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ARTIKEL 106 BEAMTENSTATUT IST IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS ER DEM BEAMTEN EINEN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG EINER TRENNUNGSZULAGE VERLEIHT , DEREN IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEDRÜCKTER BETRAG AUF DEM STAND DES JAHRES 1961 EINGEFROREN WORDEN IST. DIESER BETRAG IST IN DER WÄHRUNG DES LANDES , IN DEM DER DIENSTORT DES BE AMTEN LIEGT , UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES WECHSELKURSES AUSZUZAHLEN , DER IN ARTIKEL 63 BEAMTENSTATUT IN SEINER IM ZEITPUNKT DER ZAHLUNG DER ZULAGE GELTENDEN FASSUNG FESTGELEGT IST. DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT NACH ARTIKEL 64 BEAMTENSTATUT FINDET AUF DIESE ZULAGE KEINE ANWENDUNG.

Entscheidungsgründe:

1 HERR AIROLA , BEAMTER DER KOMMISSION BEI DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE IN ISPRA , ITALIEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 7. MÄRZ 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT KLAGE GEGEN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERHOBEN. ER BEANTRAGT ,

' ' 1. DIE ENTSCHEIDUNG VOM 21. NOVEMBER 1979 , MIT DER DIE KOMMISSION DIE VOM KLAEGER ERHOBENE BESCHWERDE ZURÜCKGEWIESEN HAT , AUFZUHEBEN , WEIL SIE GEGEN ARTIKEL 106 BEAMTENSTATUT UND DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE VERSTÖSST , DIE FÜR DIE ANWENDUNG DES ABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS GELTEN ( GRUNDSÄTZE DER NICHTDISKRIMINIERUNG , DES SCHUTZES WOHLERWORBENER RECHTE UND DES VERTRAUENSSCHUTZES );

2.DIE BEI DER ZAHLUNG DER DIENSTBEZUEGE FÜR APRIL 1979 ERFOLGTE SENKUNG DES IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEDRÜCKTEN GRUNDBETRAGS DER DEM KLAEGER NACH ARTIKEL 106 BEAMTENSTATUT ZUSTEHENDEN ZULAGE FÜR RECHTSWIDRIG ZU ERKLÄREN ;

3.IN WAHRNEHMUNG DER DEM GERICHTSHOF AUF DIESEM GEBIET ZUSTEHENDEN BEFUGNIS ZUM ERLASS EINER SACHENTSCHEIDUNG FESTZUSTELLEN , DASS DER KLAEGER ANSPRUCH DARAUF HAT , DASS DER VORSTEHEND GENANNTE BETRAG UNVERÄNDERT BEIBEHALTEN WIRD UND DASS FÜR DIE UMRECHNUNG DER AKTUALISIERTE WECHSELKURS ODER , HILFSWEISE , DER SICH AUS DEN VERORDNUNGEN NRN. 3085 UND 3086/78 ERGEBENDE WECHSELKURS ANGEWANDT WIRD ;

4.FERNER ZU ERKENNEN , DASS DEM KLAEGER DIE RÜCKSTÄNDIGEN BETRAEGE ZUSTEHEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES IN AUSFÜHRUNG DER VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN VOM 21. JANUAR 1976 AKTUALISIERTEN WECHSELKURSES AUF DIE BETREFFENDE ZULAGE ZUMINDEST SEIT DEM 15. FEBRUAR 1976 ERGEBEN ' '.

2 IN IHRER BIS ENDE 1978 GÜLTIGEN FASSUNG SAHEN DIE ARTIKEL 63 UND 64 BEAMTENSTATUT FOLGENDES VOR :

' ' ARTIKEL 63

DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN LAUTEN AUF BELGISCHE FRANKEN.

SIE WERDEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES AUSGEZAHLT , IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT.

DIE DIENSTBEZUEGE , DIE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEZAHLT WERDEN , WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER VOM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGENOMMENEN PARITÄTEN BERECHNET , DIE AM 1. JANUAR 1965 GEGOLTEN HABEN.

ARTIKEL 64

AUF DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN , DIE AUF BELGISCHE FRANKEN LAUTEN , WIRD... EIN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT ANGEWANDT , DER JE NACH DEN LEBENSBEDINGUNGEN AM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG 100 V. H. ODER EINEN HÖHEREN ODER NIEDRIGEREN HUNDERTSATZ BETRAEGT.

...

AM 1. JANUAR 1960 BETRAEGT DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR DIE DIENSTBEZUEGE DER AN DEN VORLÄUFIGEN SITZEN DER GEMEINSCHAFTEN TÄTIGEN BEAMTEN 100 V. H. ' '

3 AM 21. DEZEMBER 1978 ERLIESS DER RAT DIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR. 3085/78 ( ABL. L 369 , S. 6 ). NACH ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG ERHÄLT ARTIKEL 63 BEAMTENSTATUT FOLGENDE FASSUNG :

' ' DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN LAUTEN AUF BELGISCHE FRANKEN. SIE WERDEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES AUSGEZAHLT , IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT.

DIE DIENSTBEZUEGE , DIE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEZAHLT WERDEN , WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER WECHSELKURSE BERECHNET , DIE FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AM 1. JULI 1978 ANGEWANDT WORDEN SIND.

DIESER ZEITPUNKT WIRD ANLÄSSLICH DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS GEMÄSS ARTIKEL 65 GEÄNDERT ; DER RAT BESCHLIESST DABEI AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT DER IN ARTIKEL 148 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DES EWG-VERTRAGS UND ARTIKEL 118 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DES EURATOM-VERTRAGS VORGESEHENEN QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT.

UNBESCHADET DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 64 UND 65 WERDEN DIE GEMÄSS DIESEN ARTIKELN FESTGESETZTEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IM FALLE EINER ÄNDERUNG DES GENANNTEN ZEITPUNKTS VOM RAT ANGEPASST ; HIERBEI BERICHTIGT DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES ABSATZES 3 DIE AUSWIRKUNGEN DER VERÄNDERUNG DES BELGISCHEN FRANKEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN WECHSELKURSEN IM SINNE DES ABSATZES 2. ' '

NACH ARTIKEL 4 TRITT DIE VERORDNUNG AM 1. JANUAR 1979 IN KRAFT UND GILT MIT WIRKUNG VOM 1. APRIL 1979.

4 EBENFALLS AM 21. DEZEMBER 1978 ERLIESS DER RAT DIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR. 3086/78 ZUR ANPASSUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DIE AUF DIE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANGEWANDT WERDEN , IM ANSCHLUSS AN DIE ÄNDERUNG DER BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE BEI DER ANWENDUNG DES STATUTS ZU VERWENDENDEN WÄHRUNGSPARITÄTEN. ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG LEGT DIE AUF DIE DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN ANZUWENDENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FEST.

5 NACH DER VOR INKRAFTTRETEN DES BEAMTENSTATUTS AM 1. JANUAR 1962 GELTENDEN REGELUNG HATTEN DIE BEDIENSTETEN , DIE NACHWEISEN KONNTEN , DASS IHR DIENSTORT MEHR ALS 70 KM ( 25 KM NACH DEM EGKS-STATUT VON 1956 ) VON IHREM HERKUNFTSORT ENTFERNT WAR , ANSPRUCH AUF EINE ' ' TRENNUNGSZULAGE ' ' IN HÖHE VON 20 % IHRES GRUNDGEHALTS. AUF DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES BEDIENSTETEN KAM ES HIERBEI NICHT AN.

6 MIT DEM AM 1. JANUAR 1962 IN KRAFT GETRETENEN BEAMTENSTATUT WURDE DIESE ZULAGE DURCH DIE ' ' AUSLANDSZULAGE ' ' ERSETZT ; DIESE ZULAGE WIRD GEWÄHRT , WENN DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT IN EINEM STAAT AUSÜBT , DESSEN STAATSANGEHÖRIGKEIT ER NICHT BESITZT. ALS ÜBERGANGSVORSCHRIFT SAH ARTIKEL 106 FOLGENDES VOR :

' ' EIN BEAMTER , DEM VOR ANWENDUNG DES STATUTS EINE TRENNUNGSZULAGE ZUGESTANDEN HAT UND DER DIE VORAUSSETZUNGEN DES ANHANGS VII ARTIKEL 4 FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE NICHT ERFÜLLT , ERHÄLT DEN BETRAG , DEN ER NACH DER VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS GELTENDEN BESOLDUNGSREGELUNG ALS TRENNUNGSZULAGE ERHALTEN HÄTTE. DIESER BETRAG DARF KÜNFTIG AUS KEINEM ANLASS GEÄNDERT WERDEN , ES SEI DENN , DASS SICH BEI DEM BEAMTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE ERGEBEN. ' '

7 ARTIKEL 106 WURDE VON MAI 1974 AN UND RÜCKWIRKEND ZUM 1. FEBRUAR 1973 AUF BEAMTE ANGEWANDT , DIE VON DER FRÜHEREN EAG-KOMMISSION ZWISCHEN DEM 19. JUNI 1960 UND DEM 31. DEZEMBER 1961 EINGESTELLT WORDEN WAREN UND DIE ZU KEINER ZEIT DIE TRENNUNGSZULAGE ERHALTEN HATTEN. MIT SCHREIBEN VOM 14. MÄRZ 1974 ERHIELTEN DIEJENIGEN BEAMTEN , DIE BEI DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE BESCHÄFTIGT WAREN , EIN RUNDSCHREIBEN , IN DEM DER BETRAG DIESER ZULAGE IN BELGISCHEN FRANKEN AUF DER GRUNDLAGE DES EBENFALLS IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEDRÜCKTEN , IN IHREM EINSTELLUNGSSCHREIBEN ANGEGEBENEN GRUNDGEHALTS AUSGEDRÜCKT WAR.

8 DIESE ZULAGE WURDE DEN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN AUF DER GRUNDLAGE EINES WECHSELKURSES VON 1 BFR = 12,50 LIRE WEITERGEZAHLT. DEM KLAEGER ZUFOLGE SOLL EINE IM JANUAR 1976 ERLASSENE , DEM PERSONAL JEDOCH NIE ZUR KENNTNIS GEBRACHTE ENTSCHEIDUNG DER VERWALTUNG VORGESEHEN HABEN , DASS DIESE ZULAGE AUF DER GRUNDLAGE DER AKTUALISIERTEN WECHSELKURSE GEZAHLT WERDEN SOLLE. DIESE ENTSCHEIDUNG WURDE JEDOCH ZU KEINER ZEIT AUF DIE TRENNUNGSZULAGE ANGEWANDT , DA DIE KOMMISSION NACH EINER ÜBERPRÜFUNG DER EINZELNEN HAUSHALTSPOSTEN ZU DER ANSICHT GELANGTE , DASS DIE ENTSCHEIDUNG KEINE ANWENDUNG AUF DIESE ZULAGE FINDEN KÖNNE , WEIL DIESE GEMÄSS ARTIKEL 106 BEAMTENSTATUT AUS KEINEM ANLASS GEÄNDERT WERDEN DÜRFE.

9 NACH INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNGEN NRN. 3085/78 UND 3086/78 STELLTE DER KLAEGER FEST , DASS IN SEINER GEHALTSABRECHNUNG FÜR APRIL 1979 DER IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEDRÜCKTE BETRAG STARK GESUNKEN WAR , WÄHREND DER IN LIRE GEZAHLTE BETRAG UNVERÄNDERT GEBLIEBEN WAR.

10 DARAUFHIN LEGTE ER MIT SCHREIBEN VOM 27. JUNI 1979 BEI DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT BESCHWERDE GEGEN DIE ' ' TATSÄCHLICHE SENKUNG ' ' DER ZULAGE EIN. ER RÜGTE NICHT NUR DIE SEINER GEHALTSABRECH NUNG FÜR APRIL 1979 ZU ENTNEHMENDE VERRINGERUNG DES IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEDRÜCKTEN BETRAGS , SONDERN AUCH DIE NICHTANWENDUNG DER VERWALTUNGSENTSCHEIDUNG VON 1976. NACH ZURÜCKWEISUNG DIESER BESCHWERDE DURCH DIE KOMMISSION HAT DER KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN.

11 ZUNÄCHST IST DAS HAUPTBEGEHREN DES KLAEGERS , DAS DIE ZEIT NACH DEM 1. APRIL 1979 BETRIFFT , ZU PRÜFEN. NACH ANSICHT DES KLAEGERS IST DER BETRAG DER TRENNUNGSZULAGE VOM APRIL 1979 AN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES AKTUALISIERTEN WECHSELKURSES AUSZUZAHLEN. DIES ERGEBE SICH AUS ARTIKEL 63 BEAMTENSTATUT IN SEINER NEUEN FASSUNG. DIE KOMMISSION WIDERSPRICHT DIESER AUFFASSUNG. DER BEAMTE KÖNNE GEMÄSS ARTIKEL 106 BEAMTENSTATUT NUR DEN BETRAG ERHALTEN , DEN ER ALS TRENNUNGSZULAGE NACH DER VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS GELTENDEN BESOLDUNGSREGELUNG ERHALTEN HABE. DIESER BETRAG KÖNNE KÜNFTIG AUS KEINEM ANLASS GEÄNDERT WERDEN. DARAUS ERGEBE SICH , DASS DER BETRAG DER ZULAGE IN DER WÄHRUNG DES LANDES , IN DEM DER DIENSTORT DES BEAMTEN LIEGE , IN ANWENDUNG DES WECHSELKURSES DES JAHRES 1961 FESTGELEGT WORDEN SEI UND DASS DIESER BETRAG NICHT GEÄNDERT WERDEN KÖNNE.

12 DER ANSICHT DER KOMISSION KANN NICHT GEFOLGT WERDEN. DIE DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN LAUTETEN VOR INKRAFTTRETEN DES BEAMTENSTATUTS AUF BELGISCHE FRANKEN ; SEIT ERLASS DES STATUTS WERDEN DIE DIENSTBEZUEGE ALLER BEAMTEN IN BELGISCHEN FRANKEN FESTGESETZT , AUCH WENN DIE DIENSTBEZUEGE IN NATIONALER WÄHRUNG AUSGEZAHLT WERDEN. ARTIKEL 106 BEAMTENSTATUT IST SOMIT IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS ER DEM BEAMTEN EINEN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG EINER TRENNUNGSZULAGE VERLEIHT , DEREN IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEDRÜCKTER BETRAG AUF DEM STAND DES JAHRES 1961 EINGEFROREN WORDEN IST. DIESER BETRAG IST IN DER WÄHRUNG DES LANDES , IN DEM DER DIENSTORT DES BEAMTEN LIEGT , UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES WECHSELKURSES AUSZUZAHLEN , DER IN ARTIKEL 63 BEAMTENSTATUT IN SEINER IM ZEITPUNKT DER ZAHLUNG DER ZULAGE GELTENDEN FASSUNG FESTGELEGT IST.

13 DEMGEMÄSS HAT DER KLAEGER ANSPRUCH AUF DEN BETRAG , DER DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM BETRAG , DEN IHM DIE KOMMISSION SEIT 1. APRIL 1979 ALS TRENNUNGSZULAGE GEZAHLT HAT , UND DEM BETRAG ENTSPRICHT , DER SICH AUS DER ANWENDUNG DES AKTUALISIERTEN WECHSELKURSES ERGIBT ; DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IST DAHER INSOWEIT AUFZUHEBEN.

14 DA DER BERICHTIGUNGSKÖFFZIENT NACH ARTIKEL 64 BEAMTENSTATUT ZU KEINER ZEIT AUF DIE TRENNUNGSZULAGE ANGEWANDT WURDE , DARF EINE SOLCHE ANWENDUNG AUCH NACH ERLASS DER AUF AKTUALISIERTEN WECHSELKURSEN BERUHENDEN REGELUNG NICHT ERFOLGEN.

15 DEM ANTRAG DES KLAEGERS AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE AKTUALISIERTEN WECHSELKURSE BEI DER BERECHNUNG DIESER ZULAGE FÜR DIE ZEIT VOM 1. JANUAR 1976 BIS 31. MÄRZ 1979 ANZUWENDEN SEIEN , KANN NACH PRÜFUNG DER AKTEN NICHT STATTGEGEBEN WERDEN.

16 AM 6. NOVEMBER 1974 BESCHLOSS DIE KOMMISSION , VOM 1. NOVEMBER 1974 AN BEI DER ERSTATTUNG BESTIMMTER DEN BEAMTEN DER KOMMISSION ENTSTANDENEN KOSTEN AKTUALISIERTE WECHSELKURSE ANZUWENDEN. DIESER BESCHLUSS BETRAF NICHT DIE TRENNUNGSZULAGE. DURCH EINE INTERNE ANWEISUNG DES DIREKTORS FÜR PERSONAL , DIE AM 21. JANUAR 1976 VOM GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG GEBILLIGT WURDE , WURDE DER BESCHLUSS DER KOMMISSION MIT WIRKUNG VOM 1. JANUAR 1976 ERSTRECKT ' ' AUF ALLE VON DER KOMMISSION GEZAHLTEN ODER FÜR DIE ZAHLUNG EINES BETRAGS AUF DER GRUNDLAGE DES BEAMTENSTATUTS ODER DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN BERÜCKSICHTIGTEN BEZUEGE , SOWEIT AUF DIESE BETRAEGE DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT NACH ARTIKEL 64 BEAMTENSTATUT NICHT ANGEWANDT WIRD ' ' , MIT AUSNAHME BESTIMMTER IN PARAGRAPH 2 DER ANWEISUNG AUSDRÜCKLICH GENANNTER BETRAEGE.

17 IM ANSCHLUSS AN DIESE ANWEISUNG ERSTELLTEN DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION EIN VERZEICHNIS DER HAUSHALTSPOSTEN , AUF WELCHE DIE ANWEISUNG ANGEWANDT WERDEN SOLLTE. UNTER DIESEN POSTEN BEFANDEN SICH ' ' ZULAGEN ARTIKEL 106 , ARTIKEL 95 , 96 EGKS-STATUT ' '. KURZ DANACH UND JEDENFALLS BEVOR TATSÄCHLICH ZAHLUNGEN IN ANWENDUNG DIESER ANWEISUNG ERFOLGT WAREN , WURDEN DIE EINZELNEN IN DIESEM VERZEICHNIS AUFGEFÜHRTEN POSTEN ÜBERPRÜFT. ES WURDE FESTGESTELLT , DASS DIE TRENNUNGSZULAGE UNTER ARTIKEL 63 BEAMTENSTATUT FALLE ; DEMZUFOLGE WURDE DIE ANWEISUNG ZU KEINER ZEIT AUF DIESE ZULAGE ANGEWANDT.

18 UNSTREITIG WURDE DIESE ANWEISUNG , WELCHE RECHTLICHE BEDEUTUNG IHR AUCH IMMER BEIZUMESSEN IST , DEM PERSONAL NIE ZUR KENNTNIS GEBRACHT , WIE DER KLAEGER SELBST EINRÄUMT. IN SEINER BESCHWERDE VOM 27. JUNI 1979 VERLANGTE ER ZUM ERSTEN MAL , DIE AKTUALISIERTEN WECHSELKURSE FÜR DIE ZEIT VOR DEM 1. APRIL 1979 ZU SEINEN GUNSTEN ANZUWENDEN.

19 AUS DIESEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE BETREFFENDE ZULAGE ALS EIN IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEDRÜCKTER BETRAG ANZUSEHEN IST , DER JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 63 BEAMTENSTATUT UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES AM TAG DER ZAHLUNG DER ZULAGE GELTENDEN WECHSELKURSES IN DER WÄHRUNG DES LANDES ZU ZAHLEN WAR , IN DEM DER DIENSTORT DES BEAMTEN LIEGT. ZU RECHT HAT DIE KOMMISSION DAHER ENTSCHIEDEN , BIS ZUM 1. APRIL 1979 DEN IN ARTIKEL 63 BEAMTENSTATUT ALTER FASSUNG GENANNTEN WECHSELKURS ANZUWENDEN. DEMGEMÄSS IST DIE KLAGE , SOWEIT SIE DIE ZEIT VOR DEM 1. APRIL 1979 BETRIFFT , ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

20 GEMÄSS ARTIKEL 62 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 21. NOVEMBER 1979 , MIT DER DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS HINSICHTLICH DES FÜR DIE ZAHLUNG DER TRENNUNGSZULAGE AB 1. APRIL 1979 ANZUWENDENDEN WECHSELKURSES ZURÜCKGEWIESEN WURDE , WIRD AUFGEHOBEN.

2.DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT , DEM KLAEGER EINEN BETRAG ZU ZAHLEN , DER DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN SEIT 1. APRIL 1979 ALS TRENNUNGSZULAGE GEZAHLTEN BETRAEGEN UND DEN BETRAEGEN ENTSPRICHT , DIE SICH BEI DER ANWENDUNG DES AKTUALISIERTEN WECHSELKURSES ERGEBEN HÄTTEN.

3.IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN.

4.DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung