Judicialis Rechtsprechung

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. UM FESTZUSTELLEN , OB EINE BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ÜBEREINSTIMMT , MUSS IN ERSTER LINIE GEPRÜFT WERDEN , OB DIE ZUR ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZWECKS EINGESETZTEN MITTEL MIT DER BEDEUTUNG DIESES ZWECKS ZU VEREINBAREN SIND , UND IN ZWEITER LINIE , OB SIE ZU DESSEN ERREICHUNG ERFORDERLICH SIND.

2. DIE BESTIMMUNGEN , DIE DEN VERLUST DER GANZEN KAUTION BEI ÜBERSCHREITUNG DER FRIST ZUR VERARBEITUNG DER ZU HERABGESETZTEM PREIS VERKAUFTEN BUTTER VORSEHEN , SOLLEN VERHINDERN , DASS DIE ZUSCHLAGSEMPFÄNGER VORRÄTE ZU SPEKULATIONSZWECKEN ANLEGEN KÖNNEN. EINE DERARTIGE SPEKULATION LIEFE DEM ZIEL DER VERORDNUNGEN NRN. 1259/72 UND 232/75 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEM PREIS ZUWIDER , DA SIE BEDEUTEN WÜRDE , DASS EIN GROSSER TEIL DER SO VERKAUFTEN BUTTER NICHT VERARBEITET , SONDERN ZUR ANLAGE VON VORRÄTEN VERWENDET WÜRDE , DIE ENTGEGEN DEM ZWECK DER EINSCHLAEGIGEN VERORDNUNGEN TEILWEISE AUS DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT FINAN ZIERT WÜRDEN. HIERAUS ERGIBT SICH , DASS DAS ZIEL DER VERHINDERUNG VON SPEKULATIONSGESCHÄFTEN FÜR DAS GUTE FUNKTIONIEREN DES SYSTEMS VON GRUNDLEGENDER BEDEUTUNG IST. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STELLT DER VERLUST DER GAN ZEN KAUTION BEI ÜBERSCHREITUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICH VORGESEHENEN FRISTEN EINE IN BEZUG AUF DIE ZIELE DER VERORDNUNGEN NRN. 1259/72 UND 232/75 VERHÄLTNISMÄSSIGE MASSNAHME DAR.

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URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 23. FEBRUAR 1983. - FROMENCAIS S. A. GEGEN FONDS D'ORIENTATION ET DE REGULARISATION DES MARCHES AGRICOLES (FORMA). - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PARIS. - VERFALL EINER KAUTION. - RECHTSSACHE 66/82.

Entscheidungsgründe:

1 DAS TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS HAT MIT URTEIL VOM 26. JANUAR 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17. FEBRUAR 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , OB DIE ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1259/72 DER KOMMISSION VOM 16. JUNI 1972 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT ( ABL. L 139 , S. 18 ), 18 ABSATZ 2 UND 19 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 232/75 DER KOMMISSION VOM 30. JANUAR 1975 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BACKWAREN UND SPEISEEIS ( ABL. L 24 , S. 45 ) UND 13 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1687/76 DER KOMMISSION VOM 30. JUNI 1976 ZUR FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG VON ERZEUGNISSEN AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ( ABL. L 190 , S. 1 ) IM HINBLICK AUF DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT GÜLTIG SIND.

2 DIESE FRAGE IST IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER FIRMA FROMANCAIS S.A. UND DEM FONDS D ' ORIENTATION ET DE REGULARISATION DES MARCHES AGRICOLES ( FONDS FÜR DIE AUSRICHTUNG UND REGULIERUNG DER AGRARMÄRKTE ; FORMA ) AUFGEWORFEN WORDEN ; DIESER HATTE DIE FREIGABE VON VERARBEITUNGSKAUTIONEN ABGELEHNT , DIE DIE FIRMA FROMANCAIS IM ZEITRAUM 1973 BIS 1977 ANLÄSSLICH VERSCHIEDENER KÄUFE VON BUTTER GESTELLT HATTE , DIE ZU HERABGESETZTEM PREIS UND AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BACKWAREN UND SPEISEEIS VERKAUFT WORDEN WAR.

3 DER FORMA VERTRAT DIE ANSICHT , DIE FIRMA FROMANCAIS ERFÜLLE NICHT DIE SEINERZEIT GELTENDEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FREIGABE DER KAUTION , DA SIE DEN NACHWEIS FÜR DIE VERARBEITUNG DER STREITIGEN BUTTERMENGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICH BESTIMMTEN FRIST NICHT ERBRACHT HABE.

4 GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DER AM 10. MÄRZ 1973 IN KRAFT GETRETENEN VERORDNUNG NR. 1259/72 UND ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DER AM 1. FEBRUAR 1975 AN IHRE STELLE GETRETENEN VERORDNUNG NR. 232/75 WURDE DIE VERARBEITUNGSKAUTION AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT NUR FÜR DIEJENIGEN MENGEN FREIGEGEBEN , FÜR DIE DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER DEN NACHWEIS DER ERFÜLLUNG BESTIMMTER VORAUSSETZUNGEN ERBRACHT HATTE. ZU DIESEN VORAUSSETZUNGEN GEHÖRTE DIE SCHRIFTLICHE VERPFLICHTUNG , DIE BUTTER INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST VERARBEITEN ZU LASSEN , DIE DIE VERORDNUNG NR. 1259/72 AUF 120 TAGE , GERECHNET VOM TAG DER ÜBERNAHME DER BUTTER , FESTLEGTE UND DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 232/75 SODANN AUF 6 MONATE , GERECHNET VOM SELBEN ZEITPUNKT , VERLÄNGERT WURDE. NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 232/75 KONNTE DER INTERESSENT , VORAUSGESETZT DIE FRISTÜBERSCHREITUNG WAR NICHT AUF GROBE FAHRLÄSSIGKEIT ZURÜCKZUFÜHREN , BINNEN EINER ZUSÄTZLICHEN FRIST VON 30 TAGEN BEANTRAGEN , DASS DIE KAUTION NUR BIS ZU EINER HÖHE VON 2 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE UND TAG , UM DEN DIE VORGESCHRIEBENEN FRISTEN ÜBERSCHRITTEN WORDEN WAREN , VERFALLEN SOLLTE.

5 IM VORLAGEURTEIL WIRD AUCH DER AM 1. OKTOBER 1976 IN KRAFT GETRETENE ARTIKEL 13 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR. 1687/76 ERWÄHNT. DIESE VORSCHRIFT , DIE DIE ÜBERWACHUNG DER BESTIMMUNG VON AGRARERZEUGNISSEN SOWIE DIE FREIGABE DER KAUTION DURCH DIE VERWALTUNG NÄHER REGELT , BETRIFFT JEDOCH NICHT UNMITTELBAR DEN GEGENSTAND DES STREITS.

6 LAUT ARTIKEL 15 DIESER VERORDNUNG WIRD ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 232/75 AUFGEHOBEN ; ES SPRICHT JEDOCH VIELES FÜR DIE ANNAHME , DASS DIE AUFHEBUNG DES ERSTEN UNTERABSATZES DIESER BESTIMMUNG , DER DIE FREIGABE DER KAUTION VON DER EINHALTUNG BESTIMMTER BEDINGUNGEN ABHÄNGIG MACHTE , NICHT GEWOLLT WAR. BEREITS DIE ÜBERSCHRIFT DIESER VERORDNUNG , IN DER DIE ' ' GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG VON ERZEUGNISSEN AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ' ' ERWÄHNT WERDEN , LÄSST DARAUF SCHLIESSEN , DASS DIESE VERORDNUNG NUR DIE ART UND WEISE DES NACHWEISES DER EINHALTUNG DER VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN ÄNDERN SOLLTE , DIE GERADE IM ZWEITEN UNTERABSATZ DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG GEREGELT WAR. ZUDEM HOB DIE VERORDNUNG NR. 1687/76 DEN ARTIKEL 19 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 232/75 NICHT AUF , DER FÜR DEN FALL EINER NICHT AUF GROBE FAHRLÄSSIGKEIT DES INTERESSENTEN ZURÜCKZUFÜHRENDEN FRISTÜBERSCHREITUNG DEN NUR TEILWEISEN VERFALL DER KAUTION VORSIEHT UND DER KEINEN SINN HÄTTE , WENN DIE FRISTÜBERSCHREITUNG DER FREIGABE DER KAUTION ÜBERHAUPT NICHT IM WEGE STÜNDE. SCHLIESSLICH HEBT DIE VERORDNUNG NR. 262/79 DER KOMMISSION VOM 12. FEBRUAR 1979 , DIE EIN WEITERES MAL DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FREIGABE DER KAUTION GEÄNDERT HAT , AUSDRÜCKLICH NUR DIE VERORDNUNG NR. 232/75 AUF , WAS SCHWER ZU ERKLÄREN WÄRE , WENN DIESE VORAUSSETZUNGEN AUCH DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1687/76 FESTGELEGT WORDEN WÄREN.

7 DIE FIRMA FROMANCAIS MACHT GELTEND , INDEM DIE BESTIMMUNGEN , UM DIE ES HIER GEHE , DIE FREIGABE DER KAUTION IM FALL BEI VERSPÄTETER VERARBEITUNG VÖLLIG AUSSCHLÖSSEN , BEHANDELTEN SIE EINE VERGLEICHSWEISE GERINGFÜGIGE VERLETZUNG DER VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN EINER WEIT SCHWEREREN VERLETZUNG VON VERPFLICHTUNGEN - DER NICHTVERARBEITUNG - GLEICH UND VERSTIESSEN DAMIT GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT.

8 UM FESTZUSTELLEN , OB EINE BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ÜBEREINSTIMMT , MUSS IN ERSTER LINIE GEPRÜFT WERDEN , OB DIE ZUR ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZWECKS EINGESETZTEN MITTEL MIT DER BEDEUTUNG DIESES ZWECKS ZU VEREINBAREN SIND , UND IN ZWEITER LINIE , OB SIE ZU DESSEN ERREICHUNG ERFORDERLICH SIND.

9 DIE BESTIMMUNGEN , DIE DEN VERLUST DER GANZEN KAUTION BEI ÜBERSCHREITUNG DER VERARBEITUNGSFRIST VORSEHEN , SOLLEN VERHINDERN , DASS DIE ZUSCHLAGSEMPFÄNGER BEIM VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEM PREIS VORRÄTE ZU SPEKULATIONSZWECKEN ANLEGEN KÖNNEN.

10 DA NÄMLICH DER PREIS DER VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN VERKAUFTEN BUTTER NACH DEM PREIS KONKURRIERENDER PFLANZLICHER FETTE BESTIMMT WIRD UND DEREN PREIS SCHWANKUNGEN DURCH DIE ENTWICKLUNG DER KURSE AUF DEM WELTMARKT UNTERLIEGT , LÄSST SICH VORHERSEHEN , DASS IN MEHR ODER WENIGER GROSSEN ABSTÄNDEN STEIGERUNGEN DES EINKAUFSPREISES DER ZU HERABGESETZTEM PREIS VERKAUFTEN BUTTER EINTRETEN.

11 WÄRE KEINE VERARBEITUNGSFRIST FESTGESETZT ODER KÖNNTE SIE UM BEDEUTENDE ZEITRÄUME VERLÄNGERT WERDEN , KÖNNTE DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER VERSUCHT SEIN , GRÖSSERE MENGEN BUTTER ZU KAUFEN , UM SIE ANDERS ALS GEMEINSCHAFTSRECHTLICH VORGESEHEN ZU VERWENDEN , NAMENTLICH UM SICH DURCH ANLAGE VON VORRÄTEN DEN WIRKUNGEN KÜNFTIGER ERHÖHUNGEN DES EINKAUFSPREISES ENTZIEHEN ZU KÖNNEN.

12 EINE DERARTIGE SPEKULATION LIEFE DEM ZIEL DER VERORDNUNGEN ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEM PREIS ZUWIDER , DEN MARKT VON BUTTERÜBERSCHÜSSEN AN STELLE ANDERER FETTE ZU ENTLASTEN , INDEM MAN DARAUF HINWIRKT , DASS BEI DER HERSTELLUNG VON BACKWAREN UND SPEISEEIS BUTTER VERWENDET WIRD. DIE WIRTSCHAFTLICH STÄRKSTEN KÄUFER HÄTTEN NÄMLICH EIN INTERESSE DARAN , DIE KÄUFE AN SICH ZU ZIEHEN , WAS BEDEUTEN WÜRDE , DASS EIN GROSSER TEIL DER SO VERKAUFTEN BUTTER NICHT VERARBEITET , SONDERN ZUR ANLAGE VON VORRÄTEN VERWENDET WÜRDE , DIE ENTGEGEN DEM ZWECK DER EINSCHLAEGIGEN VERORDNUNGEN TEILWEISE AUS DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT FINANZIERT WÜRDEN.

13 DARAUS IST DIE FOLGERUNG ZU ZIEHEN , DASS DAS ZIEL DER VERHINDERUNG VON SPEKULATIONSGESCHÄFTEN FÜR DAS GUTE FUNKTIONIEREN DES DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN. 1259/72 UND 232/75 EINGERICHTETEN SYSTEMS VON GRUNDLEGENDER BEDEUTUNG IST.

14 DASS DIE STRIKTE EINHALTUNG DER VERARBEITUNGSFRIST ERFORDERLICH IST , UM DIE ERREICHUNG DIESES ZIELS SICHERZUSTELLEN , KANN MAN NICHT , WIE DIE FIRMA FROMANCAIS ES TUT , MIT DER BEHAUPTUNG BESTREITEN , DIE KOMMISSION HABE DURCH DIE IM LAUF DER ZEIT VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN DER LÄNGE DIESER FRIST SELBST BEWIESEN , DASS KEINERLEI ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER LÄNGE DER VERARBEITUNGSFRIST UND DER MÖGLICHKEIT DER SPEKULATION BESTEHE.

15 ZWAR IST DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1259/72 FESTGELEGTE VERARBEITUNGSFRIST ZUNÄCHST DURCH DIE VERORDNUNG NR. 232/75 UND DANN NOCH EINMAL EINIGE JAHRE SPÄTER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 262/79 VERLÄNGERT WORDEN , UND ZWAR ZULETZT AUF 8 MONATE SEIT DEM ANNAHMESCHLUSS FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE. DIESE ÄNDERUNGEN BEWEISEN JEDOCH IN KEINER WEISE , DASS DIE KOMMISSION DER EINHALTUNG DER VERARBEITUNGSFRIST KEINE BEDEUTUNG BEIGEMESSEN HÄTTE.

16 VIELMEHR KONNTE DIE KOMMISSION IN ANBETRACHT IHRER IM VERLAUF DER JAHRE ERWORBENEN ERFAHRUNG UND IM RAHMEN IHRES WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN ERMESSENSSPIELRAUMES ZU DER ANSICHT GELANGEN , DASS DEN BETROFFENEN MARKTTEILNEHMERN GERINGFÜGIG VERLÄNGERTE FRISTEN EINGERÄUMT WERDEN KÖNNEN , OHNE DASS DIES ALS ANERKENNUNG DES FEHLENS JEDES ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DER VERARBEITUNGSFRIST UND DER MÖGLICHKEIT DER SPEKULATION AUSGELEGT WERDEN KÖNNTE.

17 DIE GLEICHE ERWAEGUNG TRIFFT FÜR DIE ZUSÄTZLICHE FRIST ZU , DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 262/79 AUF 60 TAGE VERLÄNGERT WORDEN IST. AUCH IN DIESEM FALL ENTBEHRT DIE BEHAUPTUNG , DIE KOMMISSION HABE VOR DER VERLÄNGERUNG DIESER FRIST DIE FRAGE VON SPEKULATIONSGEFAHREN INFOLGE EINER DERARTIGEN VERLÄNGERUNG NICHT GEPRÜFT , JEGLICHER GRUNDLAGE.

18 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN FOLGT , DASS DIE NICHTFREIGABE DER GANZEN KAUTION BEI ÜBERSCHREITUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICH VORGESEHENEN FRISTEN EINE IN BEZUG AUF DIE ZIELE DER VERORDNUNGEN NRN. 1259/72 UND 232/75 VERHÄLTNISMÄSSIGE MASSNAHME DARSTELLT.

19 DEM TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1259/72 SOWIE 18 ABSATZ 2 UND 19 DER VERORDNUNG NR. 232/75 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

20 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS MIT URTEIL VOM 26. JANUAR 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1259/72 DER KOMMISSION VOM 16. JUNI 1972 SOWIE 18 ABSATZ 2 UND 19 DER VERORDNUNG NR. 232/75 DER KOMMISSION VOM 30. JANUAR 1975 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE.

Ende der Entscheidung