Judicialis Rechtsprechung

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DIE AUSDRÜCKE ' ' MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN ' ' UND ' ' MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ' ' IN ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG SIND SO ZU VERSTEHEN , DASS SIE AUF DIE REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS ANWENDBAR SIND , DIE NUR FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER WAREN EINE LIZENZ ODER ABER STATTDESSEN EIN PRÜFUNGSZEUGNIS VORSCHREIBT , WELCHES VERWEIGERT WERDEN KANN , WENN DIE QUALITÄT NICHT BESTIMMTEN NORMEN ENTSPRICHT , DIE DIE STELLE AUFSTELLT , WELCHE DAS ZEUGNIS ERTEILT ; DIES GILT AUCH DANN , WENN DIESES ZEUGNIS GEBÜHRENFREI IST.

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URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. FEBRUAR 1977. - PROCUREUR DE LA REPUBLIQUE, BESANCON, GEGEN BOUHELIER UND ANDERE. - ANKERUHREN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL CORRECTIONNEL BESANCON. - RECHTSSACHE 53-76.

Entscheidungsgründe:

1 DAS TRIBUNAL CORRECTIONNEL BESANCON HAT MIT URTEIL VOM 19. MAI 1976 , IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN AM 28. JUNI 1976 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG VORGELEGT.

2/5 EIN FRANZÖSISCHES GESETZ ( NR. 48-1228 VOM 22. JULI 1948 ) REGELT DIE RECHTLICHE STELLUNG DER CENTRES TECHNIQUES INDUSTRIELS , DEREN ZWECK ES INSBESONDERE IST , DIE QUALITÄT IN DER INDUSTRIE ZU SICHERN. DURCH EINE IN ANWENDUNG DIESES GESETZES ERLASSENE MINISTERIELLE VERORDNUNG VOM 22. APRIL 1949 IST DAS CETEHOR GENANNTE CENTRE TECHNIQUE DE L ' INDUSTRIE HORLOGERE , EINE ÖFFENTLICHE ANSTALT , ERRICHTET WORDEN. ZU DEN AUFGABEN DES CETEHOR GEHÖRT DIE QUALITÄTSKONTROLLE BEI ZUM EXPORT BESTIMMTEN UHREN UND UHRWERKEN MIT ANKERHEMMUNG. ZWEI BEKANNTMACHUNGEN FÜR EXPORTEURE DES MINISTERIUMS FÜR FINANZEN UND WIRTSCHAFT VOM 30. OKTOBER 1962 UND 24. NOVEMBER 1964 SCHREIBEN FÜR DIE AUSFUHR DIESER UHREN UND UHRWERKE EINE LIZENZ VOR , ES SEI DENN ES HANDELT SICH UM ARTIKEL , FÜR DIE EIN VON DEM CETEHOR ERTEILTES PRÜFUNGSZEUGNIS VORLIEGT , WELCHES DANN DIE AUSFUHRLIZENZ ERSETZT.

6/7 AUS DEM VORLAGEURTEIL ERGIBT SICH , DASS DIE ANGEKLAGTEN BESCHEINIGUNGEN DES CETEHOR ÜBER DIE KONTROLLE VERFÄLSCHT UND MIT HILFE DIESER VERFÄLSCHTEN PAPIERE UHREN MIT ANKERHEMMUNG IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN EXPORTIERT HABEN. DIE ANGEKLAGTEN HABEN SICH ZUR ERKLÄRUNG DIESER FÄLSCHUNGEN DAHIN EINGELASSEN , DASS DIE MIT DER AUSSTELLUNG DIESER ZEUGNISSE VERBUNDENEN VERZÖGERUNGEN DER ZUEGIGEN ABWICKLUNG DES HANDELSVERKEHRS ENTGEGENSTÜNDEN.

8 IN DIESER TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN LAGE HAT DAS TRIBUNAL CORRECTIONNEL DIE FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' SIND DIE AUSDRÜCKE MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG IN ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG SO ZU VERSTEHEN , DASS SIE AUCH AUF EINE GESETZLICHE REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS ANWENDBAR SIND , DIE FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER WAREN EINE LIZENZ ODER ABER STATTDESSEN EIN PRÜFUNGSZEUGNIS VERLANGT , WELCHES GEBÜHRENFREI IST UND VERWEIGERT WERDEN KANN , WENN DIE QUALITÄT NICHT BESTIMMTEN NORMEN ENTSPRICHT , DIE DIE STELLE AUFSTELLT , WELCHE DAS DIE LIZENZ ERSETZENDE ZEUGNIS ERTEILT?

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9 DIE VORLAGEFRAGE GEHT ZUNÄCHST DAHIN , OB DAS VERLANGEN NACH EINER LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR EINES IN EINEM MITGLIEDSTAAT HERGESTELLTEN ERZEUGNISSES IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ODER EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG DARSTELLT.

10/11 ARTIKEL 34 BESTIMMT , DASS ' ' MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG... ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN ( SIND ) ' '. DIE ALLGEMEINE FASSUNG DES IN DIESER BESTIMMUNG NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZES UND DIE AUSLEGUNG , DIE IHM BISHER SCHON GEGEBEN WORDEN IST , LASSEN DEN SCHLUSS ZU , DASS NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL DAS ERFORDERNIS VON AUSFUHRLIZENZEN AUCH NICHT ALS MITTEL DER QUALITÄTSKONTROLLE AUFRECHTERHALTEN DÜRFEN.

12 IN IHREM ZWEITEN TEIL GEHT DIE FRAGE DAHIN , OB EINE QUALITÄTSKONTROLLE DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT , VERBUNDEN MIT DEM VERBOT DER AUSFUHR DER ERZEUGNISSE , DIE DEN NORMEN DER NATIONALEN REGELUNG NICHT ENTSPRECHEN , ALS EINE MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNG ODER EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG ANGESEHEN WERDEN KANN.

13/15 EINE POLITIK DER QUALITÄTSKONTROLLE DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT DARF SICH , SO WÜNSCHENSWERT SIE AUCH SEIN MAG , IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT NUR SOLCHER MITTEL BEDIENEN , DIE MIT DEN GRUNDPRINZIPIEN DES VERTRAGES IM EINKLANG STEHEN. EINE REGELUNG DER HIER FRAGLICHEN ART IST MIT DIESEN ANFORDERUNGEN NICHT VEREINBAR. DIE ZWINGEND VORGESCHRIEBENEN QUALITÄTSNORMEN GELTEN NUR FÜR ZUM EXPORT BESTIMMTE ERZEUGNISSE UND BRAUCHEN FÜR ERZEUGNISSE , DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT SELBST IN DEN HANDEL KOMMEN , NICHT BEACHTET ZU WERDEN. DARAUS ERGIBT SICH EINE WILLKÜRLICHE UNGLEICHBEHANDLUNG ZWISCHEN DEN GENANNTEN ERZEUGNISSEN , DIE EINE UNTER ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG FALLENDE SCHRANKE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL SCHAFFT.

16/17 AUSSER IM FALLE DER IM GEMEINSCHAFTSRECHT VORGESEHENEN AUSNAHMEN STEHT DER EWG-VERTRAG SOMIT DER ANWENDUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGEN , WELCHE DAS ERFORDERNIS VON AUSFUHRLIZENZEN ODER ÄHNLICHEN NUR FÜR DEN EXPORT VORGESCHRIEBENEN VERFAHREN AUFRECHTERHALTEN ; DIES GILT ETWA FÜR PRÜFUNGSZEUGNISSE , WELCHE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN SIND , SOWEIT SIE GEEIGNET SIND , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN. DERARTIGE MASSNAHMEN SIND UNABHÄNGIG VON ALLEN ERWAEGUNGEN ÜBER DAS DAMIT VERFOLGTE ZIEL VERBOTEN.

18 AUF DIE VORLAGEFRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE AUSDRÜCKE ' ' MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN ' ' UND ' ' MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ' ' IN ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG SO ZU VERSTEHEN SIND , DASS SIE AUF DIE REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS ANWENDBAR SIND , DIE NUR FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER WAREN EINE LIZENZ ODER ABER STATTDESSEN EIN PRÜFUNGSZEUGNIS VORSCHREIBT , WELCHES VERWEIGERT WERDEN KANN , WENN DIE QUALITÄT NICHT BESTIMMTEN NORMEN ENTSPRICHT , DIE DIE STELLE AUFSTELLT , WELCHE DAS ZEUGNIS ERTEILT ; DIES GILT AUCH DANN , WENN DIESES ZEUGNIS GEBÜHRENFREI IST.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

19/20 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VERFAHREN VOR DEM TRIBUNAL CORRECTIONNEL BESANCON. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL CORRECTIONNEL BESANCON MIT URTEIL VOM 19. MAI 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE AUSDRÜCKE ' ' MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN ' ' UND ' ' MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ' ' IN ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG SIND SO ZU VERSTEHEN , DASS SIE AUF DIE REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS ANWENDBAR SIND , DIE NUR FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER WAREN EINE LIZENZ ODER ABER STATTDESSEN EIN PRÜFUNGSZEUGNIS VORSCHREIBT , WELCHES VERWEIGERT WERDEN KANN , WENN DIE QUALITÄT NICHT BESTIMMTEN NORMEN ENTSPRICHT , DIE DIE STELLE AUFSTELLT , WELCHE DAS ZEUGNIS ERTEILT ; DIES GILT AUCH DANN , WENN DIESES ZEUGNIS GEBÜHRENFREI IST.

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