Judicialis Rechtsprechung

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

ES WÄRE MIT DEN GRUNDSÄTZEN , WELCHE DIE DURCH DEN VERTRAG GESCHAFFENEN KLAGEARTEN BEHERRSCHEN , UNVEREINBAR UND WÜRDE DEN ZUSAMMENHALT DIESES SYSTEMS WIE AUCH DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT , VON DEM DIESES SYSTEM GETRAGEN WIRD , BEEINTRÄCHTIGEN , WENN EINEM MITGLIEDSTAAT , AN DEN EINE AUFGRUND VON ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DES VERTRAGES ERLASSENE ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST , ERLAUBT WÜRDE , DIE GÜLTIGKEIT DIESER ENTSCHEIDUNG ANLÄSSLICH DER IN UNTERABSATZ 2 DIESER BESTIMMUNG BEHANDELTEN KLAGE ERNEUT IN FRAGE ZU STELLEN , OBWOHL DIE IN ARTIKEL 173 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VORGESEHENE FRIST ABGELAUFEN IST.

---

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. NOVEMBER 1983. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN FRANZOESISCHE REPUBLIK. - STAATLICHE BEIHILFEN - DURCHFUEHRUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DURCH DEN BETROFFENEN STAAT. - RECHTSSACHE 52/83.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 30. MÄRZ 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM EWG-VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER IHR GESETZTEN FRIST DER ENTSCHEIDUNG 83/245 DER KOMMISSION VOM 12. JANUAR 1983 ÜBER EINE BEIHILFEREGELUNG ZUGUNSTEN DER TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE IN FRANKREICH ( ABL. L 137 , S. 24 ) NACHGEKOMMEN IST.

2 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION AM 19. FEBRUAR 1982 GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG MITTEILUNG VON DEM ENTWURF EINER VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG EINER BEIHILFEREGELUNG ZUGUNSTEN DER TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE IN DER FORM , DASS DER STAAT EINEN TEIL DER ARBEITGEBERBEITRAEGE ZUR SOZIALVERSICHERUNG IN DIESEM SEKTOR ÜBERNIMMT , GEMACHT HAT. DIESE BEIHILFEREGELUNG WURDE IN DER FOLGE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 82-204 VOM 1. MÄRZ 1982 , VERÖFFENTLICHT IM JOURNAL OFFICIEL DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK NR. 51 VOM 2. MÄRZ 1982 , EINGEFÜHRT. IHRE DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN WURDEN DER KOMMISSION AM 16. APRIL 1982 MITGETEILT UND DURCH DAS DEKRET NR. 82-340 VOM GLEICHEN TAG , VERÖFFENTLICHT IM JOURNAL OFFICIEL DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK NR. 90 VOM 17. APRIL 1982 , IN KRAFT GESETZT.

3 GEMÄSS ARTIKEL 5 DER OBEN ZITIERTEN VERORDNUNG NR. 82-204 SETZT DIE TEILWEISE ÜBERNAHME DER SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGE VORAUS , DASS ZWISCHEN DEM STAAT UND DEM ARBEITGEBER FÜR DIE DAUER VON ZWÖLF MONATEN EIN VERTRAG ABGESCHLOSSEN WIRD , DER DEN ANTEIL DER ÜBERNOMMENEN BEITRAEGE UND DIE VOM ARBEITGEBER ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER ERHALTUNG ODER DER SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN UND DER DURCHFÜHRUNG VON INVESTITIONSMASSNAHMEN FESTLEGT. NACH DEN BESTIMMUNGEN DESSELBEN ARTIKELS DARF NACH DEM 31. DEZEMBER 1982 KEIN VERTRAG MEHR ABGESCHLOSSEN WERDEN ; DIE VOR DIESEM DATUM ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE KÖNNEN JEDOCH FÜR EINEN WEITEREN ZEITRAUM VON ZWÖLF MONATEN VERLÄNGERT WERDEN.

4 NACHDEM DIE KOMMISSION DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG EINE FRIST ZUR ÄUSSERUNG GESETZT HATTE , ERLIESS SIE GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 EWG-VERTRAG DIE OBEN ZITIERTE ENTSCHEIDUNG , DIE DER VORLIEGENDEN KLAGE ZUGRUNDE LIEGT.

5 ARTIKEL 1 DIESER ENTSCHEIDUNG BESTIMMT :

' ' DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HEBT INNERHALB EINES MONATS NACH BEKANNTGABE DIESER ENTSCHEIDUNG DIE BEIHILFEREGELUNG ZUGUNSTEN DER TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE AUF , DIE MIT VERORDNUNG NR. 204 VOM 1. MÄRZ 1982 IN FORM EINER TEILÜBERNAHME DER ARBEITGEBERBEITRAEGE ZUR SOZIALVERSICHERUNG DURCH DEN STAAT EINGEFÜHRT WORDEN IST UND DEREN DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN DURCH DAS DEKRET NR. 82-340 VOM 16. APRIL 1982 GEREGELT WERDEN.

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEWÄHRT AB DEM ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DIESER ENTSCHEIDUNG AUFGRUND DER BETREFFENDEN REGELUNG KEINERLEI BEIHILFE MEHR. ' '

6 DIE ENTSCHEIDUNG WURDE DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK AM 21. JANUAR 1983 BEKANNTGEGEBEN ; DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG ERHOB INNERHALB DER IN ARTIKEL 173 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VORGESEHENEN FRIST KEINE NICHTIGKEITSKLAGE.

7 AM 23. FEBRUAR 1983 ÜBERMITTELTE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION EIN KOMMUNIQUE , WONACH DAS VERFAHREN DER VERTRAEGE ÜBER ARBEITSPLÄTZE UND INVESTITIONEN FÜR EIN ZWEITES UND LETZTES JAHR IN DEGRESSIVER FORM ERNEUT ANGEWANDT WERDEN SOLLTE. DIE KOMMISSION WAR DER AUFFASSUNG , DASS DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG SICH , WIE DIE ÜBERMITTLUNG DIESES KOMMUNIQUES ZEIGE , WEIGERE , DER ENTSCHEIDUNG NACHZUKOMMEN , UND ERHOB DIE VORLIEGENDE KLAGE.

8 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG BEHAUPTET , SIE SEI DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOLL NACHGEKOMMEN. SIE WEIST DARAUF HIN , DASS DIESE ENTSCHEIDUNG NACH ABLAUF DES FÜR DEN ABSCHLUSS DER VERTRAEGE VORGESEHENEN ZEITRAUMS ERGANGEN SEI. FOLGLICH SEI KEIN VERTRAG NACH BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG ABGESCHLOSSEN WORDEN. DIE BEKLAGTE RÄUMT JEDOCH EIN , DASS DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN DIE VERPFLICHTUNGEN , DIE SIE IN DEN ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGEN ÜBERNOMMEN HATTEN , WEITER ERFÜLLT HÄTTEN. SIE IST JEDOCH DER ANSICHT , DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION SEI SO AUSZULEGEN , DASS SIE DER REGIERUNG DIE BEACHTUNG DES GRUNDSATZES DES SCHUTZES DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS ERLAUBE , EINES GRUNDSATZES , DEN DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN VERLETZT HABEN WÜRDEN , WENN SIE EINSEITIG DIE SCHON GESCHLOSSENEN VERTRAEGE GEBROCHEN HÄTTEN. DER GERICHTSHOF SELBST HABE IN SEINEM URTEIL VOM 12. JULI 1973 ( KOMMISSION/BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , 70/72 , SLG. S. 813 ) DIESEN GRUNDSATZ IN EINER VERGLEICHBAREN SITUATION ANERKANNT.

9 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 12. JANUAR 1983 IM GEGENSATZ ZU DER ENTSCHEIDUNG , DIE DER RECHTSSACHE 70/72 ZUGRUNDE LAG , DIE VERPFLICHTUNGEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK GENAU UND UNMISSVERSTÄNDLICH FESTLEGT. SIE VERPFLICHTETE DIE BEKLAGTE , AB DEM ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE AUFGRUND DER BETREFFENDEN REGELUNG KEINERLEI BEIHILFE MEHR ZU GEWÄHREN UND DIE REGELUNG INNERHALB EINES MONATS AUFZUHEBEN. ES STEHT INDESSEN FEST , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DIE IN DER REGELUNG VORGESEHENE BEIHILFE WEITER JEDEM ARBEITGEBER GEWÄHRTE , DER EINEN VERTRAG ABGESCHLOSSEN HATTE , UND DASS DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG INNERHALB DER IN DER ENTSCHEIDUNG FESTGESETZTEN FRIST KEINE MASSNAHME ZUR AUFHEBUNG DER BEIHILFEREGELUNG GETROFFEN HAT.

10 IM ÜBRIGEN BETRIFFT DAS AUS DEM GRUNDSATZ DES SCHUTZES DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS ENTWICKELTE ARGUMENT DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG NICHT DIE AUSLEGUNG DER ENTSCHEIDUNG , SONDERN RICHTET SICH GEGEN DEREN RECHTMÄSSIGKEIT ; ES HÄTTE NUR ZUR BEGRÜNDUNG EINER ANFECHTUNGSKLAGE VORGEBRACHT WERDEN KÖNNEN. WIE NÄMLICH DER GERICHTSHOF SCHON IN SEINEM URTEIL VOM 12. OKTOBER 1978 ( KOMMISSION/BELGIEN , 156/77 , SLG. S. 1881 ) HERVORGEHOBEN HAT , WÄRE ES MIT DEN GRUNDSÄTZEN , WELCHE DIE DURCH DEN VERTRAG GESCHAFFENEN KLAGEARTEN BEHERRSCHEN , UNVEREINBAR UND WÜRDE DEN ZUSAMMENHALT DIESES SYSTEMS WIE AUCH DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT , VON DEM DIESES SYSTEM GETRAGEN WIRD , BEEINTRÄCHTIGEN , WENN DEM MITGLIEDSTAAT , AN DEN EINE AUFGRUND VON ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 ERLASSENE ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST , ERLAUBT WÜRDE , DIE GÜLTIGKEIT DIESER ENTSCHEIDUNG ANLÄSSLICH DER IN UNTERABSATZ 2 DIESER BESTIMMUNG BEHANDELTEN KLAGE ERNEUT IN FRAGE ZU STELLEN , OBWOHL DIE IN ARTIKEL 173 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VORGESEHENE FRIST ABGELAUFEN IST.

11 NACH ALLEM IST DIE VERTRAGSVERLETZUNG ENTSPRECHEND DEN ANTRAEGEN DER KOMMISSION FESTZUSTELLEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

12 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE BEKLAGTE PARTEI MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT GEGEN EINE IHR NACH DEM EWG-VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER IHR GESETZTEN FRIST DER ENTSCHEIDUNG 83/245 DER KOMMISSION VOM 12. JANUAR 1983 ÜBER EINE BEIHILFEREGELUNG ZUGUNSTEN DER TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE IN FRANKREICH NACHGEKOMMEN IST.

2. DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung