Judicialis Rechtsprechung

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ARTIKEL 83 DER VERORDNUNG NR. 4 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DIE STELLUNG EINES ANTRAGS BEI EINER BEHÖRDE , EINEM TRAEGER ODER EINER SONSTIGEN EINRICHTUNG EINES ANDEREN ALS DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , DER DIE LEISTUNG ZU ERBRINGEN HAT , DIESELBEN WIRKUNGEN HAT , WIE WENN DIESER ANTRAG UNMITTELBAR BEI ZUSTÄNDIGER STELLE DES LETZTGENANNTEN STAATS EINGEREICHT WORDEN WÄRE. DIESE AUSLEGUNG STEHT MIT DER SYSTEMATIK DER VERORDNUNG NR. 4 IM EINKLANG , DIE INSOWEIT LEDIGLICH VER HINDERN WILL , DASS WANDERARBEITNEHMER ALLEIN WEGEN VERWALTUNGSFORMALITÄTEN ANSPRÜCHE VERLIEREN. DARAUS FOLGT , DASS ARTIKEL 83 DER VERORDNUNG NR. 4 NICHT DIE IM EINZELFALL ANZUWENDENDEN MATERIELL-RECHTLICHEN VORSCHRIFTEN BETRIFFT. DER UMSTAND , DASS DER BETROFFENE IN DEM STAAT GEWOHNT HAT , WO ER SEINEN ANTRAG GESTELLT HAT , UND DASS DIES NACH DEM RECHT DES STAATS DER ZUSTÄNDIGEN STELLE NICHT ORDNUNGSGEMÄSS WAR , BERÜHRT DIESE AUSLEGUNG IN KEINER WEISE.

2. ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DIE VERSICHERUNGSEINRICHTUNG DES HERKUNFTSSTAATS DEN GRUNDSATZ DER TERRITORIALITÄT NICHT AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ANWENDEN DARF.

---

URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 10. JUNI 1982. - ANTONIA CAMERA, VERHEIRATETE CARACCIOLO, GEGEN INSTITUT NATIONAL D'ASSURANCE MALADIE-INVALIDITE UND UNION NATIONALE DES MUTUALITES SOCIALISTES. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER BELGISCHEN COUR DE CASSATION. - SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITAETSRENTE. - RECHTSSACHE 92/81.

Entscheidungsgründe:

1 DIE BELGISCHE COUR DE CASSATION HAT MIT BESCHLUSS VOM 6. APRIL 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 16. APRIL 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR. 3 DES RATES VOM 25. SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( ABL. 1958 , S. 561 ) UND DER VERORDNUNG NR. 4 DES RATES VOM 3. DEZEMBER 1958 ZUR DURCHFÜHRUNG UND ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG NR. 3 ( ABL. 1958 , S. 597 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT. DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM VERFAHREN ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE KASSATIONSBESCHWERDE GEGEN EIN URTEIL DER COUR DU TRAVAIL BRÜSSEL , DAS EIN URTEIL DES TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL BESTÄTIGTE , DURCH DAS DIE AUF DIE ZAHLUNG EINER INVALIDITÄTSRENTE DURCH DAS INSTITUT NATIONAL D ' ASSURANCE MALADIE-INVALIDITE ( STAATLICHE ANSTALT FÜR KRANKEN- UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNG ; INAMI ) GERICHTETE KLAGE FRAU CAMERAS ABGEWIESEN WORDEN WAR.

2 AM 12. JULI 1965 WURDE FRAU CAMERA , DIE KASSATIONSKLAEGERIN , IN BELGIEN FÜR ARBEITSUNFÄHIG BEFUNDEN. AM 9. NOVEMBER 1965 GESTATTETE IHR DER ARZT IHRER VERSICHERUNGSEINRICHTUNG , DER UNION NATIONALE DES MUTUALITES SOCIALISTES , SICH EINEN MONAT LANG , NÄMLICH VOM 15. NOVEMBER BIS ZUM 14. DEZEMBER 1965 , IN ITALIEN AUFZUHALTEN. DA SIE NACH ABLAUF DIESER FRIST NICHT NACH BELGIEN ZURÜCKGEKEHRT WAR , LEISTETE SIE DER AUFFORDERUNG DES ARZTES IHRER VERSICHERUNGSEINRICHTUNG , SICH AM 30. DEZEMBER 1965 EINER ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNG ZU UNTERZIEHEN , NICHT FOLGE. AUFGRUND EINER UNTERSUCHUNG , DIE DAS NACH DER BELGISCH-ITALIENISCHEN VERWALTUNGSVEREINBARUNG VOM 20. OKTOBER 1950 ZUSTÄNDIGE ITALIENISCHE ISTITUTO NAZIONALE PER L ' ASSICURAZIONE CONTRO LE MALATTIE ( STAATLICHE KRANKENVERSICHERUNGSANSTALT ; INPS ) AM 5. JANUAR 1966 DURCHGEFÜHRT HATTE , WURDE SIE WIEDER FÜR ARBEITSFÄHIG ERKLÄRT UND DIE AUSZAHLUNG VON KRANKENGELD AN SIE MIT WIRKUNG VOM GENANNTEN TAG EINGESTELLT. AM 31. JANUAR 1966 STELLTE SIE GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN NRN. 3 UND 4 ÜBER DAS INPS BEIM INAMI EINEN ANTRAG AUF INVALIDITÄTSRENTE. JEDOCH LEGTE SIE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINSTELLUNG DER KRANKENGELDZAHLUNGEN AN SIE KEINEN RECHTSBEHELF EIN UND MACHTE AUCH NICHT GELTEND , WEITER ARBEITSUNFÄHIG ZU SEIN. AM 26. NOVEMBER 1966 WURDE IHRE ARBEITSUNFÄHIGKEIT IN ITALIEN ANERKANNT. IHR ANTRAG AUF GEWÄHRUNG EINER INVALIDITÄTSRENTE WURDE JEDOCH AM 31. MAI 1968 DURCH ENTSCHEIDUNG DES INAMI , DEM DIESER ANTRAG ÜBERMITTELT WORDEN WAR , MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT , SIE HABE SICH OHNE VORHERIGE ZUSTIMMUNG SEINES VERTRAUENSARZTES IN ITALIEN AUFGEHALTEN. DIESE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG WURDE AM 12. MAI 1969 MIT DER WEITEREN BEGRÜNDUNG AUFRECHTERHALTEN , DIE ANTRAGSTELLERIN HABE ALS BELGISCHE VERSICHERTE IHREN AN SPRUCH AUF GELDLEISTUNGEN DER KRANKENVERSICHERUNG NICHT GELTEND GEMACHT ODER NICHT AUSGESCHÖPFT , WIE DAS BELGISCHE GESETZ VOM 9. AUGUST 1963 ES VORSCHREIBE.

3 DAS BERUFUNGSURTEIL DER COUR DU TRAVAIL BRÜSSEL BESTÄTIGTE DAS URTEIL DES TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL , DURCH DAS DIE KLAGE DER BETROFFENEN MIT DER BEGRÜNDUNG ABGEWIESEN WORDEN WAR , NACHDEM FRAU CAMERA AB 6. JANUAR 1966 VON DEN LEISTUNGEN DER KRANKEN- UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNG AUSGESCHLOSSEN WORDEN SEI , HABE SIE SICH NICHT MEHR IN EINER DER SITUATIONEN BEFUNDEN , AUF DIE DIE BELGISCH-ITALIENISCHE VERWALTUNGSVEREINBARUNG VOM 20. OKTOBER 1950 ANZUWENDEN SEI , DIE NACH ARTIKEL 6 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR. 4 FORTGELTE UND DIE MODALITÄTEN DER KRANKENMELDUNG REGELE. FÜR DIE BETROFFENE SEI DAHER BEI EINREICHUNG IHRES ANTRAGS AUF INVALIDITÄTSRENTE BEIM INPS AUSSCHLIESSLICH DAS BELGISCHE RECHT MASSGEBEND GEWESEN. DANACH SEI IHR ANTRAG AUF INVALIDITÄTSRENTE NICHT ORDNUNGSGEMÄSS GESTELLT , WEIL SIE IHRE NEUERLICHE ARBEITSUNFÄHIGKEIT NICHT IHRER VERSICHERUNGSEINRICHTUNG IN BELGIEN ANGEZEIGT HABE ; JEDENFALLS KÖNNE SIE NACH ARTIKEL 70 ABSATZ 1 DES FRAGLICHEN BELGISCHEN GESETZES , IN DEM DER GRUNDSATZ DER TERRITORIALITÄT DER GEWÄHRUNG VON KRANKENVERSICHERUNGSLEISTUNGEN NIEDERGELEGT SEI , KEINE ZAHLUNGEN WEGEN ARBEITSUNFÄHIGKEIT ERHALTEN.

