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Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 517/72 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE ANTRAEGE AUF EINRICHTUNG EINES LINIENVERKEHRS ODER EINER SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS MIT KRAFTOMNIBUSSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE GETROFFEN WORDEN SIND, NACHDEM DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN EINVERNEHMEN ERZIELT HABEN ODER GEGEBENENFALLS EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ODER DES RATES ERGANGEN IST, NATIONALE ENTSCHEIDUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS SIND, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DAS ANTRAGSTELLENDE UNTERNEHMEN SEINEN SITZ HAT.

2. EINE NATIONALE REGELUNG, NACH DER DIE ANTRAEGE AUF EINRICHTUNG EINES LINIENVERKEHRS ODER EINER SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS MIT KRAFTOMNIBUSSEN ZU VERÖFFENTLICHEN SIND UND DIE BETROFFENEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN, BINNEN EINER FRIST VON 30 TAGEN DAZU STELLUNG ZU NEHMEN, EHE EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANTRAEGE GETROFFEN WIRD, GENÜGT DER VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN AUS ARTIKEL 16 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 517/72, DEN VERKEHRSUNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT EINZURÄUMEN, IHRE INTERESSEN GEGENÜBER DEN GENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN GELTEND ZU MACHEN. NACH DIESER VORSCHRIFT MUSS DEN KONKURRENZUNTERNEHMEN NÄMLICH NICHT DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT WERDEN, NACHTRAEGLICH EINEN RECHTSBEHELF EINZULEGEN.

3. DER AUSDRUCK "VORHANDENE PERSONENVERKEHRSDIENSTE" IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 517/72 ÜBER DIE EINFÜHRUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN LINIENVERKEHR UND DIE SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS MIT KRAFTOMNIBUSSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SCHLIESST ALLE FORMEN UND ARTEN DER BEFÖRDERUNG, INSBESONDERE DEN ÜBRIGEN LINIENVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN MIT EINER TEILWEISE ANDEREN STRECKENFÜHRUNG ODER EINER ANDEREN ART UND WEISE DER MEERESÜBERQUERUNG UND DEN EISENBAHNVERKEHR, EIN.

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URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17. DEZEMBER 1987. - BOVO TOURS BV UND VAN NOOD TOURINGCARS BV GEGEN MINISTER VAN VERKEER EN WATERSTAAT UND ANDERE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM COLLEGE VAN BEROEP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN. - AUSLEGUNG DER ARTIKEL 8, 13 ABSATZ 1 UND 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 517/72 - BEFOERDERUNG MIT KRAFTOMNIBUSSEN. - RECHTSSACHE 88/86.

Entscheidungsgründe:

1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 14. FEBRUAR 1986, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24. MÄRZ 1986, VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR. 517/72 DES RATES VOM 28. FEBRUAR 1972 ÜBER DIE EINFÜHRUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN LINIENVERKEHR UND DIE SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS MIT KRAFTOMNIBUSSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( ABL. L*67, S.*19 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM BEI DIESEM GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN WEGEN AUFHEBUNG VON ZWEI ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE VON DEM VERKEHRSUNTERNEHMEN SNEL EN CO. BV ( NACHSTEHEND : FIRMA SNEL ), ROTTERDAM, GEMÄSS ARTIKEL 12*FF. DER VERORDNUNG NR. 517/72 BEANTRAGTEN EINRICHTUNG EINES LINIENVERKEHRS MIT KRAFTOMNIBUSSEN ZWISCHEN AMSTERDAM UND LONDON. BEI DEN BEIDEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN HANDELT ES SICH ZUM EINEN UM DIE DER COMMISSIE VERVÖRVERGUNNINGEN (( KOMMISSION FÜR VERKEHRSGENEHMIGUNGEN )) AM 17. NOVEMBER 1983 MITGETEILTE ENTSCHEIDUNG DES MINISTERS VAN VERKEER EN WATERSTAAT (( MINISTER FÜR VERKEHR UND ÖFFENTLICHE ARBEITEN )), DASS DEM ANTRAG STATTZUGEBEN SEI, UND ZUM ANDEREN UM DIE ENTSCHEIDUNG DIESER KOMMISSION VOM 12. APRIL 1984, DIE BEANTRAGTE GENEHMIGUNG ZU ERTEILEN. DIE ANFECHTUNGSKLAGE WURDE VON DEN BEIDEN KONKURRENZUNTERNEHMEN BOVO TOURS BV, RÖLOFARENDSVEEN, UND VAN NOOD TOURINGCARS BV, AMSTERDAM, EINGEREICHT, DIE BEREITS EINE GENEHMIGUNG FÜR DEN BETRIEB EINES LINIENVERKEHRS MIT KRAFTOMNIBUSSEN ZWISCHEN DENSELBEN STÄDTEN BESITZEN.

3 AM 29. JUNI 1984 SETZTE DER PRÄSIDENT DES COLLEGE VAN BERÖP DIE ENTSCHEIDUNGEN BIS ZUM ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTES IN DER HAUPTSACHE VORLÄUFIG AUSSER VOLLZUG. AM 14. FEBRUAR 1986 HAT DAS COLLEGE VAN BERÖP DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 17. NOVEMBER 1983 FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT, DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :

"1 ) GENÜGT ES ARTIKEL*16 ABSATZ*2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 517/72 DES RATES, WENN EIN MITGLIEDSTAAT IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG EINE BESTIMMUNG VORGESEHEN HAT, DIE DEN BETROFFENEN DIE MÖGLICHKEIT BIETET, GEGEN DEN ÖFFENTLICH ZUR EINSICHT AUSGELEGTEN ANTRAG BINNEN EINER FRIST VON 30 TAGEN SCHRIFTLICH EINWÄNDE ZU ERHEBEN, EHE EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG GETROFFEN WIRD?

SOWOHL BEI BEJAHUNG ALS AUCH BEI VERNEINUNG DER ERSTEN FRAGE :

2 ) SIND DIE ENTSCHEIDUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ÜBER DIE ANTRAEGE ZUR EINRICHTUNG EINES LINIENVERKEHRS, DIE IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GETROFFEN WERDEN, IN DEREN HOHEITSGEBIET FAHRGÄSTE AUFGENOMMEN ODER ABGESETZT WERDEN, BEI ZUTREFFENDER AUSLEGUNG DIESER VORSCHRIFT ZU VERSTEHEN

A ) ALS EINE ENTSCHEIDUNG DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM DER ANTRAGSTELLER SEINEN SITZ HAT, DIE DIESER MITGLIEDSTAAT NUR NACH ABSTIMMUNG MIT DEN ANDEREN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN ERLÄSST,

ODER

B ) ALS EINE MEHRSEITIGE, DURCH ZWISCHENSTAATLICHE BERATUNGEN ZUSTANDE GEKOMMENE GEMEINSAME ENTSCHEIDUNG MEHRERER MITGLIEDSTAATEN

ODER

C ) ALS EINE ENTSCHEIDUNG SUI GENERIS, DIE AUFGRUND IHRES CHARAKTERS UND ANGESICHTS DER WEITEREN MÖGLICHKEIT DER HERBEIFÜHRUNG EINER ENTSCHEIDUNG, FALLS DIESE ENTSCHEIDUNG NICHT ZUSTANDE KOMMT, EINER HANDLUNG ODER ENTSCHEIDUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS GLEICHGESTELLT WERDEN KANN?

3 ) WENN DER GERICHTSHOF DIE ZWEITE FRAGE IM LETZTGENANNTEN SINN BEANTWORTET, IST DANN DIESE ENTSCHEIDUNG, WIE SIE IM VORLIEGENDEN FALL VOM NIEDERLÄNDISCHEN MINISTER FÜR VERKEHR UND ÖFFENTLICHE ARBEITEN IN SEINEM SCHREIBEN VOM 17. NOVEMBER 1983 MITGETEILT UND BEGRÜNDET WORDEN IST, AUS DEN OBEN GENANNTEN GRÜNDEN WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG UND/ODER GEGEN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR. 517/72, INSBESONDERE GEGEN DEREN ARTIKEL 8, UNGÜLTIG?

4 ) FALLS DER GERICHTSHOF DIE ZWEITE FRAGE NICHT IN DEM DORT UNTER C ANGEGEBENEN SINN BEANTWORTET : IST UNTER DEN "VORHANDENEN PERSONENVERKEHRSDIENSTEN" IM SINNE VON ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG AUSSCHLIESSLICH DER LINIENVERKEHR ZUR BEFÖRDERUNG VON PERSONEN MIT KRAFTOMNIBUSSEN ZU VERSTEHEN, DER DIESELBE STRECKE BENUTZT UND IN DERSELBEN ART UND WEISE DEN ÄRMELKANAL ÜBERQUERT WIE DER LINIENVERKEHR, DER GEGENSTAND DES ANTRAGS IST, ODER FALLEN DARUNTER AUCH ANDERE FORMEN DES PERSONENVERKEHRS MIT KRAFTOMNIBUSSEN ( MIT EINER TEILWEISE ANDEREN STRECKENFÜHRUNG, EINER ANDEREN ART UND WEISE DER KANALÜBERQUERUNG ) SOWIE DER EISENBAHNVERKEHR?"

4 WEGEN WEITERER EINZELHEITEN DER ANWENDBAREN GEMEINSCHAFTLICHEN UND INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SOWIE DER BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN. DER AKTENINHALT IST IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT.

ZUR RECHTSNATUR DER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE EINRICHTUNG EINES LINIENVERKEHRS ODER EINER SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS MIT KRAFTOMNIBUSSEN

5 ZUNÄCHST IST AUF DIE ZWEITE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS ZU ANTWORTEN, DIE DIE RECHTSNATUR DER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE ANTRAEGE AUF EINRICHTUNG EINES LINIENVERKEHRS MIT KRAFTOMNIBUSSEN BETRIFFT. DAS NATIONALE GERICHT MÖCHTE IM EINZELNEN WISSEN, OB DIESE ENTSCHEIDUNGEN, DIE GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 517/72 NUR IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN DER MITGLIEDSTAATEN, IN DEREN HOHEITSGEBIET FAHRGÄSTE AUFGENOMMEN ODER ABGESETZT WERDEN, ODER GEGEBENENFALLS AUFGRUND EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ODER DES RATES NACH ARTIKEL 14 DIESER VERORDNUNG GETROFFEN WERDEN KÖNNEN, SOLCHE DER NATIONALEN BEHÖRDEN DES NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS SIND ODER ZWISCHENSTAATLICHE VEREINBARUNGEN ODER ABER ENTSCHEIDUNGEN SUI GENERIS, DIE EINER HANDLUNG ODER ENTSCHEIDUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS GLEICHGESTELLT WERDEN KÖNNEN.

6 DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS, DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG UND DIE KOMMISSION SIND DER AUFFASSUNG, DASS DIE IN ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG NR. 517/72 GENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN SOLCHE DER NATIONALEN BEHÖRDEN SIND, FÜR DEREN ERLASS DIE EINIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN NUR EINE VORAUSSETZUNG SEI. FÜR DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HANDELT ES SICH UM GEMEINSAME ENTSCHEIDUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG GETROFFEN WÜRDEN. NACH ANSICHT DER FIRMA SNEL UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SIND SOLCHE ENTSCHEIDUNGEN IHREM WESEN NACH ZWISCHENSTAATLICHE VEREINBARUNGEN. DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH RÄUMT JEDOCH EIN, DASS BESTIMMTE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE EINRICHTUNG EINES LINIENVERKEHRS ALS INNERSTAATLICHE ENTSCHEIDUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN QUALIFIZIERT WERDEN KÖNNTEN.

7 ARTIKEL*16 ABSATZ*1 DER VERORDNUNG NR. 517/72 LAUTET :

"DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 GENANNTEN MITGLIEDSTAATS, DIE AUF GRUND DES IN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 VORGESEHENEN GEGENSEITIGEN EINVERNEHMENS ODER AUF GRUND EINER ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 14 HANDELT,

- ERTEILT DIE GENEHMIGUNG ZUR EINRICHTUNG EINES LINIENVERKEHRS ODER EINER SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS,

- GENEHMIGT DIE ÄNDERUNG DER BEDINGUNGEN, DENEN DER BETRIEB EINES VERKEHRSDIENSTES UNTERLIEGT, ODER TEILT DIESE IN DEM IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 GENANNTEN FALL DEM GENEHMIGUNGSINHABER MIT,

- ERNEUERT DIE GENEHMIGUNG ODER

- LEHNT DEN ANTRAG FÖRMLICH AB."

8 AUS DIESER VORSCHRIFT ERGIBT SICH, DASS DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG VON DER NATIONALEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS GETROFFEN WIRD, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DAS ANTRAGSTELLENDE UNTERNEHMEN SEINEN SITZ HAT. DIESER ENTSCHEIDUNG KANN DER CHARAKTER EINES RECHTSAKTS DER NATIONALEN BEHÖRDE NICHT DESHALB ABGESPROCHEN WERDEN, WEIL SIE ERST GETROFFEN WERDEN KANN, NACHDEM DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN EINVERNEHMEN ERZIELT HABEN ODER GEGEBENENFALLS EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ODER DES RATES ERGANGEN IST.

9 DIESER AUSLEGUNG STEHT AUCH NICHT ENTGEGEN, DASS DIE VERORDNUNG AN ANDERER STELLE DEN AUSDRUCK "ENTSCHEIDUNGEN *... IN GEGENSEITIGEM EINVERNEHMEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GETROFFEN" VERWENDET. IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 16 ABSATZ 1 IST DIESER AUSDRUCK SO ZU VERSTEHEN, DASS SOLCHE ENTSCHEIDUNGEN EBENSO WIE GEGEBENENFALLS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ODER DES RATES NUR EINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG DARSTELLEN, DIE DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN ZU ERLASSEN HABEN.

10 INFOLGEDESSEN IST AUF DIE ZWEITE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 517/72 DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE ANTRAEGE AUF EINRICHTUNG EINES LINIENVERKEHRS ODER EINER SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS MIT KRAFTOMNIBUSSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NATIONALE ENTSCHEIDUNGEN DARSTELLEN.

ZU DER DEN VERKEHRSUNTERNEHMEN EINZURÄUMENDEN MÖGLICHKEIT, IHRE INTERESSEN GELTEND ZU MACHEN ( ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 517/72 )

11 MIT DER ERSTEN FRAGE MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT IM WESENTLICHEN WISSEN, OB EINE NATIONALE REGELUNG, NACH DER DIE ANTRAEGE AUF EINRICHTUNG EINES LINIENVERKEHRS ODER EINER SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS ZU VERÖFFENTLICHEN SIND UND DIE BETROFFENEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN, BINNEN EINER FRIST VON 30 TAGE DAZU STELLUNG ZU NEHMEN, EHE EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANTRAEGE GETROFFEN WIRD, DER VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN AUS ARTIKEL 16 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 517/72 GENÜGT, WONACH "DIE MITGLIEDSTAATEN *... DEN VERKEHRSUNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT EIN((RÄUMEN )), ALS SOLCHE IHRE INTERESSEN GEGENÜBER DEN GENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN MIT GEEIGNETEN MITTELN GELTEND ZU MACHEN ".

12 NACH ANSICHT DER KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DER KOMMISSION ERLEGT ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 517/72 DEN MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNG AUF, EINE NACHTRAEGLICHE ÜBERPRÜFUNG DER NACH ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN VORZUSEHEN. DIE NIEDERLÄNDISCHE UND DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND DIE FIRMA SNEL SIND DER AUFFASSUNG, WENN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DEN BETROFFENEN DIE MÖGLICHKEIT GÄBEN, GEGEN ANTRAEGE AUF EINRICHTUNG EINES LINIENVERKEHRS INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG EINWÄNDE VORZUBRINGEN, SO GENÜGTEN SIE DER STREITIGEN BESTIMMUNG.

13 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN, DASS ARTIKEL 16 ABSATZ 2 LEDIGLICH VORSIEHT, DASS DIE VERKEHRSUNTERNEHMEN "DIE MÖGLICHKEIT" HABEN MÜSSEN, "ALS SOLCHE IHRE INTERESSEN GEGENÜBER DEN GENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN MIT GEEIGNETEN MITTELN GELTEND ZU MACHEN ".

14 DIESE BESTIMMUNG VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN NUR, EIN BESTIMMTES ZIEL ZU ERREICHEN, NÄMLICH DEN BETROFFENEN VERKEHRSUNTERNEHMEN DIE GELTENDMACHUNG IHRER INTERESSEN ZU ERMÖGLICHEN, ÜBERLÄSST IHNEN ABER DIE WAHL DER ZUR VERWIRKLICHUNG DIESES ZIELS GEEIGNETSTEN VERFAHREN.

15 WAS DIE KONKURRENZUNTERNEHMEN BETRIFFT, DIE SICH DER EINRICHTUNG DER LINIE AUS WIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN WIDERSETZEN WOLLEN, SO IST DIESEM ZIEL GENÜGT, WENN IHNEN DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT WIRD, SICH AN DEM VORBEREITENDEN VERFAHREN ZU BETEILIGEN UND DORT IHRE ARGUMENTE VORZUTRAGEN. IHRE BETEILIGUNG IN DIESEM VERFAHRENSABSCHNITT IST AUCH SACHDIENLICH, DA SIE ES ERMÖGLICHT, DIE WIRTSCHAFTLICHE ZWECKMÄSSIGKEIT DER EINRICHTUNG DER LINIE ZU ERÖRTERN.

