Judicialis Rechtsprechung

1. IN FÄLLEN , IN DENEN DER GERICHTSHOF MIT EINER SCHADENSERSATZKLAGE NACH ARTIKEL 178 DES VERTRAGES BEFASST WURDE UND BEREITS DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT UMSTRITTEN WAR , HABEN ÜBERLEGUNGEN DER PROZESSÖKONOMIE DEN GERICHTSHOF GELEGENTLICH DAZU VERANLASST , IN EINEM ERSTEN VERFAHRENSABSCHNITT DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB DAS VERHALTEN DER ORGANE GEEIGNET WAR , DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSZULÖSEN , UND DIE ERÖRTERUNG VON FRAGEN ZUR KAUSALITÄT SOWIE ZU ART UND UMFANG DES SCHADENS GEGEBENENFALLS EINEM SPÄTEREN ABSCHNITT VORZUBEHALTEN. FOLGLICH HAT DIE UNVOLLSTÄNDIGKEIT EINER KLAGE , IN DER SICH DIE KLAEGERIN AUF DAS VORBRINGEN BESCHRÄNKT , SIE HABE INFOLGE EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG EINEN VERMÖGENSSCHADEN ERLITTEN , WOBEI SIE SICH VORBEHÄLT , DEN UMFANG DIESES SCHADENS SPÄTER DARZULEGEN , NICHT NOTWENDIG IHRE UNZULÄSSIGKEIT ZUR FOLGE.

2. DIE KLAGE EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON NACH ARTIKEL 175 DES VERTRAGES IST ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN , WENN DIE EINZIGE RECHTLICHE MÖGLICHKEIT , DEM AN RAT ODER KOMMISSION GERICHTETEN ANTRAG ZU ENTSPRECHEN , IM ERLASS EINER VERORDNUNG BESTEHT , DA DIESE WEDER IHRER FORM NOCH IHRER RECHTSNATUR NACH ALS EIN AKT BEZEICHNET WERDEN KANN , DER IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 3 AN EINE SOLCHE PERSON ZU RICHTEN WÄRE.

Entscheidungsgründe:

1IN IHRER AM 3. APRIL 1978 EINGEREICHTEN KLAGE GEGEN RAT UND KOMMISSION BEANTRAGT DIE NIEDERLÄNDISCHE FIRMA GRANARIA BV ( IM FOLGENDEN GRANARIA GENANNT ) ZUM EINEN , NACH ARTIKEL 175 EWG-VERTRAG FESTZUSTELLEN , DASS DIE BEIDEN ORGANE GEMEINSAM ODER JEDES FÜR SICH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN HABEN , INDEM SIE ES UNTERLIESSEN , AN GRANARIA EINEN VON DIESER BEANTRAGTEN AKT ZU RICHTEN , ZUM ANDEREN , DIE GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ZU VERURTEILEN , IHR , DER KLAEGERIN , DEN IHR DURCH DIE BEKLAGTEN ORGANE ZUGEFÜGTEN SCHADEN ZU ERSETZEN.

2DIESE ANTRAEGE GEHEN DARAUF ZURÜCK , DASS SEIT DEM 1. AUGUST 1974 , DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG NR. 1125/74 VOM 29. APRIL 1974 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR. 120/67 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL. L 128 , S. 12 ) KEINE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR QUELLMEHL MEHR GEWÄHRT WURDEN , WIE SIE GRANARIA ERHALTEN HATTE , SEIT SIE DIESE ERZEUGUNG IM JAHRE 1972 AUFGENOMMEN HATTE ; NUR FÜR QUELLMEHL , DAS ZUR BROTHERSTELLUNG VERWENDET WIRD , WURDE DIESE ERSTATTUNG MIT VERORDNUNG NR. 1127/78 DES RATES VOM 22. MAI 1978 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR. 2742/75 ÜBER DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDE UND REIS ( ABL. L 142 , S. 24 ) WIEDER EINGEFÜHRT. DIE FIRMA GRANARIA STÜTZT IHRE ANTRAEGE AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19. OKTOBER 1977 ( VERBUNDENE RECHTSSACHEN 117/76 , RUCKDESCHEL/HAUPTZOLLAMT HAMBURG-ST. ANNEN , UND 16/77 , DIAMALT/HAUPTZOLLAMT ITZEHÖ , SLG. 1977 , 1753 ), IN DEM FÜR RECHT ERKANNT WURDE , DASS DIE FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG INSOWEIT MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR SIND , ALS SIE QUELLMEHL UND QUELLSTÄRKE HINSICHTLICH DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR DEN ZUR HERSTELLUNG DIESER BEIDEN PRODUKTE VERWENDETEN MAIS UNGLEICH BEHANDELN.

3DIE KLAGE ZIELT INSGESAMT IM WESENTLICHEN AUF ERSATZ DES SCHADENS AB , DEN DIE FIRMA GRANARIA DADURCH ERLITTEN HABEN WILL , DASS IHR DIE BEANTRAGTEN ERSTATTUNGEN NICHT GEWÄHRT WURDEN. AN ERSTER STELLE IST SOMIT DER AUF ARTIKEL 215 ABSATZ 2 GESTÜTZTE ANTRAG ZU UNTERSUCHEN.

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE , SOWEIT SIE AUF DIE ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 GESTÜTZT IST

4RAT UND KOMMISSION HALTEN DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG , DA SIE ARTIKEL 38 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG INSOFERN NICHT GERECHT WERDE , ALS SIE WEDER ART NOCH UMFANG DES VORGEBLICHEN SCHADENS NOCH DEN KAUSALZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM SCHADEN DARLEGE.

5IN IHRER KLAGE BESCHRÄNKT SICH DIE FIRMA GRANARIA IN DER TAT AUF DAS VORBRINGEN , SIE HABE INFOLGE DER FRAGLICHEN REGELUNG EINEN VERMÖGENSSCHADEN ERLITTEN , WOBEI SIE SICH VORBEHÄLT , DEN UMFANG DIESES SCHADENS SPÄTER DARZULEGEN. EINE DERART BEGRENZTE , NACH ARTIKEL 178 DES VERTRAGES ERHOBENE KLAGE ENTSPRICHT IM ALLGEMEINEN NICHT DEN ERFORDERNISSEN DER VERFAHRENSORDNUNG HINSICHTLICH DER ANGABE VON STREITGEGENSTAND UND KLAGEGRÜNDEN.

6UNTER DEN VORLIEGENDEN UMSTÄNDEN HAT JEDOCH DIE UNVOLLSTÄNDIGKEIT DER KLAGE NICHT NOTWENDIG IHRE UNZULÄSSIGKEIT ZUR FOLGE. IN FÄLLEN , IN DENEN DER GERICHTSHOF MIT EINER SCHADENSERSATZKLAGE NACH ARTIKEL 178 DES VERTRAGES BEFASST WURDE UND BEREITS DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT UMSTRITTEN WAR , HABEN ÜBERLEGUNGEN DER PROZESSÖKONOMIE DEN GERICHTSHOF GELEGENTLICH DAZU VERANLASST , IN EINEM ERSTEN VERFAHRENSABSCHNITT DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB DAS VERHALTEN DER ORGANE GEEIGNET WAR , DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSZULÖSEN , UND DIE ERÖRTERUNG VON FRAGEN ZUR KAUSALITÄT SOWIE ZU ART UND UMFANG DES SCHADENS GEGENBENENFALLS EINEM SPÄTEREN ABSCHNITT VORZUBEHALTEN. IM VORLIEGENDEN FALL EIGNET SICH DIE FRAGE DER HAFTUNG IN BESONDERS HOHEM MASSE FÜR EINE GESONDERTE BEHANDLUNG ENTSPRECHEND DIESER PRAXIS DES GERICHTSHOFES ; DIE KLAGE KANN SOMIT GERADE NOCH ALS HINREICHEND UND FOLGLICH ALS ZULÄSSIG ERACHTET WERDEN.

ZUR BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE , SOWEIT SIE AUF ARTIKEL 215 ABSATZ 2 GESTÜTZT IST

7NACH AUFFASSUNG VON GRANARIA HAFTET DIE GEMEINSCHAFT , WEIL DIE AUFHEBUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR QUELLMEHL EINE RECHTSLAGE GESCHAFFEN HAT , DIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 19. OKTOBER 1977 WEGEN VERSTOSSES GEGEN DEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ FÜR RECHTSWIDRIG ERKLÄRT HAT.

8WENN DER GERICHTSHOF IN DEM GENANNTEN URTEIL AUCH FÜR RECHT ERKANNT HAT , DASS DIE FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG INSOWEIT MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR SIND , ALS SIE QUELLMEHL UND QUELLSTÄRKE UNTERSCHIEDLICH BEHANDELN , SO FOLGT DOCH AUS DEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDEN DIESES URTEILS , DASS DIESE FESTSTELLUNG AUF DEN ANGABEN BERUHT , DIE DEM GERICHTSHOF WÄHREND DES VERFAHRENS UNTERBREITET WORDEN WAREN. HIERZU HAT DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT , DASS QUELLMEHL SEIT LANGEM IM WETTBEWERB MIT STÄRKE STEHT , DA ES IN BESTIMMTEN SPEZIFISCHEN VERWENDUNGEN DES NAHRUNGSMITTELSEKTORS MIT STÄRKE AUSTAUSCHBAR IST.

9ZUM VORBRINGEN DES RATES UND DER KOMMISSION , QUELLMEHL WERDE IN GROSSEN MENGEN SEINEM SPEZIFISCHEN VERWENDUNGSZWECK BEI DER MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG ENTZOGEN UND ALS TIERFUTTER VERKAUFT , HAT DER GERICHTSHOF AUSGEFÜHRT , SELBST WENN SICH DIESE VERWENDUNG TATSÄCHLICH HÄTTE FESTSTELLEN LASSEN , SO HÄTTE DIES NUR FÜR DIE AUF DIESE WEISE VERWENDETEN MENGEN DEN WEGFALL DER ERSTATTUNG RECHTFERTIGEN KÖNNEN , NICHT JEDOCH FÜR DIEJENIGEN MENGEN QUELLMEHL , DIE ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG VERWENDET WERDEN. NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES WAR DER GLEICHHEITSGRUNDSATZ ZUM NACHTEIL DER ERZEUGER VON QUELLMEHL NUR IN DEM FALL VERLETZT , IN DEM DIESES IN SEINER HERKÖMMLICHEN VERWENDUNG ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG VERWENDET WURDE. IM LAUFE DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS HABEN DIE PARTEIEN KEINEN NEUEN GESICHTSPUNKT BEIGEBRACHT , DER DIESE AUFFASSUNG ÄNDERN KÖNNTE.

10DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DES SYSTEMS DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION BETRAUTEN ORGANE SIND BEFUGT , VON DEMJENIGEN , DER ERSTATTUNGEN BEANTRAGT , BELEGE DAFÜR ZU VERLANGEN , DASS DAS ERZEUGNIS ENTSPRECHEND DEN ZIELEN DIESES SYSTEMS VERWENDET WIRD. IM VORLIEGENDEN FALL HAT GRANARIA WEDER FÜR DEN ZEITRAUM , WÄHREND DESSEN IN DER GELTENDEN REGELUNG KEINE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR QUELLMEHL VORGESEHEN WAREN , NOCH FÜR DEN ZEITRAUM NACH DER WIEDEREINFÜHRUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON QUELLMEHL ZUR BROTHERSTELLUNG EINEN SOLCHEN BELEG BEIGEBRACHT.

11FOLGLICH HAFTET DIE GEMEINSCHAFT GEGENÜBER GRANARIA NICHT ; SOWEIT DIE KLAGE AUF ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GESTÜTZT IST , IST SIE SOMIT ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN.

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE , SOWEIT SIE AUF ARTIKEL 175 DES VERTRAGES GESTÜTZT IST

12NACH ARTIKEL 175 DES VERTRAGES BEANTRAGT DIE FIRMA GRANARIA FESTZUSTELLEN , DASS DIE BEKLAGTEN ORGANE GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN HABEN , INDEM SIE AUF DEN ANTRAG DER FIRMA GRANARIA , DIE ERSTATTUNGEN ZU ZAHLEN UND IHRE HAFTUNG FÜR DEN DURCH IHR VERHALTEN VERURSACHTEN SCHADEN ANZUERKENNEN , UNTÄTIG BLIEBEN.

13NACH ARTIKEL 175 ABSATZ 3 KANN JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON NACH MASSGABE DER ABSÄTZE 1 UND 2 DESSELBEN ARTIKELS VOR DEM GERICHTSHOF BESCHWERDE DARÜBER FÜHREN , DASS RAT ODER KOMMISSION ES UNTER VERLETZUNG DES VERTRAGES UNTERLASSEN HABEN , ' ' EINEN ANDEREN AKT ALS EINE EMPFEHLUNG ODER EINE STELLUNGNAHME AN SIE ZU RICHTEN ' '.

14DIE EINZIGE RECHTLICHE MÖGLICHKEIT , DEM AN DIE BEIDEN ORGANE GERICHTETEN ANTRAG ZU ENTSPRECHEN , HÄTTE IM VORLIEGENDEN FALL IM ERLASS EINER VERORDNUNG BESTANDEN , MIT DER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR QUELLMEHL WIEDER EINGEFÜHRT UND DIE EINZELHEITEN DES ERSATZES DER DURCH IHRE ABSCHAFFUNG VERURSACHTEN SCHÄDEN GEREGELT WORDEN WÄREN. EINE SOLCHE VERORDNUNG KANN WEDER IHRER FORM NOCH IHRER RECHTSNATUR NACH ALS EIN AKT BEZEICHNET WERDEN , DER IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 3 AN DIE KLAEGERIN ZU RICHTEN WÄRE.

15SOWEIT DIE KLAGE AUF ARTIKEL 175 DES VERTRAGES GESTÜTZT IST , IST SIE SOMIT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

16NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN. SIE IST DAHER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung