Judicialis Rechtsprechung

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Möglichkeit, gegenüber den staatlichen Stellen Richtlinien in Anspruch zu nehmen, beruht auf dem verbindlichen Charakter der Richtlinien, der nur gegenüber den Mitgliedstaaten besteht, an die sie gerichtet sind; sie soll verhindern, daß ein Staat aus seiner Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts Nutzen ziehen kann. Bei einer Ausdehnung dieses Grundsatzes auf den Bereich der Beziehungen zwischen einzelnen würde der Gemeinschaft die Befugnis zuerkannt, mit unmittelbarer Wirkung Verpflichtungen zu Lasten einzelner zu schaffen, obwohl sie dazu ausschließlich in den Fällen berechtigt ist, in denen sie die Befugnis zum Erlaß von Verordnungen oder Entscheidungen besitzt.

Folglich kann eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen einzelnen begründen, so daß ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist.

2. In Ermangelung von Umsetzungsmaßnahmen innerhalb der in der Richtlinie 87/102 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit vorgeschriebenen Fristen kann ein Verbraucher selbst in Anbetracht von Artikel 129a des Vertrages auf die Richtlinie als solche keine Berechtigung stützen, wegen Mängeln bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen durch den Lieferanten oder den Dienstleistenden, mit dem ein privater Kreditgeber eine Vereinbarung über die ausschließliche Gewährung von Krediten getroffen hat, Rechte gegen diesen Kreditgeber geltend zu machen, und kann sich auf eine derartige Berechtigung nicht vor einem nationalen Gericht berufen.

Artikel 129a hat nämlich eine begrenzte Tragweite. Er spricht zum einen die Verpflichtung der Gemeinschaft aus, einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus zu leisten. Zum anderen schafft er eine Gemeinschaftszuständigkeit für spezifische Aktionen im Zusammenhang mit der Verbraucherschutzpolitik, die über die im Rahmen des Binnenmarktes getroffenen Maßnahmen hinausgehen. Da sich dieser Artikel darauf beschränkt, der Gemeinschaft ein Ziel zu setzen und ihr hierfür Befugnisse einzuräumen, ohne daneben eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten oder einzelner aufzustellen, kann er es nicht rechtfertigen, daß klare, genaue und unbedingte Bestimmungen von Richtlinien über den Verbraucherschutz, die nicht fristgerecht umgesetzt worden sind, unmittelbar zwischen einzelnen in Anspruch genommen werden.

3. Falls das nach einer Richtlinie vorgeschriebene Ergebnis nicht durch Auslegung erreicht werden kann, verpflichtet das Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten zum Ersatz der Schäden, die sie dem einzelnen durch die mangelnde Umsetzung der Richtlinie verursacht haben, sofern drei Voraussetzungen erfuellt sind. Zunächst muß die Richtlinie die Verleihung von Rechten an einzelne bezwecken. Ferner muß der Inhalt dieser Rechte auf der Grundlage der Bestimmungen der Richtlinie ermittelt werden können. Schließlich muß zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem eingetretenen Schaden ein Kausalzusammenhang bestehen.

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Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 7. März 1996. - El Corte Inglés SA gegen Cristina Blázquez Rivero. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Juzgado de Primera Instancia n. 10 de Sevilla - Spanien. - Unmittelbare Wirkung nicht umgesetzter Richtlinien - Richtlinie 87/102/EWG des Rates über den Verbraucherkredit. - Rechtssache C-192/94.

Entscheidungsgründe:

1 Der Juzgado de Primera Instancia Nr. 10 Sevilla hat mit Beschluß vom 30. Juni 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 4. Juli 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 129a EG-Vertrag und Artikel 11 der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. 1987, L 42, S. 48; im folgenden: Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

2 Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen der Finanzierungsgesellschaft El Corte Inglés (im folgenden: Finanzierungsgesellschaft) und Frau Blázquez Rivero, zu dem es kam, nachdem letztere ihre Rückzahlungen an die Finanzierungsgesellschaft eingestellt hatte.

3 Frau Blázquez Rivero schloß mit dem Reisebüro Viajes El Corte Inglés SA (im folgenden: Reisebüro) einen Vertrag über eine Ferienreise, den sie zum Teil mit Hilfe eines Kredits der Finanzierungsgesellschaft finanzierte. Diese gewährt nach einer Vereinbarung zwischen beiden Gesellschaften sämtliche Darlehen, die die Kunden des Reisebüros erhalten.

4 Da Frau Blázquez Rivero dem Reisebüro Mängel bei der Erfuellung seiner Verpflichtungen vorwarf, erhob sie ihm gegenüber mehrere Beschwerden. Da diese erfolglos blieben, stellte Frau Blázquez Rivero ihre Rückzahlungen an die Finanzierungsgesellschaft ein, die daraufhin beim Juzgado de Primera Instancia Sevilla Klage auf Zahlung des noch offenstehenden Betrages einreichte.

5 Vor dem nationalen Gericht hielt Frau Blázquez Rivero der Finanzierungsgesellschaft die Nichterfuellung des Reisevertrags entgegen, wobei sie jedoch wegen der engen Beziehungen dieser Gesellschaft zu dem Reisebüro nicht zwischen beiden unterschied.

6 Das vorlegende Gericht vertrat die Ansicht, daß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie der Verbraucherin die Möglichkeit gebe, gegen die Finanzierungsgesellschaft Klage zu erheben. Diese Bestimmung lautet:

"Wenn

a) für den Bezug von Waren oder Dienstleistungen ein Kredit mit einer anderen Person als dem Lieferanten vereinbart worden ist und

b) zwischen dem Kreditgeber und dem Lieferanten der Waren oder Dienstleistungen eine vorherige Abmachung besteht, wonach Kredite an Kunden dieses Lieferanten zum Zwecke des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des betreffenden Lieferanten ausschließlich von dem betreffenden Kreditgeber bereitgestellt werden, und

c) der unter Buchstabe a) genannte Verbraucher seinen Kredit im Rahmen dieser vorherigen Abmachung erhält und

d) die unter den Kreditvertrag fallenden Waren oder Dienstleistungen nicht oder nur teilweise geliefert werden oder dem Liefervertrag nicht entsprechen und

e) der Verbraucher seine Rechte gegen den Lieferanten erfolglos geltend gemacht hat,

ist der Verbraucher berechtigt, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen. Die Mitgliedstaaten bestimmen, wieweit und unter welchen Bedingungen diese Rechte geltend gemacht werden können."

7 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ist es unerheblich, daß die Klage im vorliegenden Fall von der Finanzierungsgesellschaft und nicht von der Verbraucherin erhoben wurde, da Rechte sowohl durch Klage als auch durch Einrede geltend gemacht werden könnten.

8 Das Gericht stellte jedoch fest, daß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie nicht in spanisches Recht umgesetzt worden sei, obwohl die hierfür vorgesehene Frist zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt bereits abgelaufen gewesen sei, und daß das mit dieser Bestimmung angestrebte Ergebnis nicht durch entsprechende Auslegung des nationalen Rechts erreicht werden könne. Artikel 1257 des spanischen Código civil, der vorsehe, daß "Verträge... nur zwischen den Parteien, die sie schließen, und ihren Erben Wirkung [entfalten]", hindere die Verbraucherin nämlich daran, der Finanzierungsgesellschaft das Fehlverhalten des Reisebüros entgegenzuhalten.

9 Da Artikel 11 Absatz 2 nach Ansicht des nationalen Gerichts hinreichend klar, genau und unbedingt ist, um vor ihm in Anspruch genommen werden zu können, hat es das Verfahren ausgesetzt und den Gerichtshof ersucht, im Wege der Vorabentscheidung über folgende Frage zu entscheiden:

Ist Artikel 11 der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, die der spanische Staat nicht in nationales Recht umgesetzt hat, unmittelbar anwendbar, wenn ein Verbraucher der Forderung des Kreditgebers die Mängel der Dienstleistung des Dienstleistenden entgegenhält, mit dem dieser Kreditgeber eine Vereinbarung über die ausschließliche Gewährung von Krediten an dessen Kunden getroffen hat?

10 Kurz nachdem diese Frage vorgelegt wurde, erließ der Gerichtshof das Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92 (Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325), in dem er seine Rechtsprechung bestätigte, nach der Richtlinien keine unmittelbare horizontale Wirkung haben. Der Gerichtshof hat dem vorlegenden Gericht eine Abschrift dieses Urteils übermittelt und es gefragt, ob es in Anbetracht des Urteils seine Frage aufrechterhalte.

11 Das vorlegende Gericht hat die Auffassung vertreten, daß das in der Rechtssache Faccini Dori ergangene Urteil eine klare Antwort auf die Problematik der unmittelbaren horizontalen Wirkung nicht umgesetzter Richtlinien gebe; es hat jedoch darauf hingewiesen, daß es im Unterschied zu der bei ihm anhängigen Streitigkeit in der Rechtssache Faccini Dori um vor dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union liegende Ereignisse gegangen sei. Durch diesen Vertrag sei aber eine neue Vorschrift über den Verbraucherschutz geschaffen worden, nämlich Artikel 129a.

12 Diese Vorschrift lautet:

"(1) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus durch

a) Maßnahmen, die sie im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts nach Artikel 100a erlässt;

b) spezifische Aktionen, welche die Politik der Mitgliedstaaten zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher und zur Sicherstellung einer angemessenen Information der Verbraucher unterstützen und ergänzen.

(2) Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 189b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die spezifischen Aktionen im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b.

(3) Die nach Absatz 2 beschlossenen Aktionen hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen mit diesem Vertrag vereinbar sein. Sie werden der Kommission notifiziert."

13 Da sich das vorlegende Gericht fragt, ob diese Vorschrift, die den Grundsatz eines hohen Verbraucherschutzniveaus aufstelle, irgendeinen Einfluß auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 11 der Richtlinie zwischen einzelnen haben könne, hat es sein Ersuchen aufrechterhalten.

14 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im wesentlichen wissen, ob der Verbraucher in Ermangelung fristgerechter Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in Anbetracht von Artikel 129a des Vertrages auf die Richtlinie als solche eine Berechtigung stützen kann, wegen Mängeln bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen durch den Lieferanten oder den Dienstleistenden, mit dem ein privater Kreditgeber eine Vereinbarung über die ausschließliche Gewährung von Krediten getroffen hat, Rechte gegen diesen Kreditgeber geltend zu machen, und sich auf eine derartige Berechtigung vor einem nationalen Gericht berufen kann.

Zur Frage, ob in einem Rechtsstreit zwischen dem Verbraucher und einem Kreditgeber die Bestimmungen der Richtlinie über die Berechtigung des Verbrauchers, Rechte geltend zu machen, in Anspruch genommen werden können

15 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. u. a. Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall I, Slg. 1986, 723, Randnr. 48) kann eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen einzelnen begründen, so daß ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist.

16 Die Rechtsprechung zu der Möglichkeit, gegenüber den staatlichen Stellen Richtlinien in Anspruch zu nehmen, beruht auf dem verbindlichen Charakter der Richtlinien, der nur gegenüber den Mitgliedstaaten besteht, an die sie gerichtet sind; sie soll verhindern, daß ein Staat aus seiner Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts Nutzen ziehen kann (vgl. Urteil Marshall I, a. a. O., Randnrn. 48 und 49).

17 Bei einer Ausdehnung dieser Rechtsprechung auf den Bereich der Beziehungen zwischen einzelnen würde der Gemeinschaft die Befugnis zuerkannt, mit unmittelbarer Wirkung Verpflichtungen zu Lasten einzelner zu schaffen, obwohl sie dazu ausschließlich in den Fällen berechtigt ist, in denen sie die Befugnis zum Erlaß von Verordnungen oder Entscheidungen besitzt (vgl. Urteil Faccini Dori, a. a. O., Randnr. 24).

18 Artikel 129a des Vertrages kann an dieser Rechtsprechung, und sei es auch nur in bezug auf die Richtlinien über den Verbraucherschutz, nichts ändern.

19 Insoweit genügt die Feststellung, daß Artikel 129a eine begrenzte Tragweite hat. Er spricht zum einen die Verpflichtung der Gemeinschaft aus, einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus zu leisten. Zum anderen schafft er eine Gemeinschaftszuständigkeit für spezifische Aktionen im Zusammenhang mit der Verbraucherschutzpolitik, die über die im Rahmen des Binnenmarktes getroffenen Maßnahmen hinausgehen.

20 Da sich Artikel 129a darauf beschränkt, der Gemeinschaft ein Ziel zu setzen und ihr hierfür Befugnisse einzuräumen, ohne daneben eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten oder einzelner aufzustellen, kann er es nicht rechtfertigen, daß klare, genaue und unbedingte Bestimmungen von Richtlinien über den Verbraucherschutz, die nicht fristgerecht umgesetzt worden sind, unmittelbar zwischen einzelnen in Anspruch genommen werden.

21 Der Verbraucher kann daher auf die Richtlinie als solche keine Berechtigung stützen, aufgrund von Mängeln bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen Rechte gegen einen privaten Kreditgeber geltend zu machen, und kann sich auf eine derartige Berechtigung nicht vor einem nationalen Gericht berufen.

22 Im übrigen ist für den Fall, daß das nach der Richtlinie vorgeschriebene Ergebnis nicht durch Auslegung erreicht werden kann, daran zu erinnern, daß das Gemeinschaftsrecht gemäß dem Urteil vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 39) die Mitgliedstaaten zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die sie dem einzelnen durch die mangelnde Umsetzung einer Richtlinie verursacht haben, sofern drei Voraussetzungen erfuellt sind. Zunächst muß die Richtlinie die Verleihung von Rechten an einzelne bezwecken. Ferner muß der Inhalt dieser Rechte auf der Grundlage der Bestimmungen der Richtlinie ermittelt werden können. Schließlich muß zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem eingetretenen Schaden ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteil Faccini Dori, a. a. O., Randnr. 27).

23 Nach alledem ist zu antworten, daß der Verbraucher in Ermangelung fristgerechter Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie selbst in Anbetracht von Artikel 129a des Vertrages auf die Richtlinie als solche keine Berechtigung stützen kann, wegen Mängeln bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen durch den Lieferanten oder den Dienstleistenden, mit dem ein privater Kreditgeber eine Vereinbarung über die ausschließliche Gewährung von Krediten getroffen hat, Rechte gegen diesen Kreditgeber geltend zu machen, und sich auf eine derartige Berechtigung nicht vor einem nationalen Gericht berufen kann.

Kostenentscheidung:

Kosten

24 Die Auslagen der spanischen und der französischen Regierung sowie der Kommission, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.

Tenor:

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

auf die ihm vom Juzgado de Primera Instancia Nr. 10 Sevilla mit Beschluß vom 30. Juni 1994 vorgelegte Frage für Recht erkannt:

Der Verbraucher kann in Ermangelung fristgerechter Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit selbst in Anbetracht von Artikel 129a EG-Vertrag auf die Richtlinie als solche keine Berechtigung stützen, wegen Mängeln bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen durch den Lieferanten oder den Dienstleistenden, mit dem ein privater Kreditgeber eine Vereinbarung über die ausschließliche Gewährung von Krediten getroffen hat, Rechte gegen diesen Kreditgeber geltend zu machen, und kann sich auf eine derartige Berechtigung nicht vor einem nationalen Gericht berufen.

Ende der Entscheidung