Judicialis Rechtsprechung

1. EINE ÜBERTRAGUNG DER ZEICHNUNGSBERECHTIGUNG FÜR DIE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 99/63 DER KOMMISSION IST EINE INTERNE GESCHÄFTSVERTEILUNGSMASSNAHME DER GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG, DIE MIT ARTIKEL 27 DER NACH ARTIKEL 7 DES VERTRAGES VOM 8. APRIL 1965 ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION ERLASSENEN VORLÄUFIGEN GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION IM EINKLANG STEHT.

2. DIE KOMMISSION LEGT IHRE HALTUNG GEGENÜBER DEN UNTERNEHMEN, GEGEN DIE SIE EIN VERFAHREN WEGEN ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN ERÖFFNET, IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE FEST. WERDEN DARIN TATSACHEN BERÜCKSICHTIGT, DIE NACH ERLASS DES BESCHLUSSES ÜBER DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS EINGETRETEN SIND, SO WIRD DADURCH DAS RECHTLICHE GEHÖR NICHT VERLETZT, WENN DIESE TATSACHEN EINE BLOSSE FORTSETZUNG FRÜHERER HANDLUNGEN DARSTELLEN.

3. DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 99 VORGESEHENE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE SOLL DEN BETEILIGTEN GELEGENHEIT GEBEN, SICH IN DEM VERFAHREN ZU ÄUSSERN, DAS GEGEN SIE VON DER KOMMISSION IN AUSÜBUNG IHRER BEFUGNISSE AUS DEN ARTIKELN 3 UND 15 DER VERORDNUNG NR. 17/62 ERÖFFNET WORDEN IST.

4. DIE GEMEINSCHAFT IST BEFUGT, DAS ERFORDERLICHE ZU TUN, UM DIE WIRKSAMKEIT IHRER MASSNAHMEN GEGEN WETTBEWERBSBEEINTRÄCHTIGENDE HANDLUNGEN, DIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU TAGE GETRETEN SIND, AUCH DANN ZU GEWÄHRLEISTEN, WENN DER URHEBER DIESER HANDLUNGEN SEINEN SITZ IN EINEM DRITTLAND HAT. DAHER KANN EINE GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VORGENOMMENE ZUSTELLUNG NICHT DESHALB, WEIL SIE IN EINEM DRITTLAND ZU ERFOLGEN HAT, DIE UNWIRKSAMKEIT DES WEITEREN VERWALTUNGSVERFAHRENS NACH SICH ZIEHEN, SOFERN SIE DEM EMPFÄNGER DIE MÖGLICHKEIT GIBT, VON DEN GEGEN IHN IN BETRACHT GEZOGENEN BESCHWERDEPUNKTEN TATSÄCHLICH KENNTNIS ZU NEHMEN, UND DADURCH IHREN ZWECK ERREICHT.

5. DIE KOMMISSION IST BERECHTIGT UND UNTER UMSTÄNDEN SOGAR VERPFLICHTET, IM LAUFE DES VERWALTUNGSVERFAHRENS NEUE ERMITTLUNGEN ANZUSTELLEN, WENN SICH ZUSÄTZLICHE NACHPRÜFUNGEN ALS NOTWENDIG ERWEISEN. SOLCHE ERMITTLUNGEN WÜRDEN EINE ERGÄNZUNG DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE NUR DANN ERFORDERN, WENN DIE KOMMISSION SICH AUFGRUND DES ERMITTLUNGSERGEBNISSES VERANLASST SÄHE, DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN NEUE TATSACHEN ZUR LAST ZU LEGEN ODER DEN NACHWEIS BESTRITTENER ZUWIDERHANDLUNGEN AUF EINE ERHEBLICH GEÄNDERTE GRUNDLAGE ZU STELLEN.

6. DIE DEN BETROFFENEN ZUR LAST GELEGTEN BESCHWERDEPUNKTE UND TATSACHEN MÜSSEN EINDEUTIG ANGEGEBEN WERDEN; DIESE ANGABEN MÜSSEN ALLES FÜR DIE FESTSTELLUNG DER BESCHWERDEPUNKTE ERFORDERLICHE ENTHALTEN.

7. DIE FEHLERHAFTE ZUSTELLUNG EINER BUSSGELDENTSCHEIDUNG BERÜHRT DIE ZUGESTELLTE ENTSCHEIDUNG SELBST NICHT. SIE KANN LEDIGLICH UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN VERHINDERN, DASS DIE KLAGEFRIST ZU LAUFEN BEGINNT. DIES GILT NICHT, WENN DER EMPFÄNGER DER ENTSCHEIDUNG VOLLSTÄNDIGE KENNTNIS VON DEREN WORTLAUT ERLANGT HAT.

8. EINE VERJÄHRUNGSFRIST MUSS, UM IHRER FUNKTION GERECHT WERDEN ZU KÖNNEN, VOM GESETZGEBER IM VORAUS FESTGELEGT SEIN.

9. WENN AUCH DIE VORSCHRIFTEN, NACH DENEN SICH DIE BEFUGNIS DER KOMMISSION ZUR VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN IM FALLE VON ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN RICHTET, KEINE VERJÄHRUNG VORSEHEN, SO IST DIE KOMMISSION DOCH DURCH DAS GRUNDLEGENDE ERFORDERNIS DER RECHTSSICHERHEIT DARAN GEHINDERT, UNBEGRENZT LANGE ZU WARTEN, EHE SIE VON IHRER BEFUGNIS GEBRAUCH MACHT.

10. DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN ERFÜLLEN SCHON IHREM WESEN NACH NICHT ALLE TATBESTANDSMERKMALE EINER VEREINBARUNG, SONDERN KÖNNEN SICH INSBESONDERE AUCH AUS EINER IM VERHALTEN DER BETEILIGTEN ZUTAGE TRETENDEN KOORDINIERUNG ERGEBEN.

ZWAR IST EIN PARALLELVERHALTEN FÜR SICH ALLEIN NOCH NICHT EINER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE GLEICHZUSETZEN, DOCH KANN ES EIN WICHTIGES INDIZ FÜR EINE SOLCHE DARSTELLEN, WENN ES ZU WETTBEWERBSBEDINGUNGEN FÜHRT, DIE IM HINBLICK AUF DIE ART DER WAREN, DIE BEDEUTUNG UND ANZAHL DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN SOWIE DEN UMFANG DES IN BETRACHT KOMMENDEN MARKTES NICHT DEN NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN ENTSPRECHEN.

DIES GILT NAMENTLICH DANN, WENN DAS PARALLELVERHALTEN ES DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ERMÖGLICHT, EIN PREISGLEICHGEWICHT AUF EINEM ANDEREN ALS DEM NIVEAU ZU ERZIELEN, DAS SICH AUS DEM WETTBEWERB ERGEBEN HÄTTE, UND ERWORBENE MARKTPOSITIONEN ZUM SCHADEN EINES WIRKLICH FREIEN WARENVERKEHRS IM GEMEINSAMEN MARKT UND DER FREIEN LIEFERANTENWAHL DURCH DEN VERBRAUCHER ZU VERFESTIGEN.

11. DER PREISWETTBEWERB SOLL DIE PREISE AUF EINEM MÖGLICHST NIEDRIGEN NIVEAU HALTEN UND DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ERLEICHTERN UM SO EINE OPTIMALE, AN DER PRODUKTIVITÄT UND DEM ANPASSUNGSVERMÖGEN DER UNTERNEHMEN AUSGERICHTETE ARBEITSTEILUNG ZU ERMÖGLICHEN.

EIN UNABHÄNGIGES UND NICHT GLEICHFÖRMIGES VERHALTEN DER UNTERNEHMEN IM GEMEINSAMEN MARKT KOMMT EINEM DER WESENTLICHEN ZIELE DES VERTRAGES ENTGEGEN, NÄMLICH DER GEGENSEITIGEN DURCHDRINGUNG DER NATIONALEN MÄRKTE, UND DAMIT AUCH DEM ZIEL, DEN VERBRAUCHERN UNMITTELBAREN ZUGANG ZU DEN PRODUKTIONSQUELLEN DER GANZEN GEMEINSCHAFT ZU VERSCHAFFEN.

12. ZWAR STEHT ES JEDEM HERSTELLER FREI, SEINE PREISE NACH BELIEBEN ZU ÄNDERN UND HIERBEI DEM GEGENWÄRTIGEN ODER VORHERSEHBAREN ZUKÜNFTIGEN VERHALTEN SEINER KONKURRENTEN RECHNUNG ZU TRAGEN, DOCH VERSTÖSST ES GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN DES VERTRAGES, WENN EIN HERSTELLER MIT SEINEN KONKURRENTEN - IN WELCHER ART AUCH IMMER - ZUSAMMENWIRKT, UM FÜR EINE PREISBEWEGUNG EIN KOORDINIERTES VERHALTEN FESTZULEGEN UND DEN ERFOLG DIESER BEWEGUNG DADURCH ZU SICHERN, DASS IM VORAUS HINSICHTLICH DER WESENTLICHEN FAKTOREN DIESES VORGEHENS - WIE PROZENTSATZ, GEGENSTAND, ZEITPUNKT UND ORT DER BEWEGUNG - JEDE UNSICHERHEIT ÜBER DAS WECHSELSEITIGE VERHALTEN BESEITIGT WIRD.

13. WENN EINE IN EINEM DRITTSTAAT ANSÄSSIGE GESELLSCHAFT AUFGRUND IHRER WEISUNGSBEFUGNIS GEGENÜBER IHREN TOCHTERGESELLSCHAFTEN MIT SITZ IM GEMEINSAMEN MARKT DURCHSETZEN KANN, DASS DIESE EINEN PREISERHÖHUNGSBESCHLUSS ANWENDEN, DESSEN EINHEITLICHE AUSFÜHRUNG DURCH DIE TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND ANDERE UNTERNEHMEN EINE DURCH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERBOTENE VERHALTENSWEISE DARSTELLT, SO IST DAS VERHALTEN DER TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER MUTTERGESELLSCHAFT ZUZURECHNEN.

FÜR DIE ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN KOMMT ES MEHR AUF DIE EINHEIT DES MARKTVERHALTENS VON TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND MUTTERGESELLSCHAFT ALS AUF DIE SICH AUS DER VERSCHIEDENHEIT DER RECHTSPERSÖNLICHKEIT ERGEBENDE FORMELLE TRENNUNG ZWISCHEN DIESEN GESELLSCHAFTEN AN.

14. DIE GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG IST NICHT VERPFLICHTET, IN IHREN ENTSCHEIDUNGEN ALLE GRÜNDE DARZULEGEN, AUF DIE SIE SICH IN DER FOLGEZEIT BERUFEN KÖNNTE, UM DEN GEGEN IHRE MASSNAHMEN GELTEND GEMACHTEN RÜGEN ENTGEGENZUTRETEN.

Entscheidungsgründe:

DIE ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE SIND MIT DENEN DES AM 14. JULI 1972 IN DER RECHTSSACHE 52/69 ERGANGENEN URTEILS IDENTISCH ( SIEHE SEITE 823 ) (** 669J0052 **)

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung