Judicialis Rechtsprechung

1. JEDWEDES ERFORDERNIS EINER BESONDEREN FORMALITÄT IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL IST WEGEN DER DAMIT VERBUNDENEN VERZÖGERUNG UND SEINER ABSCHRECKENDEN WIRKUNG AUF DIE AM WIRTSCHAFTSLEBEN BETEILIGTEN EIN HINDERNIS FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR.

2. DIE ARTIKEL 39 BIS 46 KÖNNEN SEIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT - AUCH BEI EINEM LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNIS , FÜR DAS NOCH KEINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ERRICHTET WORDEN IST - NICHT ZUR BEGRÜNDUNG EINER EINSEITIGEN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG HERANGEZOGEN WERDEN.

Entscheidungsgründe:

1 MIT DER AM 16. JULI 1976 ERHOBENEN KLAGE BEGEHRT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG UND INSBESONDERE AUS ARTIKEL 34 VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE SEIT DEM 25. OKTOBER 1975 DIE AUSFUHR VON KARTOFFELN DER TARIFSTELLE 07.01 A III B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN VON DER VORLAGE EINER VOM FONDS D ' ORIENTATION ET DE REGULARISATION DES MARCHES AGRICOLES ( NACHSTEHEND ' ' FORMA ' ' ) BESTÄTIGTEN AUSFUHRERKLÄRUNG ABHÄNGIG GEMACHT HAT.

2/5 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG SCHRIEB DIE VORLAGE DIESER ERKLÄRUNG NOCH DEM STARKEN RÜCKGANG DER KARTOFFELPRODUKTION IN NORDEUROPA IM JAHRE 1975 DURCH EINE IM JOURNAL OFFICIEL DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VOM 25. OKTOBER 1975 VERÖFFENTLICHTE BEKANNTMACHUNG FÜR DIE AUSFUHR VON KARTOFFELN , UND ZWAR ANDEREN KARTOFFELN ALS FRÜHKARTOFFELN ODER DEN ZUR HERSTELLUNG VON STÄRKE BESTIMMTEN KARTOFFELN , VOR. IN MITTEILUNGSBLÄTTERN ( ' ' BULLETINS D ' INFORMATION ' ' NR. 702 UND NR. 703 VOM 8. UND 15. NOVEMBER 1975 ) ERLÄUTERTE DAS FRANZÖSISCHE LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUM , DIESE MASSNAHME DIENE DAZU , DIE AUSFUHREN VON KARTOFFELN ZU ' ' BREMSEN ' ' UND ZU ' ' REGULIEREN ' ' , UND DAS MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT UND FINANZEN WERDE ' ' FÜR DIE ERTEILUNG DER AUSFUHRANTRAEGE ' ' WÖCHENTLICH EIN KONTINGENT FESTSETZEN. IM BULLETIN D ' INFORMATION NR. 703 WIRD GENAUER VON EINEM SYSTEM VON KONTINGENTEN GESPROCHEN , DEREN GRÖSSE JE NACH DER ENTWICKLUNG DES MARKTES UNTER VORRANGIGER BERÜCKSICHTIGUNG DER ANTRAEGE EINIGER STAATEN , DARUNTER ZWEIER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT , BESTIMMT WERDEN SOLLE. VOR DER EINFÜHRUNG DER UMSTRITTENEN MASSNAHME HATTE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION FERNSCHRIFTLICH MITGETEILT , SIE HABE DIE ABSICHT , DIE AUSFUHR VON KARTOFFELN EINEM ' ' ÜBERWACHUNGS ' ' -VERFAHREN ZU UNTERWERFEN ; SIE HATTE HINZUGEFÜGT , DEN FORMALITÄTEN WERDE OHNE WEITERES STATTGEGEBEN WERDEN.

6 DIE KOMMISSION WAR DER ANSICHT , DIE FRANZÖSISCHE MASSNAHME ZIELE AUF EINE ÜBERWACHUNG NICHT NUR DES MARKTES AN DER AUSSENGRENZE DER GEMEINSCHAFT , SONDERN AUCH DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS , UND DIE MASSNAHME SEI ÜBERDIES IN WAHRHEIT VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ALS EIN GENEHMIGUNGS- UND KONTINGENTIERUNGSVERFAHREN GEDACHT ; DIE KOMMISSION LEITETE DESHALB DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EIN.

7/9 IN IHRER ANTWORT AUF DIE MIT SCHREIBEN VOM 24. MÄRZ 1976 AN SIE GERICHTETE BEGRÜNDETE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ERLÄUTERTE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG , DASS DIE MASSNAHME HINSICHTLICH DER AUSFUHREN IN DIE MITGLIEDSTAATEN LEDIGLICH STATISTISCHER NATUR SEI. VOR DEM GERICHTSHOF HAT SICH DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DAHIN EINGELASSEN , DASS DIE MASSNAHME NICHT ALS EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DER AUSFUHR IN DIE MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 34 ANGESEHEN WERDEN KÖNNE , WEIL ES SICH NUR UM EINE STATISTISCHE KONTROLLE HANDELE. DER INHALT DER MITTEILUNGSBLÄTTER , DIE FÜR DEN ' ' INTERNEN GEBRAUCH ' ' BESTIMMT SEIEN , ALSO ' ' GEWISSE GRUPPEN IN DER ÖFFENTLICHEN MEINUNG ZUFRIEDENSTELLEN SOLLTEN ' ' , MÜSSE HINTER DEM OFFIZIELLEN STANDPUNKT DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ZURÜCKTRETEN , WONACH DIE FORMALITÄTEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL OHNE WEITERES ERLEDIGT WÜRDEN.

10/13 DIESE ERLÄUTERUNGEN LASSEN JEDOCH DIE TATSÄCHLICHE TRAGWEITE DER MASSNAHME DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN OFFEN. IN DER BEKANNTMACHUNG AN DIE EXPORTEURE UND IN DEN MITTEILUNGSBLÄTTERN DEUTET NICHTS DARAUF HIN , DASS DIE AUSFUHREN IN DIE MITGLIEDSTAATEN ANDERS BEHANDELT WÜRDEN ALS DIE AUSFUHREN IN DRITTLÄNDER. FÜR DIE LETZTGENANNTEN LÄNDER BESTREITET DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG IM ÜBRIGEN NICHT , DASS DIE MASSNAHME BEZWECKT UND BEWIRKT HABE , DASS DIE AUSFUHREN GEBREMST WÜRDEN. ANDERERSEITS KONNTE DIE BEZEICHNUNG DER STREITIGEN MASSNAHME ALS ' ' BEKANNTMACHUNG AN DIE EXPORTEURE BESTIMMTER KARTOFFELARTEN IN ALLE LÄNDER ' ' IN DEN BETROFFENEN KREISEN NICHT DEN EINDRUCK ERWECKEN , DASS NUR DIE AUSFUHREN IN DRITTLÄNDER BERÜHRT WÜRDEN.

14/16 WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 15. DEZEMBER 1971 IN DEN RECHTSSACHEN 51 UND 54/71 ( INTERNATIONAL FRUIT COMPANY/PRODUKTSCHAP VOOR GRÖNTEN EN FRUIT , SLG. 1971 , 1007-1016 ) ENTSCHIEDEN HAT , STEHEN DIE ARTIKEL 30 BIS 34 AUSSER IM FALLE DER VOM GEMEINSCHAFTSRECHT SELBST VORGESEHENEN AUSNAHMEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL DER ANWENDUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGEN , WELCHE DAS ERFORDERNIS VON EIN- ODER AUSFUHRLIZENZEN ODER ÄHNLICHEN VERFAHREN GLEICH WELCHER ART AUCH NUR FORMAL AUFRECHTERHALTEN. SELBST WENN DESHALB DER BESTÄTIGUNGSVERMERK DES FORMA FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL OHNE AUFSCHUB UND FÜR JEDE GEWÜNSCHTE MENGE ERTEILT WORDEN SEIN SOLLTE UND MIT DER MASSNAHME TATSÄCHLICH NUR BEZWECKT WAR , DIE ABSICHTEN DER EXPORTEURE KENNENZULERNEN , IST DIE MASSNAHME DOCH ALS EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN. JEDWEDES ERFORDERNIS EINER BESONDEREN FORMALITÄT BEI DER AUSFUHR IST WEGEN DER DAMIT VERBUNDENEN VERZÖGERUNG UND SEINER ABSCHRECKENDEN WIRKUNG AUF DIE EXPORTEURE EIN HINDERNIS FÜR DEN HANDEL.

17/19 HILFSWEISE BERUFT SICH DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DARAUF , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN MANGELS GEEIGNETER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER MASSNAHMEN BEI EINEM LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNIS , DAS NOCH NICHT UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLE , GEMÄSS ARTIKEL 39 FF. DES VERTRAGES MASSNAHMEN TREFFEN KÖNNTEN , DIE VON DEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN , ALSO VON DEN REGELN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR , ABWICHEN , WENN NUR DIESE ABWEICHENDEN MASSNAHMEN KONJUNKTURELLER ART SEIEN , ZU DEM VERFOLGTEN LEGITIMEN ZWECK IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS STÜNDEN UND DER GERICHTLICHEN KONTROLLE UNTERLAEGEN. ZWAR VERBIETE ARTIKEL 34 ALLE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN , DOCH DÜRFE DIE MASSNAHME , DIE SIE GETROFFEN HABE , NICHT NUR AN ARTIKEL 34 GEMESSEN WERDEN. DA KARTOFFELN LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE SEIEN , FÜR DIE DIE ARTIKEL 38 BIS 46 EWG-VERTRAG GÄLTEN , SEI DIE FRAGLICHE MASSNAHME AUFGRUND DER IN DIESEN ARTIKELN ZUGELASSENEN AUSNAHMEN VON DEN REGELN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR GERECHTFERTIGT.

20/23 IN ARTIKEL 38 IST IN ABSATZ 1 BESTIMMT , DASS DER GEMEINSAME MARKT AUCH DIE LANDWIRTSCHAFT UND DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UMFASST , UND NACH ABSATZ 2 FINDEN , SOWEIT IN DEN ARTIKELN 39 BIS 46 NICHT ETWAS ANDERES BESTIMMT IST , DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES AUF DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE ANWENDUNG. DIE ARTIKEL 39 BIS 46 KÖNNEN DESHALB SEIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT - AUCH BEI EINEM LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNIS , FÜR DAS NOCH KEINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ERRICHTET WORDEN IST - NICHT ZUR BEGRÜNDUNG EINER EINSEITIGEN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG HERANGEZOGEN WERDEN. DAS FEHLEN EINER SOLCHEN ORGANISATION SCHAFFT AUCH KEINEN RECHTSFREIEN RAUM , DEN DIE MITGLIEDSTAATEN AUSFÜLLEN DÜRFTEN , DENN DIE ARTIKEL 39 BIS 46 BLEIBEN STETS ANWENDBAR. EBEN WEGEN DER KOMPETENZUEBERTRAGUNG AUF EINE GEMEINSCHAFT UND IHRER TRAGENDEN GRÜNDE DÜRFEN NACH DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT PROBLEME , WIE DAS DES VORLIEGENDEN FALLES , NUR MIT HILFE IM INTERESSE ALLER ERZEUGER UND VERBRAUCHER DER GEMEINSCHAFT GETROFFENER MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT GELÖST WERDEN.

24 ES IST DAHER FESTZUSTELLEN , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE SEIT DEM 25. OKTOBER 1975 DIE AUSFUHR VON KARTOFFELN DER TARIFSTELLE 07.01 A III B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN VON DER VORLAGE EINER ZUVOR VOM FORMA BESTÄTIGTEN AUSFUHRERKLÄRUNG ABHÄNGIG GEMACHT HAT.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

25/26 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR KOSTENTRAGUNG ZU VERURTEILEN. DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE DIE AUSFUHR VON KARTOFFELN DER TARIFSTELLE 07.01 A III B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN VON DER VORLAGE EINER ZUVOR VOM FORMA BESTÄTIGTEN AUSFUHRERKLÄRUNG ABHÄNGIG GEMACHT HAT.

2. DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung