Judicialis Rechtsprechung

1. ZUR ERMITTLUNG, OB EINE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE ALLGEMEINEN ODER INDIVIDÜLLEN CHARAKTER HAT, IST INSBESONDERE DER INHALT DIESER ENTSCHEIDUNG ZU PRÜFEN, DAMIT FESTGESTELLT WERDEN KANN, OB IHRE VORSCHRIFTEN GEEIGNET SIND, IN INDIVIDÜLLER UND UNMITTELBARER WEISE AUF DIE LAGE DER RECHTSUNTERWORFENEN EINZUWIRKEN.

VGL. AUCH LEITSATZ NR. 4 DER URTEILE IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 16 UND 17/62 SOWIE 19 BIS 22/62, RSPRGH VIII 966 UND 1007.

2. EINE KLAGE GEGEN EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG KANN NUR AUF EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH GESTÜTZT WERDEN, DER NACH DER BEHAUPTUNG DES KLAEGERS " IHM GEGENÜBER " BEGANGEN WORDEN IST; DABEI MÜSSEN DIE GRÜNDE DARGELEGT WERDEN, AUS DENEN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DEN KLAEGER UNMITTELBAR IN SEINEN INTERESSEN VERLETZT.

3. WENN EINE MASSNAHME ALLE BETEILIGTEN IM GLEICHEN MASSE TRIFFT, LÄSST SICH NICHT SAGEN, DASS SIE DIE INDIVIDÜLLEN INTERESSEN DES EINZELNEN KLAEGERS UNMITTELBAR BEEINTRÄCHTIGE UND DESHALB EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH " IHM GEGENÜBER " DARSTELLE.

Entscheidungsgründe:

S. 491

A - ZUM ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG

1. ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG NR. 7/63

A ) DIE BEKLAGTE MACHT GELTEND, DIE ENTSCHEIDUNG NR. 7/63 SEI EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG, DIE KLAEGERINNEN KÖNNTEN SIE DAHER NUR ANFECHTEN, WENN SIE UMSTÄNDE BEHAUPTEN KÖNNTEN, DIE ERHEBLICH FÜR EINEN IHNEN GEGENÜBER BEGANGENEN ERMESSENSMISSBRAUCH SPRÄCHEN.

DIE KLAEGERINNEN VERTRETEN DEMGEGENÜBER DIE AUFFASSUNG, DIE ENTSCHEIDUNG NR. 7/63 SEI EIN INBEGRIFF VON INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN, WELCHE DIE DER SCHROTTAUSGLEICHSEINRICHTUNG UNTERWORFENEN UNTERNEHMEN BETRÄFEN. SIE KÖNNE DAHER VON JEDEM DIESER UNTERNEHMEN AUS ALLEN IN ARTIKEL 33 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EGKS GENANNTEN RECHTSGRÜNDEN ANGEFOCHTEN WERDEN. DIE KLAEGERINNEN FÜHREN HIERZU AUS, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG SEI AN EINE BESTIMMTE GRUPPE VON ADRESSATEN, NÄMLICH AN DIE SCHROTTVERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN GERICHTET; SIE ENTHALTE AUCH KEINE ABSTRAKTE REGELUNG VON SACHVERHALTEN, DIE IN DER ZUKUNFT EINTRETEN KÖNNTEN, SONDERN SOLLE AUSSCHLIESSLICH IN DER VERGANGENHEIT ABGEWICKELTE SCHROTTZUKÄUFE EINER BESTIMMTEN ANZAHL VON UNTERNEHMEN REGELN.

S. 492

ZUR ERMITTLUNG, OB EINE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE ALLGEMEINEN ODER INDIVIDÜLLEN CHARAKTER HAT, IST INSBESONDERE DER INHALT DIESER ENTSCHEIDUNG ZU PRÜFEN, DAMIT FESTGESTELLT WERDEN KANN, OB IHRE VORSCHRIFTEN GEEIGNET SIND, IN INDIVIDÜLLER UND UNMITTELBARER WEISE AUF DIE LAGE DER RECHTSUNTERWORFENEN EINZUWIRKEN.

DIE ENTSCHEIDUNG NR. 7/63 STELLT IHREM INHALT NACH NOCH KEINE ENDGÜLTIGE ABRECHNUNG ÜBER DIE VON DEN EINZELNEN UNTERNEHMEN ALS AUSGLEICHSBEITRAG GESCHULDETEN BETRAEGE DAR; SIE BEFASST SICH NUR DAMIT, DIE FÜR DIE VORLÄUFIGE BERECHNUNG DES BEITRAGSSATZES ERFORDERLICHEN ALLGEMEINEN FAKTOREN AUF GRUND VON BEKANNTEN UND ZUM TEIL NOCH BESTRITTENEN DATEN FESTZUSETZEN.

BEI DER FESTSETZUNG DIESER FAKTOREN IST DIE BEKLAGTE IM WESENTLICHEN VOM GESAMTSCHROTTVERBRAUCH INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DEN EINZELNEN UNTERNEHMEN TATSÄCHLICH VERBRAUCHTEN MENGEN AUSGEGANGEN.

DAHER WIRKT DIE ENTSCHEIDUNG NR. 7/63 IHREM INHALT NACH NICHT IN INDIVIDÜLLER UND UNMITTELBARER WEISE AUF DIE RECHTSLAGE DER SCHROTTVERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN EIN.

B ) NACH ARTIKEL 33 ABSATZ 2 DES VERTRAGES SIND KLAGEN DER UNTERNEHMEN GEGEN ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE NUR ZULÄSSIG, WENN DIE UNTERNEHMEN UMSTÄNDE GELTEND MACHEN, DIE ERHEBLICH FÜR DAS VORLIEGEN EINES IHNEN GEGENÜBER BEGANGENEN ERMESSENSMISSBRAUCHS SPRECHEN. DAS VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN ZU ANDEREN RECHTSGRÜNDEN ALS DEM DES ERMESSENSMISSBRAUCHS IST SOMIT UNZULÄSSIG.

S. 493

FERNER IST DAS VORBRINGEN ZUM RECHTSGRUND DES ERMESSENSMISSBRAUCHS SELBST INSOWEIT UNZULÄSSIG, ALS DIE KLAEGERINNEN ES AUF DIESELBE BEGRÜNDUNG STÜTZEN WIE DIE ANDEREN GELTEND GEMACHTEN RECHTSGRÜNDE IM SINNE VON ARTIKEL 33 ABSATZ 1 DES VERTRAGES.

AUSSERDEM KANN EINE KLAGE GEGEN EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NUR AUF EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH GESTÜTZT WERDEN, DER NACH DER BEHAUPTUNG DES KLAEGERS " IHM GEGENÜBER " BEGANGEN WORDEN IST; DABEI MÜSSEN DIE GRÜNDE DARGELEGT WERDEN, AUS DENEN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DEN KLAEGER UNMITTELBAR IN SEINEN INTERESSEN VERLETZT. DA IM VORLIEGENDEN FALL DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME ALLE KLAEGERINNEN IM GLEICHEN MASSE TRIFFT, LÄSST SICH NICHT SAGEN, DASS SIE DIE INDIVIDÜLLEN INTERESSEN DER EINZELNEN KLAEGERINNEN UNMITTELBAR BEEINTRÄCHTIGE UND DESHALB EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH " IHNEN GEGENÜBER " DARSTELLE.

SOMIT SIND KEINE UMSTÄNDE GELTEND GEMACHT, DIE ERHEBLICH FÜR DAS VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS SPRECHEN WÜRDEN.

DAHER SIND DIE KLAGEN UNZULÄSSIG, SOWEIT SIE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG NR. 7/63 GERICHTET SIND.

2. ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GEGEN DIE SCHREIBEN VOM 8. APRIL 1963

DIE VORGENANNTEN SCHREIBEN KÖNNEN TROTZ IHRES SCHEINBAR BEFEHLENDEN CHARAKTERS NICHT ALS ENTSCHEIDUNGEN IM SINNE DES VERTRAGES ANGESEHEN WERDEN. IM ÜBRIGEN RÄUMEN AUCH DIE KLAEGERINNEN SELBST EIN, DASS DIESE SCHREIBEN NICHT DIE MERKMALE VON ANFECHTBAREN ENTSCHEIDUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 33 DES VERTRAGES AUFWEISEN.

S. 494

AUS DEN VORSTEHEND UNTER 1 GENANNTEN GRÜNDEN SIND DAHER AUCH DIE KLAGEN GEGEN DIE SCHREIBEN VOM 8. APRIL 1963 UNZULÄSSIG.

B - ZUM SCHADENERSATZANTRAG

MIT AUSNAHME DER KLAEGERIN DER RECHTSSACHE 57/63 MACHEN DIE KLAEGERINNEN FERNER HILFSWEISE SCHADENERSATZANSPRÜCHE GELTEND : SELBST FÜR DEN FALL, DASS DER GERICHTSHOF DIE ENTSCHEIDUNG NR. 7/63 ALS RECHTMÄSSIG ANSEHEN SOLLTE, MÜSSE ER EINEN AMTSFEHLER DER HOHEN BEHÖRDE BEI DER VERWALTUNG UND ABWICKLUNG DER FINANZIELLEN EINRICHTUNG FÜR DEN SCHROTTAUSGLEICH BEJAHEN.

WIE BEREITS DARGELEGT, HAT DIE HOHE BEHÖRDE NOCH KEINE ENDGÜLTIGE ABRECHNUNG ALLER GUTHABEN UND VERPFLICHTUNGEN DER EINZELNEN DER FINANZIELLEN EINRICHTUNG ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN ERSTELLT. FERNER BESTIMMT DIE ENTSCHEIDUNG NR. 7/63 KEINESWEGS GENAU DEN ENDGÜLTIGEN KONTENSTAND, DER SICH FÜR DIE EINZELNEN UNTERNEHMEN BEI DER ABWICKLUNG DER GENANNTEN EINRICHTUNG ERGIBT. SIE VERSUCHT VIELMEHR, DIESE ABWICKLUNG DADURCH ZU ERMÖGLICHEN, DASS SIE ZUNÄCHST DIE BERECHNUNGSFAKTOREN FÜR DEN VORLÄUFIGEN BEITRAGSSATZ FESTLEGT. DIE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDET FÜR DIE UNTERNEHMEN AUCH KEINE RECHTSPFLICHTEN.

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN UND DA DIE ENTSCHEIDUNG NR. 7/63 DIE MÖGLICHKEIT DER ÜBERPRÜFUNG ODER BERICHTIGUNG DER IHR ZUGRUNDE LIEGENDEN BERECHNUNGEN VORSIEHT, LÄSST SICH ZUR ZEIT NICHT FESTSTELLEN, OB UND IN WELCHEM MASSE DIE ABWICKLUNG DER FINANZIELLEN EINRICHTUNG FÜR DEN SCHROTTAUSGLEICH SOWIE DIE ENDGÜLTIGE ABRECHNUNG DER GUTHABEN UND VERPFLICHTUNGEN DER EINZELNEN UNTERNEHMEN FÜR DIE KLAEGERINNEN EINEN SCHADEN ERGEBEN WIRD.

IM ÜBRIGEN HABEN DIE KLAEGERINNEN KEINE KONKRETEN TATSACHEN VORGETRAGEN, DIE DEM GERICHTSHOF DIE BEMESSUNG DES FRAGLICHEN SCHADENS ERMÖGLICHEN KÖNNTEN.

NACH ALLEM IST DER ANTRAG AUF SCHADENERSATZ UNBEGRÜNDET.

Kostenentscheidung:

WEGEN DER SCHWIERIGKEIT DER FRAGEN, VON DENEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG NR. 7/63 ABHÄNGT, ERSCHEINT ES ANGEMESSEN, NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ANZUORDNEN, DASS JEDE PARTEI IHRE KOSTEN SELBST ZU TRAGEN HAT.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGEN WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN, SOWEIT SIE AUF DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 7/63 UND DER SCHREIBEN VOM 8. APRIL 1963 GERICHTET SIND.

2. DIE KLAGEN WERDEN ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN, SOWEIT SIE AUF SCHADENERSATZLEISTUNG GERICHTET SIND.

3. JEDE PARTEI TRAEGT IHRE KOSTEN SELBST.

Ende der Entscheidung