Judicialis Rechtsprechung

1. IN DER BESTIMMUNG VON ARTIKEL 5 DES STATUTS, WONACH DIE BEAMTEN ALLER LAUFBAHNGRUPPEN AUSNAHMSLOS IN LAUFBAHNEN EINGESTUFT WERDEN, DIE SICH IM ALLGEMEINEN AUF ZWEI BESOLDUNGSGRUPPEN ERSTRECKEN, KOMMT EIN GRUNDSATZ ZUM AUSDRUCK, DER EINEN DER LEITGEDANKEN DES STATUTS VERKÖRPERT. INFOLGEDESSEN GEHT ES NICHT AN, DIE AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE FESTLEGUNG DER DIENSTALTERSSTUFE IM FALL DER BEFÖRDERUNG VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 46 ENTSPRECHEND ANZUWENDEN, UM IM FALL DES ÜBERGANGS IN EINE ANDERE LAUFBAHNGRUPPE DIE BESOLDUNGSGRUPPE FESTZULEGEN.

2. DIE DIENSTBEZUEGE RICHTEN SICH NACH BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTPOSTEN, NICHT UMGEKEHRT.

3. DIE VERWALTUNG DARF SICH BEMÜHEN, DIE WAHRUNG DES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES, DASS DIE BESOLDUNGSGRUPPE, IN DIE EIN BEAMTER BEIM ÜBERGANG IN EINE ANDERE LAUFBAHNGRUPPE EINRÜCKT, SICH NICHT NACH SEINEN BISHERIGEN DIENSTBEZUEGEN BESTIMMEN KANN, MIT DEM BERECHTIGTEN INTERESSE IN EINKLANG ZU BRINGEN, DAS DER BEAMTE DARAN HAT, DASS SEIN AUFSTIEG, VON AUSNAHMEFÄLLEN ABGESEHEN, KEINE GEHALTSEINBUSSE MIT SICH BRINGT. ES IST ZWAR NICHT ZULÄSSIG, BEIM ÜBERGANG IN EINE ANDERE LAUFBAHNGRUPPE VON ARTIKEL 5 DES STATUTS ABZUWEICHEN, LEDIGLICH UM DEM BETROFFENEN BEDIENSTETEN KEIN FINANZIELLES OPFER AUFZUERLEGEN. DIE VERWALTUNG KANN ABER DEM BETROFFENEN VORÜBERGEHEND EINE AUSGLEICHSZULAGE UND IN BESTIMMTEN FÄLLEN SOGAR DIE ZWEIJÄHRLICHEN STEIGERUNGSBETRAEGE SEINER FRÜHEREN BESOLDUNGSGRUPPE BEWILLIGEN.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KLAEGER HABEN DEN GERICHTSHOF MIT IHREN AM 27. JULI, 4. OKTOBER UND 29. NOVEMBER 1971 EINGEGANGENEN KLAGESCHRIFTEN MIT KLAGEN AUF AUFHEBUNG DES ALLGEMEINEN BESCHLUSSES DER BEKLAGTEN VOM 10. MÄRZ 1971, VERÖFFENTLICHT IM PERSONALKURIER VOM 15. APRIL 1971, ÜBER " EINSTUFUNGSRICHTLINIEN BEI WECHSEL DER KATEGORIE " SOWIE DER AN DIE KLAEGER ERGANGENEN EINSTUFUNGSVERFÜGUNGEN BEFASST.

2/5 NACH DEM ERWÄHNTEN ALLGEMEINEN BESCHLUSS WIRD EIN BEAMTER, DER IN EINER PLANSTELLE EINER LAUFBAHN EINER HÖHEREN LAUFBAHNGRUPPE ERNANNT WIRD, IN DIE EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE DIESER LAUFBAHN EINGESTUFT. SEINE DIENSTALTERSSTUFE WIRD SO BESTIMMT, DASS SEIN GRUNDGEHALT DEM IN SEINER VORHERIGEN BESOLDUNGSGRUPPE BEZOGENEN GLEICH IST ODER UNMITTELBAR DARÜBER LIEGT. IST DIES NICHT MÖGLICH, SO WIRD ER IN DIE LETZTE DIENSTALTERSSTUFE DER NEUEN BESOLDUNGSGRUPPE EINGESTUFT. LIEGT SEIN GRUNDGEHALT BEI DIESER EINSTUFUNG JEDOCH UNTER DEM, DAS ER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ETWAIGEN AUTOMATISCHEN AUFSTEIGENS NACH DIENSTALTERSSTUFEN ( ARTIKEL 44 DES STATUTS ) IN SEINER VORHERIGEN BESOLDUNGSGRUPPE ERHALTEN HÄTTE, SO WIRD IHM EINE AUSGLEICHSZULAGE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS GEZAHLT.

6 IN DEN EINZELNEN EINSTUFUNGSVERFÜGUNGEN, DIE AN DIE KLAEGER ERGANGEN SIND, HAT DIE BEKLAGTE FERNER ENTSCHIEDEN, " DASS DIE IN DER DIENSTALTERSSTUFE DER VORHERIGEN BESOLDUNGSGRUPPE ERREICHTE DIENSTALTERSZWISCHENSTUFE FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 44 DES STATUTS ERHALTEN BLEIBT " UND " DASS IN JEDEM FALLE DIE DIENSTALTERSSTUFE UND DAS SO ERREICHTE DIENSTALTER IN DIESER STUFE BEI DER ERSTEN ÄNDERUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE IN DER NEUEN LAUFBAHNGRUPPE FÜR DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 46 BERÜCKSICHTIGT WERDEN ".

7 DIE KLAEGER MEINEN IN ERSTER LINIE, DIE ANGEFOCHTENEN MASSNAHMEN VERLETZTEN DIE ARTIKEL 46, 62 ABSATZ 1 UND 66 DES BEAMTENSTATUTS SOWIE DEN GRUNDSATZ, DASS DIE ERHALTUNG DES GRUNDGEHALTS DURCH DIE EINSTUFUNG IN EINE ENTSPRECHENDE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE ZU BEWIRKEN SEI.

8/11 ARTIKEL 46 DES STATUTS STEHT IN KAPITEL 3 DES TITELS III, DAS DIE ÜBERSCHRIFT " BEURTEILUNG, AUFSTEIGEN IN DEN DIENSTALTERSSTUFEN UND BEFÖRDERUNG " TRAEGT UND DIE FOLGEN DES AUFSTEIGENS IN DEN DIENSTALTERSSTUFEN UND DER BEFÖRDERUNG REGELT. ARTIKEL 45 UMSCHREIBT IN ABSATZ 1 DIE BEFÖRDERUNG ALS DEN ÜBERTRITT DES BEAMTEN IN DIE NÄCHSTHÖHERE BESOLDUNGSGRUPPE SEINER LAUFBAHNGRUPPE UND UNTERSCHEIDET SIE IN ABSATZ 2 KLAR VOM ÜBERGANG IN EINE ANDERE LAUFBAHNGRUPPE, DIE NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZULÄSSIG IST. HIERAUS GEHT HERVOR, DASS DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 46 ALS SOLCHE NICHT FÜR DEN ÜBERGANG IN EINE ANDERE LAUFBAHNGRUPPE GELTEN. AUSSERDEM REGELN SIE NUR DIE EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFEN, NICHT DIE IN DIE BESOLDUNGSGRUPPEN.

12/15 NACH ARTIKEL 5 DES STATUTS WERDEN DIE BEAMTEN ALLER LAUFBAHNGRUPPEN AUSNAHMSLOS IN LAUFBAHNEN EINGESTUFT, DIE SICH IM ALLGEMEINEN AUF ZWEI BESOLDUNGSGRUPPEN ERSTRECKEN. IN DIESER BESTIMMUNG KOMMT EIN GRUNDSATZ ZUM AUSDRUCK, DER EINEN DER LEITGEDANKEN DES STATUTS VERKÖRPERT. INFOLGEDESSEN GEHT ES NICHT AN, DIE AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE FESTLEGUNG DER DIENSTALTERSSTUFE IM FALL DER BEFÖRDERUNG VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 46 ENTSPRECHEND ANZUWENDEN, UM IM FALL DES ÜBERGANGS IN EINE ANDERE LAUFBAHNGRUPPE DIE BESOLDUNGSGRUPPE FESTZULEGEN. INSOWEIT HAT DAHER DER ANGEFOCHTENE BESCHLUSS BESTIMMEN KÖNNEN, DASS IM FALL DER ERNENNUNG FÜR EINE PLANSTELLE EINER LAUFBAHN EINER HÖHEREN LAUFBAHNGRUPPE DER BETROFFENE IN DIE EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE DER FRAGLICHEN LAUFBAHN EINGESTUFT WIRD.

16/17 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGER WEICHT DER ANGEFOCHTENE ALLGEMEINE BESCHLUSS DAMIT, DASS ER DIE BERECHNUNG DES GEHALTS NACH DER GEHALTSTABELLE DER FRÜHEREN BESOLDUNGSGRUPPE VORSIEHT, VON DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 62 DES STATUTS AB, LAUT DENEN DER BEAMTE ANSPRUCH AUF DIE DIENSTBEZUEGE HAT, DIE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE UND SEINER DIENSTALTERSSTUFE ENTSPRECHEN. DIESER WIDERSPRUCH BEWEISE, DASS DAS VON DER KOMMISSION AUSGEARBEITETE SYSTEM STATUTSWIDRIG SEI.

18/21 DIESES VORBRINGEN IST NICHT STICHHALTIG. DIE DIENSTBEZUEGE RICHTEN SICH NACH BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTPOSTEN, NICHT UMGEKEHRT. INDESSEN DARF DIE VERWALTUNG SICH BEMÜHEN, DIE WAHRUNG DIESES GRUNDSATZES MIT DER SORGE ZU VEREINBAREN, ZU VERMEIDEN, DASS EIN BEDIENSTETER ALS FOLGE SEINES AUFSTIEGS IN DER RANGORDNUNG GERINGERE DIENSTBEZUEGE IN KAUF NEHMEN MUSS ALS ER IN SEINER FRÜHEREN STELLUNG ERHALTEN HÄTTE. EIN SOLCHER FALL KANN ES ZWAR NICHT RECHTFERTIGEN, BEIM ÜBERGANG IN EINE ANDERE LAUFBAHNGRUPPE VON ARTIKEL 5 DES STATUTS ABZUWEICHEN, LEDIGLICH UM DEM BETROFFENEN BEDIENSTETEN KEIN FINANZIELLES OPFER AUFZUERLEGEN; ES STEHT DANN JEDOCH NICHTS ENTGEGEN, DEM BEDIENSTETEN VORÜBERGEHEND EINE AUSGLEICHSZULAGE ZU BEWILLIGEN.

22 DAS ANGRIFFSMITTEL IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

23 DIE KLAEGER MACHEN FERNER GELTEND, DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN VERLETZTEN DIE ARTIKEL 44 UND 46 DES STATUTS, WEIL DAS GEWÄHLTE SYSTEM IM ENDERGEBNIS DARAUF HINAUSLAUFE, FÜR DAS AUFSTEIGEN IN DEN DIENSTALTERSSTUFEN UND DAS DIENSTALTER IN DER STUFE EINE FIKTIVE LAUFBAHN ZU SCHAFFEN.

24 ZUR ZULÄSSIGKEIT DIESES ANGRIFFSMITTELS MACHT DIE BEKLAGTE GELTEND, FALLS DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDEN SOLLTE, DASS DIE EINSTUFUNG IN DIE UNTERE BESOLDUNGSGRUPPE BEIM ÜBERGANG IN EINE ANDERE LAUFBAHNGRUPPE DEM STATUT ENTSPRECHE, HÄTTEN DIE KLAEGER KEIN INTERESSE AN DER AUFHEBUNG DER INDIVIDÜLLEN VERFÜGUNGEN, SOWEIT DIESE DIE KLAEGER BEGÜNSTIGTEN, INDEM SIE SIE IN DEN DIENSTALTERSSTUFEN DER FRÜHEREN BESOLDUNGSGRUPPEN WEITER AUFSTEIGEN LIESSEN, WAS EIN ZUSÄTZLICHER VORTEIL SEI.

