Judicialis Rechtsprechung

1. DIE HOHE BEHÖRDE IST VERPFLICHTET, IN DIE BEGRÜNDUNG IHRER ENTSCHEIDUNGEN DIE WESENTLICHEN TATSÄCHLICHEN FESTSTELLUNGEN AUFZUNEHMEN, DIE DIE BETREFFENDE MASSNAHME TRAGEN. DER VERTRAG VERLANGT DAGEGEN NICHT, DASS SIE DIE VON DEN BERATENDEN GREMIEN ODER EINIGEN IHRER MITGLIEDER GEÄUSSERTEN MEINUNGEN ERWÄHNT ODER GAR WIDERLEGT.

2. DIE FORMVORSCHRIFTEN, WELCHE DER VERTRAG FÜR DEN ERLASS VON ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE VORSIEHT, SIND ALS WESENTLICHE FORMVORSCHRIFTEN ANZUSEHEN, SO DASS DER GERICHTSHOF IHRE BEACHTUNG VON AMTS WEGEN ZU PRÜFEN HAT. DIESER PRÜFUNG WIRD DER GERICHTSHOF NICHT DADURCH ENTHOBEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE IN DER ENTSCHEIDUNG ANFÜHRT, DASS DIE VORGESCHRIEBENEN ANHÖRUNGEN ERFOLGT SEIEN.

3. BESTEHENDE KARTELLE SIND DURCH DIE IN ANWENDUNG DES PARAGRAPHEN 12 ABSATZ 2 Ü A GETROFFENE ENTSCHEIDUNG NR. 37/53 VOM 11. JULI 1953 UNTER DEN DORT GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN UND VORBEHALTLICH EINES KÜNFTIGEN VERBOTES VORLÄUFIG GENEHMIGT.

4. A ) DIE FESTSETZUNG VON HÖCHSTPREISEN AUF GRUND VON ARTIKEL 61 DES VERTRAGES KANN AUF TEILE DES GEMEINSAMEN MARKTES BESCHRÄNKT WERDEN.

B ) DAS VORLIEGEN VON UMSTÄNDEN, DIE MÖGLICHERWEISE DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 66 NR. 7 RECHTFERTIGEN, HINDERT FÜR SICH ALLEIN DIE HOHE BEHÖRDE NICHT, VON DEN IHR DURCH ARTIKEL 61, LIT. A, VERLIEHENEN BEFUGNISSEN GEBRAUCH ZU MACHEN.

C ) BEI DER PRÜFUNG DER FRAGE, OB HÖCHSTPREISE NOTWENDIG SIND, IST ZU UNTERSCHEIDEN ZWISCHEN DER FESTSTELLUNG WIRTSCHAFTLICHER TATSACHEN UND UMSTÄNDE, DIE DER ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGEN, UND DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN, DIE DIE HOHE BEHÖRDE HIERAUS BEI DER WÜRDIGUNG DER GESAMTLAGE ZIEHT.

5. A ) DIE UNTERSUCHUNG DER MARKTLAGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER STRUKTUR - UND KONJUNKTURELEMENTE STELLT EINE WÜRDIGUNG IM SINNE DES ARTIKELS 33 ABS. 1 SATZ 2 DAR. DER GERICHTSHOF HAT EINE SOLCHE WÜRDIGUNG AUF OFFENSICHTLICHE VERKENNUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ZU PRÜFEN, WENN DIESER VORWURF AUF INDIZIEN GESTÜTZT WIRD, DIE IHN ALS MÖGLICHERWEISE BERECHTIGT ERSCHEINEN LASSEN. DIE BLOSSE BEHAUPTUNG EINER OFFENSICHTLICHEN VERLETZUNG GENÜGT HIERZU NICHT. ANDERERSEITS VERLANGT ART. 33 KEINEN VORHERIGEN BEWEIS; EIN SOLCHER MÜSSTE VIELMEHR OHNE WEITERES ZUR AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG FÜHREN.

B ) DER BEGRIFF " OFFENSICHTLICH " SETZT VORAUS, DASS DIE VERKENNUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES EINEN GEWISSEN GRAD ERREICHT. SIE MUSS IN EINER BEURTEILUNG DER DER ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDELIEGENDEN WIRTSCHAFTLICHEN LAGE BESTEHEN, DIE, AN DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES GEMESSEN, OFFENSICHTLICH IRRIG IST. IM FALLE DES ARTIKELS 61 LIT. A KÖNNTE EINE OFFENSICHTLICHE VERKENNUNG NUR DANN GEGEBEN SEIN, WENN DER GERICHTSHOF DAS BESTEHEN EINER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE FESTSTELLT, AUS DER AUF DEN ERSTEN BLICK HERVORGEHT, DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 3 DES VERTRAGES, INSBESONDERE IN SEINEM ABSATZ C ), GENANNTEN ZIELE NICHT ERFORDERLICH WAR.

