Judicialis Rechtsprechung

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. EIN KLAEGER KANN SICH IM RAHMEN EINER ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG NICHT EINREDEWEISE AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER ANDEREN EINZELFALLENTSCHEIDUNG BERUFEN , DEREN ADRESSAT ER IST UND DIE BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN IST.

2. DAS SYSTEM DER PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNG FÜR STAHLUNTERNEHMEN LÄSST NUR AUSNAHMSWEISE EINE ANPASSUNG DER BESTIMMTEN UNTERNEHMEN ZUGETEILTEN INDIVIDÜLLEN QUOTEN ZU UND ERFORDERT ZU DIESEM ZWECK NOTWENDIGERWEISE EINE POSITIVE ENTSCHEIDUNG ZUR GEWÄHRUNG ZUSÄTZLICHER QUOTEN. DAS SCHWEIGEN DER KOMMISSION KANN DESHALB NUR EINER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG UND NICHT EINER STILLSCHWEIGENDEN ZUSTIMMUNG GLEICHGESETZT WERDEN.

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URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 16. FEBRUAR 1984. - USINES GUSTAVE BOEL SA UND FABRIQUE DE FER MAUBEUGE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - STAHLMARKT - ERZEUGUNGSQUOTEN - GELDBUSSEN. - RECHTSSACHE 76/83.

Entscheidungsgründe:

1 DIE AKTIENGESELLSCHAFT BELGISCHEN RECHTS USINES GUSTAVE BÖL UND DIE AKTIENGESELLSCHAFT FRANZÖSISCHEN RECHTS FABRIQUE DE FER DE MAUBEUGE HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 29. APRIL 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 UND 36 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER DEM UNTERNEHMEN USINES GUSTAVE BÖL AM 30. MÄRZ 1983 ZUGESTELLTEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 24. MÄRZ 1983 , MIT DER GEGEN DIESES UNTERNEHMEN GEMÄSS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG EINE GELDBUSSE VON 111 024 570 BFR VERHÄNGT WORDEN IST ; HILFSWEISE BEGEHREN DIE KLAEGERINNEN DIE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE.

2 IN ARTIKEL 1 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRD FESTGESTELLT , DASS ' ' DAS UNTERNEHMEN BÖL ' ' DAS DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 24. JUNI 1981 ( ABL. L 180 , S. 1 ) EINGEFÜHRTE QUOTENSYSTEM VERLETZT HABE , INDEM ES DIE ERZEUGUNGSQUOTE FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 FÜR ERZEUGNISSE DER GRUPPE IC UM 1 007 T UND DEN TEIL DIESER QUOTE , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DURFTE , UM 3 878 T SOWIE DIE ERZEUGUNGSQUOTE FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 FÜR ERZEUGNISSE DER GRUPPE IC UM 14 943 T UND DIE TEILE DER QUOTEN , DIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DURFTEN , FÜR DIE ERZEUGNISGRUPPEN IA UND IC UM 161 UND 14 921 T ÜBERSCHRITTEN HABE.