25/26 MIT DIESEM ANGRIFFSMITTEL WIRD INDESSEN NICHT, WIE DIE BEKLAGTE ANNIMMT, HILFSWEISE DIE TEILWEISE AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN BEGEHRT. ES HANDELT SICH UM DIE BEGRÜNDUNG EINES ANTRAGS AUF VOLLSTÄNDIGE AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNGEN, MIT DEM NAMENTLICH DARGETAN WERDEN SOLL, DASS DIE ANWENDUNG DES ALLGEMEINEN BESCHLUSSES VOM 10. MÄRZ 1971 ZU VERLETZUNGEN ANDERER STATUTSBESTIMMUNGEN, INSBESONDERE DES ARTIKELS 44, FÜHREN MÜSSE.

27 DAS ANGRIFFSMITTEL IST DAHER ZULÄSSIG.

28 DIE ANGEFOCHTENEN INDIVIDÜLLEN VERFÜGUNGEN BESTIMMEN, DASS " DIE IN DIESER DIENSTALTERSSTUFE... " - NÄMLICH DER DIENSTALTERSSTUFE DER FRÜHEREN BESOLDUNGSGRUPPE DER BETROFFENEN - "... ERREICHTE DIENSTALTERSZWISCHENSTUFE FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 44 DES STATUTS ERHALTEN BLEIBT " UND " DASS IN JEDEM FALLE DIE DIENSTALTERSSTUFE UND DAS SO ERREICHTE DIENSTALTER IN DIESER STUFE BEI DER ERSTEN ÄNDERUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE IN DER NEUEN LAUFBAHNGRUPPE FÜR DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 46 DES STATUTS BERÜCKSICHTIGT WERDEN ".

29/32 DIESES SYSTEM LÄUFT DARAUF HINAUS, DASS DEM BEAMTEN, DER IN EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE ÜBERWECHSELT, ZWEIJÄHRLICHE STEIGERUNGSBETRAEGE NACH DEN DIENSTALTERSSTUFEN SEINER FRÜHEREN BESOLDUNGSGRUPPE BEWILLIGT WERDEN, ALS OB ER DIESER NOCH ANGEHÖRTE, WENN OHNE DIESE FIKTION SEINE DIENSTBEZUEGE IN DER NEUEN BESOLDUNGSGRUPPE UNTER DENEN LAEGEN, DIE ER IN DER FRÜHEREN BESOLDUNGSGRUPPE ERHALTEN HÄTTE. DER FALL, DER AUF DIESE WEISE GEREGELT WIRD, TRITT NUR BEIM ÜBERGANG IN EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE EIN. ES WIRD, NOCH EINMAL, DER ALLGEMEINE RECHTSSATZ, DASS DIE BESOLDUNGSGRUPPE, IN DIE DER BEAMTE IM ZUGE DES ÜBERGANGS IN EINE ANDERE LAUFBAHNGRUPPE EINRÜCKT, SICH NICHT NACH DEN FRÜHEREN DIENSTBEZUEGEN DES BEAMTEN BESTIMMEN KANN, IN ZULÄSSIGER WEISE MIT DEM BERECHTIGTEN INTERESSE IN EINKLANG GEBRACHT, DAS DER BEAMTE DARAN HAT, DASS SEIN AUFSTIEG, VON AUSNAHMEFÄLLEN ABGESEHEN, KEINE GEHALTSEINBUSSE MIT SICH BRINGT. DIESER GEDANKE IST ALLERDINGS VORLIEGEND ZUGUNSTEN DER KLAEGER BIS ZU DEN ÄUSSERSTEN KONSEQUENZEN DURCHGEFÜHRT WORDEN. ES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN, DASS DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN MIT DER VERWENDUNG DES BEGRIFFS DER FIKTIVEN LAUFBAHN ARTIKEL 44 DES STATUTS NICHT VERLETZT HABEN.

33 DAS ANGRIFFSMITTEL IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

34/36 DIE KLAEGER MACHEN SCHLIESSLICH NOCH GELTEND, DER BESCHLUSS VOM 10. MÄRZ 1971 UND DIE ZU SEINEM VOLLZUG ERGANGENEN INDIVIDÜLLEN VERFÜGUNGEN VERLETZTEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT DER BEAMTEN VOR DEM STATUT. HIERZU FÜHREN SIE AN, DASS DER BESCHLUSS VOM 10. MÄRZ 1971 AUF DIE FÄLLE DES ÜBERGANGS AUS DER LAUFBAHNGRUPPE B IN DIE LAUFBAHNGRUPPE A, IN DENEN DIE EINSTUFUNG IN BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE VORBEHALTEN WORDEN WAR, AB MÄRZ 1970 ANWENDBAR SEI, WÄHREND ER FÜR DEN ÜBERGANG VON DER LAUFBAHNGRUPPE C IN DIE LAUFBAHNGRUPPE B ERST VOM 1. FEBRUAR 1971 AN WIRKSAM GEWORDEN SEI. FERNER TRAGEN DIE KLAEGER VOR, SELBST NACH DEM 1. FEBRUAR 1971 SEIEN IN EINIGEN FÄLLEN BEIM ÜBERGANG AUS EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE, INSBESONDERE BEIM ÜBERGANG AUS DER LAUFBAHNGRUPPE C IN DIE LAUFBAHNGRUPPE B UND IM FALLE EINES WISSENSCHAFTLICHEN BEAMTEN, DER AUS DER BESOLDUNGSGRUPPE B3 IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A7 DER LAUFBAHN A8/A5 AUFGESTIEGEN SEI, DIE BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES VOM 10. MÄRZ 1971 NICHT BEACHTET WORDEN.

37/38 ZUM ERSTEN TEIL DIESES ANGRIFFSMITTELS IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE FÄLLE DES ÜBERGANGS AUS DER LAUFBAHNGRUPPE C IN DIE LAUFBAHNGRUPPE B UND DIE EINSTUFUNGEN, UM DIE ES SICH HANDELT, VOR INKRAFTTRETEN DES ALLGEMEINEN BESCHLUSSES VOM 10. MÄRZ 1971 VOLLSTÄNDIG ABGESCHLOSSEN WAREN. DIE VON JENEN MASSNAHMEN BETROFFENEN BEDIENSTETEN BEFANDEN SICH ALSO IN EINER ANDEREN LAGE ALS DIE KLAEGER DER RECHTSSACHEN 55 - 76/71, DEREN EINSTUFUNG IN BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE AUSDRÜCKLICH VORBEHALTEN WORDEN WAR.

39 ZUM ZWEITEN TEIL DES ANGRIFFSMITTELS IST FESTZUSTELLEN, DASS, ANGENOMMEN, DIE ERWÄHNTEN ERNENNUNGEN IN DEN BESOLDUNGSGRUPPEN B4 UND A7 HÄTTEN ERWIESENERMASSEN DEN BESCHLUSS VOM 10. MÄRZ 1971 VERLETZT, ZWAR DIESE ERNENNUNGEN, NICHT ABER DIE IM EINKLANG MIT DIESEM ALLGEMEINEN BESCHLUSS ERGANGENEN VERFÜGUNGEN RECHTSWIDRIG WÄREN.

40 DAS ANGRIFFSMITTEL, MIT DEM EINE DISKRIMINIERUNG GELTEND GEMACHT WIRD, IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

41 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE AUSLAGEN SELBST.

42 DIE KLAEGER SIND MIT IHREN VORBRINGEN UNTERLEGEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 55 - 76/71, 86/71, 87/71 UND 95/71 WERDEN DIE KLAGEN ABGEWIESEN.

2. BEIDE PARTEIEN DES RECHTSSTREITS TRAGEN IHRE EIGENEN AUSLAGEN.

Ende der Entscheidung