6. DER BEWEIS FÜR ABSICHTEN ODER BEWEGGRÜNDE, DIE EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH ERGEBEN KÖNNTEN, KANN SICH UNTER ANDEREM AUS DEN VORBEREITENDEN ARBEITEN EINSCHLIESSLICH DER BERATUNGEN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND DES MINISTERRATES ODER AUS DER TATSÄCHLICHEN FESTSTELLUNG ERGEBEN, DASS DIE GETROFFENE REGELUNG MIT DEN IN DER ENTSCHEIDUNG ANGEFÜHRTEN ODER AUS IHR ZU ERKENNENDEN ZIELEN UNVEREINBAR IST.

Entscheidungsgründe:

A - ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE WIRD NICHT BESTRITTEN. AUCH VON AMTS WEGEN BESTEHEN DIESBEZUEGLICH KEINE BEDENKEN.

B - ZUM GEGENSTAND DER KLAGE

ES IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS SICH DIE KLAGE AUF DIE ENTSCHEIDUNGEN NR. 19/54 UND NR. 20/54 NUR INSOFERN BEZIEHT, ALS DIESE DIE DURCHFÜHRUNG DER IN DER ENTSCHEIDUNG NR. 18/54 FESTGELEGTEN GRUNDSÄTZE DARSTELLEN.

C - ZUR VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN

A ) DIE KLAEGERIN RÜGT AN DER ENTSCHEIDUNG NR. 18/54 IN ERSTER LINIE, DASS SIE UNGENÜGEND BEGRÜNDET SEI, DA DIE HOHE BEHÖRDE IHRE MASSNAHMEN AUF DIE BLOSSE ANNAHME STÜTZE, DIE STRUKTUR DES GEMEINSAMEN MARKTES KÖNNTE DIE ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 3 DES VERTRAGES GENANNTEN ZIELE BEEINTRÄCHTIGEN; SIE HÄTTE VIELMEHR GEMÄSS ARTIKEL 61 DIE NOTWENDIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG FESTSTELLEN UND AUSSPRECHEN SOWIE DIE IM FALLE EINER VOLLSTÄNDIGEN AUFHEBUNG DER HÖCHSTPREISE GEFÄHRDETEN ZIELE GENAU BEZEICHNEN MÜSSEN.

DIE ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 5 UND 15 DES VERTRAGES VERPFLICHTEN DIE HOHE BEHÖRDE, IHRE ENTSCHEIDUNGEN MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN UND BEKANNTZUGEBEN, ENTHALTEN JEDOCH KEINE NÄHEREN BESTIMMUNGEN ÜBER FORM UND UMFANG DER BEGRÜNDUNG.

NACH VERNÜNFTIGER AUSLEGUNG IST DIE HOHE BEHÖRDE HIERNACH VERPFLICHTET, IN IHRE BEGRÜNDUNG DIE WESENTLICHEN TATSÄCHLICHEN FESTSTELLUNGEN AUFZUNEHMEN, DIE DIE BETREFFENDE MASSNAHME TRAGEN. DER VERTRAG VERLANGT DAGEGEN NICHT, DASS SIE DIE VON DEN BERATENDEN GREMIEN ODER EINIGEN IHRER MITGLIEDER GEÄUSSERTEN MEINUNGEN ERWÄHNT, GESCHWEIGE DENN WIDERLEGT.

DIE HOHE BEHÖRDE KANN DIE IN ARTIKEL 61A DES VERTRAGES VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERGREIFEN, FALLS SIE " FESTSTELLT, DASS EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 3, INSBESONDERE IN DESSEN ABSATZ C GENANNTEN ZIELE ERFORDERLICH IST ". DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG BEJAHT EINE SOLCHE NOTWENDIGKEIT UND BERUFT SICH HIERAUF; SIE MACHT GELTEND, DASS SICH DIESE NOTWENDIGKEIT AUS DEM BESTEHEN VON ORGANISATIONEN ERGÄBE, DIE AUF DEM MARKT EINEN DERART BESTIMMENDEN EINFLUSS AUSÜBEN, DASS JEDER WIRKSAME WETTBEWERB AUSGESCHLOSSEN SEI. IN DER ENTSCHEIDUNG WIRD AUSDRÜCKLICH AUF EINE LAGE BEZUG GENOMMEN, DIE DIE ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ZIELE BEZUEGLICH DER PREISE, DER ERZEUGUNG UND DER BESCHÄFTIGUNGSLAGE BEEINTRÄCHTIGE.

DIE BEGRÜNDUNG GIBT ZWAR NICHT IM EINZELNEN AN, WELCHE DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ZIELE IN ERSTER LINIE ANGESTREBT WERDEN, KANN JEDOCH IN IHRER VORLIEGENDEN FASSUNG ALS DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 61 GENÜGEND ANGESEHEN WERDEN.

DIE BEGRÜNDUNG ENTSPRICHT SOMIT DEN GELTENDEN FORMVORSCHRIFTEN.

B ) DEM ANTRAG DES GENERALANWALTS ENTSPRECHEND IST WEITER ZU PRÜFEN, OB DIE FORMVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES FÜR DIE VORBEREITUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN EINGEHALTEN WORDEN SIND. DA DIESE FORMVORSCHRIFTEN DEN ZWECK HABEN, EINE SORGFÄLTIGE UND UMSICHTIGE VORBEREITUNG DER BEABSICHTIGTEN MASSNAHMEN ZU GEWÄHRLEISTEN, SIND SIE ALS WESENTLICHE FORMVORSCHRIFTEN ANZUSEHEN, SO DASS DER GERICHTSHOF IHRE BEACHTUNG PRÜFEN MUSS.

ARTIKEL 61 DES VERTRAGES BESTIMMT, DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE, DURCH WELCHE HÖCHSTPREISE FESTGESETZT WERDEN, ZU ERGEHEN HABEN :

1. " AUF GRUND VON UNTERSUCHUNGEN, WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE UNTER BETEILIGUNG DER UNTERNEHMEN UND IHRER VERBÄNDE GEMÄSS ARTIKEL 46 ABS. 1 UND ARTIKEL 48 ABS. 3 ANGESTELLT HAT ",

2. NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND

3. DES MINISTERRATES.

AUS DEN BEIGEBRACHTEN UNTERLAGEN GEHT HERVOR, DASS DIE IN ARTIKEL 61 VORGESCHRIEBENEN UNTERSUCHUNGEN ANGESTELLT WORDEN SIND.

IN DER ENTSCHEIDUNG WIRD ANGEFÜHRT, DASS DIE ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND DES MINISTERRATES ERFOLGT IST.

DIESE ANGABE ENTHEBT DEN GERICHTSHOF FREILICH NICHT DER PFLICHT NACHZUPRÜFEN, OB DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN TATSÄCHLICH BEACHTET WORDEN SIND.

IM VORLIEGENDEN FALLE ERSTRECKTE SICH DIE ANHÖRUNG GEMÄSS ARTIKEL 61 ABS. 1 SOWOHL AUF DIE ZWECKMÄSSIGKEIT DER GEPLANTEN MASSNAHMEN ALS AUCH AUF DAS PREISNIVEAU.

ES WURDE DAHER AUCH IN DIESER HINSICHT KEINE FORMVORSCHRIFT VERLETZT, DEREN EINHALTUNG FÜR DIE GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG ERFORDERLICH WAR.

D - ZUR VERLETZUNG DES VERTRAGES

A ) ES IST NUNMEHR ZU PRÜFEN, OB DER INHALT DER ENTSCHEIDUNG MIT ARTIKEL 61 ABS. 1 DES VERTRAGES IN EINKLANG STEHT, WONACH DIE HOHE BEHÖRDE BEFUGT IST, HÖCHSTPREISE " FÜR EINES ODER MEHRERE DER IHRER ZUSTÄNDIGKEIT UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE " FESTZUSETZEN. DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG HAT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 5 ZU GESCHEHEN, WONACH EINGRIFFE MÖGLICHST BEGRENZT ERFOLGEN SOLLEN. DIESE ÜBEREINSTIMMUNG IST HIER GEGEBEN. WENN DER VERTRAG DIE FESTSETZUNG VON HÖCHSTPREISEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VORSIEHT, SO WILL ER DAMIT LEDIGLICH DIESEN MARKT VON BEZIEHUNGEN ZU AUSWÄRTIGEN MÄRKTEN UNTERSCHEIDEN, NICHT ABER MASSNAHMEN VERBIETEN, DIE SICH NUR AUF TEILE DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZIEHEN; IM ÜBRIGEN BERÜHRT DIE IN FRAGE STEHENDE MASSNAHME, WENN AUCH NUR MITTELBAR, DIESEN MARKT IN SEINER GESAMTHEIT.

B ) DIE KLAEGERIN STÜTZT DEN VORWURF DER VERLETZUNG DES VERTRAGES AUF DEN UMSTAND, DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG MIT EINER GESETZWIDRIGEN MARKTSTRUKTUR BEGRÜNDET SEI, NÄMLICH MIT DEM BESTEHEN VON ABSPRACHEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSEN VON UNTERNEHMEN, DIE DURCH ARTIKEL 65 UND 66 DES VERTRAGES AUSDRÜCKLICH VERBOTEN SEIEN.

DIESES ARGUMENT WÄRE NUR DANN STICHHALTIG, WENN DIE MIT DIESEN BESTIMMUNGEN UNVEREINBAREN ABSPRACHEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE NACH DEM VERTRAG KEINERLEI RECHTSWIRKSAMKEIT HÄTTEN.

IN ANWENDUNG VON PARAGRAPH 12 NR. 2 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN HAT DIE HOHE BEHÖRDE JEDOCH MIT IHRER ENTSCHEIDUNG NR. 37/53 VOM 11. JULI 1953 DIE BEREITS BESTEHENDEN ABSPRACHEN VORBEHALTLICH EINES KÜNFTIGEN VERBOTES UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN VORLÄUFIG GENEHMIGT; DA PARAGRAPH 12 DES GENANNTEN ABKOMMENS FÜR DIESES VERBOT KEINE FRIST VORSCHREIBT, HAT DIE HOHE BEHÖRDE WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT DIESBEZUEGLICH EINEN ERMESSENSSPIELRAUM.

WEITERHIN ERBLICKT DIE KLAEGERIN EINE ZUM VERTRAG IN WIDERSPRUCH STEHENDE STRUKTUR IN DER TATSACHE, DASS DAS REVIER NORD UND PAS-DE-CALAIS AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT EINEN BEHERRSCHENDEN EINFLUSS AUSÜBT; SIE BEHAUPTET, DASS DIE HOHE BEHÖRDE GEGEN DIESEN ZUSTAND AUSSCHLIESSLICH AUF GRUND VON ARTIKEL 66 NR. 7 DES VERTRAGES EINSCHREITEN DÜRFE.

DAS BESTEHEN EINER LAGE, DIE MÖGLICHERWEISE DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 66 NR. 7 RECHTFERTIGT, HINDERT JEDOCH FÜR SICH ALLEIN DIE HOHE BEHÖRDE NICHT AN DER AUSÜBUNG DER IHR NACH ARTIKEL 61 ABS. 1 LIT. A ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE. DER VERTRAG VERWEHRT IHR SOMIT NICHT, VON DEN IHR DURCH ARTIKEL 61 VERLIEHENEN BEFUGNISSEN GEBRAUCH ZU MACHEN, UM GEGEN DIE AUSWIRKUNGEN DES WEITERBESTEHENS DER ABSPRACHEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE AUF DAS PREISNIVEAU AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT UND AUF DIE ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ZIELE EINZUSCHREITEN.

C ) DIE KLAEGERIN STÜTZT IHREN VORWURF DER VERLETZUNG DES VERTRAGES FERNER DARAUF, DASS SICH DIE HOHE BEHÖRDE IN IHRER ENTSCHEIDUNG AUF DIE ALLGEMEINEN ZIELE DES VERTRAGES BERUFE; DIESE ALLGEMEINE BEZUGNAHME KÖNNE NICHT ALS AUSREICHENDER GRUND GELTEN, DA SICH DIE BESONDEREN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 61 AUF BESTIMMTE IN DIESER VORSCHRIFT KLAR UMSCHRIEBENE TATBESTÄNDE BEZÖGEN.

DIESE AUSFÜHRUNGEN ENTBEHREN JEDOCH DER RECHTLICHEN GRUNDLAGE, DA ARTIKEL 61 AUSDRÜCKLICH AUF DIE IN ARTIKEL 3 NÄHER BEZEICHNETEN ZIELE BEZUG NIMMT.

D ) DIE KLAEGERIN RÜGT SCHLIESSLICH, DASS SICH DIE ENTSCHEIDUNG NR. 18/54 AUF UNRICHTIGE TATSÄCHLICHE ANNAHMEN STÜTZE. ES SEI NICHT ERFORDERLICH GEWESEN, HÖCHSTPREISE ZU EINEM ZEITPUNKT FESTZUSETZEN, IN DEM DIE PREISE INFOLGE DER MARKTENTWICKLUNG BEREITS EINE SINKENDE TENDENZ AUFWIESEN. DIE HÖCHSTPREISE KONNTEN NACH ANSICHT DER KLAEGERIN JEDENFALLS KEINE SENKUNG, SONDERN HÖCHSTENS EINE ERSTARRUNG DER PREISE HERVORRUFEN. WAS DIE ENTWICKLUNG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGUNGSLAGE ANBELANGT, SO HÄTTE DIESE NUR DURCH EIN ABSINKEN DER PREISE GEFÄHRDET WERDEN KÖNNEN; HÄTTE MAN DIESER GEFAHR BEGEGNEN WOLLEN, SO WÄRE DIE FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN DIE GEBOTENE MASSNAHME GEWESEN.

BEI DER PRÜFUNG DIESER AUSFÜHRUNGEN IST ZU UNTERSCHEIDEN ZWISCHEN DER FESTSTELLUNG WIRTSCHAFTLICHER TATSACHEN UND UMSTÄNDE, DIE DER ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGEN, UND DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN, DIE DIE HOHE BEHÖRDE HIERAUS BEI DER WÜRDIGUNG DER GESAMTLAGE ZIEHT.

S. 236

DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG STELLT ALS TATSACHE FEST, DASS UNGEACHTET DER DEN MARKT KENNZEICHNENDEN TENDENZEN BEI DER GEGEBENEN MARKTSTRUKTUR DIE PREISE FÜR KOHLE DURCH DIE VERKAUFSORGANISATION DES RUHRREVIERS UND DURCH DIE HOUILLERES DU NORD ET DU PAS-DE-CALAIS BESTIMMT WÜRDEN. AN HAND VON UNTERLAGEN, DIE DIE HOHE BEHÖRDE DEM GERICHTSHOF VORGELEGT HAT ( HAUPTABTEILUNG MARKT DER HOHEN BEHÖRDE, NR. 728 UND 6523 VOM 3. UND 15. FEBRUAR 1954 ) UND DEREN INHALT VON DER KLAEGERIN NICHT BESTRITTEN WIRD, WEIST DIE HOHE BEHÖRDE NACH, DASS IN DEN DEUTSCHEN UND FRANZÖSISCHEN REVIEREN KEINERLEI NEIGUNG ZU EINER ALLGEMEINEN PREISSENKUNG BESTAND UND DASS DIE ERZEUGER VIELMEHR DIE ABSICHT ERKENNEN LIESSEN, DIE PREISE AUF DER BISHERIGEN HÖHE ZU HALTEN. AUS DIESEN UNTERLAGEN ERGIBT SICH INSBESONDERE, DASS DIE VERTRETER DES RUHRBERGBAUS SICH BEI UND NACH DEN MIT DER HOHEN BEHÖRDE GEFÜHRTEN BESPRECHUNGEN ENTSCHIEDEN GEGEN DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE VORGESCHLAGENE PREISSENKUNG ZUR WEHR SETZTEN UND DASS DIE VERTRETER DES REVIERS NORD UND PAS-DE-CALAIS ANFÄNGLICH EINE PREISERHÖHUNG ERWOGEN, HIERAN JEDOCH NICHT FESTHIELTEN UND ERKLÄRTEN, SIE WÜRDEN AUCH BEI FREIGABE DER PREISE DIE BESTEHENDEN PREISE MIT DEN VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN ANWENDEN. HIERIN IST JEDOCH KEIN BINDENDES VERSPRECHEN ZU ERBLICKEN, DAS DIE FESTSETZUNG VON HÖCHSTPREISEN VÖLLIG UNNÖTIG GEMACHT HÄTTE.

AUS DIESER LAGE HAT DIE HOHE BEHÖRDE EINE FOLGERUNG GEZOGEN, INDEM SIE DIE NOTWENDIGKEIT DER FESTSETZUNG VON HÖCHSTPREISEN FESTSTELLTE. DIE KLAEGERIN BESTREITET DIE RICHTIGKEIT DIESER SCHLUSSFOLGERUNG UND BEHAUPTET, DASS DIESE MASSNAHME UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN KEINE PREISSENKUNG BEWIRKEN ODER AUSLÖSEN KONNTE, SONDERN HÖCHSTENS EINE ERSTARRUNG DER PREISE; SIE MEINT DAHER, DASS DER ENTSCHEIDUNG DIE RECHTLICHE GRUNDLAGE FEHLE.

NUN IST DIE WÜRDIGUNG DER AUS DEN WIRTSCHAFTLICHEN TATSACHEN ODER UMSTÄNDEN SICH ERGEBENDEN GESAMTLAGE, DIE ZU DEN ENTSCHEIDUNGEN GEFÜHRT HAT, DER NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF ENTZOGEN, ES SEI DENN, DASS DER HOHEN BEHÖRDE DER VORWURF GEMACHT WIRD, SIE HABE IHR ERMESSEN MISSBRAUCHT ODER DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES OFFENSICHTLICH VERKANNT. DIE UNTERSUCHUNG DER MARKTLAGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER STRUKTUR UND KONJUNKTURELEMENTE WÜRDE EINE DERARTIGE WÜRDIGUNG DARSTELLEN.

ES IST DAHER ERFORDERLICH, DIE RECHTLICHE BEDEUTUNG DER BEIDEN VORAUSSETZUNGEN ZU UNTERSUCHEN, UNTER DENEN DER GERICHTSHOF DIE WIRTSCHAFTLICHE RICHTIGKEIT EINER ENTSCHEIDUNG NACHPRÜFEN DARF - NÄMLICH OFFENSICHTLICHE VERKENNUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES UND ERMESSENSMISSBRAUCH -, UND ZU PRÜFEN, OB SIE IM VORLIEGENDEN FALLE GEGEBEN SIND.

S. 237

E. - ZUR OFFENSICHTLICHEN VERKENNUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES

DIE KLAEGERIN MACHT OFFENSICHTLICHE VERKENNUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES NICHT ALS BESONDEREN ANFECHTUNGSGRUND GELTEND, SONDERN NUR, UM DEN GERICHTSHOF ZU VERANLASSEN, SEINE PRÜFUNG AUF DIE WÜRDIGUNG DER SICH AUS DEN WIRTSCHAFTLICHEN TATSACHEN UND UMSTÄNDEN ERGEBENDEN LAGE DURCH DIE HOHE BEHÖRDE ZU ERSTRECKEN.

ARTIKEL 33 BESAGT NICHT, DASS DER GERICHTSHOF EINE DERARTIGE PRÜFUNG NUR ANSTELLEN KANN, WENN DIE BERECHTIGUNG JENER RÜGE ZUVOR BEWIESEN WURDE. DENN IN DIESEM FALLE WÄRE DIE ENTSCHEIDUNG OHNE WEITERES WEGEN VERLETZUNG DES VERTRAGES AUFZUHEBEN. ANDERERSEITS KANN DIE BLOSSE BEHAUPTUNG EINER OFFENSICHTLICHEN VERLETZUNG NICHT GENÜGEN, UM DIE WÜRDIGUNG WIRTSCHAFTLICHER TATSACHEN UND UMSTÄNDE ZUM GEGENSTAND RICHTERLICHER KONTROLLE ZU MACHEN, DA SONST DIESES ANGRIFFSMITTEL ZU EINER REINEN FORMALITÄT ENTWERTET WÜRDE. NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES IST ES ERFORDERLICH UND GENÜGEND, DASS DER VORWURF AUF INDIZIEN GESTÜTZT WIRD, DIE IHN ALS MÖGLICHERWEISE BERECHTIGT ERSCHEINEN LASSEN. DIES IST IM VORLIEGENDEN FALL GESCHEHEN. DIE AUSFÜHRUNGEN DER KLAEGERIN SIND DAHER DARAUFHIN NACHZUPRÜFEN, OB SICH AUS IHNEN TATSÄCHLICH EINE OFFENSICHTLICHE VERKENNUNG ERGIBT.

DER BEGRIFF " OFFENSICHTLICH " SETZT VORAUS, DASS DIE VERKENNUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES EINEN GEWISSEN GRAD ERREICHT; SIE MUSS NÄMLICH IN EINER BEURTEILUNG DER DER ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE GELEGTEN WIRTSCHAFTLICHEN LAGE BESTEHEN, DIE, AN DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES GEMESSEN, OFFENSICHTLICH IRRIG IST. IM VORLIEGENDEN FALLE KÖNNTE EINE " OFFENSICHTLICHE " VERKENNUNG NUR DANN GEGEBEN SEIN, WENN DER GERICHTSHOF DAS BESTEHEN EINER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE FESTSTELLT, AUS DER AUF DEN ERSTEN BLICK HERVORGEHT, DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 3 DES VERTRAGES, INSBESONDERE IN SEINEM ABSATZ C, GENANNTEN ZIELE NICHT ERFORDERLICH WAR.

S. 238

NUN WIRD IN DER BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ANGEGEBEN, DASS HÖCHSTPREISE ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 3 DES VERTRAGES GENANNTEN ZIELE ANGESICHTS DER GEGEBENEN MARKTSTRUKTUR NOTWENDIG WAREN. DIESE WÜRDIGUNG VERSTÖSST A PRIORI WEDER GEGEN DEN WORTLAUT NOCH GEGEN DEN SINN VON ARTIKEL 61A, DER IM GEGENSATZ ZU ARTIKEL 61B KEINE BESTIMMTE KONJUNKTURLAGE VORAUSSETZT. NACH ÜBERZEUGUNG DES GERICHTSHOFES VERMÖGEN DIE AUSFÜHRUNGEN DER KLAEGERIN, WONACH HÖCHSTPREISE TATSÄCHLICH ZU MINDESTPREISEN WERDEN UND ZUR FESTLEGUNG UND ERSTARRUNG DER PREISE FÜHREN, NICHT PRIMA FACIE DIE MANGELNDE NOTWENDIGKEIT DER FESTSETZUNG VON HÖCHSTPREISEN DARZUTUN. SIE REICHEN DAHER NICHT AUS, UM DAS VORLIEGEN EINER OFFENSICHTLICHEN VERKENNUNG DES VERTRAGES FESTZUSTELLEN.

ES BEDARF NOCH DER PRÜFUNG, OB AUS DER HÖHE DER FESTGESETZTEN PREISE HERVORGEHT, DASS DIE IN FRAGE STEHENDEN MASSNAHMEN OFFENSICHTLICH NICHT NOTWENDIG WAREN. AUS DER VON DEN PARTEIEN GEMEINSAM AUFGESTELLTEN ÜBERSICHT ERHELLT, DASS DIE NEUEN WERTE VON DEN FRÜHEREN ABWEICHEN; DAGEGEN SIND DIE FREIGEGEBENEN PREISE - WIE DIE BEKLAGTE BEHAUPTET UND DIE KLAEGERIN NICHT BESTREITET - IN GEWISSEM UMFANG GESTIEGEN. DIE GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN LASSEN MITHIN DAS OFFENSICHTLICHE FEHLEN EINER NOTWENDIGKEIT NICHT ERKENNEN.

EBENSOWENIG KANN EIN DERARTIGER OFFENSICHTLICHER MANGEL AUS DER GEGENÜBERSTELLUNG DER FESTGESETZTEN PREISE MIT DEN IN ARTIKEL 3 DES VERTRAGES GENANNTEN ZIELEN ENTNOMMEN WERDEN. DIESE BESTIMMUNG DES VERTRAGES VERPFLICHTET DIE HOHE BEHÖRDE, IHR AUGENMERK DARAUF ZU RICHTEN, DASS BESTIMMTE WIRTSCHAFTLICHE VORAUSSETZUNGEN GESCHAFFEN WERDEN; HIERAUS KÖNNEN SICH UNTER UMSTÄNDEN VORBEUGENDE EINGRIFFE RECHTFERTIGEN, UND ZWAR UNGEACHTET DER TATSACHE, DASS DIE BETEILIGTEN GEWISSE BERUHIGENDE ZUSICHERUNGEN GEMACHT HABEN, DA DARIN NICHT ANGEGEBEN WIRD, FÜR WIE LANGE ZEIT SIE BINDEND SIND. WENN ARTIKEL 3C IN DIESEM ZUSAMMENHANG INSBESONDERE DIE BILDUNG MÖGLICHST NIEDRIGER PREISE ANSTREBT, SO VERLANGT ER DAMIT NICHT DIE ERREICHUNG EINES ABSOLUTEN MINIMUMS, SONDERN LEDIGLICH EINES PREISES, DER ZWAR SO NIEDRIG WIE MÖGLICH IST, JEDOCH DEN ANDEREN ZIELEN RECHNUNG TRAEGT, DEREN VERFOLGUNG DIESE BESTIMMUNG DER HOHEN BEHÖRDE AUFERLEGT.

S. 239

AUCH IN DIESER HINSICHT ERGIBT SICH SOMIT AUS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG KEINE OFFENSICHTLICHE VERKENNUNG DES VERTRAGES.

F. - ZUM ERMESSENSMISSBRAUCH

MIT DIESEM ANGRIFFSMITTEL WIRD GELTEND GEMACHT, DASS DIE HOHE BEHÖRDE MIT DER FESTSETZUNG DER HÖCHSTPREISE AUF GRUND VON ARTIKEL 61 NICHT DIE VON IHR ANGEGEBENEN ZIELE, INSBESONDERE DIE SENKUNG DER PREISE, VERFOLGT HABE, SONDERN IN WAHRHEIT DIE ABSPRACHEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE VON UNTERNEHMEN ZU BEKÄMPFEN SUCHTE, MIT ANDEREN WORTEN, DASS SIE IHRE BEFUGNISSE AUS ARTIKEL 61 ZU EINEM ANDEREN ZWECK AUSGEUEBT HABE ALS ZU DEMJENIGEN, FÜR DEN IHR DIESE BEFUGNISSE GEWÄHRT WORDEN SIND.

ALS BEWEIS FÜR DIE BEWEGGRÜNDE, DIE ZUM ERLASS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN GEFÜHRT HABEN, KÖNNEN DIE VORBEREITENDEN ARBEITEN EINSCHLIESSLICH DER BERATUNGEN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND DES MINISTERRATES DIENEN. FERNER KÖNNTE EIN DIESBEZUEGLICHER SCHLUSS AUS DER ETWAIGEN FESTSTELLUNG GEZOGEN WERDEN, DASS DER VERGLEICH DER NEU FESTGESETZTEN MIT DEN VOR DEM 1. APRIL 1954 LAUT PREISLISTE ANGEWANDTEN PREISEN DIE UNVEREINBARKEIT DER NEUREGELUNG MIT DEN ZIELEN ERWEISE, WELCHE DIE ENTSCHEIDUNG ANFÜHRT ODER ERKENNEN LÄSST. AUS DEN VON DEN PARTEIEN BEIGEBRACHTEN UNTERLAGEN ERHELLEN JEDOCH KEINERLEI VERBORGENE ABSICHTEN. DER GERICHTSHOF HAT BEREITS ANLÄSSLICH DER PRÜFUNG DES VORWURFS DER OFFENSICHTLICHEN VERKENNUNG DES VERTRAGES DIE AUF DIE ANGEBLICHE GLEICHHEIT - ODER ANNÄHERNDE GLEICHHEIT - DER NEUEN MIT DEN FRÜHEREN PREISEN GESTÜTZTEN ARGUMENTE DER KLAEGERIN ZURÜCKGEWIESEN. ÜBERDIES BRAUCHTE SELBST EIN FESTHALTEN DER PREISE AUF DEM BESTEHENDEN NIVEAU ANGESICHTS DER DER MARKTSTRUKTUR INNEWOHNENDEN MÖGLICHKEITEN EINES PREISANSTIEGS NICHT UNBEDINGT OHNE NUTZEN ZU SEIN. IM ÜBRIGEN BEZIEHEN SICH DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE ANGEFÜHRTEN BEWEGGRÜNDE EINDEUTIG AUF EINE BEUNRUHIGENDE LAGE GERADE AUF DEM GEBIETE DER PREISE. NACH ALLEDEM KANN KEINESFALLS GESAGT WERDEN, DASS DIE MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG VERFOLGTEN ZWECKE MIT DEN ZWECKEN UNVEREINBAR WÄREN, FÜR DIE DER HOHEN BEHÖRDE DIE BEFUGNIS ZUR FESTSETZUNG VON HÖCHSTPREISEN ERTEILT WURDE.

DER BEWEIS FÜR DAS VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS IST DAHER NICHT ERBRACHT.

Kostenentscheidung:

GEMÄSS ARTIKEL 60 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR ZAHLUNG DER PROZESSKOSTEN ZU VERURTEILEN. DER KLAGENDEN REGIERUNG SIND DAHER DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN.

Tenor:

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE NR. 18/54, 19/54 UND 20/54 VOM 20. MÄRZ 1954 WIRD ABGEWIESEN.

DIE KLAEGERIN WIRD ZUR ZAHLUNG DER KOSTEN VERURTEILT.

Ende der Entscheidung