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Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem, dessen Bestimmungen nicht unmittelbar durch Gesetz festgelegt wurden, sondern das Ergebnis einer Abstimmung zwischen den Sozialpartnern sind, wobei sich die staatlichen Stellen darauf beschränkt haben, das System auf Antrag der als repräsentativ angesehenen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen für obligatorisch für den gesamten beruflichen Sektor zu erklären, fällt unter den Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 EWG-Vertrag und unterliegt daher dem dort aufgestellten Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Folglich verstösst ein Betriebsrentensystem, das eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Form des Ausschlusses verheirateter Frauen enthält, gegen Artikel 119 EWG-Vertrag.

2. Die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, betrifft nur die Formen von Diskriminierung, die die Arbeitgeber und die Rentensysteme aufgrund der vorübergehenden Ausnahmeregelungen, die das auf Betriebsrenten anwendbare Gemeinschaftsrecht vorsieht, vernünftigerweise als zulässig ansehen konnten. Dazu gehört nicht die Diskriminierung beim Anschluß an Betriebsrentensysteme, deren Unzulässigkeit im Hinblick auf Artikel 119 EWG-Vertrag im Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka, bestätigt wurde, das keine zeitliche Beschränkung seiner Wirkungen enthält. Mangels einer solchen Beschränkung kann die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EWG-Vertrag zur Stützung der Forderung nach rückwirkender Gleichbehandlung in bezug auf den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem geltend gemacht werden, und zwar ab dem 8. April 1976, dem Tag des Erlasses des Urteils in der Rechtssache 43/75, Defrenne, in dem erstmals die unmittelbare Wirkung dieses Artikels anerkannt wurde.

Ein Arbeitnehmer, der Anspruch auf den rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsrentensystem hat, kann sich jedoch der Zahlung der Beiträge für den betreffenden Anschlußzeitraum nicht entziehen.

Arbeitnehmern, die ihren Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem geltend machen, können die innerstaatlichen Vorschriften über die Fristen für die Rechtsverfolgung entgegengehalten werden, sofern sie für derartige Klagen nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die Ausübung des Gemeinschaftsrechts nicht praktisch unmöglich machen.

3. Die Verwalter eines Betriebsrentensystems sind, obwohl sie am Arbeitsverhältnis nicht beteiligt sind, mit der Erbringung von Leistungen betraut, die ein Entgelt im Sinne von Artikel 119 darstellen, und sie sind daher ebenso wie der Arbeitgeber gehalten, diese Bestimmung in der Weise zu beachten, daß sie alles in ihrer Zuständigkeit liegende tun, um die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf diesem Gebiet sicherzustellen; die angeschlossenen Personen müssen sich ihnen gegenüber auf diesen Grundsatz berufen können.

Die praktische Wirksamkeit von Artikel 119 würde nämlich beträchtlich geschmälert und der für eine wirkliche Gleichstellung notwendige Rechtsschutz stark eingeschränkt, wenn sich ein Arbeitnehmer auf diese Bestimmung nur gegenüber dem Arbeitgeber berufen könnte und nicht gegenüber den Verwaltern des Systems, die ausdrücklich mit der Erfuellung der Verpflichtungen des Arbeitgebers betraut sind.

4. Das dem Vertrag über die Europäische Union beigefügte Protokoll Nr. 2 zu Artikel 119 EG-Vertrag betrifft sämtliche Leistungen eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit, nicht aber den Anspruch auf Anschluß an ein solches System.

Die Frage des Anschlusses richtet sich somit weiterhin nach dem Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka, aus dem sich ergibt, daß ein Unternehmen, das ohne objektive Rechtfertigung, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun hat, Männer und Frauen dadurch ungleich behandelt, daß es eine Gruppe von Beschäftigten von einer betrieblichen Altersversorgung ausschließt, gegen Artikel 119 EWG-Vertrag verstösst.