16 SOMIT LÄSST SICH AUS ARTIKEL 16 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1, NACH DEM DIE NATIONALE ENTSCHEIDUNG ZU BEGRÜNDEN IST, NICHT ABLEITEN, DASS DEN KONKURRENZUNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT WERDEN MUSS, NACHTRAEGLICH EINEN RECHTSBEHELF EINZULEGEN.

17 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS EINE NATIONALE REGELUNG, NACH DER DIE ANTRAEGE AUF EINRICHTUNG EINES LINIENVERKEHRS ODER EINER SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS MIT KRAFTOMNIBUSSEN ZU VERÖFFENTLICHEN SIND UND DIE BETROFFENEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN, BINNEN EINER FRIST VON 30 TAGEN DAZU STELLUNG ZU NEHMEN, EHE EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANTRAEGE GETROFFEN WIRD, DER VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN AUS ARTIKEL 16 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 517/72 GENÜGT.

ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 517/72

18 MIT DER VIERTEN FRAGE MÖCHTE DAS NATIONALE GERICHT WISSEN, OB DER AUSDRUCK "VORHANDENE PERSONENVERKEHRSDIENSTE" IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 517/72 ALLE FORMEN UND ARTEN DER BEFÖRDERUNG, INSBESONDERE DEN ÜBRIGEN LINIENVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN MIT EINER TEILWEISE ANDEREN STRECKENFÜHRUNG ODER EINER ANDEREN ART UND WEISE DER MEERESÜBERQUERUNG UND DEN EISENBAHNVERKEHR, EINSCHLIESST.

19 DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHREN, DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG UND DIE KOMMISSION SIND DER ANSICHT, DASS DIESER AUSDRUCK WEIT AUSZULEGEN SEI, SO DASS ER ALLE BEI ANTRAGSTELLUNG BESTEHENDEN FORMEN UND ARTEN DES PERSONENVERKEHRS EINSCHLIESSE, DIE FÜR DEN ANTRAG VON BEDEUTUNG SEIEN. NACH ANSICHT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IST DER AUSDRUCK NICHT SO ZU VERSTEHEN, DASS ER SICH AUF EINE BESTIMMTE BEFÖRDERUNGSART ODER STRECKENFÜHRUNG BEZIEHT. DIE PRÜFUNG DES ANTRAGS DÜRFE SICH NICHT AUF DIE FRAGE BESCHRÄNKEN, OB VERKEHRSDIENSTE VORHANDEN SEIEN, DIE DIE BETREFFENDE VERKEHRSVERBINDUNG BEDIENTEN, SONDERN ES MÜSSE AUCH UNTERSUCHT WERDEN, OB DIE ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG FÜR DIE REISENDEN DURCH EINE QUALITATIVE UND QUANTITATIVE VERBESSERUNG DER LEISTUNGEN DER PERSONENVERKEHRSDIENSTE VON NUTZEN SEI. DIE FIRMA SNEL UND DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG MEINEN, DASS DER AUSDRUCK SICH NUR AUF DIE PERSONENBEFÖRDERUNG MIT KRAFTOMNIBUSSEN IN DEM LINIENVERKEHR BEZIEHE, DER ÜBER DIESELBE STRECKE WIE DER BEANTRAGTE LINIENVERKEHR GEFÜHRT WERDE.

20 ARTIKEL*8 ABSÄTZE*1 UND 2 LAUTEN :

"1.*EIN ANTRAG AUF EINRICHTUNG EINES LINIENVERKEHRS ODER EINER SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS WIRD GEPRÜFT, UM FESTZUSTELLEN, OB DIE BEDIENUNG DES VERKEHRS, DER GEGENSTAND DES ANTRAGS IST, QUALITATIV WIE AUCH QUANTITATIV DURCH DIE VORHANDENEN PERSONENVERKEHRSDIENSTE NICHT BEREITS ZUFRIEDENSTELLEND GEWÄHRLEISTET IST.

2.*BEI DER PRÜFUNG NACH ABSATZ*1 WIRD INSBESONDERE BERÜCKSICHTIGT :

A ) DIE GEGENWÄRTIGEN UND VORHERSEHBAREN VERKEHRSBEDÜRFNISSE, DIE DER ANTRAGSTELLER ZU BEFRIEDIGEN BEABSICHTIGT,

B ) BEIM LINIENVERKEHR DIE MARKTLAGE DES PERSONENVERKEHRS IN DEN BETREFFENDEN GEBIETEN."

21 SOWOHL DER WORTLAUT DES ZITIERTEN ARTIKELS 8 ALS AUCH SEIN ZWECK ERFORDERN EINE WEITE AUSLEGUNG DES AUSDRUCKS "VORHANDENE PERSONENVERKEHRSDIENSTE ".

22 ABSATZ*2 VERLANGT NÄMLICH, DASS BEI DER PRÜFUNG DES ANTRAGS INSBESONDERE DIE MARKTLAGE DES PERSONENVERKEHRS IN DEN BETREFFENDEN GEBIETEN BERÜCKSICHTIGT WIRD. DER BEGRIFF DES MARKTES FÜR DEN PERSONENVERKEHR SCHLIESST ALLE FORMEN UND ARTEN DER BEFÖRDERUNG EIN.

23 IM ÜBRIGEN SOLL ARTIKEL*8, WIE ES IN DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG HEISST, "DAS EINWANDFREIE FUNKTIONIEREN DES VERKEHRS BEI MÖGLICHST GERINGEN KOSTEN FÜR DIE ALLGEMEINHEIT *... GEWÄHRLEISTEN"; DAZU IST "EINERSEITS DAS ANGEBOT AN DIE SPEZIFISCHEN VERKEHRSBEDÜRFNISSE AUF DEN ZU BEDIENENDEN VERKEHRSVERBINDUNGEN ANZUPASSEN UND ANDERERSEITS DER PERSONENVERKEHR IN DEN BETREFFENDEN GEBIETEN WIRKSAM ZU KOORDINIEREN ". DIESES ZIEL WÜRDE NICHT ERREICHT, WENN BEI DER PRÜFUNG DES ANTRAGS AUF EINRICHTUNG EINES LINIENVERKEHRS ODER EINER SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS ZUR BEURTEILUNG DER VERKEHRSBEDÜRFNISSE NICHT ALLE FORMEN UND ARTEN DER BEFÖRDERUNG, INSBESONDERE DER ÜBRIGE LINIENVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN MIT EINER TEILWEISE ANDEREN STRECKENFÜHRUNG ODER EINER ANDEREN ART UND WEISE DER MEERESÜBERQUERUNG UND DER EISENBAHNVERKEHR, ZU BERÜCKSICHTIGEN WÄREN.

24 SOMIT IST AUF DIE VIERTE FRAGE ZU ANTWORTEN, DASS DER AUSDRUCK "VORHANDENE PERSONENVERKEHRSDIENSTE" IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 517/72 ALLE FORMEN UND ARTEN DER BEFÖRDERUNG, INSBESONDERE DEN ÜBRIGEN LINIENVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN MIT EINER TEILWEISE ANDEREN STRECKENFÜHRUNG ODER EINER ANDEREN ART UND WEISE DER MEERESÜBERQUERUNG UND DEN EISENBAHNVERKEHR, EINSCHLIESST.

25 AUFGRUND DER ANTWORT AUF DIE ZWEITE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS ERÜBRIGT SICH DIE BEANTWORTUNG DER DRITTEN FRAGE.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

26 DIE AUSLAGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN UND DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG SOWIE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP MIT BESCHLUSS VOM 14. FEBRUAR 1986 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) ARTIKEL*16 ABSATZ*1 DER VERORDNUNG NR. 517/72 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE ANTRAEGE AUF EINRICHTUNG EINES LINIENVERKEHRS ODER EINER SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS MIT KRAFTOMNIBUSSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NATIONALE ENTSCHEIDUNGEN DARSTELLEN.

2 ) EINE NATIONALE REGELUNG, NACH DER DIE ANTRAEGE AUF EINRICHTUNG EINES LINIENVERKEHRS ODER EINER SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS MIT KRAFTOMNIBUSSEN ZU VERÖFFENTLICHEN SIND UND DIE BETROFFENEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN, BINNEN EINER FRIST VON 30 TAGEN DAZU STELLUNG ZU NEHMEN, EHE EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANTRAEGE GETROFFEN WIRD, GENÜGT DER VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN AUS ARTIKEL 16 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 517/72.

3 ) DER AUSDRUCK "VORHANDENE PERSONENVERKEHRSDIENSTE" IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 517/72 SCHLIESST ALLE FORMEN UND ARTEN DER BEFÖRDERUNG, INSBESONDERE DEN ÜBRIGEN LINIENVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN MIT EINER TEILWEISE ANDEREN STRECKENFÜHRUNG ODER EINER ANDEREN ART UND WEISE DER MEERESÜBERQUERUNG UND DEN EISENBAHNVERKEHR, EIN.

Ende der Entscheidung