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Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DIE VORSCHRIFT 2 IN VERBINDUNG MIT DER VORSCHRIFT 5 DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ' ' MASCHINEN , APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE ; ELEKTROTECHNISCHE WAREN ' ' ) IST SO AUSZULEGEN , DASS TEILE EINES ELEKTRISCHEN SIGNALGERÄTS , DIE GESONDERT GESTELLT WERDEN , GEMÄSS BUCHSTABE B DIESER VORSCHRIFT 2 DERSELBEN TARIFNUMMER WIE DAS BETREFFENDE GERÄT ZUZUWEISEN SIND , WENN SIE AUFGRUND IHRER EIGENEN FUNKTION AUSSCHLIESSLICH FÜR DIESES GERÄT BESTIMMT SIND.

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URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 26. FEBRUAR 1986. - SENELCO GMBH GEGEN OBERFINANZDIREKTION MUENCHEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN - GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TEILE EINES ELEKTRISCHEN ALARMGERAETS GEGEN LADENDIEBSTAHL. - RECHTSSACHE 57/85.

Entscheidungsgründe:

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 29. JANUAR 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27. FEBRUAR 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ABL. L 289 VOM 14. 11. 1977 , S. 299 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER FIRMA SENELCO UND DER OBERFINANZDIREKTION MÜNCHEN ( NACHSTEHEND : OFD ) WEGEN EINER VERBINDLICHEN ZOLLTARIFAUSKUNFT DER LETZTEREN FÜR SOGENANNTE ALLIGATORETIKETTEN AUS KUNSTSTOFF , DIE AN DEN WAREN ANGEBRACHT WERDEN UND IM FALL EINES LADENDIEBSTAHLS ALARMSIGNALE AUSLÖSEN. DIESE ETIKETTEN WURDEN VON DER FIRMA SENELCO AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN EINGEFÜHRT.

3 GELANGEN DIE ALLIGATOR-ETIKETTEN , DIE AUS ZWEI ANTENNENLAMELLEN BESTEHEN , DIE ÜBER EIN DIODENCHIP MITEINANDER VERBUNDEN SIND , IN DAS SIGNALFELD EINES ALARMSYSTEMS - DES OVERHEADSYSTEMS - , SO EMPFANGEN SIE DIE VON DIESEM AUSGESTRAHLTEN HOCH- UND NIEDERFREQUENTEN IMPULSE ; DIESE WERDEN DURCH DIE DIODE IN SCHWINGUNGEN EINER BESTIMMTEN FREQUENZ UMGEWANDELT UND DANN AN EINE ALARMKONSOLE ZURÜCKGESTRAHLT.

4 NACH DER VERBINDLICHEN ZOLLTARIFAUSKUNFT DER OFD HABEN DIE ALLIGATORETIKETTEN EINE EIGENSTÄNDIGE FUNKTION , DIE IM ERZEUGEN EINER ELEKTRISCHEN SCHWINGUNG BESTEHE ; DIE WARE MÜSSE DAHER UNTER DIE FOLGENDE TARIFSTELLE 85.22 C II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEORDNET WERDEN :

,, ELEKTRISCHE MASCHINEN , APPARATE UND GERÄTE , IN KAPITEL 85 ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN ' '.

5 IN IHREM BEI DER OFD EINGELEGTEN EINSPRUCH TRUG DIE FIRMA SENELCO VOR , DIE ALLIGATORETIKETTEN MÜSSTEN DER TARIFNUMMER 85.17 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGEWIESEN WERDEN , DIE WIE FOLGT LAUTET :

,, ELEKTRISCHE SIGNALGERÄTE ( AUSGENOMMEN GERÄTE DER TARIFNUMMERN 85.09 UND 85.16 ) ZUM GEBEN VON HÖRBAREN ODER SICHTBAREN SIGNALEN ( Z. B. LÄUTEWERKE , SIRENEN , ANZEIGETAFELN , EINBRUCHS- ODER DIEBSTAHLALARMGERÄTE , FEUERMELDER ) ' '.

6 DIE OFD WIES DEN EINSPRUCH DER FIRMA SENELCO MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCK , DIE DIEBSTAHLSICHERUNGSSYSTEME DER TARIFNUMMER 85.17 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BESÄSSEN ZWEI FUNKTIONEN , DIE SIGNALERFASSUNG UND DIE ALARMAUSLÖSUNG , DIE IM VORLIEGENDEN FALL VOM OVERHEADSYSTEM UND DER ALARMKONSOLE WAHRGENOMMEN WÜRDEN. DIE ALLIGATOR-ETIKETTEN , UM DIE ES IN DER STREITIGEN TARIFIERUNGSENTSCHEIDUNG GEHE , ERFASSTEN ABER KEINE SIGNALE UND ERZEUGTEN LEDIGLICH EINE STÖRFREQUENZ IM SIGNALFELD DES OVERHEADSYSTEMS. DAHER SEIEN SIE DER GENANNTEN TARIFSTELLE 85.22 C II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTSPRECHEND DER VORSCHRIFT 2 A DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUORDNEN , WONACH

' ' TEILE , DIE SICH ALS WAREN EINER TARIFNUMMER DES KAPITELS 84 ODER 85... DARSTELLEN ,... DIESER TARIFNUMMER ZUZUWEISEN ( SIND ), OHNE RÜCKSICHT DARAUF , FÜR WELCHE MASCHINE SIE BESTIMMT SIND ' '.

7 DIE FIRMA SENELCO ERHOB GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG KLAGE VOR DEM BUNDESFINANZHOF UND TRUG VOR , DAS OVERHEADSYSTEM , DIE ALARMKONSOLE UND DIE ETIKETTEN BILDETEN ALS DIEBSTAHLSICHERUNGSSYSTEM EINE FUNKTIONNELLE EINHEIT ; DIE EINZELNEN BESTANDTEILE DIESES GESAMTSYSTEMS HÄTTEN KEINE EINER BESONDEREN TARIFIERUNG ZUGÄNGLICHE EIGENSTÄNDIGE FUNKTION. ZUR UNTERSTÜTZUNG IHRES STANDPUNKTS VERWIES DIE FIRMA SENELCO DARAUF , DASS DIE FRANZÖSISCHEN UND DIE BELGISCHEN ZOLLBEHÖRDEN DIE ALLIGATOR-ETIKETTEN DER TARIFNUMMER 85.17 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUWIESEN , UND ZWAR AUFGRUND DER VORSCHRIFT 2 B DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , WONACH

' ' TEILE..., WENN ZU ERKENNEN IST , DASS SIE IHRER BESCHAFFENHEIT NACH AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR EINE BESTIMMTE MASCHINENART ODER FÜR MEHRERE IN DER GLEICHEN TARIFNUMMER ( AUCH IN TARIFNUMMER 84.59 ODER TARIFNUMMER 85.22 ) ERFASSTE MASCHINENARTEN BESTIMMT SIND , DER TARIFNUMMER FÜR DIESE MASCHINENART ODER MASCHINENARTEN... ZUZUWEISEN ' ' SEIEN.

8 UM DIESE ZWISCHEN DEN PARTEIEN STREITIGE FRAGE ZU ENTSCHEIDEN , HAT DER BUNDESFINANZHOF DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' IST DIE VORSCHRIFT 2 - IN VERBINDUNG MIT DER VORSCHRIFT 5 - DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SO AUSZULEGEN , DASS ELEKTRISCHE EINZELGERÄTE , DIE ALLEIN GESTELLT WERDEN , , TEILE ' IM SINNE DIESER VORSCHRIFT SIND , WENN SIE DAZU BESTIMMT SIND , AN WAREN MIT DEM ZIEL ANGEBRACHT ZU WERDEN , DASS DURCH SIE IM FALLE DES EINBRINGENS DIESER WAREN IN EIN VON EINEM ANDEREN GERÄT ERZEUGTES SIGNALFELD HÖRBARE ODER SICHTBARE SIGNALE EINES SIGNALGEBERS AUSGELÖST WERDEN , UND SIND DIE ELEKTRISCHEN EINZELGERÄTE WEGEN DIESER FUNKTION UNTER ANWENDUNG DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN DER TARIFNUMMER 85.17 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUWEISEN?

' '

9 NACH ANSICHT DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IST DER BEGRIFF DES SIGNALGERÄTS DER TARIFNUMMER 85.17 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF BESTANDTEILE ( HAUPT- UND NEBENGERÄTE ) ZU BESCHRÄNKEN , MIT DEREN HILFE DAS GERÄT DIE IHM ZUGEWIESENEN FUNKTIONEN , IM VORLIEGENDEN FALL ALSO DIE ALARMAUSLÖSUNG DURCH DAS OVERHEADSYSTEM UND DIE ALARMKONSOLE , ERFÜLLEN KÖNNE. DIE ALLIGATORETIKETTEN SEIEN INFOLGEDESSEN EINER ANDEREN TARIFNUMMER ZUZUORDNEN. ZUR UNTERMAUERUNG IHRES STANDPUNKTS VERWEIST DIE BUNDESREGIERUNG UNTER ANDEREM AUF DAS BEISPIEL DER DATENVERARBEITUNGSGERÄTE UND DER DAZU GEHÖRENDEN SOFTWARE , DIE TROTZ IHRER ABHÄNGIGKEIT VONEINANDER NICHT ZUR SELBEN TARIFNUMMER GEHÖRTEN.

10 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION HABEN DIE ALLIGATOR-ETIKETTEN KEINE FUNKTION , DIE SICH ' ' DEUTLICH VON DER FUNKTION ANDERER MASCHINEN UND APPARATE ODER MECHANISCHER GERÄTE UNTERSCHEIDET ' ' ; INFOLGEDESSEN KÖNNTEN SIE NICHT ALS ' ' GERÄTE MIT EIGENER FUNKTION ' ' IM SINNE DER ERLÄUTERUNGEN A UND B ZU NUMMER 84.59 DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS - NACHSTEHEND : NRZZ - ANGESEHEN WERDEN , AUF DIE DIE ERLÄUTERUNGEN ZU NUMMER 85.22 DER NRZZ VERWIESEN. DIE ALLIGATORETIKETTEN SEIEN ALS TEILE ANZUSEHEN , DIE ' ' AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH ' ' FÜR DEN BETRIEB DES SENELCO-SICHERUNGSSYSTEMS GEGEN LADENDIEBSTAHL VORGESEHEN SEIEN , UND MÜSSTEN ENTSPRECHEND DER GENANNTEN VORSCHRIFT 2 B DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER TARIFNUMMER 85.17 ZUGEWIESEN WERDEN.

11 ES IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS GEMÄSS DER VORSCHRIFT 3 DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ÜBER ZUSAMMENSETZUNGEN AUS MASCHINEN VERSCHIEDENER ART UND DEN ENTSPRECHENDEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NRZZ ( ABSCHNITT XVI , ALLGEMEINES , ABSCHNITT VI , MEHRZWECKMASCHINEN ODER MEHRZWECKAPPARATE ; KOMBINIERTE MASCHINEN ) DIE EINGEFÜHRTEN MASCHINEN NACH DER DAS GANZE KENNZEICHNENDEN HAUPTTÄTIGKEIT TARIFIERT WERDEN , SOFERN SIE GLEICHZEITIG ZUR ABFERTIGUNG GESTELLT WERDEN. WERDEN DIE BESTANDTEILE DERARTIGER FUNKTIONELLER EINHEITEN DAGEGEN GESONDERT GESTELLT , SO SIND SIE SELBSTÄNDIG ZU TARIFIEREN UND FOLGEN DER FÜR SIE GELTENDEN REGELUNG.

12 SOWEIT ES SICH IM EINZELFALL UM EINEN TEIL EINER AUS MEHREREN MASCHINEN BESTEHENDEN FUNKTIONELLEN EINHEIT HANDELT , DER GESONDERT ZUR ABFERTIGUNG GESTELLT WIRD , IST ZUR BESTIMMUNG DER FÜR DIESEN TEIL GELTENDEN ZOLLTARIFLICHEN REGELUNG DIE VORSCHRIFT 2 DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ÜBER ' ' MASCHINENTEILE ' ' HERANZUZIEHEN. ZUR ERHELLUNG DER TRAGWEITE DIESER VORSCHRIFT SIND EBENFALLS DIE ERLÄUTERUNGEN ZUR NRZZ ( ABSCHNITT XVI , ALLGEMEINES , ABSCHNITT II , TEIL ) ZU BERÜCKSICHTIGEN.

13 WENN , WIE DER BUNDESFINANZHOF IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS AUSGEFÜHRT HAT , DIE ZUWEISUNG EINES GERÄTS WIE DES IM AUSGANGSVERFAHREN IN REDE STEHENDEN ZU EINER TARIFNUMMER DES KAPITELS 85 NICHT AUFGRUND DER EIGENEN FUNKTION DES GERÄTS VORGENOMMEN WERDEN KANN , IST ZU PRÜFEN , OB DIE VORSCHRIFT 2 B ANWENDBAR IST , D. H. OB DAS GERÄT ' ' AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR EINE BESTIMMTE MASCHINENART ' ' BESTIMMT IST UND DAHER DER TARIFNUMMER FÜR DIESE MASCHINENART ZUZUWEISEN IST.

14 DIESE MÖGLICHKEIT BESTEHT NICHT FÜR WAREN WIE ZUM BEISPIEL MAGNETKARTEN , DIE MITTELS EINIGER EINFACHER VERÄNDERUNGEN FÜR EINE GROSSE MENGE VERSCHIEDENARTIGER MASCHINEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN ( KONTROLLAUTOMATEN BEI PARKHAUSEINFAHRTEN , GELD- UND BANKAUTOMATEN USW.). DAGEGEN SIND GERÄTE , DIE AUSSCHLIESSLICH FÜR EINE BESTIMMTE MASCHINENART BESTIMMT SIND , DER TARIFNUMMER FÜR DIESE MASCHINENART ZUZUORDNEN. DIES IST DER FALL BEI PLASTIKETIKETTEN , DIE AN WAREN ANGEBRACHT WERDEN UND NUR DIE FUNKTION HABEN , DIE SIGNALE EINER DIEBSTAHLALARMANLAGE AUSZULÖSEN.

15 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE VORSCHRIFT 2 IN VERBINDUNG MIT DER VORSCHRIFT 5 DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SO AUSZULEGEN IST , DASS TEILE EINES ELEKTRISCHEN SIGNALGERÄTS , DIE GESONDERT GESTELLT WERDEN , GEMÄSS BUCHSTABE B DIESER VORSCHRIFT 2 DERSELBEN TARIFNUMMER WIE DAS BETREFFENDE GERÄT ZUZUWEISEN SIND , WENN SIE AUFGRUND IHRER EIGENEN FUNKTION AUSSCHLIESSLICH FÜR DIESES GERÄT BESTIMMT SIND.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

16 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 29. JANUAR 1985 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE VORSCHRIFT 2 IN VERBINDUNG MIT DER VORSCHRIFT 5 DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST SO AUSZULEGEN , DASS TEILE EINES ELEKTRISCHEN SIGNALGERÄTS , DIE GESONDERT GESTELLT WERDEN , GEMÄSS BUCHSTABE B DIESER VORSCHRIFT 2 DERSELBEN TARIFNUMMER WIE DAS BETREFFENDE GERÄT ZUZUWEISEN SIND , WENN SIE AUFGRUND IHRER EIGENEN FUNKTION AUSSCHLIESSLICH FÜR DIESES GERÄT BESTIMMT SIND.

Ende der Entscheidung