Judicialis Rechtsprechung

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE FRAGE , OB EIN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 1 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 19 DES RATES ANGEFOCHTEN WERDEN KANN UND WELCHE WIRKUNGEN EINE SOLCHE ANFECHTUNG HAT , IST MIT RÜCKSICHT AUF DIE REGELUNG , DIE DIE GENANNTE VERORDNUNG IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR. 130 GESCHAFFEN HAT , AUF DER GRUNDLAGE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ENTSCHEIDEN.

2. WEGEN DER STÄNDIGEN ÄNDERUNGEN DES ABSCHÖPFUNGSSATZES WÜRDE DIE BERÜCKSICHTIGUNG VON IRRTÜMERN , AUF DIE SICH DIE UNTERNEHMEN BERUFEN , DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNEN , DIE VERPFLICHTUNGEN DER IMPORTEURE NACH MASSGABE DIESER SCHWANKUNGEN EINSEITIG IN FRAGE ZU STELLEN ; DEN VORAUSBERECHNUNGEN , DIE FÜR EINE WIRKSAME VERWALTUNG DES GEMEINSAMEN GETREIDEMARKTES UNERLÄSSLICH SIND , WÜRDE DAMIT JEDE ZUVERLÄSSIGKEIT GENOMMEN.

IM RAHMEN DER MIT DEN VERORDNUNGEN NR. 19 UND NR. 130 GESCHAFFENEN MARKTORDNUNG KANN SICH EIN IMPORTEUR NICHT DARAUF BERUFEN , ER HABE SICH SUBJEKTIV HINSICHTLICH DER WAHLMÖGLICHKEIT ZWISCHEN DEM AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG GELTENDEN ABSCHÖPFUNGSSATZ UND DEM AM TAG DER EINFUHR GELTENDEN SATZ IM IRRTUM BEFUNDEN ; EIN SOLCHER IRRTUM KANN INSBESONDERE NICHT DIE ANFECHTUNG DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ RECHTFERTIGEN.

---

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12. DEZEMBER 1978. - BUNDESANSTALT FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG GEGEN JACOB HIRSCH UND SOEHNE GMBH. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT. - ANFECHTUNG EINES ANTRAGS AUF EINFUHRGENEHMIGUNG FUER GETREIDE WEGEN IRRTUMS. - RECHTSSACHE 85-78.

Entscheidungsgründe:

1MIT BESCHLUSS VOM 27. JANUAR 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 28. MÄRZ 1978 , STELLT DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE REIHE VON FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR. 19 DES RATES VOM 4. APRIL 1962 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL. 1962 , S. 933 ) UND DER VERORDNUNG NR. 130 DES RATES VOM 23. OKTOBER 1962 ÜBER EINE VON ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR. 19 DES RATS ABWEICHENDE REGELUNG BETREFFEND DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE ( ABL. 1962 , S. 2555 ); DIESE FRAGEN BEZIEHEN SICH AUF DAS PROBLEM , OB IM RAHMEN DER SEINERZEIT FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GETREIDEHANDEL GELTENDEN VORSCHRIFTEN EIN IRRTUM BEI DER BEANTRAGUNG EINER EINFUHRGENEHMIGUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN IST.

2NACH DEM VORLAGEBESCHLUSS BEANTRAGTE DIE FIRMA JACOB HIRSCH & SÖHNE GMBH AM 16. JANUAR 1963 BEI DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE EINE GENEHMIGUNG FÜR DIE EINFUHR EINER BESTIMMTEN MENGE FRANZÖSISCHER GERSTE UND GAB IN IHREM ANTRAG ALS LIEFERZEIT DEN MONAT APRIL JENES JAHRES AN. NACH DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN WAR DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER EINFUHR GEMÄSS DER BEANTRAGTEN EINFUHRLIZENZ DURCH BANKBÜRGSCHAFT GESICHERT. DIE EINFUHR- UND VORRATSSTELLE ERTEILTE DIE EINFUHRLIZENZ AM 17. JANUAR 1963 , EINEN TAG NACH STELLUNG DES ANTRAGS. DREI WOCHEN NACH LIZENZERTEILUNG WANDTE SICH DIE FIRMA HIRSCH AN DIE EINFUHR- UND VORRATSSTELLE , UM EINE VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES AM TAGE DER ANTRAGSTELLUNG ( 16. JANUAR 1963 ) GELTENDEN ABSCHÖPFUNGSSATZES ZU ERREICHEN ; DABEI BERIEF SIE SICH AUF EIN VERSEHEN BEIM AUSFÜLLEN DES ANTRAGSFORMULARS. ALS DIE EINFUHR- UND VORRATSSTELLE DIESEM BEGEHREN NICHT ENTSPRACH , FOCHT DIE FIRMA HIRSCH MIT SCHREIBEN VOM 5. APRIL 1963 IHREN ANTRAG VOM 16. JANUAR 1963 MIT DER BEGRÜNDUNG AN , BEI DER ANTRAGSTELLUNG SEI IHR EIN IRRTUM UNTERLAUFEN. SIE BEHAUPTET INFOLGEDESSEN , DIE AUFGRUND DIESES ANTRAGS ERTEILTE EINFUHRGENEHMIGUNG SEI UNGÜLTIG , UND VERLANGT DIE FREIGABE DER KAUTION. DIE INTERVENTIONSSTELLE ERKLÄRTE IHRERSEITS DIE SICHERHEIT FÜR ZU DEM ZEITPUNKT VERFALLEN , IN DEM FESTSTAND , DASS DIE ERTEILTE GENEHMIGUNG NICHT FRISTGERECHT AUSGENUTZT WORDEN WAR.

3EINE KLAGE DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS AUF FREIGABE DER KAUTION WURDE VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM 10. JULI 1974 ABGEWIESEN. AUF DIE BERUFUNG DER FIRMA HIRSCH GAB DER HESSISCHE VERWALTUNGSGERICHTSHOF DER KLAGE STATT ; SEINE BEGRÜNDUNG STÜTZTE ER IM WESENTLICHEN AUF DIE ENTSPRECHENDE ANWENDUNG DER REGELN DES DEUTSCHEN ZIVILRECHTS ÜBER DIE ANFECHTUNG VON WILLENSERKLÄRUNGEN WEGEN IRRTUMS. AUF DIE REVISION DER INTERVENTIONSSTELLE HAT DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :

1. IST DIE FRAGE , OB EIN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 1 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 19/62/EWG ANGEFOCHTEN WERDEN KANN UND WELCHE WIRKUNGEN EINE SOLCHE ANFECHTUNG HAT , NACH NATIONALEM RECHT ZU BEANTWORTEN?

2. BEI VERNEINUNG DER FRAGE ZU 1 :

KANN EIN SOLCHER ANTRAG NACH EWG-RECHT WEGEN IRRTUMS ANGEFOCHTEN WERDEN , GEGEBENENFALLS AUCH DANN , WENN DER IRRTUM VOM ANFECHTENDEN VERSCHULDET WORDEN IST?

3. FALLS DIE FRAGE ZU 2 BEJAHT WIRD :

WELCHE RECHTSFOLGEN HAT EINE SOLCHE ANFECHTUNG HINSICHTLICH DES VERFALLS DER KAUTION , DIE DER ANTRAGENDE NACH ARTIKEL 16 ABSATZ 2 SATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 19/62/EWG ZU STELLEN HAT , UM DIE VERPFLICHTUNG ZU SICHERN , DIE EINFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ DURCHZUFÜHREN?

4DIE VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT AUFGEWORFENEN FRAGEN SIND IM RAHMEN DES MIT DEN VERORDNUNGEN NR. 19 UND NR. 130 ÜBER DIE MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE EINGEFÜHRTEN SYSTEMS ZU LÖSEN.

5FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL HATTE DIE VERORDNUNG NR. 19 EIN ABSCHÖPFUNGSSYSTEM GESCHAFFEN , ZUR DEM NACH IHREM ARTIKEL 16 DIE ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ GEHÖRTE. DIE ERTEILUNG DIESER LIZENZ HING NACH ARTIKEL 16 ABSATZ 2 VON DER STELLUNG EINER KAUTION AB , WELCHE SICHERSTELLEN SOLLTE , DASS DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEIT DER LIZENZ ERFÜLLT WURDE ; DIESE KAUTION VERFIEL , WENN DIE EINFUHR NICHT INNERHALB DIESER FRIST ERFOLGTE. DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR DIE EINZELNE EINFUHR ENTSPRACH NACH ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR. 19 DER JEWEILS AM TAG DER TATSÄCHLICHEN EINFUHR GELTENDEN ABSCHÖPFUNG. ABWEICHEND VON DIESEM GRUNDSATZ SAH ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DIE MÖGLICHKEIT VOR , DEN ABSCHÖPFUNGSBETRAG FÜR AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTES GETREIDE IM VORAUS FESTZUSETZEN ( SOG. VORAUSFESTSETZUNGSSYSTEM ).

6DIE VERORDNUNG NR. 130 ERSTRECKTE DIESE MÖGLICHKEIT AUCH AUF DIE EINFUHR BESTIMMTER GETREIDEARTEN UND -ERZEUGNISSE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL. IN DIESEM SINNE BESTIMMTE ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG , DASS DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG , DER BEI DER EINFUHR DIESER GETREIDEARTEN UND -ERZEUGNISSE , U. A. AUCH VON GERSTE , ZU ERHEBEN WAR , ' ' AUFGRUND EINES BEI BEANTRAGUNG DER EINFUHRLIZENZ ZU STELLENDEN ANTRAGS BEI EINEM EINFUHRGESCHÄFT , DAS WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DIESER EINFUHRLIZENZ DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL , IM VORAUS FESTGESETZT ' ' WURDE.

7AUS DER GEGENÜBERSTELLUNG VON ARTIKEL 17 DER GRUNDVERORDNUNG NR. 19 UND DER GENANNTEN VORSCHRIFT DER VERORDNUNG NR. 130 WIRD ERSICHTLICH , DASS GRUNDSÄTZLICH DER AM TAG DER EINFUHR GELTENDE ABSCHÖPFUNGSSATZ ANZUWENDEN WAR , WÄHREND DIE VORAUSFESTSETZUNG EINE BESONDERE VERGÜNSTIGUNG DARSTELLTE , DIE DER IMPORTEUR NUR AUF AUSDRÜCKLICHEN ANTRAG ERHALTEN KONNTE. ES WAR ALSO SACHE DES IMPORTEURS , DIE ZUR ERLANGUNG DIESER VERGÜNSTIGUNG ERFORDERLICHEN SCHRITTE ZU UNTERNEHMEN , WENN ER DARAN EIN WIRTSCHAFTLICHES INTERESSE HATTE , DENN DIE VERWALTUNG WAR NUR GEHALTEN , DIESE VERGÜNSTIGUNG ZU GEWÄHREN , WENN DIES AUSDRÜCKLICH BEANTRAGT WURDE.

8DER UMSTAND , DASS MIT JEDEM ANTRAG AUF EINE EINFUHRLIZENZ EINE BANKBÜRGSCHAFT ZU STELLEN WAR , MACHT DEUTLICH , DASS SICH DER IMPORTEUR VERPFLICHTETE , GENAU NACH DEM WORTLAUT DER BEANTRAGTEN EINFUHRGENEHMIGUNG ZU VERFAHREN.

9ANGESICHTS DER STÄNDIGEN ÄNDERUNGEN DES ABSCHÖPFUNGSSATZES WÜRDE DIE BERÜCKSICHTIGUNG VON IRRTÜMERN , AUF DIE SICH DIE UNTERNEHMEN BERUFEN , DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNEN , DIE VERPFLICHTUNGEN DER IMPORTEURE NACH MASSGABE DIESER SCHWANKUNGEN EINSEITIG IN FRAGE ZU STELLEN ; DEN VORAUSBERECHNUNGEN , DIE FÜR EINE WIRKSAME VERWALTUNG DES GEMEINSAMEN GETREIDEMARKTES UNERLÄSSLICH SIND , WÜRDE DAMIT JEDE ZUVERLÄSSIGKEIT GENOMMEN.

10WENN JEDE MÖGLICHKEIT FÜR DEN IMPORTEUR AUSGESCHLOSSEN WIRD , EINSEITIG SEINEN ANTRAG IN FRAGE ZU STELLEN , SO FÜHRT DIES IN FÄLLEN WIE DEM VORLIEGENDEN AUCH NICHT ZU EINER UNGERECHTFERTIGTEN HÄRTE , DENN DER FORTBESTAND DER EINMAL ANTRAGSGEMÄSS ERTEILTEN LIZENZ HAT NUR ZUR FOLGE , DASS DERJENIGE ABSCHÖPFUNGSSATZ ANGEWENDET WIRD , DER NACH DER MARKTLAGE IM ZEITPUNKT DER EINFUHR GERECHTFERTIGT IST.

11NACH ALLEDEM KANN EIN IMPORTEUR SICH IM RAHMEN DER MIT DEN VERORDNUNGEN NR. 19 UND NR. 130 GESCHAFFENEN MARKTORDNUNG NICHT DARAUF BERUFEN , ER HABE SICH SUBJEKTIV HINSICHTLICH DER WAHLMÖGLICHKEIT ZWISCHEN DEM AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG GELTENDEN ABSCHÖPFUNGSSATZ UND DEM AM TAG DER EINFUHR GELTENDEN SATZ IM IRRTUM BEFUNDEN.

12ES IST DESHALB ALS ERSTES ZU ANTWORTEN , DASS DIE FRAGE , OB EIN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 1 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 19 ANGEFOCHTEN WERDEN KANN UND WELCHE WIRKUNGEN EINE SOLCHE ANFECHTUNG HAT , MIT RÜCKSICHT AUF DIE REGELUNG , DIE DIE GEANNTE VERORDNUNG IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR. 130 GESCHAFFEN HAT , AUF DER GRUNDLAGE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ENTSCHEIDEN IST. INFOLGEDESSEN IST DIE ZWEITE FRAGE DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS EIN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ MIT RÜCKSICHT AUF DIE IN DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN VORGESEHENE REGELUNG VOM ANTRAGSTELLER NICHT WEGEN EINES IRTUMS ANGEFOCHTEN WERDEN KANN , DER IHM BEI SEINER WILLENSERKLÄRUNG HINSICHTLICH DER VON DER VERORDNUNG NR. 130 ERÖFFNETEN WAHLMÖGLICHKEIT ZWISCHEN DER ANWENDUNG DES ABSCHÖPFUNGSSATZES VOM TAG DES ANTRAGS UND DER ANWENDUNG DES SATZES VOM TAG DER EINFUHR UNTERLAUFEN IST.

13DIE AUF DIE ZWEITE FRAGE GEGEBENE ANTWORT MACHT DIE DRITTE FRAGE GEGENSTANDSLOS.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

14DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 27. JANUAR 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. DIE FRAGE , OB EIN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 1 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 19 DES RATES VOM 4. APRIL 1962 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ANGEFOCHTEN WERDEN KANN UND WELCHE WIRKUNGEN EINE SOLCHE ANFECHTUNG HAT , IST MIT RÜCKSICHT AUF DIE REGELUNG , DIE DIE GENANNTE VERORDNUNG IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR. 130 DES RATES VOM 23. OKTOBER 1962 ÜBER EINE VON ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR. 19 DES RATS ABWEICHENDE REGELUNG BETREFFEND DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE GESCHAFFEN HAT , AUF DER GRUNDLAGE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ENTSCHEIDEN.

2. MIT RÜCKSICHT AUF DIE IN DEN VERORDNUNGEN NR. 19 UND NR. 130 DES RATES VORGESEHENE REGELUNG KANN EIN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ VOM ANTRAGSTELLER NICHT WEGEN EINES IRRTUMS ANGEFOCHTEN WERDEN , DER IHM BEI SEINER WILLENSERKLÄRUNG HINSICHTLICH DER VON DER VERORDNUNG NR. 130 ERÖFFNETEN WAHLMÖGLICHKEIT ZWISCHEN DER ANWENDUNG DES ABSCHÖPFUNGSSATZES VOM TAG DES ANTRAGS UND DER ANWENDUNG DES SATZES VOM TAG DER EINFUHR UNTERLAUFEN IST.

Ende der Entscheidung