Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 19.10.1983
Aktenzeichen: 75/83
Rechtsgebiete: Verfahrensordnung
Vorschriften:
| Verfahrensordnung Art. 69 § 5 |
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 19. OKTOBER 1983. - SPA FERRIERE SAN CARLO GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 75/83.
Entscheidungsgründe:
6 DIE KOMMISSION HAT AUSGEFÜHRT , AUFGRUND DER RÜCKNAHME DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG SEI DER RECHTSSTREIT GEGENSTANDSLOS GEWORDEN. DIE KLAEGERIN HAT EBENFALLS DIE ANSICHT VERTRETEN , DASS DIE RÜGEN , AUF DIE SIE IHRE KLAGE GESTÜTZT HAT , GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SEIEN. SIE HAT JEDOCH NICHT AUSDRÜCKLICH ERKLÄRT , DASS SIE DIE KLAGE ZURÜCKNEHME.
7 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IST AUFGRUND IHRER RÜCKNAHME UNANWENDBAR GEWORDEN , SO DASS DIE KLAGE NUNMEHR EINE ENTSCHEIDUNG BETRIFFT , DIE FÜR DIE KLAEGERIN KEINERLEI NACHTEILIGE WIRKUNG MEHR ENTFALTEN KANN.
8 DA DIE KLAGE SOMIT GEGENSTANDSLOS GEWORDEN IST , IST DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ZU ERKLÄREN.
Kostenentscheidung:
KOSTEN
9 NACH ARTIKEL 69 PAR 5 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF , WENN ER DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ERKLÄRT , ÜBER DIE KOSTEN NACH FREIEM ERMESSEN.
10 DER GERICHTSHOF IST DER ANSICHT , DASS , OHNE UNTERSUCHEN ZU MÜSSEN , INWIEWEIT DIE RÜGEN , AUF DIE DIE KLAGE GESTÜTZT IST , BEGRÜNDET SIND , ANGESICHTS DER UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES UND DES VERLAUFS DES VERFAHRENS HINREICHENDE GRÜNDE VORLIEGEN , UM DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN.
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor:
HAT
DER GERICHTSHOF
BESCHLOSSEN :
1. DIE KLAGE DER FIRMA FERRIERE SAN CARLO IST IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT.
2.JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.