4 IN IHRER KASSATIONSBESCHWERDE MACHTE FRAU CAMERA UNTER ANDEREM GELTEND , IHR BEIM INPS EINGEREICHTER ANTRAG AUF INVALIDITÄTSRENTE , DER EINE KRANKMELDUNG ENTHALTE , GELTE NACH ARTIKEL 83 DER VERORDNUNG NR. 4 ALS ERKLÄRUNG GEGENÜBER DER ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN STELLE ; AUSSERDEM SEI DER GRUNDSATZ DER TERRITORIALITÄT NICHT MEHR ANWENDBAR , WEIL ER NICHT IM EINKLANG MIT ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3 STEHE.

5 IM HINBLICK AUF DIE LÖSUNG DIESES PROBLEMS HAT DIE COUR DE CASSATION DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1. IST IM FALLE EINES ARBEITNEHMERS , DEM IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT GELDLEISTUNGEN DER KRANKEN- UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNG GEWÄHRT WURDEN , DEM GESTATTET WORDEN IST , SICH ZUR MEDIZINISCHEN VERSORGUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFZUHALTEN , UND DER SICH IN DIESEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NACH ABLAUF DES FESTGESETZTEN ZEITRAUMS WEITER UNTER VORAUSSETZUNGEN AUFGEHALTEN HAT , DIE NACH DEM RECHT DES HERKUNFTSSTAATS UND NACH EINER VERWALTUNGSVEREINBARUNG ZWI SCHEN DEN BEIDEN STAATEN , DIE NACH DEN EWG-VERORDNUNGEN NRN. 3 UND 4 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER WEITERGILT , NICHT ORDNUNGSGEMÄSS SIND , ARTIKEL 83 DER GENANNTEN VERORDNUNG NR. 4 DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER NICHT NUR FÜR DEN ZEITPUNKT , ZU DEM EINE ERKLÄRUNG ODER EIN RECHTSBEHELF ALS BEI DER BEHÖRDE , DEM TRAEGER ODER DER SONSTIGEN EINRICHTUNG EINGEREICHT GILT , DIE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG HIERÜBER ZUSTÄNDIG SIND , SONDERN AUCH FÜR DIE FRAGE MASSGEBLICH IST , OB EIN ANTRAG ORDNUNGSGEMÄSS GESTELLT IST , DER AN EINE BEHÖRDE , EINEN TRAEGER ODER EINE SONSTIGE EINRICHTUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES MITGLIEDSTAATS GERICHTET WORDEN IST , DESSEN BEHÖRDE , TRAEGER ODER SONSTIGE EINRICHTUNG FÜR DIE ENTSCHEIDUNG HIERÜBER ZUSTÄNDIG IST?

2. BEI BEJAHUNG DER FRAGE 1 : IST DIESE VORSCHRIFT DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN ANTRAG , DER IN DER OBEN DARGELEGTEN WEISE GESTELLT WORDEN IST , ALS WIRKSAM ANZUSEHEN IST , OBWOHL DER ANTRAGSTELLER IN DEM ANDEREN STAAT WOHNTE UND DIES NACH DEM RECHT DES STAATES DER ZUSTÄNDIGEN STELLE NICHT ORDNUNGSGEMÄSS WAR?

3. EBENFALLS BEI BEJAHUNG DER FRAGE 1 : STEHT ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER DER ANWENDUNG DES IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN , IM VORLIEGENDEN FALL IN ARTIKEL 70 ABSATZ 1 DES BELGISCHEN GESETZES VOM 9. AUGUST 1963 , NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZES DER TERRITORIALITÄT DER LEISTUNGEN DURCH DIE VERSICHERUNGSEINRICHTUNG DES HERKUNFTSSTAATS ENTGEGEN?

' '

ZUR ERSTEN UND ZWEITEN FRAGE

6 ARTIKEL 83 DER VERORDNUNG NR. 4 , AUF DEN SICH DIE ERSTE FRAGE DER COUR DE CASSATION BEZIEHT , LAUTET : ' ' DER TAG , AN DEM ANTRAEGE , ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSMITTEL BEI EINER BEHÖRDE , EINEM TRAEGER ODER EINER SONSTIGEN EINRICHTUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGEREICHT WORDEN SIND , GILT ALS TAG DER EINREICHUNG BEI DER BEHÖRDE , DEM TRAEGER ODER DER EINRICHTUNG , DIE DAFÜR ZUSTÄNDIG SIND. ' '

7 SCHON AUS DEM WORTLAUT DIESER VORSCHRIFT GEHT HERVOR , DASS SIE DIE STELLUNG VON ANTRAEGEN DURCH WANDERARBEITNEHMER BETRIFFT. SIE SOLL ANGESICHTS DER KOMPLIZIERTHEIT DER VERWALTUNGSVERFAHREN IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN DEN BETROFFENEN IHR VORGEHEN IN VERWALTUNGSMÄSSIGER HINSICHT ERLEICHTERN UND AUSSERDEM VERMEIDEN HELFEN , DASS DIE BETROFFENEN AUS REIN FOR MALEN GRÜNDEN IHRE ANSPRÜCHE VERLIEREN KÖNNEN. DAHER HAT DIE STELLUNG EINES ANTRAGS BEI EINER BEHÖRDE , EINEM TRAEGER ODER EINER SONSTIGEN EINRICHTUNG EINES ANDEREN ALS DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , DER DIE LEISTUNG ZU ERBRINGEN HAT , DIESELBEN WIRKUNGEN , WIE WENN DIESER ANTRAG UNMITTELBAR BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES LETZTGENANNTEN STAATS EINGEREICHT WORDEN WÄRE.

8 DAGEGEN DARF MAN DIESER VORSCHRIFT KEINE SO WEIT GEHENDE TRAGWEITE BEIMESSEN , DASS SIE SICH AUSSER AUF VERFAHRENSFRAGEN AUCH AUF DIE IM EINZELFALL ANZUWENDENDEN MATERIELLRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN BEZÖGE.

9 ES IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 83 DER VERORDNUNG NR. 4 DAHIN GEHEND AUSZULEGEN IST , DASS DIE STELLUNG EINES ANTRAGES BEI EINER BEHÖRDE , EINEM TRAEGER ODER EINER SONSTIGEN EINRICHTUNG EINES ANDEREN ALS DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , DER DIE LEISTUNG ZU ERBRINGEN HAT , DIESELBEN WIRKUNGEN HAT , WIE WENN DIESER ANTRAG UNMITTELBAR BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES LETZTGENANNTEN STAATS EINGEREICHT WORDEN WÄRE. DIESE AUSLEGUNG STEHT IM ÜBRIGEN MIT DER SYSTEMATIK DER VERORDNUNG NR. 4 IM EINKLANG , DIE INSOWEIT LEDIGLICH VERHINDERN WILL , DASS WANDERARBEITNEHMER ALLEIN WEGEN VERWALTUNGSFORMALITÄTEN ANSPRÜCHE VERLIEREN. DARAUS FOLGT , DASS ARTIKEL 83 DER VERORDNUNG NR. 4 NICHT DIE IM EINZELFALL ANZUWENDENDEN MATERIELLRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN BETRIFFT.

10 DER UMSTAND , DASS DER BETROFFENE IN DEM STAAT GEWOHNT HAT , WO ER SEINEN ANTRAG GESTELLT HAT , UND DASS DIES NACH DEM RECHT DES STAATS DER ZUSTÄNDIGEN STELLE NICHT ORDNUNGSGEMÄSS WAR , BERÜHRT DIE SÖBEN GEGEBENE ANTWORT IN KEINER WEISE.

ZUR DRITTEN FRAGE

11 DIE DRITTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT DAHIN , OB ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3 ES VERBIETET , DASS DER TRAEGER DES ZUSTÄNDIGEN STAATS , BEI DEM DIE LEISTUNG BEANTRAGT WIRD , DEN GRUNDSATZ DER TERRITORIALITÄT ANWENDET , DER IM INNERSTAATLICHEN RECHT DES STAATS , NÄMLICH NACH DEN AUSFÜHRUNGEN DES VORLEGENDEN GERICHTS IN ARTIKEL 70 ABSATZ 1 DES BELGISCHEN GESETZES VOM 9. AUGUST 1963 , NIEDERGELEGT IST. DIE GENANNTE NATIONALE VORSCHRIFT LAUTET :

' ' AUSSER IN VOM KÖNIG VORGESEHENEN AUSNAHMEFÄLLEN WERDEN DIE IN DIESEM GESETZ VORGESEHENEN LEISTUNGEN NICHT GEWÄHRT , WENN DER BETROFFENE SICH ZUM ZEITPUNKT IHRER INANSPRUCHNAHME NICHT TATSÄCHLICH IM BELGISCHEN HOHEITSGEBIET AUFHÄLT ODER WENN DIE LEISTUNGEN ZUR MEDIZINISCHEN VERSORGUNG AUSSERHALB DES NATIONALEN HOHEITSGEBIETS ERBRACHT WORDEN SIND. ' '

12 ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3 LAUTET : ' ' DIE RENTEN UND STERBEGELDER , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ERWORBEN WORDEN SIND , DÜRFEN NICHT DESHALB GEKÜRZT , GEÄNDERT , ZUM RUHEN GEBRACHT... WERDEN , WEIL DER BERECHTIGTE IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN ALS DEM DES MITGLIEDSTAATS WOHNT , IN DEM DER VERPFLICHTETE TRAEGER SEINEN SITZ HAT. ' '

13 NACH ARTIKEL 26 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3 GILT DIESE VORSCHRIFT FÜR LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ENTSPRECHEND.

14 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINER RECHTSPRECHUNG , UNTER ANDEREM IN SEINEM URTEIL VOM 7. NOVEMBER 1973 IN DER RECHTSSACHE 51/73 ( SMIEJA , SLG. S. 1213 ), BEREITS AUSGEFÜHRT HAT , SOLL ARTIKEL 10 DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER DADURCH FÖRDERN , DASS DIE BETROFFENEN GEGEN NACHTEILE GESCHÜTZT WERDEN , DIE SICH AUS DER VERLEGUNG IHRES WOHNSITZES VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN ERGEBEN KÖNNTEN. DIES BEDEUTET NICHT NUR , DASS DEM BETROFFENEN SEIN ANSPRUCH AUF RENTEN UND STERBEGELDER , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ERWORBEN WORDEN SIND , SELBST NACH VERLEGUNG SEINES WOHNORTES IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHALTEN BLEIBT , SONDERN AUCH , DASS IHM DER ERWERB EINES SOLCHEN ANSPRUCHS NICHT ALLEIN DESHALB VERSAGT WERDEN KANN , WEIL ER NICHT IM HOHEITSGEBIET DES STAATS WOHNT , IN DEM DER VERPFLICHTETE TRAEGER SEINEN SITZ HAT.

15 AUSSERDEM IST ZWECKMÄSSIGERWEISE DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIESE FRAGE FÜR LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT IN ARTIKEL 19 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 3 GEREGELT IST. DIESE VORSCHRIFT SIEHT ZWAR VOR , DASS EIN ARBEITNEHMER ODER EIN IHM GLEICHGESTELLTER BEI VERLEGUNG SEINES WOHNORTS IN DAS HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS SEINE ANSPRÜCHE AUF LEISTUNGEN WEGEN KRANKHEIT BEHÄLT ; SIE SCHREIBT ABER ZUGLEICH VOR , DASS DER BETROFFENE ' ' DIE ZUSTIMMUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS EINHOLEN ( MUSS , UND ) DIESER... DIE GRÜNDE FÜR DEN WECHSEL GEBÜHREND ZU BERÜCKSICHTIGEN ( HAT ) ' '. ES IST JEDOCH HERVORZUHEBEN , DASS DIESE VORSCHRIFT NUR FÜR LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT , NICHT ABER FÜR LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT GILT.

16 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3 DAHIN GEHEND AUSZULEGEN IST , DASS DIE VERSICHERUNGSEINRICHTUNG DES HERKUNFTSSTAATS DEN VON DEM NATIONALEN GERICHT ANGEFÜHRTEN GRUNDSATZ DER TERRITORIALITÄT NICHT AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ANWENDEN DARF.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

17 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG.

18 FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VORLIEGENDE VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN ,

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER BELGISCHEN COUR DE CASSATION MIT BESCHLUSS VOM 6. APRIL 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. ARTIKEL 83 DER VERORDNUNG NR. 4 DES RATES VOM 3. DEZEMBER 1958 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DIE STELLUNG EINES ANTRAGES BEI EINER BEHÖRDE , EINEM TRAEGER ODER EINER SONSTIGEN EINRICHTUNG EINES ANDEREN ALS DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , DER DIE LEISTUNG ZU ERBRINGEN HAT , DIESELBEN WIRKUNGEN HAT , WIE WENN DIESER ANTRAG UNMITTELBAR BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES LETZTGENANNTEN STAATS EINGEREICHT WORDEN WÄRE.

2.DER UMSTAND , DASS DER BETROFFENE IN DEM STAAT GEWOHNT HAT , WO ER SEINEN ANTRAG GESTELLT HAT , UND DASS DIES NACH DEM RECHT DES ZUSTÄNDI GEN STAATS NICHT ORDNUNGSGEMÄSS WAR , ÄNDERT NICHTS DARAN , DASS DIE STELLUNG DIESES ANTRAGS DIESELBEN WIRKUNGEN HAT , WIE WENN DER ANTRAG UNMITTELBAR BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES HERKUNFTSSTAATS EINGEREICHT WORDEN WÄRE.

3.ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3 DES RATES VOM 25. SEPTEMBER 1958 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DIE VERSICHERUNGSEINRICHTUNG DES HERKUNFTSSTAATS DEN VON DEM NATIONALEN GERICHT ANGEFÜHRTEN GRUNDSATZ DER TERRITORIALITÄT NICHT AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ANWENDEN DARF.

Ende der Entscheidung