Judicialis Rechtsprechung

1. DIE SCHADENSERSATZKLAGE DER ARTIKEL 178 UND 215 DES VERTRAGES IST ALS EIN SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF MIT EIGENER FUNKTION IM SYSTEM DER KLAGEMÖGLICHKEITEN GESCHAFFEN UND VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WORDEN, DIE IHREM BESONDEREN ZWECK ANGEPASST SIND.

2. WEIGERT SICH EIN GEMEINSCHAFTSORGAN, AN EINEN EXPORTEUR EINE LEISTUNG ZU ERBRINGEN, DIE AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINEM MITGLIEDSTAAT OBLIEGT, SO BEGRÜNDET DAS KEINE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT.

3. DIE AUF DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG GESTÜTZTE KLAGE SETZT VORAUS, DASS DIE KLAEGERIN GELTEND MACHT, DURCH EINE HANDLUNG ODER UNTERLASSUNG DER GEMEINSCHAFT BETROFFEN ZU SEIN UND HIERDURCH EINEN SCHADEN ERLITTEN ZU HABEN.

Entscheidungsgründe:

1 AUSWEISLICH IHRER KLAGESCHRIFT BEANTRAGT DIE KLAEGERIN DIE VERURTEILUNG DER GEMEINSCHAFT ZUR ZAHLUNG VON 501 428,15 FF

" ZUM ERSATZ DES SCHADENS, DER IHR DADURCH ENTSTANDEN IST, DASS DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ES UNBERECHTIGTERWEISE STILLSCHWEIGEND ABGELEHNT HAT, FOLGENDE BETRAEGE ZU ZAHLEN :

1. DIE IHR ZUSTEHENDEN ERSTATTUNGEN FÜR DIE AUSFUHR VON GETREIDE AUS DEM FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENT... NACH EINEM DRITTLAND.

2. DIE ÜBERGANGSVERGÜTUNG FÜR LAGERBESTÄNDE AM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1972/73 IN HÖHE VON 278 452,18 FF ".

2/4 DIE KLAEGERIN MIT SITZ IN EINEM DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS BEANTRAGTE MEHRERE GETREIDEAUSFUHRLIZENZEN UNTER VORAUSFESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS. SIE IST DER AUFFASSUNG, DIE HABE SÄMTLICHE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT, AN DIE ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG NR. 120/67 ( ABL. 1967, S. 2269 ) SOWIE DIE ZU DEREN DURCHFÜHRUNG ERGANGENEN VERORDNUNGEN DEN ANSPRUCH AUF DIE IM VORAUS FESTGESETZTEN ERSTATTUNGEN KNÜPFTEN. DA SIE FÜR DIE AM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1972/73 VON IHR EINGELAGERTEN GETREIDEBESTÄNDE DIE NOTWENDIGEN FORMALITÄTEN ERLEDIGT HABE, KÖNNE SIE DIE IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR. 120/67 UND DEN DAZU ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN VORGESEHENEN VERGÜTUNGEN BEANSPRUCHEN.

5/6 NACH ARTIKEL 10 DER KOMMISSIONSVERORDNUNG NR. 1041/67/EWG ( ABL. NR. 314, S. 9 ) WIRD DIE ERSTATTUNG VON DEM MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT, AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIE AUSFUHR-ZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND. GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1554/73 ( ABL. L 156, S. 13 ) WIRD DIE ÜBERGANGSVERGÜTUNG DURCH " DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS BEWILLIGT, AUF DESSEN GEBIET SICH DIE LAGERBESTÄNDE BEFINDEN ".

7 DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 120/67 ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER AUSFUHRERSTATTUNG UND EINER ÜBERGANGSVERGÜTUNG FÜR LAGERBESTÄNDE SOWIE DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DEN BETRAG UND DIE ZAHLUNGSMODALITÄTEN GELTEN UNMITTELBAR IM GESAMTEN HOHEITSGEBIET DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK.

8 UM DIE ZAHLUNG DER IHR AUFGRUND DES UNMITTELBAR GELTENDEN GEMEINSCHAFTSRECHTS ZUSTEHENDEN BETRAEGE ZU ERREICHEN, WANDTE SICH DIE KLAEGERIN ZWAR ERFOLGLOS AN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DOCH UNTERLIESS SIE ES, IN DIESEM STAATE DEN RECHTSWEG ZU BESCHREITEN.

9/10 VIELMEHR FORDERTE DIE KLAEGERIN AM 27. AUGUST 1974 DIE KOMMISSION ZUR ZAHLUNG AUF. AUF DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG DIESES ANTRAGES DURCH DIE KOMMISSION ERHOB DIE KLAEGERIN UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 215 EWG-VERTRAG DIE VORLIEGENDE KLAGE.

11/14 DIE KOMMISSION MACHT DREI PROZESSHINDERNDE EINREDEN GELTEND. ERSTENS : DIE KLAEGERIN LEITE EIN " VERSCHULDEN " AUS DER ZAHLUNGSVERWEIGERUNG DER KOMMISSION HER; UNABDINGBARES MERKMAL EINER SCHADENSERSATZKLAGE ABER SEI, DASS EIN ÜBER DIE NICHTZAHLUNG HINAUSGEHENDER SCHADEN BEHAUPTET WERDE. ZWEITENS : DIE KLAGE SEI GEGEN DEN FALSCHEN KLAGEGEGNER GERICHTET, DENN NICHT DIE GEMEINSCHAFT, SONDERN ALLEIN DIE MITGLIEDSTAATEN SEIEN FÜR DIE ZAHLUNG DER FRAGLICHEN BETRAEGE ZUSTÄNDIG. DRITTENS : DIE KLAGE SEI ZUR ZEIT UNZULÄSSIG, DENN DIE EINZELSTAATLICHEN GERICHTE HÄTTEN NOCH KEINE GELEGENHEIT GEHABT, SICH ZU DER FRAGE ZU ÄUSSERN, OB DER KLAEGERIN ANSPRÜCHE GEGEN DIE ZUSTÄNDIGE STAATSVERWALTUNG ZUSTÜNDEN.

15 DIE SCHADENSERSATZKLAGE DER ARTIKEL 178 UND 215 DES VERTRAGES IST ALS EIN SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF MIT EIGENER FUNKTION IM SYSTEM DER KLAGEMÖGLICHKEITEN GESCHAFFEN UND VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WORDEN, DIE IHREM BESONDEREN ZWECK ANGEPASST SIND.

16/17 WEIGERT SICH EIN GEMEINSCHAFTSORGAN, EINE LEISTUNG ZU ERBRINGEN, DIE, WENN ÜBERHAUPT, AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINEM MITGLIEDSTAAT OBLIEGT, SO BEGRÜNDET DAS KEINE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT. DIE AUF DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG GESTÜTZTE KLAGE SETZT VORAUS, DASS EIN VON EINER HANDLUNG ODER UNTERLASSUNG DER GEMEINSCHAFT HERRÜHRENDER SCHADEN GELTEND GEMACHT WIRD.

18/19 IN IHRER ERWIDERUNG HAT DIE KLAEGERIN IHRE KLAGE NÄHER ERLÄUTERT UND VERSUCHT, DIESE IN DEN BEREICH DER KLAGE WEGEN AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG ZU RÜCKEN. DIE UNBERECHTIGTE WEIGERUNG DER KOMMISSION, DIE AUSGABEN ZU FINANZIEREN, DIE DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK IN DEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS AUFGRUND DER AGRARVERORDNUNG ZU TRAGEN HABE, SEI DIE URSACHE DAFÜR GEWESEN, DASS DIE ZUSTÄNDIGEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN DIE ZAHLUNG DER IHR ZUSTEHENDEN BETRAEGE ABGELEHNT HÄTTEN; DIESE UNBERECHTIGTE WEIGERUNG DER KOMMISSION LÖSE DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUS.

20 DIE KLAEGERIN STEHT WEITERHIN AUF DEM STANDPUNKT, NACH DER VERORDNUNG NR. 120/67 UND DEN DAZU ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN KÖNNE SIE ENTWEDER DIE KOMMISSION ODER DIE FRANZÖSISCHE BEHÖRDE AUF ZAHLUNG IN ANSPRUCH NEHMEN.

21 DAS MIT DER KLAGE IN WIRKLICHKEIT VERFOLGTE ZIEL IST ES, DIE GEMEINSCHAFT ANSTELLE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ZUR AUSZAHLUNG DER BETRAEGE ZU VERANLASSEN, DIE DIE KLAEGERIN AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FÜR SICH BEANSPRUCHT.

22/23 DIE BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, INSBESONDERE ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR. 1041/67 UND ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 1554/73 GESTATTEN KEINEN ZWEIFEL DARAN, DASS ES SACHE DER MITGLIEDSTAATLICHEN BEHÖRDEN IST, ZU ZAHLEN ODER DIE ZAHLUNG ZU VERWEIGERN. DAHER SIND DIE EINZELSTAATLICHEN GERICHTE ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER MASSNAHMEN ZUSTÄNDIG; HIERBEI HABEN SIE UNTER BEACHTUNG DER VERFAHRENSVORSCHRIFTEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS, GEGEBENENFALLS UNTER RÜCKGRIFF AUF ARTIKEL 177 DES VERTRAGES, DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ANZUWENDEN.

24 NACH ALLEDEM IST ES NICHT ZU BILLIGEN, WENN DIE KLAEGERIN VERSUCHT, SICH ÜBER DEN EINDEUTIGEN WORTLAUT DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN HINWEGZUSETZEN, WONACH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN ZUSTÄNDIG SIND, ZUMAL ETWAIGE ANSPRÜCHE GEGEN DIESE BEHÖRDEN NICHT VON EINER VORHERIGEN FINANZIERUNGSZUSAGE DER GEMEINSCHAFT ABHÄNGEN.

25 DA DIE KLAEGERIN NICHT GELTEND GEMACHT HAT, DURCH EINE HANDLUNG ODER UNTERLASSUNG DER GEMEINSCHAFT BETROFFEN ZU SEIN UND HIERDURCH EINEN SCHADEN ERLITTEN ZU HABEN, IST IHRE AUF ARTIKEL 178 DES VERTRAGES GESTÜTZTE KLAGE UNZULÄSSIG.

Kostenentscheidung:

26/28 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN. DAHER HAT SIE DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung