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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 14.03.1996
Aktenzeichen: C-238/95
Rechtsgebiete: Richtlinie 93/67/EWG der Kommission vom 20. Juli 1993 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates notifizierten Stoffen, EG-Vertrag


Vorschriften:

Richtlinie 93/67/EWG der Kommission vom 20. Juli 1993 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates notifizierten Stoffen Art. 8 Abs. 1
EG-Vertrag Art. 169
EG-Vertrag Art. 5
EG-Vertrag Art. 189
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen.

Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 14. März 1996. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Vertragsverletzung - Richtlinie 93/67/EWG - Bewertung der von gefährlichen Stoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt. - Rechtssache C-238/95.

Entscheidungsgründe:

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 6. Juli 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/67/EWG der Kommission vom 20. Juli 1993 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates notifizierten Stoffen (ABl. L 227, S. 9; im folgenden: die Richtlinie) und aus dem EG-Vertrag verstossen hat, daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.

2 Die Richtlinie, die zur Durchführung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 1967, Nr. 196, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/21/EWG der Kommission vom 27. April 1993 (ABl. L 110, S. 20), erlassen wurde, legt die allgemeinen Grundsätze fest, die die zuständigen nationalen Behörden bei der Bewertung der Risiken anzuwenden haben, die von den auf den Markt gebrachten Stoffen für Mensch und Umwelt ausgehen.

3 Nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie mussten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um der Richtlinie bis zum 31. Oktober 1993 nachzukommen, und die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis setzen.

4 Da die Kommission von der Italienischen Republik nicht von den Maßnahmen in Kenntnis gesetzt wurde, die diese ergriffen hatte, um die Richtlinie in die nationale Rechtsordnung umzusetzen, übersandte sie ihr am 3. Dezember 1993 ein Aufforderungsschreiben. Da dieses Schreiben nicht beantwortet wurde, notifizierte sie der Italienischen Republik am 29. September 1994 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie sie aufforderte, den Bestimmungen der Richtlinie binnen zwei Monaten nachzukommen. Die italienische Regierung reagierte auch auf diese Stellungnahme nicht.

5 Die Kommission hat daraufhin die vorliegende Klage erhoben. Sie macht geltend, die Italienische Republik sei gemäß den Artikeln 5 und 189 des Vertrages sowie Artikel 8 der Richtlinie verpflichtet, diese innerhalb der vorgeschriebenen Frist vollständig umzusetzen und die Kommission davon in Kenntnis zu setzen.

6 Die italienische Regierung bestreitet nicht, daß die Richtlinie nicht innerhalb der gesetzten Frist umgesetzt wurde. Sie führt aus, daß die Verzögerung auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung zurückzuführen sei, und macht geltend, daß diese trotzdem unverzueglich in das italienische Recht umgesetzt werde.

7 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Urteil vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-259/94, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1947, Randnr. 5) kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen.

8 Daher ist festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie verstossen hat, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen.

Kostenentscheidung:

Kosten

9 Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Die Kommission hat beantragt, der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Da diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.

Tenor:

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 93/67/EWG der Kommission vom 20. Juli 1993 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates notifizierten Stoffen verstossen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 93/67 nachzukommen.

2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

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