Judicialis Rechtsprechung

1. BEI DER BEURTEILUNG EINES KOMPLEXEN WIRTSCHAFTLICHEN SACHVERHALTS VERFÜGT DIE VERWALTUNG ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM. IN DIESEM FALLE MUSS SICH DER RICHTER DARAUF BESCHRÄNKEN ZU PRÜFEN , OB DER BEHÖRDE BEI DER AUSÜBUNG IHRER ERMESSENSBEFUGNIS KEIN OFFENSICHTLICHER IRRTUM ODER ERMESSENSMISSBRAUCH UNTERLAUFEN IST ODER OB SIE DIE GRENZEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMS NICHT OFFENSICHTLICH ÜBERSCHRITTEN HAT.

2. UM ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE GEFAHR EINER STÖRUNG IM SINNE DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG NR. 974/71 GEGEBEN IST , MÜSSEN DIE KOMMISSION UND DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS EINEN KOMPLEXEN WIRTSCHAFTLICHEN SACHVERHALT BEURTEILEN ; DAHER VERFÜGEN SIE ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM UND UNTERLIEGEN IN DER AUSÜBUNG IHRES ERMESSENS NUR EINER BESCHRÄNKTEN RICHTERLICHEN KONTROLLE.

3. FÜR DIE ENTSCHEIDUNG , OB DIE GEFAHR EINER STÖRUNG GEGEBEN IST , KANN DIE KOMMISSION AUF PAUSCHALE BEURTEILUNGEN ZURÜCKGREIFEN UND AUF GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN ABSTELLEN , DIE DERSELBEN TARIFNUMMER ANGEHÖREN UND DERSELBEN ABSCHÖPFUNGSREGELUNG UNTERLIEGEN.

FERNER DARF DIE KOMMISSION NICHT NUR DIE WIRKUNG DER ABWERTUNG ODER HÖHERBEWERTUNG DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS AUF DEN HANDEL ZWISCHEN DIESEM STAAT UND DRITTLÄNDERN BERÜCKSICHTIGEN , SONDERN MUSS AUCH DER WIRKUNG DIESER MASSNAHMEN AUF DEN HANDEL MIT DER BETROFFENEN WARENGRUPPE ZWISCHEN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG TRAGEN.

ENDLICH BRAUCHT DIE KOMMISSION NICHT AUSSCHLIESSLICH AUF DEN TATSÄCHLICHEN FREI-GRENZE-PREIS BEI EINEM BESTIMMTEN AUSFUHRGESCHÄFT ABZUSTELLEN , SONDERN KANN SICH INSOWEIT AUCH AUF PAUSCHALE , JEDOCH SACHLICH GERECHTFERTIGTE BEURTEILUNGSKRITERIEN STÜTZEN.

4. DER VERTRAG KENNT KEINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ , NACH DEM DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET WÄRE , IN IHREN AUSSENBEZIEHUNGEN DIE DRITTLÄNDER IN JEDER HINSICHT GLEICHZUBEHANDELN , UND ERST RECHT KÖNNEN DIE BETROFFENEN MARKTBÜRGER SICH NICHT AUF EINEN SOLCHEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ BERUFEN.

Entscheidungsgründe:

1 DAS FINANZGERICHT BERLIN STELLT MIT BESCHLUSS VOM 4. JUNI 1975 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 24. JUNI 1975 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT DER IN TEIL 5 DES ANHANGS I DER KOMMISSIONSVERORDNUNG NR. 725/74 VOM 29. MÄRZ 1974 ZUR ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL. L 89 VOM 1. APRIL 1974 , S. 1 UND 18 ) ENTHALTENEN BESTIMMUNG , MIT DER DER AUSGLEICHSBETRAG FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 04.04 E I B 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( SCHAF- ODER BÜFFELKÄSE IN BEHÄLTERN , DIE SALZLAKE ENTHALTEN , ODER IN BEUTELN AUS SCHAF- ODER ZIEGENFELL ) ( ABL. L 1 VOM 1. JANUAR 1974 ) IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUF 63,80 DM/100 KG FESTGESETZT WURDE ; DIE FRAGEN WERDEN GESTELLT , SOWEIT DIE GENANNTE BESTIMMUNG FÜR AUS BULGARIEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT.

