Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 15.12.2000
Aktenzeichen: C-361/00 P(R)
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
1 Einem Antrag auf Befreiung von der Obliegenheit, zur Abwendung der sofortigen Beitreibung einer von der Kommission wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße eine Bankbürgschaft zu stellen, kann nur stattgegeben werden, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen. Die Möglichkeit, die Stellung einer Bürgschaft zu verlangen, ist für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nämlich ausdrücklich in den Verfahrensordnungen des Gerichtshofes und des Gerichts vorgesehen und entspricht einer allgemeinen und sachgerechten Vorgehensweise der Kommission.
(vgl. Randnr. 88)
2 Das Gericht als Richter der einstweiligen Anordnung ist nicht zuständig für den Erlass einstweiliger Anordnungen, die Wirkungen erzeugen sollen, bis ein Urteil des Gerichtshofes über ein eventuelles Rechtsmittel gegen ein Endurteil des Gerichts ergeht.
Aus den Artikeln 242 EG und 243 EG geht nämlich hervor, dass die Aussetzung der Durchführung einer Handlung - wie auch der Erlass einstweiliger Anordnungen - nur im Rahmen einer Rechtssache zulässig ist, die beim Gerichtshof oder beim Gericht anhängig ist. Außerdem steht gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes im Fall eines Rechtsmittels die Entscheidung über alle Anträge einer Partei auf Aussetzung des Vollzugs oder auf einstweilige Anordnungen dem Gerichtshof zu.
(vgl. Randnrn. 96-100)
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 15. Dezember 2000. - Cho Yang Shipping Co. Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Wettbewerb - Zahlung einer Geldbuße - Bankbürgschaft. - Rechtssache C-361/00 P(R).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.