3 MIT IHRER ERSTEN UND DRITTEN BIS SIEBTEN RÜGE FECHTEN DIE KLAEGERINNEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION , MIT DER DIESE IHRE QUOTEN FESTGESETZT ODER DEREN ANPASSUNG ABGELEHNT HATTE , AN UND MACHEN GELTEND , DIE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN , AUF DENEN DIESE EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN BERUHTEN , SEIEN RECHTSWIDRIG. MIT DER ERSTEN RÜGE WERFEN DIE KLAEGERINNEN DER KOMMISSION VOR , DIE AKTIENGESELLSCHAFT FABRIQUE DE FER DE MAUBEUGE UND DIE AKTIENGESELLSCHAFT USINES GUSTAVE BÖL ALS EINE EINHEIT BEHANDELT ZU HABEN , OBWOHL DIESE BEIDEN FIRMEN VONEINANDER VERSCHIEDEN SEIEN. MIT DER DRITTEN UND DER VIERTEN RÜGE ERHEBEN DIE KLAEGERINNEN EINWÄNDE GEGEN DIE AUSDEHNUNG DES QUOTENSYSTEMS IN SEINER FRÜHEREN AUSGESTALTUNG AUF DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE IC UND GEGEN DAS KRITERIUM , DAS DIE KOMMISSION DER FESTSETZUNG DER VERGLEICHSPRODUKTION ZUGRUNDE GELEGT HABE. MIT DER FÜNFTEN UND SECHSTEN RÜGE BEANSTANDEN SIE , DASS DAS VON DER KOMMISSION EINGEFÜHRTE QUOTENSYSTEM KEINE ALLGEMEINE BILLIGKEITSKLAUSEL ENTHALTE UND AUCH AUF DIE ZUR AUSFUHR BESTIMMTE PRODUKTION UND AUF LIEFERUNGEN ANGEWANDT WERDE. MIT DER SIEBTEN RÜGE WENDEN SICH DIE KLAEGERINNEN SCHLIESSLICH GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE WEIGERUNG DER KOMMISSION , DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN GEMÄSS ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81/EGKS FESTZUSETZEN.

4 MIT DIESEN RÜGEN LEUGNEN DIE KLAEGERINNEN NICHT , DASS SIE TATSÄCHLICH IHRE QUOTEN ÜBERSCHRITTEN HABEN , SONDERN BESTREITEN LEDIGLICH DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN , DIE BESTANDSKRÄFTIG WURDEN , DA SIE NICHT INNERHALB DER IM VERTRAG VORGESEHENEN FRIST ANGEFOCHTEN WURDEN. NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH ABER EIN KLAEGER IM RAHMEN EINER ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG NICHT EINREDEWEISE AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER ANDEREN EINZELFALLENTSCHEIDUNG BERUFEN , DEREN ADRESSAT ER IST UND DIE BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN IST. DESHALB KÖNNEN DIE KLAEGERINNEN NICHT MIT ERFOLG GELTEND MACHEN , DIE EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN , MIT DENEN IHRE QUOTEN ODER TEILE DER QUOTEN FÜR DAS DRITTE UND VIERTE QUARTAL 1981 FESTGESETZT ODER DEREN ANPASSUNG VERWEIGERT WURDEN , SEIEN RECHTSWIDRIG ; DAS VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN IST DAHER INSOWEIT ZURÜCKZUWEISEN.

5 DIE KLAEGERINNEN KÖNNEN IM ÜBRIGEN AUCH NICHT DIE RECHTSWIDRIGKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG GELTEND MACHEN , AUF DER DIE ANGEFOCHTENE EINZELFALLENTSCHEIDUNG NICHT BERUHT ( URTEIL VOM 28. 10. 1981 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 275/80 UND 24/81 , KRUPP , SLG. 1981 , 2489 ). DIE BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81/EGKS , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT DIE KLAEGERINNEN GELTEND MACHEN , BEZIEHEN SICH NICHT AUF DIE VERHÄNGUNG EINER GELDBUSSE , SONDERN NUR AUF DIE EINFÜHRUNG VON QUOTEN UND DEREN ANPASSUNG.

6 DIE KLAEGERINNEN KÖNNEN SICH ZU IHRER VERTEIDIGUNG AUCH NICHT AUF DEN UMSTAND , DASS SIE BEREITS DIE IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN ÜBERSCHRITTEN HÄTTEN , BERUFEN , UM ZU RECHTFERTIGEN , DASS SIE - MANGELS RECHTSSCHUTZBEDÜRFNISSES - NICHT RECHTZEITIG DIE EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN , MIT DENEN IHRE QUOTEN FESTGESETZT ODER DEREN ANPASSUNG VERWEIGERT WURDE , ANGEFOCHTEN HABEN. DENN NICHTS BERECHTIGTE DIE KLAEGERINNEN , EINSEITIG DIE IHNEN VON DER KOMMISSION AUFERLEGTE KONTINGENTIERUNG DER PRODUKTION ZU ÜBERSCHREITEN.

7 WIE DER GERICHTSHOF IM ÜBRIGEN BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 31. MÄRZ 1965 IN DER RECHTSSACHE 21/64 ( MACCHIORLATI DALMAS , SLG. 1965 , 242 ) ENTSCHIEDEN HAT , ENTSPRICHT DIE FRIST FÜR DIE ANFECHTUNGSKLAGE DER NOTWENDIGKEIT , ZU VERMEIDEN , DASS DIE RECHTMÄSSIGKEIT VON VERWALTUNGSENTSCHEIDUNGEN ZEITLICH UNBEGRENZT IN FRAGE GESTELLT WERDEN KANN. AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE VORGENANNTEN RÜGEN SÄMTLICH UNZULÄSSIG SIND.

8 AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN IST DIE ZWEITE RÜGE INSOWEIT UNZULÄSSIG , ALS DER KOMMISSION VORGEWORFEN WIRD , IN BESTIMMTEN PUNKTEN DIE ANTRAEGE DER KLAEGERINNEN AUF ANPASSUNG DER QUOTEN FÜR DAS DRITTE UND VIERTE QUARTAL 1981 NICHT BESCHIEDEN ODER IHRE ENTSCHEIDUNG ZUR ANPASSUNG DER QUOTEN FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 NICHT AUSREICHEND MIT GRÜNDEN VERSEHEN ZU HABEN. SIE IST JEDOCH INSOWEIT ZULÄSSIG , ALS SIE SICH AUF DIE MANGELNDE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 24. MÄRZ 1983 , DIE MIT VORLIEGENDER KLAGE ANGEFOCHTEN WIRD , STÜTZT.

9 ES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN , DASS DIE WEITAUS MEISTEN ARGUMENTE , DEREN NICHTBEANTWORTUNG DIE KLAEGERINNEN DER KOMMISSION VORWERFEN , SICH AUF DIE FESTSETZUNG DER QUOTEN UND NICHT AUF DIE VERHÄNGUNG DER GELDBUSSE BEZIEHEN. MAN KANN ES DESHALB DER KOMMISSION NICHT VORWERFEN , DASS SIE ES UNTERLASSEN HAT , AUF ERWAEGUNG EINZUGEHEN , DIE MIT DER BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG NICHTS ZU TUN HATTEN. ZUDEM IST DER GERICHTSHOF DER ANSICHT , DASS DIE KOMMISSION IN IHRER ENTSCHEIDUNG DIE WESENTLICHEN GRÜNDE AUFGEFÜHRT HAT , DIE SIE DAZU BEWOGEN HABEN , GEGEN DIE GRUPPE BÖL EINE GELDBUSSE WEGEN QUOTENÜBERSCHREITUNG ZU VERHÄNGEN ; DIE ZWEITE RÜGE IST DAHER EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN.

10 MIT IHRER ACHTEN RÜGE WERFEN DIE KLAEGERINNEN DER KOMMISSION VOR , SIE HABE DAS SCHREIBEN VOM 28. OKTOBER 1981 NICHT BEANTWORTET , IN DEM DIE AKTIENGESELLSCHAFT USINES GUSTAVE BÖL DIE ANPASSUNG IHRER ERZEUGUNGSQUOTEN BEANTRAGT UND DER KOMMISSION MITGETEILT HABE , FALLS KEINE GEGENTEILIGE ÄUSSERUNG FOLGE , GEHE SIE DAVON AUS , DASS DIE KOMMISSION MIT DEN VON DER KLAEGERIN VORGESCHLAGENEN ERZEUGUNGSQUOTEN EINVERSTANDEN SEI. AUS DEM SCHWEIGEN DER KOMMISSION HÄTTEN DIE KLAEGERINNEN ABLEITEN DÜRFEN , DASS DIE KOMMISSION DIE VORGESCHLAGENEN QUOTEN GEBILLIGT HABE.

11 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS SYSTEM DER PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNG FÜR STAHLUNTERNEHMEN NUR AUSNAHMSWEISE EINE ANPASSUNG DER BESTIMMTEN UNTERNEHMEN ZUGETEILTEN INDIVIDÜLLEN QUOTEN ZULÄSST UND ZU DIESEM ZWECK NOTWENDIGERWEISE EINE POSITIVE ENTSCHEIDUNG ZUR GEWÄHRUNG ZUSÄTZLICHER QUOTEN ERFORDERT. DAS SCHWEIGEN DER KOMMISSION - SO BEDAUERLICH ES SEIN MAG - KANN DESHALB NUR EINER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG UND NICHT EINER STILLSCHWEIGENDEN ZUSTIMMUNG GLEICHGESETZT WERDEN. DIE ACHTE RÜGE IST DESHALB EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN.

12 MIT IHRER NEUNTEN RÜGE WERFEN DIE KLAEGERINNEN DER KOMMISSION VOR , SIE HABE NACHTRAEGLICH - OHNE ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND DES RATES - MODALITÄTEN FÜR DIE FESTSETZUNG VON GELDBUSSEN FESTGELEGT , DIE IN ARTIKEL 12 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NICHT AUFGEFÜHRT SEIEN UND DIE SICH DARAUF STÜTZTEN , DASS DAS UNTERNEHMEN ÜBER EINE POSITIVE BILANZ VERFÜGE. IM ÜBRIGEN HABE DIE AKTIENGESELLSCHAFT FABRIQUE DE FER DE MAUBEUGE EIN NEGATIVES BETRIEBSERGEBNIS ERWIRTSCHAFTET ; DIESEN UMSTAND HABE DIE KOMMISSION NICHT BERÜCKSICHTIGT.

13 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GERICHTSHOF DIE VERHÄNGUNG UNTERSCHIEDLICH HOHER GELDBUSSEN ENTSPRECHEND DER FINANZIELLEN SITUATION DES UNTERNEHMENS BEREITS FÜR RECHTMÄSSIG ERACHTET HAT ( URTEIL VOM 18. 3. 1980 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 154 , 205 , 206 , 226 BIS 228 , 263 UND 264/78 , 39 , 83 UND 85/79 , SPA FERRIERA VALSABBIA , SLG. 1980 , 907 , RANDNUMMERN 157 BIS 160 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ). AUSSERDEM IST - ENTGEGEN DEN AUSFÜHRUNGEN DER KLAEGERINNEN - EINE ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND DES RATES NICHT ERFORDERLICH , WENN ES SICH UM DIE BLOSSE ANWENDUNG VON DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN VON ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81/EGKS IM RAHMEN DES ERMESSENSSPIELRAUMS HANDELT , DEN DIESER ARTIKEL DER KOMMISSION LÄSST. SCHLIESSLICH BRAUCHTE DIE KOMMISSION NICHT DIE JEWEILIGE FINANZIELLE SITUATION DER EINZELNEN TOCHTERUNTERNEHMEN DER FIRMA BÖL ZU BERÜCKSICHTIGEN , DA GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81/EGKS EINE GRUPPE VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 66 EGKS-VERTRAG ALS EIN UNTERNEHMEN IM SINNE DIESER ENTSCHEIDUNG GILT , SELBST WENN DIESE UNTERNEHMEN IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GELEGEN SIND.

14 DIE KLAGE IST DESHALB INSGESAMT ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

15 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN. DA DIE KLAEGERINNEN UNTERLEGEN SIND , TRAGEN SIE DIE KOSTEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERINNEN TRAGEN DIE KOSTEN.

Ende der Entscheidung