2 SIE SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM IMPORTEUR UND DER ZOLLVERWALTUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES DARUM GEHT , OB DIE ERHEBUNG DES VORGENANNTEN AUSGLEICHSBETRAGES ANLÄSSLICH EINER AM 25. APRIL 1974 ERFOLGTEN EINFUHR BULGARISCHEN SCHAFKÄSES MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST. AUSWEISLICH DER AKTEN GEHEN DIE ZWEIFEL AN DER GÜLTIGKEIT DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG IN ERSTER LINIE AUF DIE AUFFASSUNG ZURÜCK , DASS DIE KOMMISSION , INDEM SIE DEN ANWENDUNGSBEREICH DER UMSTRITTENEN AUSGLEICHSBETRAEGE FESTGELEGT HABE , OHNE DIE BETROFFENEN BULGARISCHEN ERZEUGNISSE FREIZUSTELLEN , NAMENTLICH GEGEN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES VOM 12. MAI 1971 ( ABL. L 106 VOM 12. MAI 1971 ) IN IHRER UNTER ANDEREM DURCH DIE VERORDNUNG NR. 2746/72 DES RATES VOM 19. DEZEMBER 1972 ( ABL. L 291 VOM 28. DEZEMBER 1972 ) UND DURCH DIE VERORDNUNG NR. 509/73 DES RATES VOM 22. FEBRUAR 1973 ( ABL. L 50 VOM 23. FEBRUAR 1973 ) GEÄNDERTEN FASSUNG VERSTOSSEN HABE : MIT DIESEN VERORDNUNGEN WURDEN - ZUNÄCHST FAKULTATIVE UND DANN OBLIGATORISCHE - AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR HANDELSGESCHÄFTE MIT BESTIMMTEN AGRARERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRT. DIE BEHAUPTETE RECHTSWIDRIGKEIT KÖNNTE SODANN NACH MEINUNG DES VORLEGENDEN GERICHTS IN EINER DISKRIMINIERUNG VON KÄSE DER TARIFSTELLE 04.04 E I B 4 IM VERHÄLTNIS ZU ANDEREN KÄSESORTEN AUS ITALIEN UND DER SCHWEIZ GESEHEN WERDEN , DIE VON DEN AUSGLEICHSBETRAEGEN FREIGESTELLT WORDEN SIND.

3 DIE RATSVERORDNUNG NR. 974/71 IN IHRER NAMENTLICH DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN. 2746/72 UND 509/73 GEÄNDERTEN FASSUNG VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE BEI HANDELSGESCHÄFTEN FÜR IHRE WÄHRUNG EINEN WECHSELKURS ZULASSEN , DER AUSSERHALB DER BANDBREITE LIEGT , DIE DURCH DIE AM 12. MAI 1971 IN GELTUNG GEWESENE INTERNATIONALE REGELUNG GENEHMIGT WORDEN IST , JE NACH SACHLAGE BEI DER AUSFUHR ODER EINFUHR BESTIMMTER AGRARERZEUGNISSE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU ERHEBEN ODER ZU GEWÄHREN , UM DIE INZIDENZ DER WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN AUF DIE PREISE DER GENANNTEN ERZEUGNISSE IM HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ODER MIT DRITTLÄNDERN AUSZUGLEICHEN. NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 BUCHSTABEN A UND B DER VERORDNUNG NR. 974/71 WERDEN AUSGLEICHSBETRAEGE BEI SOLCHEN AGRARERZEUGNISSEN ERHOBEN ODER GEWÄHRT , FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND , UND BEI ERZEUGNISSEN , DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DER IN BUCHSTABE A GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN ODER GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN REGELUNG NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES SIND , RICHTET.

ZUR ERSTEN FRAGE

4 DER BEGRÜNDUNG DES VORLAGEBESCHLUSSES IST ZU ENTNEHMEN , DASS ES BEI DER ERSTEN FRAGE ZUNÄCHST DARUM GEHT , OB DIE GÜLTIGKEIT DER STREITIGEN BESTIMMUNG NICHT DADURCH IN FRAGE GESTELLT WIRD , DASS IHR ANWENDUNGSBEREICH SICH AUF DAS BETROFFENE ERZEUGNIS ERSTRECKTE , OBGLEICH DIE WÄHRUNGSMASSNAHMEN , WELCHE DIE EINFÜHRUNG DES SYSTEMS DER AUSGLEICHSBETRAEGE VERANLASSTEN - NAMENTLICH DIE AUFWERTUNG DER D-MARK - , AM 25. APRIL 1974 NICHT MEHR HÄTTEN BEWIRKEN KÖNNEN , DASS DIE EINFUHR DES UMSTRITTENEN ERZEUGNISSES AUS BULGARIEN ZU STÖRUNGEN AUF DEM DEUTSCHEN AGRARMARKT FÜHRTE.

5 IM VORLAGEBESCHLUSS WIRD AUSGEFÜHRT , DER KÄSE , UM DEN ES SICH HANDELE , SEI NICHT IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGT UND STEHE NICHT IM WETTBEWERB MIT DORT HERGESTELLTEM KÄSE. AUSSERDEM SEI DER TATSÄCHLICHE FREI-GRENZE-ANGEBOTSPREIS DES STREITIGEN ERZEUGNISSES - INSBESONDERE INFOLGE EINER ERHÖHUNG DER ERZEUGERKOSTEN IM AUSFUHRLAND - DERGESTALT GESTIEGEN , DASS WETTBEWERBSVERZERRUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT AUSGESCHLOSSEN SEIEN. DIES GELTE FÜR DIE UMSTRITTENE EINFUHR UM SO MEHR , ALS DIE EINGEFÜHRTEN WAREN IN DM FAKTURIERT WORDEN SEIEN.

6 DAS ERZEUGNIS , DESSEN VERANLAGUNG GEGENSTAND DES AUSGANGSRECHTSSTREITS IST , GEHÖRT UNSTREITIG ZU DER GRUPPE VON ERZEUGNISSEN , FÜR DIE DIE ERHEBUNG ODER GEWÄHRUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 974/71 VORGESCHRIEBEN IST. ES IST GLEICHFALLS UNSTREITIG , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN , VON DENEN ES NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG ABHÄNGT , OB DIESE NICHT MEHR ANGEWANDT WIRD , IM ZEITPUNKT DER UMSTRITTENEN EINFUHR NICHT ERFÜLLT WAREN.

7 NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 974/71 WIRD ABSATZ 1 ( GEWÄHRUNG ODER ERHEBUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN ) ' ' NUR ANGEWANDT , SOFERN DIE ANWENDUNG DER ( IN ABSATZ 1 ) GENANNTEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN ZU STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT AGRARERZEUGNISSEN FÜHREN WÜRDE ' '. GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 974/71 IST ES SACHE DER KOMMISSION , IM SOGENANNTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE GEFAHR EINER STÖRUNG GEGEBEN IST.

8 DA ES SICH UM DIE BEURTEILUNG EINES KOMPLEXEN WIRTSCHAFTLICHEN SACHVERHALTS HANDELT , VERFÜGEN DIE KOMMISSION UND DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS IN DIESER HINSICHT ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM. BEI DER KONTROLLE ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER AUSÜBUNG EINER SOLCHEN BEFUGNIS MUSS SICH DER RICHTER DARAUF BESCHRÄNKEN ZU PRÜFEN , OB DER BEHÖRDE KEIN OFFENSICHTLICHER IRRTUM ODER ERMESSENSMISSBRAUCH UNTERLAUFEN IST ODER OB SIE DIE GRENZEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMS NICHT OFFENSICHTLICH ÜBERSCHRITTEN HAT.

9 ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 974/71 KANN NICHT SO AUSGELEGT WERDEN , ALS VERPFLICHTE ER DIE KOMMISSION , VON FALL ZU FALL ODER FÜR JEDES ERZEUGNIS GETRENNT UND JE NACH AUSFUHRLAND ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE GEFAHR EINER STÖRUNG GEGEBEN IST. SCHON DER WORTLAUT DIESER BESTIMMUNG LÄSST ERKENNEN , DASS INSOWEIT PAUSCHALE BEURTEILUNGEN ZULÄSSIG SIND. NAMENTLICH GESTATTEN ES ZWINGENDE , MIT DER PRAKTIKABILITÄT DES SYSTEMS DER AUSGLEICHSBETRAEGE ZUSAMMENHÄNGENDE GRÜNDE , FÜR DIE BEURTEILUNG DER FRAGE , OB STÖRUNGEN IM HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN MÖGLICH SIND , AUF WARENGRUPPEN ABZUSTELLEN. DIES KANN INSBESONDERE BEI EINER GRUPPE VON ERZEUGNISSEN ZUTREFFEN , DIE DERSELBEN TARIFNUMMER ANGEHÖREN UND DERSELBEN ABSCHÖPFUNGSREGELUNG UNTERLIEGEN.

10 AUSSERDEM KÖNNTE EINE DIFFERENZIERENDE BEURTEILUNG DER GEFAHR VON STÖRUNGEN , ZU DER DIE VERSCHIEDENARTIGE GEOGRAPHISCHE HERKUNFT EINES ERZEUGNISSES VERANLASSUNG GEBEN KÖNNTE , NICHT NUR DIE PRAKTIKABILITÄT DES SYSTEMS IN FRAGE STELLEN , SONDERN DARÜBER HINAUS EINEN ANREIZ FÜR VERKEHRSVERLAGERUNGEN SCHAFFEN. SCHLIESSLICH DARF DIE KOMMISSION NICHT NUR DIE WIRKUNG DER ABWERTUNG ODER AUFWERTUNG DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS AUF DEN HANDEL ZWISCHEN DIESEM STAAT UND DRITTLÄNDERN BERÜCKSICHTIGEN , SONDERN MUSS AUCH DER WIRKUNG DIESER MASSNAHMEN AUF DEN HANDEL MIT DER BETROFFENEN WARENGRUPPE ZWISCHEN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG TRAGEN. DEN VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN SCHRIFTSTÜCKEN IST IN DER TAT ZU ENTNEHMEN , DASS BEI FORTFALL DER BEANSTANDETEN AUSGLEICHSBETRAEGE VERKEHRSVERLAGERUNGEN ZUGUNSTEN DER MITGLIEDSTAATEN MIT ABGEWERTETER WÄHRUNG EINTRETEN UND VERZERRUNGEN IM HANDEL HERVORRUFEN KÖNNTEN. FERNER BRAUCHT DIE KOMMISSION FÜR DIE BEURTEILUNG DER FRAGE , OB EINE STÖRUNG DROHT , NICHT NOTWENDIG AUSSCHLIESSLICH AUF DEN TATSÄCHLICHEN FREI-GRENZE-PREIS BEI EINEM BESTIMMTEN AUSFUHRGESCHÄFT ABZUSTELLEN , SONDERN KANN SICH INSOWEIT AUCH AUF PAUSCHALE , JEDOCH SACHLICH GERECHTFERTIGTE BEURTEILUNGSKRITERIEN STÜTZEN , WIE Z. B. AUF DEN FREI-GRENZE-MINDESTPREIS , DER IN WIRKLICHKEIT IN ABSTIMMUNG MIT DEN DRITTLÄNDERN NACH DER VERORDNUNG NR. 664/74 DES RATES VOM 28. MÄRZ 1974 ( ABL. L 85 , S. 54 ) ZUR ÄNDERUNG DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG NR. 823/68 DES RATES VOM 28. JUNI 1968 ( ABL. L 151 VOM 30. JUNI 1968 ) FESTGESETZT WIRD.

11 SELBST WENN ALSO DARGETAN WÄRE , DASS DIE EINFUHR DES UMSTRITTENEN ERZEUGNISSES AUS BULGARIEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM APRIL 1974 ZU DEM FREI-GRENZE-PREIS , DER IN DEN VON DER KLAEGERIN VORGELEGTEN DOKUMENTEN ANGEGEBEN IST , FÜR SICH ALLEINE NICHT GEEIGNET GEWESEN WÄRE , STÖRUNGEN IM HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HERVORZURUFEN , SO WÜRDE SICH DARAUS KEINESFALLS ERGEBEN , DASS DIE KOMMISSION EINEM OFFENSICHTLICHEN IRRTUM UNTERLEGEN WAR ODER DIE GRENZEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMES OFFENSICHTLICH ÜBERSCHRITTEN HATTE , WENN SIE DER AUFFASSUNG WAR , DASS ALLGEMEIN DIE EINFUHR DER GRUPPE VON MILCHVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN , ZU DER SCHAFKÄSE GEHÖRT , AUS DRITTEN LÄNDERN IN ERMANGELUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN DEN HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT STÖREN KONNTE.

12 AUSSERDEM GIBT ES IN DER GEMEINSCHAFT ÄHNLICHE KÄSESORTEN WIE DIE , UM DIE ES IM AUSGANGSRECHTSSTREIT GEHT ; ES IST JEDOCH NICHT DARGETAN WORDEN , DASS ES SICH BEI DEM EINGEFÜHRTEN KÄSE UM EIN ERZEUGNIS HANDELT , DAS WEGEN SEINER BESONDEREN MERKMALE NICHT IN WETTBEWERB ZU DEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN KÄSESORTEN TRETEN KÖNNTE.

13 DAS VORLEGENDE GERICHT WIRFT SODANN UNTER HINWEIS AUF DIE FREISTELLUNG BESTIMMTER ITALIENISCHER UND SCHWEIZER KÄSESORTEN VON DER ZAHLUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE DIE FRAGE AUF , OB DIE KOMMISSION NICHT GEGEN DEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE SCHAFKÄSE AUS BULGARIEN DIE GLEICHE BEHANDLUNG VERSAGTE. WENN DIE FREIGESTELLTEN KÄSESORTEN , SO ARGUMENTIERT DAS GERICHT , NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION NICHT ZU STÖRUNGEN FÜHRTEN , SO ERGEBE SICH DARAUS , DASS DIE EINFUHR VON BULGARISCHEM SCHAFKÄSE EBENSOWENIG EINE SOLCHE WIRKUNG HÄTTE HERVORRUFEN KÖNNEN.

14 ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES , DER DIE METHODE ZUR BERECHNUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE FESTLEGT , BESTIMMT ZWAR , WELCHE HÖHE DIESE NICHT ÜBERSCHREITEN DÜRFEN ; DIES BEDEUTET ABER NICHT , DASS DIE KOMMISSION SICH NICHT GEGENÜBER BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN AUS GRÜNDEN , DIE MIT DER AUSÜBUNG DER ANDEREN IHR NACH DEM VERTRAG ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE ZUSAMMENHÄNGEN , ZUR ANWENDUNG NIEDRIGERER AUSGLEICHSBETRAEGE ODER ZUR GEWÄHRUNG AUSGEHANDELTER FREISTELLUNGEN VERPFLICHTEN KÖNNTE. DER VERTRAG KENNT KEINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ , NACH DEM DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET WÄRE , IN IHREN AUSSENBEZIEHUNGEN DIE DRITTLÄNDER IN JEDER HINSICHT GLEICHZUBEHANDELN , UND ERST RECHT KÖNNEN DIE BETROFFENEN MARKTBÜRGER SICH NICHT AUF EINEN SOLCHEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ BERUFEN.

15 WAS INSBESONDERE DEN AUS ITALIEN KOMMENDEN KÄSE ANBELANGT , SO RECHTFERTIGT DER ALLGEMEINE GRUNDSATZ DER GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ EINE ABWEICHENDE BEURTEILUNG DER GEFAHR VON STÖRUNGEN , JE NACHDEM , OB ES SICH UM ERZEUGNISSE MIT HERKUNFT AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ODER AUS EINEM DRITTEN LAND HANDELT. IM HINBLICK AUF DIE ERZEUGNISSE AUS DER SCHWEIZER EIDGENOSSENSCHAFT IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE PRÜFUNG DER FRAGE , OB DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG BEACHTET WORDEN IST , SICH NICHT AUF DAS BESTEHEN ODER FEHLEN EINES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN SCHWEIZER ODER BULGARISCHEN KÄSESORTEN ZU ERSTRECKEN HAT , SONDERN AUF IHRE VERGLEICHBARKEIT , WAS DIE MÖGLICHE STÖRUNGSWIRKUNG IHRER EINFUHR AUF DEN HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN ANBELANGT. HIERZU VERTRITT DIE KOMMISSION DIE AUFFASSUNG , DIE EINFUHR VON SCHWEIZER KÄSESORTEN BEGRÜNDE WEGEN IHRES HOHEN FREI-GRENZE-ANGEBOTSPREISES ( 165,54 RE FÜR EMMENTALER KÄSE ) EINE GERINGERE STÖRUNGSGEFAHR ALS DIE EINFUHR VON BULGARISCHEM SCHAFKÄSE , DESSEN ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE ERHEBLICH NIEDRIGER SEI. WIE AUSGEFÜHRT , KANN DIE KOMMISSION FÜR DIE BEURTEILUNG DER GEFAHR VON STÖRUNGEN AUF DIE PAUSCHAL FESTGESETZTEN FREI-GRENZE-ANGEBOTSPREISE ABSTELLEN. ES IST DAHER UNERHEBLICH , OB - WIE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS BEHAUPTET , DIE KOMMISSION ABER BESTREITET - DIE TATSÄCHLICHEN FREI-GRENZE-ANGEBOTSPREISE FÜR BULGARISCHEN SCHAFKÄSE IM APRIL 1974 HÖHER WAREN ALS DIE TATSÄCHLICHEN FREI-GRENZE-ANGEBOTSPREISE FÜR EMMENTALER.

ZUR ZWEITEN FRAGE

16 DEM GERICHTSHOF WIRD FERNER DIE FRAGE VORGELEGT , OB ' ' DIE AM 25. APRIL 1974 FÜR SCHAFKÄSE-EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN ERHOBENE AUSGLEICHSABGABE ( WÄHRUNG ) VON 63,80 DM/100 KG BERECHTIGT ( IST UND ) WIE... DIESER ABGABENSATZ INSBESONDERE RECHNERISCH ZU RECHTFERTIGEN ' ' IST.

17 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VERSTÖSST DER ABGABENSATZ VON 63,80 DM/100 KG GEGEN DEN IN DER LETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZ , DASS DIE ' ' AUSGLEICHSBETRAEGE... NICHT HÖHER SEIN ( DÜRFEN ) ALS DIE BETRAEGE , DIE UNBEDINGT ERFORDERLICH SIND , UM DIE INZIDENZ DER WÄHRUNGSMASSNAHMEN AUF DIE PREISE DER GRUNDERZEUGNISSE AUSZUGLEICHEN , FÜR DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND ' '.

18 IN SEINEM URTEIL VOM 24. OKTOBER 1973 ( RECHTSSACHE 5/73 - SLG. 1973 , 1117 ) HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT , DASS DIE PRÜFUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BERECHNUNG DES AUSGLEICHSBETRAGES , DER IM MÄRZ 1972 AUF EINFUHREN VON BULGARISCHEM SCHAFKÄSE ANZUWENDEN WAR , NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DIESER ERHEBUNG IN FRAGE STELLEN KÖNNTE. SEITHER IST DIESE BERECHNUNGSMETHODE IN WEITEREN VERORDNUNGEN NOCH IN ZWEIERLEI HINSICHT PRÄZISIERT WORDEN : ZUM EINEN SEHEN DIE KOMMISSIONSVERORDNUNGEN NR. 648/73 VOM 1. MÄRZ 1973 ( ABL. L 64 VOM 9. MÄRZ 1973 , S. 1 ) UND NR. 1463/73 VOM 30. MAI 1973 ( ABL. L 146 VOM 4. JUNI 1973 , S. 4 , ART. 4 ABS. 4 ) VOR , DASS DER ALS ' ' AUSGLEICHSGRUNDBETRAG ' ' BEZEICHNETE AUSGLEICHSBETRAG IM FALLE DER HÖHEBEWERTUNG DER INLÄNDISCHEN WÄHRUNG MIT HILFE EINES KÖFFIZIENTEN HERABGESETZT WIRD , DER DIE INZIDENZ DER VERÄNDERTEN WÄHRUNGSLAGE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATES AUF DIE ABSCHÖPFUNG ZUM AUSDRUCK BRINGT. AUSSERDEM HAT DIE KOMMISSION DURCH DIE VERORDNUNG NR. 3259/73 VOM 30. NOVEMBER 1973 ( ABL. L 332 VOM 3. DEZEMBER 1973 , S. 1 ) DAS SYSTEM EINES EINZIGEN PAUSCHALEN AUSGLEICHSBETRAGES FÜR ALLE KÄSESORTEN DURCH EINE REGELUNG ERSETZT , DIE BEI DEN KÄSESORTEN JE NACH FETT UND ALBUMINGEHALT VERSCHIEDENE GRUPPEN UNTERSCHEIDET UND JEDE GRUPPE EINEM SPEZIFISCHEN AUSGLEICHSBETRAG UNTERWIRFT. IM ÜBRIGEN ABER ENTSPRICHT DIE METHODE ZUR ABLEITUNG DES AUSGLEICHSBETRAGES , DIE ZUR BERECHNUNG DES IM AUSGANGSVERFAHREN STREITIGEN BETRAGES BENUTZT WORDEN IST , VOLL UND GANZ DERJENIGEN , DIE AUCH IN DER RECHTSSACHE 5/73 ANGEWANDT WURDE. DIE DARGESTELLTEN ÄNDERUNGEN FÜHREN BEI EINFUHREN IN EINEN MITGLIEDSTAAT , DESSEN WECHSELKURS NACH OBEN SCHWANKT , IM VERHÄLTNIS ZUM FRÜHEREN RECHTSZUSTAND ZU EINER HERABSETZUNG DER AUSGLEICHSBELASTUNG.

19 NACH ALLEM HAT DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGEN NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER ERHEBUNG DES UMSTRITTENEN AUSGLEICHSBETRAGES BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

20 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT BERLIN GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 4. JUNI 1975 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER ERHEBUNG DES UMSTRITTENEN AUSGLEICHSBETRAGES BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE.

Ende der Entscheidung