ANGEBLICHE VERLETZUNG VON ARTIKEL 47 DES VERTRAGES GESTÜTZTE RÜGE IST NICHT BEGRÜNDET. DIE BEFUGNISSE DER HOHEN BEHÖRDE BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 47 WERDEN DURCH DIE ERFORDERNISSE DER KONTROLLE BEGRENZT. IM VORLIEGENDEN FALL STELLT DAS VERLANGEN NACH VORLAGE DER RECHNUNGEN SOWIE DER VERSICHERUNGEN, DASS DIE VORGELEGTEN UNTERLAGEN TATSÄCHLICH DEN GESAMTSTROMVERBRAUCH DER UNTERNEHMEN IN DEM FRAGLICHEN ZEITRAUM UMFASSEN, DEN UMSTÄNDEN NACH KEINE ÜBERTRIEBENE FORDERUNG DER HOHEN BEHÖRDE DAR.

AUCH DER VORWURF, ES LIEGE EIN ERMESSENSMISSBRAUCH DARIN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE NICHT DIE GLEICHE AUFFORDERUNG AN ALLE UNTERNEHMEN GERICHTET HABE, IST UNBEGRÜNDET. DIE HOHE BEHÖRDE HAT NÄMLICH IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG UNWIDERSPROCHEN VORGETRAGEN, ALLE UNTERNEHMEN, DIE FÜR IHRE FERTIGUNG ELEKTROÖFEN VERWENDETEN, SEIEN AUFGEFORDERT WORDEN, SICH DEN GLEICHEN KONTROLLEN ZU UNTERWERFEN, UND AN ALLE UNTERNEHMEN, DIE DIESEM VERLANGEN NICHT ENTSPROCHEN HÄTTEN, SEIEN DIE GLEICHEN ANORDNUNGEN GERICHTET WORDEN, WIE SIE IN DEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN ENTHALTEN SEIEN.

B ) DIE KLAEGERINNEN MACHEN GELTEND, DIE ENTSCHEIDUNGEN VOM 23. FEBRUAR 1962 SEIEN WEGEN FEHLENS VON GRÜNDEN UND VERLETZUNG DES VERTRAGES FEHLERHAFT, WEIL DIE STROMRECHNUNGEN KEIN BRAUCHBARES MITTEL SEIEN, DIE HÖHE DES SCHROTTVERBRAUCHS ZU BESTIMMEN.

DIESE RÜGEN DER KLAEGERINNEN SIND NICHT BEGRÜNDET. SCHON NACH DEM WORTLAUT DER ENTSCHEIDUNGEN VOM 23. FEBRUAR 1962 STELLT DER STROMVERBRAUCH IN DEN ELEKTROÖFEN NUR EINEN DER FAKTOREN DAR, VON DENEN DIE HOHE BEHÖRDE BEI DER BESTIMMUNG DER AUSGLEICHSPFLICHTIGEN MENGEN AUSGEHEN WIRD. WENN AUCH DER STROMVERBRAUCH FÜR SICH ALLEIN - WAS IM ÜBRIGEN DIE HOHE BEHÖRDE ZUGIBT - NICHT AUSREICHT, UM DEN SCHROTTVERBRAUCH ZU ERRECHNEN, SO KANN ER DOCH ZUSAMMEN MIT ANDEREN FAKTOREN EIN GEEIGNETES KONTROLLMITTEL DARSTELLEN. ES BLEIBT DEN UNTERNEHMEN FERNE UNBENOMMEN, DIE HÖHE IHRER BEITRAEGE SOWIE DEREN BERECHNUNGSGRUNDLAGE ZU GEGEBENER ZEIT ZUR DISKUSSION ZU STELLEN.

S. 943

C ) DIE KLAEGERINNEN MACHEN GELTEND, DIE ENTSCHEIDUNGEN SEIEN WEGEN FEHLENS VON GRÜNDEN UND VERLETZUNG DES VERTRAGES FEHLERHAFT, WEIL DIE HOHE BEHÖRDE AUF GRUND DER IHR ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE NICHT DIE ÜBERSENDUNG VON DER NACHPRÜFUNG UNTERLIEGENDEN DOKUMENTEN NACH LUXEMBURG VERLANGEN KÖNNE.

DER VORWURF DES FEHLENS VON GRÜNDEN IST NICHT STICHHALTIG. INDEM ARTIKEL 47 DES VERTRAGES DER HOHEN BEHÖRDE DIE BEFUGNIS ZUERKENNT, " DIE NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE EINZUHOLEN " UND " DIE ERFORDERLICHEN NACHPRÜFUNGEN VORZUNEHMEN ", BEDIENT ER SICH EINER WEIT GEFASSTEN FORMEL. DAS VERLANGEN NACH ÜBERSENDUNG DER UNTERLAGEN NACH LUXEMBURG BRAUCHTE NICHT BESONDERS BEGRÜNDET ZU WERDEN.

AUCH DER VORWURF DER VERLETZUNG DES VERTRAGES IST NICHT BEGRÜNDET. DIE KLAEGERINNEN MACHEN GELTEND, DAS RECHT, NACHPRÜFUNGEN VORZUNEHMEN, MÜSSE SICH AUF EINSICHTNAHMEN DURCH DIE BEAMTEN DER HOHEN BEHÖRDE AM SITZ DER UNTERNEHMEN WÄHREND DER NORMALEN ARBEITSZEIT BESCHRÄNKEN; DAS ERGEBE SICH AUS ARTIKEL 86 DES VERTRAGES, DER DEN KONTROLLBEAMTEN DER HOHEN BEHÖRDE DIE BEFUGNISSE ZUWEIST, DIE NACH DEN GESETZEN DER MITGLIEDSTAATEN DEN ANGEHÖRIGEN DER STAATLICHEN FINANZVERWALTUNGEN, IM VORLIEGENDEN FALL DENEN DER ITALIENISCHEN FINANZVERWALTUNG, ZUSTEHEN. DAS ITALIENISCHE RECHT GESTATTE ES DEN FINANZBEAMTEN ABER NICHT, DIE ÜBERSENDUNG VON UNTERLAGEN ANZUORDNEN, DIE SIE FÜR IHRE NACHFORSCHUNGEN ALS NOTWENDIG ANSÄHEN.

S. 944

DIESE RECHTSAUFFASSUNG GEHT FEHL. DIE VORSCHRIFT VON ARTIKEL 86 ABSATZ 4 REGELT NICHT DEN UMFANG DER DER HOHEN BEHÖRDE NACH ARTIKEL 47 DES VERTRAGES ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE ZUR EINHOLUNG VON AUSKÜNFTEN UND ZU NACHPRÜFUNGEN, SONDERN WILL DER HOHEN BEHÖRDE NUR DIE STEUERRECHTLICHEN ZWANGSMITTEL DES INNERSTAATLICHEN RECHTS FÜR DIE UNMITTELBARE UND ZWANGSWEISE AUSFÜHRUNG DERJENIGEN KONTROLLMASSNAHMEN IHRER BEAMTEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN, DIE DIE INDIVIDÜLLE FREIHEITSSPHÄRE BEEINTRÄCHTIGEN UND GEGEN DEN GRUNDSATZ DER UNVERLETZLICHKEIT DER WOHNUNG VERSTOSSEN KÖNNTEN.

DA DAS GEMEINSCHAFTSRECHT IN DIESEM PUNKT KEINE AUSDRÜCKLICHE REGELUNG ENTHÄLT, IST ES SACHE DES GERICHTSHOFES ZU PRÜFEN, OB DIE KONTROLLMASSNAHMEN DER HOHEN BEHÖRDE DIE GRENZEN DES ERLAUBTEN ÜBERSCHRITTEN HABEN. IM VORLIEGENDEN FALL WAR DIE FORDERUNG DER HOHEN BEHÖRDE AUF ÜBERSENDUNG DER RECHNUNGEN NACH LUXEMBURG DEN UMSTÄNDEN NACH NICHT ÜBERTRIEBEN UND STAND AUCH NICHT AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEM ANGESTREBTEN ZIEL. DIE VORHER BEREITS AN ORT UND STELLE DURCH BEAMTE DER HOHEN BEHÖRDE UND DURCH ANGESTELLTE DER SCHWEIZERISCHEN TREUHANDGESELLSCHAFT DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN LIESSEN ZU RECHT ERNSTHAFTE ZWEIFEL AN DER RICHTIGKEIT DER VON EINIGEN UNTERNEHMEN ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN ÜBER DEN SCHROTTVERBRAUCH AUFKOMMEN. DAHER STELLTE DIE NACHPRÜFUNG ANHAND DER UNTERLAGEN IN DEN AMTSRÄUMEN DER HOHEN BEHÖRDE EIN GEEIGNETERES UND IM ÜBRIGEN FÜR DIE ARBEIT DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN AUCH WENIGER LÄSTIGES VERFAHREN DAR ALS NEUE EINSICHTNAHMEN AN ORT UND STELLE.

DIE KLAEGERINNEN HABEN SCHLIESSLICH IM VERLAUF DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG NOCH GELTEND GEMACHT, DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE VERLANGTE VORLEGUNG DER STROMRECHNUNGEN FÜR DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM 1. APRIL 1954 UND DEM 30. NOVEMBER 1958 KÖNNE DESHALB UNMÖGLICH SEIN, WEIL NACH ITALIENISCHEM RECHT DIE RECHNUNGEN NUR FÜR EINEN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN AUFBEWAHRT WERDEN MÜSSEN.

DIESER EINWAND DER KLAEGERINNEN IST AUF DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN OHNE EINFLUSS. ES IST SACHE DER HOHEN BEHÖRDE FESTZUSTELLEN, OB DIE NICHTVORLAGE BESTIMMTER RECHNUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN GERECHTFERTIGT IST, UND DIE SICH HIERAUS ERGEBENDEN SCHLÜSSE ZU ZIEHEN.

NACH ALLEDEM SIND DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN VOM 23. FEBRUAR 1962 NICHT BEGRÜNDET.

Kostenentscheidung:

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE KLAEGERINNEN IN ALLEN PUNKTEN UNTERLEGEN SIND, HABEN SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE UNTÄTIGKEITSKLAGEN NACH ARTIKEL 35 DES VERTRAGES WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

2. DIE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE VOM 23. FEBRUAR 1962 GERICHTETEN KLAGEN WERDEN ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN.

3. DIE KLAEGERINNEN WERDEN ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT.

Ende der Entscheidung