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URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 28. SEPTEMBER 1994. - GEERTRUIDA CATHARINA FISSCHER GEGEN VOORHUIS HENGELO BV UND STICHTING BEDRIJFSPENSIOENFONDS VOOR DE DETAILHANDEL. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: KANTONGERECHT UTRECHT - NIEDERLANDE. - GLEICHES ENTGELT FUER MAENNER UND FRAUEN - ANSPRUCH AUF ANSCHLUSS AN EIN BETRIEBSRENTENSYSTEM - ZEITLICHE BESCHRAENKUNG DER WIRKUNGEN DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE C-262/88 (BARBER). - RECHTSSACHE C-128/93.

Entscheidungsgründe:

1 Das Kantongerecht Utrecht hat mit Urteil vom 18. März 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 26. März 1993, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag Fragen nach der Auslegung von Artikel 119 EWG-Vertrag hinsichtlich des Anspruchs auf Anschluß an Betriebsrentensysteme, des Urteils des Gerichtshofes vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber, Slg. 1990, I-1889; im folgenden: Urteil Barber) sowie des dem Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 beigefügten Protokolls Nr. 2 zu Artikel 119 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im folgenden: Protokoll Nr. 2) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

2 Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der Klägerin und der Voorhuis Hengelo BV sowie der Stichting Bedrijfspensiönfonds voor de Detailhandel wegen des Anschlusses der Klägerin an das Betriebsrentensystem.

3 Die Klägerin war vom 1. Januar 1978 bis zum 10. April 1992 30 Stunden pro Woche bei der Voorhuis Hengelo BV (im folgenden: Firma Voorhuis) tätig.

4 Die Arbeitnehmer der Firma Voorhuis sind dem Betriebsrentensystem der Stichting Bedrijfspensiönfonds voor de Detailhandel angeschlossen. Die Klägerin wurde jedoch bis zum 31. Dezember 1990 nicht in das System aufgenommen, da nach dessen Regelung verheiratete Frauen von ihm ausgeschlossen waren.

5 Am 1. Januar 1991 wurde dieses System auf verheiratete Frauen erstreckt, so daß die Klägerin ihm angeschlossen werden konnte, und zwar ab 1. Januar 1988.

6 Die Klägerin wandte sich daraufhin gegen das alte System, das sie für unvereinbar mit Artikel 119 EWG-Vertrag hält. Sie vertrat die Ansicht, dieses System hätte seit dem 8. April 1976, dem Tag des Erlasses des Urteils in der Rechtssache 43/75 (Defrenne, Slg. 1976, 455), in dem der Gerichtshof erstmals die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 anerkannt habe, auch verheirateten Frauen offenstehen müssen. Sie verlangte daher ihre rückwirkende Aufnahme ab dem 1. Januar 1978, dem Beginn ihres Arbeitsverhältnisses.

7 Das mit der Klage befasste Kantongerecht Utrecht hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1) Fällt unter das Recht auf (gleiches) Entgelt im Sinne von Artikel 119 EWG-Vertrag auch der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem, das wie das vorliegende staatlich angeordnet wurde?

2) Falls die vorhergehende Frage bejaht wird, gilt dann die zeitliche Beschränkung, die der Gerichtshof in der Rechtssache Barber für eine Rentenversorgung, wie sie in dieser Rechtssache in Rede stand ("contracted out schemes"), festgelegt hat, auch für einen Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem wie das vorliegende, von dem die Klägerin als verheiratete Frau ausgeschlossen war?

3) Ist in Fällen, in denen der Anschluß an das für ein Unternehmen bestehendes Rentensystem kraft Gesetzes zur Pflicht gemacht wurde, der Betreiber und Verwalter dieses Systems (der Betriebsrentenfonds) gehalten, den in Artikel 119 EWG-Vertrag verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung anzuwenden, und kann ein Arbeitnehmer, der durch die Nichtbeachtung dieser Norm benachteiligt wird, Ansprüche unmittelbar gegen den Rentenfonds geltend machen, als ob es sich um den Arbeitgeber handelte?

Zur Erläuterung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, daß der Kantonrechter nicht befugt ist, über Ansprüche aus unerlaubter Handlung zu entscheiden, da die Bedeutung des Anspruchs die Grenzen seiner Zuständigkeit überschreitet. Im vorliegenden Verfahren kommt es daher darauf an, ob die Klägerin aufgrund ihres Arbeitsvertrags einen Anspruch gegen den Rentenfonds (die Beklagte zu 2) geltend machen kann.

4) Falls die Klägerin aufgrund von Artikel 119 EWG-Vertrag ab einem vor dem 1. Januar 1991 liegenden Zeitpunkt Anspruch auf Anschluß an den Betriebsrentenfonds hat, bedeutet dies dann auch, daß sie nicht verpflichtet ist, die Beiträge zu zahlen, die sie hätte zahlen müssen, wenn sie früher in den Rentenfonds aufgenommen worden wäre?

5) Ist es von Bedeutung, daß die Klägerin nicht früher tätig geworden ist, um die Rechte, die sie jetzt geltend macht, durchzusetzen?

6) Haben das dem Vertrag von Maastricht beigefügte Protokoll zu Artikel 119 EWG-Vertrag (das Barber-Protokoll) sowie (der Gesetzentwurf zur Änderung von) Übergangsartikel III des Gesetzentwurfs 20 890, der zur Durchführung der Vierten Richtlinie dient, Auswirkungen auf die Beurteilung der vorliegenden Rechtssache, die mit Klage vom 16. Juli 1992 beim Kantongerecht anhängig gemacht wurde?

Zur ersten Frage

8 Mit der ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EWG-Vertrag und damit unter das dort aufgestellte Diskriminierungsverbot fällt.

9 Der Gerichtshof hat schon im Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 (Bilka, Slg. 1986, 1607) festgestellt, daß es sich bei einer betrieblichen Altersversorgung, die zwar entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften ausgestaltet wurde, ihren Ursprung aber in einer Vereinbarung mit den Arbeitnehmern oder ihren Vertretern findet, und an deren Finanzierung die öffentliche Hand nicht beteiligt ist, um ein nicht unmittelbar durch Gesetz geregeltes und deshalb nicht unter Artikel 119 fallendes Sozialversicherungssystem handelt und daß die den Beschäftigten aufgrund dieses Systems gewährten Leistungen eine Vergütung darstellen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gemäß Artikel 119 Absatz 2 aufgrund des Dienstverhältnisses zahlt (Randnrn. 20 und 22).

10 Diese Grundsätze wurden im Urteil Barber für an die Stelle des gesetzlichen Systems getretene Betriebsrentensysteme britischen Rechts und im Urteil vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-109/91 (Ten Över, Slg. 1993, I-4879) bestätigt.

11 Im letztgenannten Urteil erkannte der Gerichtshof die Anwendbarkeit von Artikel 119 auf Leistungen gemäß einem niederländischen Betriebsrentensystem an, das dem in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden vergleichbar ist, wobei er insbesondere darauf abstellte, daß die Rentenbestimmungen nicht unmittelbar durch Gesetz festgelegt, sondern das Ergebnis einer Abstimmung zwischen den Sozialpartnern waren und daß sich die staatlichen Stellen darauf beschränkt hatten, das System auf Antrag der als repräsentativ angesehenen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen für obligatorisch für den gesamten beruflichen Sektor zu erklären (Randnr. 10).

12 Aus dem Urteil Bilka ergibt sich überdies, daß in den Anwendungsbereich von Artikel 119 nicht nur der Anspruch auf die von einem Betriebsrentensystem erbrachten Leistungen fällt, sondern auch der Anspruch auf Anschluß an dieses System.

13 Diese Entscheidung beruhte auf folgender Erwägung. Wie dem Urteil vom 31. März 1981 in der Rechtssache 96/80 (Jenkins, Slg. 1981, 911) zu entnehmen ist, kann eine Lohnpolitik, die darin besteht, daß für Teilzeitarbeit ein niedrigerer Stundenlohn festgesetzt wird als für Vollzeitarbeit, in bestimmten Fällen eine Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer bilden. Gleiches gilt für den Ausschluß Teilzeitbeschäftigter von der Gewährung einer Betriebsrente. Da eine solche Rente nämlich unter den Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 Absatz 2 fällt, ist das gesamte Entgelt, das der Arbeitgeber den Vollzeitbeschäftigten zahlt, bei gleicher Anzahl der Arbeitsstunden höher als dasjenige, das er den Teilzeitbeschäftigten zahlt (Urteil Bilka, Randnr. 27).

14 Daraus folgt, daß ein Betriebsrentensystem, von dem verheiratete Frauen ausgeschlossen sind, eine gegen Artikel 119 EWG-Vertrag verstossende unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts enthält.

15 Nach alledem ist auf die erste Vorlagefrage zu antworten, daß der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EWG-Vertrag und damit unter das dort aufgestellte Diskriminierungsverbot fällt.

Zur zweiten Frage

16 Mit der zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils Barber auch für den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende gilt.

17 Zur Beantwortung dieser Frage ist auf den Zusammenhang hinzuweisen, in dem über die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils Barber entschieden wurde.

18 Im Einklang mit einer ständigen Rechtsprechung, nach der sich der Gerichtshof in Anwendung des der Rechtsordnung der Gemeinschaft innewohnenden allgemeinen Grundsatzes der Rechtssicherheit mit Rücksicht auf die schwerwiegenden Störungen, zu denen sein Urteil bei gutgläubig begründeten Rechtsverhältnissen für die Vergangenheit führen könnte, ausnahmsweise dazu veranlasst sehen kann, die Möglichkeit für die Betroffenen zu beschränken, sich auf eine von ihm ausgelegte Bestimmung zu berufen, um diese Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen (vgl. Urteil Defrenne, a. a. O.), hat der Gerichtshof die Vornahme einer solchen Beschränkung von der Prüfung des Vorliegens zweier grundlegender Kriterien abhängig gemacht, nämlich des guten Glaubens der Betroffenen und der Gefahr schwerwiegender Störungen.

19 Zum Kriterium des guten Glaubens hat er zunächst festgestellt (Randnr. 42), daß Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (ABl. L 225, S. 40) nach dem Vorbild der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24) vorgesehenen Ausnahme die Möglichkeit eröffnete, die obligatorische Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung für die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Alters- oder Ruhestandsrenten aufzuschieben.

20 Sodann hat er ausgeführt, daß die Mitgliedstaaten und die Betroffenen angesichts dieser Bestimmungen vernünftigerweise annehmen durften, daß Artikel 119 nicht für Renten gelte, die aufgrund eines an die Stelle des gesetzlichen Systems getretenen betrieblichen Systems gezahlt würden, und daß Ausnahmen vom Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in diesem Bereich nach wie vor zulässig seien (Randnr. 43).

21 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof im Urteil vom 14. Dezember 1993 in der Rechtssache C-110/91 (Moroni, Slg. 1993, I-6591) unter Wiedergabe und Bekräftigung der in den Urteilen Defrenne, Bilka und Barber aufgestellten Grundsätze festgestellt hat, daß im Urteil Barber erstmals die Frage behandelt wurde, wie eine auf der Festsetzung je nach Geschlecht unterschiedlicher Rentenalter beruhende Ungleichbehandlung nach Artikel 119 zu beurteilen ist (Randnr. 16).

22 Zum Kriterium der schwerwiegenden Störungen hat der Gerichtshof im Urteil Barber im übrigen die Ansicht vertreten, wenn jeder betroffene männliche Arbeitnehmer ebenso wie Herr Barber bei Diskriminierungen, die bis dahin auf der Grundlage der in der Richtlinie 86/378 vorgesehenen Ausnahmen für zulässig erachtet werden konnten, mit Wirkung für die Vergangenheit den Anspruch auf Gleichbehandlung geltend machen könnte, so könnte dies rückwirkend das finanzielle Gleichgewicht zahlreicher betrieblicher Versorgungssysteme stören (Randnr. 44).

23 Unter diesen Umständen hat der Gerichtshof entschieden, daß die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EWG-Vertrag zur Stützung der Forderung nach Gleichbehandlung auf dem Gebiet der beruflichen Renten nur für Leistungen geltend gemacht werden kann, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 geschuldet werden; dies gilt nicht für Arbeitnehmer oder deren anspruchsberechtigte Angehörige, die vor diesem Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben (Randnr. 45 des Urteils Barber mit der Klarstellung durch das Urteil Ten Över).

24 Aus dem Vorstehenden folgt insbesondere, daß die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils Barber nur die Formen von Diskriminierung betrifft, die die Arbeitgeber und die Rentensysteme aufgrund der vorübergehenden Ausnahmeregelungen, die das auf Betriebsrenten anwendbare Gemeinschaftsrecht vorsieht, vernünftigerweise als zulässig ansehen konnten.

25 Hinsichtlich des Anspruchs auf Anschluß an Betriebsrentensysteme ist jedoch festzustellen, daß es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, daß sich die betroffenen Verkehrskreise über die Anwendbarkeit von Artikel 119 irren konnten.

26 Seit Erlaß des Urteils Bilka ist nämlich klar, daß ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz bei der Zuerkennung des genannten Anspruchs unter Artikel 119 fällt.

27 Überdies kann, da der Gerichtshof die Wirkungen des Urteils Bilka zeitlich nicht beschränkt hat, die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 zur Stützung der Forderung nach rückwirkender Gleichbehandlung in bezug auf den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem geltend gemacht werden, und zwar ab dem 8. April 1976, dem Tag des Erlasses des Urteils Defrenne, in dem erstmals die unmittelbare Wirkung dieses Artikels anerkannt wurde.

28 Auf die zweite Frage ist daher zu antworten, daß die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils Barber für den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem nicht gilt.

Zur dritten Frage

29 Mit der dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Verwalter des Betriebsrentensystems ebenso wie der Arbeitgeber gehalten sind, Artikel 119 EWG-Vertrag zu beachten, und ob der benachteiligte Arbeitnehmer seine Ansprüche unmittelbar gegen diese Verwalter geltend machen kann.

30 Im Urteil Barber hat der Gerichtshof im Anschluß an die Feststellung, daß Renten, die im Rahmen eines an die Stelle des gesetzlichen Systems getretenen betrieblichen Systems gezahlt werden, in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EWG-Vertrag fallen, ausgeführt, daß dies auch dann gilt, wenn das System treuhänderisch ausgestaltet ist und von Treuhändern verwaltet wird, die vom Arbeitgeber formal unabhängig sind, da Artikel 119 auch für Vergütungen gilt, die der Arbeitgeber mittelbar zahlt (Randnrn. 28 und 29).

31 Da die Verwalter eines Betriebsrentensystems folglich, obwohl sie am Arbeitsverhältnis nicht beteiligt sind, mit der Erbringung von Leistungen betraut sind, die ein Entgelt im Sinne von Artikel 119 darstellen, sind sie gehalten, diese Bestimmung in der Weise zu beachten, daß sie alles in ihrer Zuständigkeit liegende tun, um die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf diesem Gebiet sicherzustellen; die angeschlossenen Personen müssen sich ihnen gegenüber auf diesen Grundsatz berufen können. Die praktische Wirksamkeit von Artikel 119 würde beträchtlich geschmälert und der für eine wirkliche Gleichstellung notwendige Rechtsschutz stark eingeschränkt, wenn sich ein Arbeitnehmer auf diese Bestimmung nur gegenüber dem Arbeitgeber berufen könnte und nicht gegenüber den Verwaltern des Systems, die ausdrücklich mit der Erfuellung der Verpflichtungen des Arbeitgebers betraut sind.

32 Auf die dritte Frage ist deshalb zu antworten, daß die Verwalter eines Betriebsrentensystems ebenso wie der Arbeitgeber gehalten sind, Artikel 119 EWG-Vertrag zu beachten, und daß der benachteiligte Arbeitnehmer seine Ansprüche unmittelbar gegen diese Verwalter geltend machen kann.

Zur vierten Frage

33 Die vierte Frage geht dahin, ob sich ein Arbeitnehmer, der Anspruch auf den rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsrentensystem hat, der Zahlung der Beiträge für den betreffenden Anschlußzeitraum entziehen kann.

34 Insoweit genügt die Feststellung, daß Artikel 119 in bezug auf den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem vorschreibt, daß der Arbeitnehmer keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Form des Ausschlusses von einem solchen System erleiden darf.

35 Dies bedeutet, daß im Fall einer solchen Diskriminierung der benachteiligte Arbeitnehmer durch die Herstellung der Gleichbehandlung in dieselbe Lage wie die Arbeitnehmer des anderen Geschlechts versetzt werden muß.

36 Der betreffende Arbeitnehmer kann folglich nicht verlangen, insbesondere in finanzieller Hinsicht besser behandelt zu werden als bei einem ordnungsgemässen Anschluß an das System.

37 Auf die vierte Frage ist deshalb zu antworten, daß sich ein Arbeitnehmer, der Anspruch auf den rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsrentensystem hat, der Zahlung der Beiträge für den betreffenden Anschlußzeitraum nicht entziehen kann.

Zur fünften Frage

38 Die fünfte Frage des vorlegenden Gerichts geht im wesentlichen dahin, ob Arbeitnehmern, die ihren Anspruch auf Anschluß an einem Betriebsrentensystem geltend machen, die innerstaatlichen Vorschriften über die Fristen für die Rechtsverfolgung entgegengehalten werden können.

39 Hierzu genügt der Hinweis, daß nach ständiger Rechtsprechung mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung für das betreffende Gebiet die nationalen Vorschriften über die Fristen für die Rechtsverfolgung auch für Klagen gelten, die auf das Gemeinschaftsrecht gestützt werden, sofern sie für diese nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die Ausübung des Gemeinschaftsrechts nicht praktisch unmöglich machen (vgl. u. a. Urteil vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Rewe, Slg. 1976, 1989, Randnrn. 5 und 6).

40 Auf die fünfte Frage ist deshalb zu antworten, daß Arbeitnehmern, die ihren Anspruch auf Anschluß an einem Betriebsrentensystem geltend machen, die innerstaatlichen Vorschriften über die Fristen für die Rechtsverfolgung entgegengehalten werden können, sofern sie für derartige Klagen nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die Ausübung des Gemeinschaftsrechts nicht praktisch unmöglich machen.

Zur sechsten Frage

41 Mit der sechsten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, welche Auswirkung der nationale Gesetzentwurf zur Durchführung der Richtlinie 86/378 und das Protokoll Nr. 2 im Rahmen der vorliegenden Rechtssache haben.

42 Zu dem nationalen Gesetzentwurf genügt der Hinweis, daß der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung im Verfahren gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag das nationale Recht nicht auszulegen und seine Wirkungen nicht zu würdigen hat (vgl. u. a. Urteil vom 3. Februar 1977 in der Rechtssache 52/76, Benedetti, Slg. 1977, 163, Randnr. 25).

43 Das Protokoll Nr. 2, das gemäß Artikel 239 des Vertrages dessen Bestandteil ist, hat folgenden Wortlaut:

"Im Sinne des Artikels 119 gelten Leistungen aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit nicht als Entgelt, sofern und soweit sie auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 zurückgeführt werden können, ausser im Fall von Arbeitnehmern oder deren anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt eine Klage bei Gericht oder ein gleichwertiges Verfahren nach geltendem einzelstaatlichen Recht anhängig gemacht haben."

44 Den Akten und den Erörterungen vor dem Gerichtshof ist zu entnehmen, daß die zu klärende Frage im wesentlichen dahin geht, ob mit dem Protokoll nur die oben wiedergegebene zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils Barber verdeutlicht werden soll oder ob es eine grössere Tragweite hat.

45 Nach Ansicht der Firma Voorhuis, der Stichting Bedrijfspensiönfonds voor de Detailhandel und des Vereinigten Königreichs deutet die weite Formulierung des Protokolls darauf hin, daß es für alle im Rahmen von Betriebsrentensystemen möglichen Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts einschließlich derjenigen gelte, die den Anspruch auf Anschluß an sie beträfen.

46 Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die deutsche Regierung und die Kommission tragen dagegen vor, das Protokoll müsse trotz seines weit gefassten Wortlauts im Zusammenhang mit dem Urteil Barber gelesen werden und könne keine grössere Tragweite als die zeitliche Beschränkung von dessen Wirkungen haben.

47 Insoweit ist festzustellen, daß das genannte Protokoll nach seinem allgemein gehaltenen Wortlaut für Leistungen aufgrund eines Betriebsrentensystems gilt.

48 Diese Feststellung enthält jedoch zugleich eine Einschränkung. Betroffen sind die Leistungen ° nur diese werden im übrigen im Protokoll erwähnt ° und nicht der Anspruch auf Anschluß an ein betriebliches System der sozialen Sicherheit.

49 Das Protokoll steht nämlich offenkundig im Zusammenhang mit dem Urteil Barber, da es ebenfalls auf den 17. Mai 1990 Bezug nimmt. Dieses Urteil untersagt eine Ungleichbehandlung von Mann und Frau, die sich aus einer je nach Geschlecht unterschiedlichen Regelung des Anspruchs auf Altersrente nach einer betriebsbedingten Entlassung ergibt. Das Urteil Barber, mit dem die Wirkung der in ihm vorgenommenen Auslegung des Artikels 119 EWG-Vertrag auf die Zeit nach seinem Erlaß am 17. Mai 1990 beschränkt wurde, ist unterschiedlich verstanden worden. Diese Meinungsverschiedenheiten wurden durch das Urteil Ten Över beseitigt, das vor dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union erging. Das Protokoll Nr. 2 enthält im wesentlichen dieselbe Auslegung des Urteils Barber wie das Urteil Ten Över und erstreckt diese auf sämtliche Leistungen aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit und macht sie zum Bestandteil des Vertrages, geht aber ebensowenig wie das Urteil Barber auf die Voraussetzungen für den Anschluß an diese betrieblichen Systeme ein und regelt diese folglich auch nicht.

50 Die Frage des Anschlusses richtet sich somit weiterhin nach dem Urteil Bilka, mit dem die Verletzung von Artikel 119 EWG-Vertrag durch ein Unternehmen festgestellt wird, das ohne objektive Rechtfertigung, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun hat, Männer und Frauen dadurch ungleich behandelt, daß es eine Gruppe von Beschäftigten von einer betrieblichen Altersversorgung ausschließt. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß im Urteil Bilka die Wirkungen der mit diesem Urteil vorgenommenen Auslegung des Artikels 119 EWG-Vertrag nicht zeitlich beschränkt wurden.

51 Auf die sechste Frage ist daher zu antworten, daß das Protokoll Nr. 2 keine Auswirkung auf den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem hat, der sich weiterhin nach dem Urteil Bilka richtet.

Kostenentscheidung:

Kosten

52 Die Auslagen der deutschen Regierung, des Vereinigten Königreichs und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.

Tenor:

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF

auf die ihm vom Kantongerecht Utrecht mit Urteil vom 18. März 1993 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:

1) Der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EWG-Vertrag und damit unter das dort aufgestellte Diskriminierungsverbot.

2) Die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber) gilt nicht für den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem.

3) Die Verwalter eines Betriebsrentensystems sind ebenso wie der Arbeitgeber gehalten, Artikel 119 EWG-Vertrag zu beachten; der benachteiligte Arbeitnehmer kann seine Ansprüche unmittelbar gegen diese Verwalter geltend machen.

4) Ein Arbeitnehmer, der Anspruch auf den rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsrentensystem hat, kann sich der Zahlung der Beiträge für den betreffenden Anschlußzeitraum nicht entziehen.

5) Arbeitnehmern, die ihren Anspruch auf Teilnahme an einem Betriebsrentensystem geltend machen, können die innerstaatlichen Vorschriften über die Fristen für die Rechtsverfolgung entgegengehalten werden, sofern sie für derartige Klagen nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die Ausübung des Gemeinschaftsrechts nicht praktisch unmöglich machen.

6) Das dem Vertrag über die Europäische Union beigefügte Protokoll Nr. 2 zu Artikel 119 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat keine Auswirkung auf den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem, der sich weiterhin nach dem Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 (Bilka) richtet.

Ende der Entscheidung