Judicialis Rechtsprechung

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

ANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSZUÜBEN WÜNSCHEN, MÜSSEN DORT UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN EINE WOHNUNG BEZIEHEN KÖNNEN WIE DIE ANGEHÖRIGEN DES LETZTGENANNTEN STAATES, DAMIT SIE DIESEN IM WETTBEWERB VÖLLIG GLEICHGESTELLT SIND. AUCH WENN DIE WOHNBEDÜRFNISSE DER GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN, DIE VON DEN IHNEN DURCH DEN VERTRAG GEWÄHRTEN FREIHEITEN GEBRAUCH MACHEN, IN DER PRAXIS UNTERSCHIEDLICH SIND, KANN IN DIESER HINSICHT WEDER ZWISCHEN VERSCHIEDENEN FORMEN DER NIEDERLASSUNG UNTERSCHIEDEN WERDEN, NOCH KÖNNEN DIE ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN AUSGESCHLOSSEN WERDEN, DA ES UM DIE ANWENDUNG DES GRUNDLEGENDEN PRINZIPS DER INLÄNDERBEHANDLUNG GEHT.

EIN MITGLIEDSTAAT VERSTÖSST DAHER GEGEN DIE ARTIKEL 52 UND 59 EWG-VERTRAG, WENN ER IN SEINEN RECHTSVORSCHRIFTEN DEN ERWERB UND DIE MIETE VON MIT ÖFFENTLICHEN MITTELN ERRICHTETEN ODER RENOVIERTEN WOHNUNGEN SOWIE DEN ZUGANG ZU IMMOBILIARKREDITEN ZU ERMÄSSIGTEM ZINSSATZ SEINEN EIGENEN ANGEHÖRIGEN VORBEHÄLT.

---

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14. JANUAR 1988. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG - STAATSANGEHOERIGKEITVORAUSSETZUNG FUER DEN ZUGANG ZU SOZIALWOHNUNGEN UND BODENKREDITEN ZU ERMAESSIGTEM ZINSSATZ. - RECHTSSACHE 63/86.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 6.*MÄRZ 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 48, 52 UND 59 EWG-VERTRAG SOWIE AUS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 DES RATES VOM 15. OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL. L*257, S.*2 ) VERSTOSSEN HAT, DASS SIE DEN ZUGANG ZUM ERWERB ODER ZUR MIETE VON WOHNUNGEN, DIE MIT ÖFFENTLICHEN MITTELN ERRICHTET ODER RENOVIERT WORDEN SIND, SOWIE ZU IMMOBILIARKREDITEN ZU ERMÄSSIGTEM ZINSSATZ IHREN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN VORBEHALTEN HAT. IM EINZELNEN WIRFT DIE KOMMISSION DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VOR, DIE ANGEHÖRIGEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DADURCH VON DER INANSPRUCHNAHME JENER RECHTE AUSZUSCHLIESSEN, DASS SIE DAS ERFORDERNIS DER ITALIENISCHEN STAATSBÜRGERSCHAFT AUFSTELLT, UND ZWAR IN DEN DEKRETEN NRN. 655 UND 1035 DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK VOM 23. MAI 1964 BEZIEHUNGSWEISE 30. DEZEMBER 1972, IM GESETZ NR. 33 DER REGION APULIEN VOM 24. APRIL 1980, IM GESETZ NR. 38 DER REGION TOSKANA VOM 7.*MAI 1980, IM GESETZ NR. 15 DER REGION EMILIA-ROMAGNA VOM 25. MAI 1981, IM AM 8.*SEPTEMBER 1981 GEBILLIGTEN ZEHNJAHRESPLAN DIESER REGION FÜR DEN WOHNUNGSBAU SOWIE SCHLIESSLICH IM GESETZ NR. 22 DER REGION LIGURIEN VOM 23. APRIL 1982.

2 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR, DASS DIE BEHÖRDEN DER REGION EMILIA-ROMAGNA DEN ANTRAG EINES BELGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN AUF GEWÄHRUNG EINES IMMOBILIARKREDITS ZU ERMÄSSIGTEM ZINSSATZ ABGELEHNT HATTEN, DEN DIESER IM HINBLICK AUF DEN BEABSICHTIGTEN KAUF EINER WOHNUNG IN MORDANO ( BOLOGNA ), WO ER SICH AUFHIELT UND EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSÜBTE, GESTELLT HATTE; DER BETROFFENE BESCHWERTE SICH DARAUFHIN BEI DER KOMMISSION, UND DIESE LEITETE DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EIN, INDEM SIE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AM 10. DEZEMBER 1984 AUFFORDERTE, SICH ZU DEM IHRER ANSICHT NACH VON DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUSGEHENDEN VERSTOSS GEGEN DIE ARTIKEL 48, 52 UND 59 EWG-VERTRAG SOWIE DIE VERORDNUNG NR. 1612/68 ZU ÄUSSERN.

3 AM 16. APRIL 1985 LIESS DIE KOMMISSION DER ITALIENISCHEN REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ZUKOMMEN.

4 MIT FERNSCHREIBEN VOM 24. APRIL 1985 MACHTE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DIE KOMMISSION DARAUF AUFMERKSAM, DASS SIE IHR BEREITS IM DEZEMBER 1984 DIE ABSCHRIFT EINES MINISTERIELLEN RUNDSCHREIBENS ÜBERSANDT HATTE, DEMZUFOLGE DIE ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT, DIE IHRE HAUPTERWERBSTÄTIGKEIT IN ITALIEN AUSÜBEN UND DORT WOHNHAFT SIND, ALS DEN ITALIENISCHEN STAATSBÜRGERN IN JEDER HINSICHT GLEICHGESTELLT ANZUSEHEN SEIEN, WAS DEN ZUGANG ZU SOZIALWOHNUNGEN ANBELANGE.

5 AM 4.*SEPTEMBER 1985 ERLIESS DIE KOMMISSION EINE ERGÄNZENDE STELLUNGNAHME, IN DER SIE DARLEGTE, DASS DAS VORGENANNTE RUNDSCHREIBEN ZUR BESEITIGUNG DES FESTGESTELLTEN VERSTOSSES INSBESONDERE DESWEGEN NICHT AUSREICHE, WEIL ES DIE REGIONALBEHÖRDEN NICHT BINDE UND NICHT ANGEMESSEN VERÖFFENTLICHT WORDEN SEI.

6 IM LAUFE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DIE UNZULÄNGLICHKEIT DES MINISTERIELLEN RUNDSCHREIBENS EINGERÄUMT; AM 15. MAI 1987 ERLIESS DER PRÄSIDENT DES ITALIENISCHEN MINISTERRATS EIN DEKRET, DEMZUFOLGE DIE ANGEHÖRIGEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT, DIE IN ITALIEN ANSÄSSIG UND DORT ALS ARBEITNEHMER TÄTIG SIND SOWIE DIE SUBJEKTIVEN WIE OBJEKTIVEN VORAUSSETZUNGEN DER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN SOZIALEN WOHNUNGSBAU ERFÜLLEN, FÜR DIE ZWECKE DIESER VORSCHRIFTEN DEN ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN GLEICHGESTELLT SIND.

7 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DER BEVOLLMÄCHTIGTE DER KOMMISSION FESTGESTELLT, DASS DIESES DEKRET AUCH FÜR DIE REGIONALBEHÖRDEN VERBINDLICH IST UND IN DER "GAZZETTA UFFICIALE" DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VERÖFFENTLICHT WORDEN IST, UND ERKLÄRT, DIE KLAGE SEI DESHALB INSOWEIT GEGENSTANDSLOS GEWORDEN, ALS SIE DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN STREITIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINERSEITS UND DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG UND DER VERORDNUNG NR. 1612/68 ANDERERSEITS BETREFFE. DEMGEMÄSS HAT DIE KOMMISSION DIE KLAGE IN DIESEM PUNKT ZURÜCKGENOMMEN.

8 WEGEN WEITERER EINZELHEITEN DER ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DES VERFAHRENS SOWIE DES VORBRINGENS DER PARTEIEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN. DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT.

9 UM DEN GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS KLAR ZU UMREISSEN, BEDARF ES DER FESTSTELLUNG, DASS DIE KLAGE NUR DAS IN DEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN SOZIALEN WOHNUNGSBAU ENTHALTENE STAATSANGEHÖRIGKEITSERFORDERNIS BETRIFFT. WIE DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ANERKANNT HAT, SIND DIE ANDEREN IN DIESEN VORSCHRIFTEN AUFGESTELLTEN ERFORDERNISSE NICHT STREITIG. NACHDEM DER PRÄSIDENT DES ITALIENISCHEN MINISTERRATS DAS ERWÄHNTE DEKRET VOM 15. MAI 1987 ERLASSEN UND DIE KOMMISSION EINEN TEIL IHRER KLAGEANTRAEGE ZURÜCKGENOMMEN HAT, GEHT ES IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE NUR NOCH UM DIE FRAGE, OB DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ES AUCH IM RAHMEN DER ARTIKEL 52 UND 59 EWG-VERTRAG VERBIETET, DEN ZUGANG ZU SOZIALWOHNUNGEN DEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN VORZUBEHALTEN.

10 INSOWEIT MACHT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG GELTEND, ES BESTEHE KEINE DIREKTE VERBINDUNG ZWISCHEN DER AUSÜBUNG VON ERWERBSTÄTIGKEITEN UND DEM RECHT AUF ZUGANG ZU EINER SOZIALWOHNUNG ODER EINEM IM HINBLICK AUF DEN BAU ODER DEN ERWERB EINER SOLCHEN WOHNUNG GEWÄHRTEN IMMOBILIARKREDIT. DAS STREITIGE STAATSANGEHÖRIGKEITSERFORDERNIS STELLE KEINE BESCHRÄNKUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS ODER DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS DAR; ES BESCHRÄNKE LEDIGLICH EINE BEFUGNIS, DIE DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE ZU FÖRDERN UND ZU ERLEICHTERN GEEIGNET SEI. DIE AUS DEN ARTIKELN 52 UND 59 EWG-VERTRAG FLIESSENDEN VERPFLICHTUNGEN ERSTRECKTEN SICH ABER, SO WIE DER GERICHTSHOF SIE AUSGELEGT HABE, NICHT AUF DERARTIGE BEFUGNISSE; DIE BESEITIGUNG DER STAATSANGEHÖRIGKEITSERFORDERNISSE SETZE INSOFERN EINE KOORDINIERUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORAUS, WIE DIE VERORDNUNG NR. 1612/68 SIE FÜR DIE ARBEITNEHMER VORSEHE.

11 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG JEDOCH EINGERÄUMT, DASS MAN DAS STREITIGE STAATSANGEHÖRIGKEITSERFORDERNIS INSOWEIT ALS MIT ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR ANSEHEN KÖNNE, ALS ES UM DAS RECHT AUF ERRICHTUNG EINER HAUPTNIEDERLASSUNG GEHE. ZUM SOGENANNTEN "SEKUNDÄREN" NIEDERLASSUNGSRECHT UND ZUM FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR VERTRITT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DAGEGEN DIE ANSICHT, DIE WAHRNEHMUNG DIESER RECHTE ERFORDERE NICHT DIE STÄNDIGE ANWESENHEIT DES BETROFFENEN AM ORT DER AUSÜBUNG DER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT. DIE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN DISKRIMINIERUNGSVERBOTS AUF DEN ZUGANG DERARTIGER PERSONEN ZU SOZIALWOHNUNGEN SEI DAHER AUSGESCHLOSSEN. IM ÜBRIGEN KÖNNTEN DIESE PERSONEN NICHT DIE ÜBRIGEN VORAUSSETZUNGEN DER STREITIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFÜLLEN, DIE NICHT DISKRIMINIEREND SEIEN UND MIT DEN SOZIALEN ZIELEN DIESER VORSCHRIFTEN ZUSAMMENHINGEN.

12 GEGENÜBER DIESEM VORBRINGEN IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE ARTIKEL 52 UND 59 EWG-VERTRAG IM WESENTLICHEN DARAUF ABZIELEN, FÜR DAS GEBIET DER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DEN IN ARTIKEL 7 VERANKERTEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG ZU VERWIRKLICHEN, WONACH "UNBESCHADET BESONDERER BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES *... IN SEINEM ANWENDUNGSBEREICH JEDE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT VERBOTEN" IST.

13 ZWECK JENER BEIDEN ARTIKEL IST ES SOMIT, DEN ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSZUÜBEN WÜNSCHEN, DEN VORTEIL DER GLEICHSTELLUNG MIT DEN BÜRGERN DES LETZTGENANNTEN STAATES ZU GEWÄHREN; DIE ARTIKEL UNTERSAGEN JEGLICHE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT, DIE SICH AUS ZENTRALSTAATLICHEN ODER REGIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERGEBEN UND DEN ZUGANG ZU EINER SOLCHEN TÄTIGKEIT ODER DEREN AUSÜBUNG BEHINDERN WÜRDE.

14 WIE AUS DEN VOM RAT AM 18. DEZEMBER 1961 BESCHLOSSENEN ALLGEMEINEN PROGRAMMEN ( ABL. 1962, S.*32,*36 ) HERVORGEHT, DIE, WIE DER GERICHTSHOF MEHRFACH HERVORGEHOBEN HAT, NÜTZLICHE HINWEISE ZUR DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ENTHALTEN, BETRIFFT DAS GENANNTE VERBOT NICHT ALLEIN DIE VORSCHRIFTEN, DIE SICH SPEZIELL AUF DIE AUSÜBUNG DER EINSCHLAEGIGEN BERUFSTÄTIGKEITEN BEZIEHEN, SONDERN AUCH DIEJENIGEN, BEI DENEN ES UM DIE VERSCHIEDENEN, FÜR DIE AUSÜBUNG DIESER TÄTIGKEITEN NÜTZLICHEN ALLGEMEINEN BEFUGNISSE GEHT. ZU DEN IN BEIDEN PROGRAMMEN ERWÄHNTEN BEISPIELEN GEHÖREN DIE BEFUGNIS, RECHTE SOWIE BEWEGLICHES ODER UNBEWEGLICHES VERMÖGEN ZU ERWERBEN, ZU NUTZEN ODER DARÜBER ZU VERFÜGEN, SOWIE ANLEIHEN AUFZUNEHMEN UND VOR ALLEM ZUGANG ZU DEN VERSCHIEDENEN ARTEN VON KREDITEN ZU ERHALTEN.

15 BEI EINER NATÜRLICHEN PERSON SETZT DIE AUSÜBUNG EINER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT NICHT NUR DIE MÖGLICHKEIT VORAUS - GEGEBENENFALLS DURCH LEIHEN DES FÜR DEN ERWERB DER RÄUMLICHKEITEN BENÖTIGTEN GELDBETRAGS *-. ZUGANG ZU RÄUMLICHKEITEN ZU ERHALTEN, VON DENEN AUS DIE TÄTIGKEIT BETRIEBEN WERDEN KANN, SONDERN AUCH DIE MÖGLICHKEIT, EINE WOHNUNG ZU BEZIEHEN. HIERAUS FOLGT, DASS BESCHRÄNKUNGEN, DIE IN DEN WOHNUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN, DIE AM ORT DER AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT GELTEN, ENTHALTEN SIND, DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT BEHINDERN KÖNNEN.

16 UM DIE VOLLSTÄNDIGE GLEICHHEIT IM WETTBEWERB ZU SICHERN, IST ES DESHALB ERFORDERLICH, DASS ANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSZUÜBEN WÜNSCHEN, DORT UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN EINE WOHNUNG BEZIEHEN KÖNNEN WIE IHRE MITBEWERBER, DIE ANGEHÖRIGE DES LETZTGENANNTEN STAATES SIND. DAHER SIND NICHT NUR BESCHRÄNKUNGEN DES RECHTS AUF ZUGANG ZU WOHNUNGEN, SONDERN AUCH SÄMTLICHE BESCHRÄNKUNGEN DES RECHTS AUF INANSPRUCHNAHME DER VERSCHIEDENEN VERGÜNSTIGUNGEN, DIE DEN EIGENEN STAATSBÜRGERN ZUR MILDERUNG DER DAMIT VERBUNDENEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN GEWÄHRT WERDEN, ALS BEHINDERUNG DER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT SELBST ANZUSEHEN.

17 NACH ALLEDEM ZÄHLEN WOHNUNGSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN, SELBST WENN SIE SOZIALWOHNUNGEN BETREFFEN, ZU DEN VORSCHRIFTEN, FÜR DIE DER GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG GILT, WIE ER SICH AUS DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN ERGIBT.

18 ES TRIFFT ZWAR ZU, DASS IN DER PRAXIS, WIE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG GELTEND GEMACHT HAT, DAS BEDÜRFNIS NACH EINER STÄNDIGEN WOHNUNG NICHT IN ALLEN FÄLLEN DER NIEDERLASSUNG GLEICH STARK IST UND DASS EIN SOLCHES BEDÜRFNIS IM FALLE DER ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN NORMALERWEISE NICHT BESTEHT. RICHTIG IST AUCH, DASS DER ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN IN DER MEHRZAHL DER FÄLLE NICHT DIE - NICHT DISKRIMINIERENDEN - VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN WIRD, DIE MIT DEN ZIELEN DER VORSCHRIFTEN ÜBER DEN SOZIALEN WOHNUNGSBAU ZUSAMMENHÄNGEN.

19 ES LÄSST SICH JEDOCH NICHT VON VORNHEREIN AUSSCHLIESSEN, DASS JEMAND ZWAR SEINE HAUPTNIEDERLASSUNG IN EINEM BESTIMMTEN MITGLIEDSTAAT BEIBEHÄLT, JEDOCH GENÖTIGT IST, SEINE BERUFLICHE TÄTIGKEIT WÄHREND EINES DERART AUSGEDEHNTEN ZEITRAUMS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSZUÜBEN, DASS ER DORT EINE FESTE WOHNUNG BENÖTIGT; EBENSOWENIG LÄSST SICH AUSSCHLIESSEN, DASS ER DIE NICHT DISKRIMINIERENDEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT, AN DIE DIE EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN DEN ZUGANG ZU EINER SOZIALWOHNUNG KNÜPFEN. HIERAUS ERGIBT SICH, DASS NICHT ZWISCHEN VERSCHIEDENEN FORMEN DER NIEDERLASSUNG UNTERSCHIEDEN WERDEN KANN UND DASS DEN ERBRINGERN VON DIENSTLEISTUNGEN DIE VERGÜNSTIGUNGEN DES GRUNDLEGENDEN PRINZIPS DER INLÄNDERBEHANDLUNG NICHT VORENTHALTEN WERDEN KÖNNEN.

20 NACH ALLEDEM HAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 52 UND 59 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, DASS SIE MIT EINER REIHE VON RECHTSVORSCHRIFTEN DEN ERWERB UND DIE MIETE VON MIT ÖFFENTLICHEN MITTELN ERRICHTETEN ODER RENOVIERTEN WOHNUNGEN SOWIE DEN ZUGANG ZU IMMOBILIARKREDITEN ZU ERMÄSSIGTEM ZINSSATZ IHREN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN VORBEHALTEN HAT.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

21 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. NACH PAR *4 DIESES ARTIKELS WERDEN DER PARTEI, DIE EINE KLAGE ODER EINEN ANTRAG ZURÜCKNIMMT, DIE KOSTEN AUFERLEGT, ES SEI DENN, DASS DIE RÜCKNAHME DURCH DAS VERHALTEN DER ANDEREN PARTEI GERECHTFERTIGT IST.

22 DIE KOMMISSION HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG AUF EINE DER IN IHRER KLAGESCHRIFT VORGEBRACHTEN RÜGEN VERZICHTET, WEIL DIE ITALIENISCHE REPUBLIK IN DEM BETREFFENDEN PUNKT NACH DER ERHEBUNG DER KLAGE IHREN VERPFLICHTUNGEN NACHGEKOMMEN IST.

23 HIERAUS FOLGT, DASS DIE TEILWEISE RÜCKNAHME DURCH DAS VERHALTEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GERECHTFERTIGT IST, DIE IM ÜBRIGEN IN DEN ANDEREN KLAGEPUNKTEN UNTERLEGEN IST.

24 DER ITALIENISCHEN REPUBLIK SIND DAHER DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 52 UND 59 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, DASS SIE MIT EINER REIHE VON RECHTSVORSCHRIFTEN DEN ERWERB UND DIE MIETE VON MIT ÖFFENTLICHEN MITTELN ERRICHTETEN ODER RENOVIERTEN WOHNUNGEN SOWIE DEN ZUGANG ZU IMMOBILIARKREDITEN ZU ERMÄSSIGTEM ZINSSATZ IHREN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN VORBEHALTEN HAT.

2 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung