Judicialis Rechtsprechung

1. DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 13 VERBIETEN IN IHRER GESAMTHEIT ALLE MASSNAHMEN, DIE AUF DER EINSEITIGEN ENTSCHEIDUNG EINES MITGLIEDSTAATS ANSTATT AUF EINEM VORGEHEN DER GEMEINSCHAFT BERUHEN UND - WIE IMMER SIE SICH NENNEN UND AUF WELCHEM WEGE SIE AUCH ERGEHEN MÖGEN - BEI DER EINFUHR DIE GLEICHEN DISKRIMINIERENDEN ODER PROTEKTIONISTISCHEN WIRKUNGEN WIE ZÖLLE HERVORRUFEN.

VGL. LEITSATZ NR. 4 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 2 UND 3/62; RSPRGH VIII 872.

2. ARTIKEL 13 ENTHÄLT EINE FÜR DIE HERSTELLUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS GRUNDLEGENDE BESTIMMUNG UND DAMIT EINE WESENTLICHE NORM. AUSNAHMEN SIND DAHER ENG AUSZULEGEN UND MÜSSEN KLAR UND EINDEUTIG ANGEORDNET SEIN.

VGL. LEITSATZ NR. 4 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 2 UND 3/62; RSPRGH VIII 872.

3. DIE KOMMISSION WIRD DURCH IHRE VERPFLICHTUNG, BEI DER BESEITIGUNG DER ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG EINE BESTIMMTE ZEITFOLGE EINZUHALTEN, NICHT DARAN GEHINDERT, DIE EINZELHEITEN DIESER SCHRITTWEISEN BESEITIGUNG SELBST ZU BESTIMMEN.

4. AUCH WENN DIE KOMMISSION DIE IHR GEGENÜBER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT ERFÜLLT HABEN SOLLTE, KÖNNTE DIES EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT VON VERPFLICHTUNGEN ENTBINDEN, DIE IHM IN ANWENDUNG DES VERTRAGES RECHTMÄSSIG AUFERLEGT WORDEN SIND.

VGL. LEITSATZ NR. 1 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 90 UND 91/63; RSPRGH X 1333.

Entscheidungsgründe:

S. 234

ZWISCHEN DEN BEIDEN RECHTSSACHEN 52/65 UND 55/65 BESTEHT SACHZUSAMMENHANG. SIE SIND DESHALB GEMEINSAM ZU ENTSCHEIDEN.

ZUR ZULÄSSIGKEIT

DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN WIRD VON DER BEKLAGTEN NICHT BESTRITTEN UND IST AUCH VON AMTS WEGEN NICHT ZU BEANSTANDEN.

DIE KLAGEN SIND DEMNACH ZULÄSSIG.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

WAS DIE TRAGWEITE DER GEGEN DIE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 28. JULI 1965 GERICHTETEN KLAGE ANBELANGT, SO BESTREITET DIE KLAEGERIN NICHT, DASS DIE ABGABEN, WELCHE DIE " AUSSENHANDELSSTELLE FÜR ERZEUGNISSE DER ERNÄHRUNG UND LANDWIRTSCHAFT " - DIE NACH EINEM GESETZ VOM 24. AUGUST 1965 JETZT " BUNDESAMT FÜR ERNÄHRUNG UND FORSTWIRTSCHAFT " HEISST - BEI DER EINFUHR BESTIMMTER " LIBERALISIERTER " ERZEUGNISSE ERHEBT, ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG SIND.

DER GERICHTSHOF NIMMT DIESES VORBRINGEN ZUR KENNTNIS.

DIE KLAEGERIN GREIFT DIE ANGEFOCHTENE RICHTLINIE MIT DEM ERSTEN KLAGEGRUND IHRER KLAGE 55/65 NUR INSOWEIT AN, ALS SIE SICH AUF ABGABEN ERSTRECKT, DIE BEI DER EINFUHR EINER BESCHRÄNKTEN ANZAHL NICHT " LIBERALISIERTER " ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERHOBEN WERDEN; BEI DIESEN WAREN HANDELT ES SICH UM VERSCHIEDENE FUTTERMITTEL, SCHAFE UND SCHAFFLEISCH, FISCHE, PFLANZLICHE ÖLE UND FETTE, ZUCKER, SAATGUT, SCHNITTBLUMEN, WEIN, VERSCHIEDENE ARTEN VON OBST UND GEMÜSE SOWIE OBST - UND GEMÜSEKONSERVEN.

ZUR ERSTEN RÜGE

DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DIE GEBÜHREN, DIE ERHOBEN WERDEN VON DER " EINFUHR - UND VORRATSSTELLE FÜR SCHLACHTVIEH, FLEISCH UND FLEISCHERZEUGNISSE " BEI DER EINFUHR VON SCHLACHTSCHAFEN UND SCHAFFLEISCH ( GEGENSTAND DER RECHTSSACHE 52/65 ) UND VOM " BUNDESAMT FÜR ERNÄHRUNG UND FORSTWIRTSCHAFT " BEI DER EINFUHR DER OBENGENANNTEN NICHT " LIBERALISIERTEN " ERZEUGNISSE ( GEGENSTAND DER RECHTSSACHE 55/65 ), SEIEN KEINE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE. SIE SEIEN VERWALTUNGSGEBÜHREN, DIE DIE GEGENLEISTUNG FÜR IM INTERESSE UND AUF ANTRAG EINZELNER AUSGEUEBTE VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN DARSTELLTEN UND KEINESWEGS DIE PROTEKTIONISTISCHEN UND DISKRIMINIERENDEN ODER DIE FISKALISCHEN WIRKUNGEN VON ZÖLLEN HÄTTEN. DIE KOMMISSION SEI DAHER NICHT BERECHTIGT GEWESEN, DIE AUFHEBUNG DIESER ABGABEN ANZUORDNEN UND DIE ZEITFOLGE DIESER AUFHEBUNG DURCH RICHTLINIEN ZU BESTIMMEN.

S. 235

ARTIKEL 13 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG SCHREIBE VOR, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ZWISCHEN IHNEN GELTENDEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT SCHRITTWEISE AUFHEBEN UND DASS DIE KOMMISSION DURCH RICHTLINIEN DIE ZEITFOLGE DIESER AUFHEBUNG UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 14 ABSÄTZE 2 UND 3 SOWIE DER VOM RAT GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 2 ERLASSENEN RICHTLINIEN BESTIMMT.

DIE DEN MITGLIEDSTAATEN IN ARTIKEL 13 ABSATZ 2 AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG ZUR SCHRITTWEISEN AUFHEBUNG DER ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG STELLT DIE LOGISCHE UND NOTWENDIGE ERGÄNZUNG DER IN ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS ERWÄHNTEN VERPFLICHTUNG DAR, DIE EINFUHRZÖLLE SCHRITTWEISE ABZUSCHAFFEN.

DIE FRAGE, OB BESTIMMTE ABGABEN ZOLLGLEICH SIND, LÄSST SICH NICHT NACH DEN OFT ZUFÄLLIGEN UND EINANDER MANCHMAL WIDERSPRECHENDEN BEGRIFFEN UND UNTERSCHEIDUNGEN BEURTEILEN, AUF DENEN DAS FINANZRECHT UND DIE LEHRE DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BERUHEN. SIE IST VIELMEHR IM LICHTE DER VERTRAGSZIELE ZU BETRACHTEN. INSBESONDERE IST ZU PRÜFEN, OB DIE ZU UNTERSUCHENDEN ABGABEN DIE GLEICHE WIRKUNG WIE ZÖLLE HABEN UND DAMIT DIE MERKMALE AUFWEISEN, DIE DIE VERFASSER DES VERTRAGES VERANLASST HABEN, ALS EINEN DER TRAGENDEN GRUNDSÄTZE DES GEMEINSAMEN MARKTES EIN ALLGEMEINES ZOLLVERBOT AUSZUSPRECHEN.

DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 13 VERBIETEN IN IHRER GESAMTHEIT ALLE MASSNAHMEN, DIE AUF DER EINSEITIGEN ENTSCHEIDUNG EINES MITGLIEDSTAATS ANSTATT AUF EINEM VORGEHEN DER GEMEINSCHAFT BERUHEN UND - WIE IMMER SIE SICH NENNEN UND AUF WELCHEM WEGE SIE AUCH ERGEHEN MÖGEN - BEI DER EINFUHR DIE GLEICHEN DISKRIMINIERENDEN ODER PROTEKTIONISTISCHEN WIRKUNGEN WIE ZÖLLE HERVORRUFEN. ARTIKEL 13 ENTHÄLT EINE FÜR DIE HERSTELLUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS GRUNDLEGENDE BESTIMMUNG UND DAMIT EINE WESENTLICHE NORM. AUSNAHMEN SIND DAHER ENG AUSZULEGEN UND MÜSSEN KLAR UND EINDEUTIG ANGEORDNET SEIN.

IM VORLIEGENDEN FALL WERDEN DIE STREITIGEN ABGABEN VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEI UND WEGEN DER EINFUHR ERHOBEN UND TREFFEN AUSSCHLIESSLICH BESTIMMTE ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN. SIE KÖNNEN ALSO DAZU FÜHREN, DASS SICH DER PREIS DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE, AUF DIE SIE ERHOBEN WERDEN, IN BESTIMMTEM UMFANG ERHÖHT. DIE KLAEGERIN MACHT JEDOCH GELTEND, SIE HÄTTEN DESWEGEN NICHT DIE GLEICHE WIRKUNG WIE ZÖLLE, WEIL SIE DIE GEGENLEISTUNG FÜR BESONDERE, IM INTERESSE UND AUF ANTRAG DER IMPORTEURE ERBRACHTE LEISTUNGEN DER VERWALTUNG DARSTELLTEN UND DAHER AUF DIE EINGEFÜHRTEN WAREN KEINE DISKRIMINIERENDE WIRKUNG AUSÜBTEN.

S. 236

DIESE VERWALTUNGSLEISTUNG BESTEHT IN DEN VERSCHIEDENEN PRÜFUNGEN UND MASSNAHMEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM RAHMEN IHRER ZUSTÄNDIGKEIT ANGEORDNETEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN DER FREIEN EINFUHR DER FRAGLICHEN WAREN ZU MILDERN.

DER VORTEIL, DEN DER IMPORTEUR AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT ZIEHT, FÜR WELCHE DIE STREITIGEN ABGABEN ERHOBEN WERDEN, BESTEHT IN DER ERLAUBNIS, DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN. DEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN SELBST BRINGT DIESE VERWALTUNGSTÄTIGKEIT WEDER UNMITTELBARE NOCH MITTELBARE VORTEILE AUF DEM DEUTSCHEN MARKT. DAHER ÜBEN DIE STREITIGEN ABGABEN AUF DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE EINE, WENN AUCH GERINGFÜGIGE, ZOLLGLEICHE DISKRIMINIERENDE WIRKUNG AUS.

DIE BEKLAGTE WAR DAHER AUFGRUND VON ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BERECHTIGT, DIE AUFHEBUNG DIESER ABGABEN ANZUORDNEN UND DIE ZEITFOLGE DIESER AUFHEBUNG DURCH RICHTLINIEN ZU BESTIMMEN.

DIE ERSTE RÜGE IST SOMIT NICHT BEGRÜNDET.

ZUR ZWEITEN RÜGE

FÜR DEN FALL, DASS DER GERICHTSHOF DIE STREITIGEN ABGABEN ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANSEHEN SOLLTE, MACHT DIE KLAEGERIN HILFSWEISE GELTEND, DASS DIE ANGEFOCHTENEN RICHTLINIEN DEN VERTRAG VERLETZTEN UND MIT ERMESSENSMISSBRAUCH BEHAFTET SEIEN. DIE KOMMISSION HABE BEIM ERLASS DER AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTETEN RICHTLINIEN IHR ERMESSEN MISSBRAUCHT UND SOWOHL GEGEN ARTIKEL 14 DES VERTRAGES ALS AUCH GEGEN DEN FÜR DIE ERRICHTUNG EINER ZOLLUNION WESENTLICHEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ VERSTOSSEN. BEI DER BESTIMMUNG DER ZEITFOLGE FÜR DIE AUFHEBUNG DER ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG MÜSSE DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 14, VON DESSEN VORSCHRIFTEN SIE SICH DABEI LEITEN ZU LASSEN HABE, EINERSEITS EINE STRENGE PARALLELITÄT ZUR HERABSETZUNG DER ZÖLLE SELBST BEOBACHTEN, ANDERERSEITS VERGLEICHBARE SACHVERHALTE IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN AUCH GLEICH BEHANDELN. UNTER VERLETZUNG DIESER VORSCHRIFT UND DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES HABE DIE BEKLAGTE VON IHREN BEFUGNISSEN JEDOCH SYSTEM - UND ZUSAMMENHANGLOS NUR IN WENIGEN EINZELFÄLLEN GEBRAUCH GEMACHT, DIE SIE WILLKÜRLICH IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN AUFGEGRIFFEN HABE, SEI ABER GEGENÜBER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN GLEICHGELAGERTEN FÄLLEN NICHT EINGESCHRITTEN.

NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 2 IST DIE KOMMISSION BEFUGT, DIE ZEITFOLGE DER AUFHEBUNG VON ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ZU BESTIMMEN; SIE HAT DABEI DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 14 ABSÄTZE 2 UND 3 " ZUGRUNDE ZU LEGEN ". UM DIESE ZEITFOLGE ZU BESTIMMEN, ERLÄSST SIE RICHTLINIEN, DIE ZWAR HINSICHTLICH DES ZU ERREICHENDEN ZIELES FÜR DEN BETROFFENEN STAAT VERBINDLICH SIND, DEN STAATLICHEN BEHÖRDEN ABER DIE WAHL DER FORM UND DER MITTEL ÜBERLASSEN. NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 1 WERDEN DIE EINFUHRZÖLLE VON DEN MITGLIEDSTAATEN "NACH MASSGABE DER ARTIKEL 14 UND 15 " SCHRITTWEISE ABGESCHAFFT. DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 14 ABSÄTZE 2 UND 3 SIND DEMNACH HINSICHTLICH DER ZEITFOLGE DER AUFHEBUNG DER ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG WENIGER STRENG ALS HINSICHTLICH DER ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE SELBST. ZWAR IST BEI DEN MASSNAHMEN DER KOMMISSION ZUR ABSCHAFFUNG DER ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG UND DER ZÖLLE EIN GEWISSES GLEICHMASS EINZUHALTEN, DOCH IST IM VORLIEGENDEN FALL IM VORGEHEN DER KOMMISSION KEINE VERTRAGSVERLETZUNG ZU ERBLICKEN. DIE KOMMISSION WIRD AUCH DURCH IHRE VERPFLICHTUNG, BEI DER BESEITIGUNG DER ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG EINE BESTIMMTE ZEITFOLGE EINZUHALTEN, NICHT DARAN GEHINDERT, DIE EINZELHEITEN DIESER SCHRITTWEISEN BESEITIGUNG SELBST ZU BESTIMMEN.

S. 237

WAS DEN DER BEKLAGTEN VORGEWORFENEN ERMESSENSMISSBRAUCH ANBELANGT, SO HAT DIE KLAEGERIN NICHT DARGETAN, DASS DIE KOMMISSION VON IHREN BEFUGNISSEN ZU EINEM ANDEREN ALS DEMJENIGEN ZWECK GEBRAUCH GEMACHT HABE, ZU DEM SIE IHR ÜBERTRAGEN WURDEN.

DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERLEGT IM ÜBRIGEN ALLEN IHM UNTERSTEHENDEN PERSONEN VERPFLICHTUNGEN AUF, BESTIMMT DEN UMFANG IHRER BEFUGNISSE, RECHTE UND PFLICHTEN UND LEGT DIE VERFAHREN FEST, NACH DENEN ETWAIGE VERSTÖSSE ZU AHNDEN SIND. AUCH WENN DIE KOMMISSION DIE IHR GEGENÜBER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT ERFÜLLT HABEN SOLLTE, KÖNNTE DIES EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT VON VERPFLICHTUNGEN ENTBINDEN, DIE IHM IN ANWENDUNG DES VERTRAGES RECHTMÄSSIG AUFERLEGT WORDEN SIND. SOLLTE SICH DIE KOMMISSION UNTER VERLETZUNG DES VERTRAGES IHRER AUFGABE ENTZIEHEN, DIE VERPFLICHTUNGEN EINZELNER MITGLIEDSTAATEN DURCH RICHTLINIEN ZU BESTIMMEN, SO WÄRE JEDER ANDERE MITGLIEDSTAAT BERECHTIGT, SIE ZUM TÄTIGWERDEN AUFZUFORDERN UND ERFORDERLICHENFALLS DEN GERICHTSHOF ANZURUFEN, UM DIESEN VERSTOSS FESTSTELLEN ZU LASSEN.

DIE VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN DIE ANGEFOCHTENEN RICHTLINIEN ERHOBENEN RÜGEN VERMÖGEN DAHER NICHT ZUR AUFHEBUNG DIESER RICHTLINIEN ZU FÜHREN.

DIE ZWEITE RÜGE IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM KLAGEBEGEHREN UNTERLEGEN.

SIE IST DAHER IN DIE KOSTEN ZU VERURTEILEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN.

2. DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung