Judicialis Rechtsprechung

1. GEGENSTAND EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR VOM EAGFL FINANZIERTE AUSGABEN IST DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE AUSGABEN VON DEN NATIONALEN DIENSTSTELLEN IM EINKLANG MIT DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN GETÄTIGT WORDEN SIND. IN FÄLLEN IN DENEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DIE ZAHLUNG EINER BEIHILFE DAVON ABHÄNGIG MACHT , DASS ZUM ZEITPUNKT DER ZAHLUNG BESTIMMTE NACHWEIS- ODER KONTROLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT SIND , IST EINE BEIHILFE NICHT IM EINKLANG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT GEWÄHRT , WENN DIESE VORAUSSETZUNG MISSACHTET WIRD ; DIE DAMIT VERBUNDENE AUSGABE DARF DESHALB GRUNDSÄTZLICH NICHT ZU LASTEN DES EAGFL ÜBERNOMMEN WERDEN.

2. UM EINE WIRKSAME KONTROLLE DES ORDNUNGSGEMÄSSEN ABLAUFS DES DENATU RIERUNGSVORGANGS SICHERZUSTELLEN UND UM ZU VERMEIDEN , DASS FÜR DASSELBE ERZEUGNIS MEHRMALS BEIHILFE GEWÄHRT WIRD , SIEHT DIE VERORDNUNG NR. 990/72 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN UNTER ANDEREM FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE DIE KONTROLLE DER DENATURIERUNGSBETRIEBE AN ORT UND STELLE VOR. NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG HABEN DIE BETRIEBE DER ZUSTÄNDIGEN STAATLICHEN STELLE VOR DURCHFÜHRUNG DER DENATURIERUNG BESTIMMTE ANGABEN MITZUTEILEN. DIESES KONTROLLSYSTEM HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINZUHALTEN.

3. DIE VORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN SOLLEN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH ANGEWENDET WERDEN UND IM GESAMTEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT SOWEIT WIE MÖGLICH DIE GLEICHE WIRKUNG ENTFALTEN. DIES GILT AUCH DANN , WENN DURCH EINE VERORDNUNG BESTIMMTE KONTROLLMASSNAHMEN EINGEFÜHRT WERDEN , ES ABER DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERLASSEN BLEIBT , DEREN EINHALTUNG DURCH GEEIGNETE VERWALTUNGSMASSNAHMEN SICHERZUSTELLEN.

4. DER UMFANG DER IN ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG VERANKERTEN BEGRÜNDUNGSPFLICHT HÄNGT VON DER ART DES RECHTSAKTES UND VON DEN UMSTÄNDEN AB , UNTER DENEN ER ERLASSEN WURDE.

EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR VOM EAGF FINANZIERTE AUSGABEN , MIT DER DIE ÜBERNAHME EINES TEILS DER ANGEMELDETEN AUSGABEN ZU LASTEN DES EAGFL ABGELEHNT WIRD , BEDARF KEINER EINGEHENDEN BEGRÜNDUNG , WENN DIE BETROFFENE REGIERUNG AM ENTSTEHUNGSPROZESS DER ENTSCHEIDUNG ENG BETEILIGT WAR UND DAHER WUSSTE , WESHALB DIE KOMMISSION DER ANSICHT WAR , DASS DER STREITIGE BETRAG NICHT ZU LASTEN DES EAGFL ÜBERNOMMEN WERDEN MÜSSE.

Entscheidungsgründe:

1 MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 19. DEZEMBER 1979 IN DAS REGISTER DER KANZLEI EINGETRAGEN WORDEN IST , HAT DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG 79/895 DER KOMMISSION VOM 12. OKTOBER 1979 ÜBER DEN VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 FINANZIERTEN AUSGABEN ( ABL. L 278 , S. 13 ), SOWEIT DIE KOMMISSION EINEN BETRAG VON 8 335 232,61 DM FÜR DIE ZAHLUNG VON BEIHILFEN ZUR DENATURIERUNG VON MAGERMILCHPULVER NICHT ZU LASTEN DES EAGFL ÜBERNOMMEN HAT.

2 NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 986/68 DES RATES VOM 15. JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE ( ABL. L 169 , S. 4 ) WIRD DER BETRAG DER BEIHILFE ERST AUSBEZAHLT , WENN FÜR DAS MAGERMILCHPULVER DIE DENATURIERUNG ODER DIE VERARBEITUNG ZU MISCHFUTTER NACHGEWIESEN WIRD. ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VORSCHRIFT SIEHT ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 990/72 DER KOMMISSION VOM 15. MAI 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE UND ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH ( ABL. L 115 , S. 1 ) FÜR DENATURIERTES MAGERMILCHPULVER VOR , DASS DIE DENATURIERUNG AN ORT UND STELLE KONTROLLIERT WIRD , DASS JEDER MITGLIEDSTAAT EINE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER KONTROLLE ZUSTÄNDIGE STELLE BESTIMMT UND DASS DER DENATURIERENDE BE-TRIEB DIESER STELLE RECHTZEITIG VOR DER DENATURIERUNG SCHRIFTLICH SEINEN NAMEN UND SEINE ANSCHRIFT , DIE MENGE DES MAGERMILCHPULVERS , DAS DENATURIERT WERDEN SOLL , DEN ORT DER DENATURIERUNG UND DEN FÜR DIE DENATURIERUNG VORGESEHENEN ZEITRAUM MITTEILT. NACH ARTIKEL 10 DIESER VERORDNUNG TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN KONTROLLMASSNAHMEN , UM DIE EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG SICHERZUSTELLEN.

3 DIE KLAEGERIN RÜGT ZUNÄCHST , DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG VERLETZE DIE ARTIKEL 3 UND 10 DER VERORDNUNG NR. 990/72 , WEIL IN IHR DIE VON DEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN DURCHGEFÜHRTEN DENATURIERUNGSKONTROLLEN NICHT ALS IM EINKLANG MIT DIESEN BESTIMMUNGEN STEHEND ANERKANNT WÜRDEN.

4 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , BERUHTE DAS VON DEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN EINGEFÜHRTE SYSTEM DER DENATURIERUNGSKONTROLLE IN DER FRAGLICHEN ZEIT WENIGER AUF DER UNMITTELBAREN KONTROLLE AN ORT UND STELLE ALS VIELMEHR AUF DER ÜBERPRÜFUNG DER BUCHFÜHRUNG DER MIT DENATURIERUNGSARBEITEN BEFASSTEN UNTERNEHMEN. DIESE ALS DENATURIERUNGSBETRIEBE BEI DER ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN STELLE ANGEMELDETEN UNTERNEHMEN WAREN VERPFLICHTET , EINE KAUFMÄNNISCHE BUCHFÜHRUNG NACH VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE FESTGELEGTEN KRITERIEN ZU UNTERHALTEN , DIE BEIHILFEFÄHIGEN PRODUKTE UND DIE DENATURIERUNGSMITTEL ÜBERSICHTLICH ZU LAGERN UND DEN ZUSTÄNDIGEN PRÜFERN DAS BETRETEN IHRER GESCHÄFTS- UND BETRIEBSRÄUME ZUR PRÜFUNG DER BUCHFÜHRUNG , DER BESTÄNDE UND DER DENATURIERUNGSVORGÄNGE ZU GESTATTEN. AUCH HATTEN SIE DIE ENTNAHME VON PROBEN ZUZULASSEN.

5 NACH ANSICHT DER KOMMISSION VERPFLICHTET EIN DERARTIGES KONTROLLSYSTEM BEI ALLEN VORZUEGEN , DIE ES MÖGLICHERWEISE HABE , DIE BETREFFENDEN UNTERNEHMEN NICHT , DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 990/72 VORGESEHENEN ANGABEN ÜBER ZEITRAUM UND ORT DER DENATURIERUNG SOWIE ÜBER DIE MENGE DES ZU DENATURIERENDEN MAGERMILCHPULVERS ZU MACHEN. DIESE ANGABEN SEIEN ERFORDERLICH , UM DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG VORGESEHENE KONTROLLE DER DENATURIERUNG AN ORT UND STELLE ZU ERMÖGLICHEN.

6 DIE DEUTSCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , DIE VERBINDUNG DER KONTROLLE DER RECHNUNGS- UND BETRIEBSFÜHRUNG DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN MIT DER ÜBERPRÜFUNG DER ROHSTOFFBESTÄNDE AN ORT UND STELLE SOWIE DER ENTNAHME VON PROBEN STELLE EIN BESONDERS WIRKUNGSWOLLES KONTROLLSYSTEM DAR. DIES GELTE UM SO MEHR , WENN WIE IM VORLIEGENDEN FALL JEDER PRÜFER EINE BEGRENZTE ZAHL VON BETRIEBEN ZU ÜBERWACHEN HABE , MIT DENEN ER IN STÄNDIGEM KONTAKT STEHE UND DEREN GESCHÄFTSGEWOHNHEITEN ER KENNE. DA DER PRÜFER , GESTÜTZT AUF NACHWEISE , ÜBER DIE NÖTIGEN INFORMATIONEN ÜBER MENGE UND ART DER VERFÜGBAREN ROHSTOFFE SOWIE ÜBER MENGE UND ART DER AUSGEHENDEN PRODUKTE VERFÜGE , KÖNNE ER DEN GESAMTEN VERARBEITUNGSKREISLAUF VOM ROHSTOFFEINGANG BIS ZUM AUSGANG DER FERTIGPRODUKTE JEDERZEIT REKONSTRUIEREN.

7 WIE DIE DEUTSCHE REGIERUNG EINRÄUMT , TEILTEN DIE BETREFFENDEN UNTERNEHMEN IM RAHMEN DIESES SYSTEMS WÄHREND DES FRAGLICHEN ZEITRAUMS DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DIE DENATURIERUNGSMASSNAHMEN NICHT VORHER SCHRIFTLICH MIT. UNTER HINWEIS AUF ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR. 990/72 MACHT SIE JEDOCH GELTEND , DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG HABE DEN MITGLIEDSTAATEN DIE AUSGESTALTUNG DER KONTROLLMASSNAHMEN ÜBERLASSEN. IM VERHÄLTNIS ZU DIESER VORSCHRIFT HABE ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NUR EINE HILFSFUNKTION UND VERPFLICHTE DIE UNTERNEHMEN NUR INSOWEIT ZUR MITTEILUNG BESTIMMTER ANGABEN , ALS DIESE ANGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINER WIRKSAMEN KONTROLLE UNVERZICHTBAR SEIEN.

8 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS GEGENSTAND EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR VOM EAGFL FINANZIERTE AUSGABE DIE FESTSTELLUNG IST , DASS DIE AUSGABEN VON DEN NATIONALEN DIENSTSTELLEN IM EINKLANG MIT DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN GETÄTIGT WORDEN SIND. IN FÄLLEN , IN DENEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DIE ZAHLUNG EINER BEIHILFE DAVON ABHÄNGIG MACHT , DASS ZUM ZEITPUNKT DER ZAHLUNG BESTIMMTE NACHWEIS- ODER KONTROLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT SIND , IST EINE BEIHILFE NICHT IM EINKLANG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT GEWÄHRT , WENN DIESE VORAUSSETZUNG MISSACHTET WIRD ; DIE DAMIT VERBUNDENE AUSGABE DARF DESHALB GRUNDSÄTZLICH NICHT ZU LASTEN DES EAGFL ÜBERNOMMEN WERDEN.

9 UM EINE WIRKSAME KONTROLLE DES ORDNUNGSGEMÄSSEN ABLAUFS DES DENATURIERUNGSVORGANGS SICHERZUSTELLEN UND UM ZU VERMEIDEN , DASS FÜR DASSELBE ERZEUGNIS MEHRMALS BEIHILFE GEWÄHRT WIRD , SIEHT DIE VERORDNUNG NR. 990/72 DIE KONTROLLE DER DENATURIERUNGSBETRIEBE AN ORT UND STELLE VOR. ZUM ZWECKE DER DURCHFÜHRUNG DER DENATURIERUNGSKONTROLLE AN ORT UND STELLE HABEN DIE DENATURIERUNGSBETRIEBE DER ZUSTÄNDIGEN STAATLICHEN STELLE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG VOR DURCHFÜHRUNG DER DENATURIERUNG BESTIMMTE ANGABEN MITZUTEILEN. WENN ES IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG HEISST , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ' ' DIE ERFORDERLICHEN KONTROLLMASSNAHMEN ( TREFFEN ), UM DIE EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG SICHERZUSTELLEN ' ' , SO WIRD DAMIT AUF ALLE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG , EINSCHLIESSLICH ARTIKEL 3 VERWIESEN.

10 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERÜBRIGT SICH EINE PRÜFUNG DER ANSICHT DER DEUTSCHEN REGIERUNG , DAS IN DER BUNDESREPUBLIK EINGEFÜHRTE KONTROLLSYSTEM SEI WIRKSAMER ALS DAS IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 990/72 VORGESEHENE. DENN DIE VORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN SOLLEN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH ANGEWENDET WERDEN UND IM GESAMTEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT SO WEIT WIE MÖGLICH DIE GLEICHE WIRKUNG ENTFALTEN. DIES GILT AUCH DANN , WENN DURCH EINE VERORDNUNG BESTIMMTE KONTROLLMASSNAHMEN EINGEFÜHRT WERDEN , ES ABER DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERLASSEN BLEIBT , DEREN EINHALTUNG DURCH GEEIGNETE VERWALTUNGSMASSNAHMEN SICHERZUSTELLEN.

11 DIE ERSTE RÜGE IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN.

12 DIE ZWEITE RÜGE GEHT DAHIN , DIE KOMMISSION HABE DAS IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ANGEWANDTE KONTROLLSYSTEM GEBILLIGT UND MÜSSE DAHER DIE VON DER DEUTSCHEN REGIERUNG GEZAHLTEN BEIHILFEN ZU LASTEN DES EAGFL ÜBERNEHMEN.

13 ZUR BEGRÜNDUNG DIESER RÜGE FÜHRT DIE DEUTSCHE REGIERUNG AUS , BEI EINER INFORMATIONSTAGUNG IM MAI 1974 HÄTTEN DIE VERTRETER DER KOMMISSION VERSICHERT , DAS DEUTSCHE KONTROLLSYSTEM WEISE GROSSE VORZUEGE AUF UND SEI MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR. DARÜBER HINAUS VERWEIST DIE BUNDESREGIERUNG AUF DIE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZUM BERICHT DES KONTROLLAUSSCHUSSES ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1975 , IN DER DIE KOMMISSION AUSGEFÜHRT HABE , DASS NACH IHRER MEINUNG DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN DIE EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN EINGEHALTEN HÄTTEN.

14 DIESE RÜGE IST ZURÜCKZUWEISEN. UNABHÄNGIG VON DER TRAGWEITE DIESER ERKLÄRUNG KANN IM VORLIEGENDEN FALL DIE AUF DAS JAHR 1973 ZURÜCKGEHENDE MISSACHTUNG DER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT EINEM SPÄTEREN VERHALTEN DER KOMMISSION ZUGESCHRIEBEN WERDEN.

15 DIE DRITTE RÜGE GEHT SCHLIESSLICH DAHIN , DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG GENÜGE NICHT DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT NACH ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG.

16 IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BESCHRÄNKT SICH DIE KOMMISSION IM WESENTLICHEN AUF DEN HINWEIS , DASS NUR DIEJENIGEN INTERVENTIONEN FINANZIERT WERDEN KÖNNTEN , DIE NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE VORGENOMMEN WÜRDEN ; AUS DEN DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN HABE SICH ERGEBEN , DASS EIN BESTIMMTER TEILBETRAG DER GEMELDETEN AUSGABEN DIESEM ANSPRUCH NICHT GERECHT WERDE ; DER MITGLIEDSTAAT SEI ' ' IM EINZELNEN VON DIESEM ABZUG IN KENNTNIS GESETZT ( WORDEN ) UND ( HABE ) SEINEN STANDPUNKT HIERZU ÄUSSERN ( KÖNNEN ). ' '

17 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , EINE EINGEHENDE BEGRÜNDUNG SEI NICHT ERFORDERLICH GEWESEN , DA DIE DEUTSCHE REGIERUNG VOLLAUF ÜBER DIE GRÜNDE UNTERRICHTET GEWESEN SEI , AUS DENEN DIE KOMMISSION DIE ÜBERNAHME DES AUF DIE DENATURIERUNGSBEIHILFEN NACH DER VERORDNUNG NR. 990/72 ENTFALLENDEN TEILS DER AUSGABEN ABGELEHNT HABE. SIE VERWEIST HIERZU AUF EINEN SCHRIFTWECHSEL ZWISCHEN DER BUNDESREGIERUNG UND DER KOMMISSION AUS DEM JAHRE 1977 SOWIE AUF DIE MEHRFACHE ERÖRTERUNG DER FRAGE DURCH DEN FONDSAUSSCHUSS , IN DEM DIE BUNDESREPUBLIK VERTRETEN SEI.

18 DIE DEUTSCHE REGIERUNG BESTREITET DEN SACHVERHALT INSOWEIT NICHT , SIE IST JEDOCH DER AUFFASSUNG , EIN MEINUNGSAUSTAUSCH VOR ERLASS DER ENTSCHEIDUNG VERMÖGE DIE VORGESCHRIEBENE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG NICHT ZU ERSETZEN.

19 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 11. JANUAR 1973 IN DER RECHTSSACHE 13/72 ( NIEDERLANDE/KOMMISSION , SLG. 1973 , 27 ) ENTSCHIEDEN HAT , HÄNGT DER UMFANG DER IN ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG VERANKERTEN BEGRÜNDUNGSPFLICHT VON DER ART DES RECHTSAKTES UND VON DEN UMSTÄNDEN AB , UNTER DENEN ER ERLASSEN WURDE.

20 IM VORLIEGENDEN FALL WAR DIE DEUTSCHE REGIERUNG UNSTREITIG AM ENTSTEHUNGSPROZESS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ENG BETEILIGT UND WUSSTE DAHER , WESHALB DIE KOMMISSION DER ANSICHT WAR , DASS DER STREITIGE BETRAG NICHT ZU LASTEN DES EAGFL ÜBERNOMMEN WERDEN MÜSSE.

21 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN UND ANGESICHTS DER BESONDEREN GEGEBENHEITEN BEI DER ENTSTEHUNG DER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS IST DIE BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ALS AUSREICHEND ZU ERACHTEN.

22 DIE KLAGE IST DEMNACH ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

23 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HABE SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung