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Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 14.08.2007
Aktenzeichen: C-70/07
Rechtsgebiete: Verfahrensordnung
Vorschriften:
| Verfahrensordnung Art. 78 |
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS
14. August 2007
"Streichung"
Parteien:
In der Rechtssache C-70/07
betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 9. Februar 2007,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch V. Kreuschitz und I. Kaufmann-Bühler als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Klägerin,
gegen
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch M. Lumma als Bevollmächtigten,
Beklagte,
erlässt
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFS
nach Anhörung des Generalanwalts D. Ruiz-Jarabo Colomer
folgenden
Beschluss
Entscheidungsgründe:
1 Die Kommission hat dem Gerichtshof mit am 12. Juli 2007 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangenem Schreiben nach Art. 78 der Verfahrensordnung mitgeteilt, dass sie ihre Klage zurücknehme, und beantragt, die Kosten nach Art. 69 § 5 der Verfahrensordnung der Bundesrepublik Deutschland aufzuerlegen.
2 Die Beklagte hat dem Gerichtshof mit am 20. Juli 2007 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangenem Schreiben mitgeteilt, dass sie von einer Stellungnahme zur Klagerücknahme absehe.
3 Nach Art. 69 § 5 Abs. 1 der Verfahrensordnung wird die Partei, die die Klage zurücknimmt, zur Tragung der Kosten verurteilt, wenn die Gegenpartei dies in ihrer Stellungnahme zur Rücknahme beantragt. Die Kosten werden jedoch auf Antrag der Partei, die die Rücknahme erklärt, der Gegenpartei auferlegt, wenn dies wegen des Verhaltens dieser Partei gerechtfertigt erscheint.
4 Im vorliegenden Fall waren die Klage und die Klagerücknahme der Kommission auf das Verhalten der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen, da diese erst nach der Klageerhebung die Maßnahmen getroffen hat, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.
5 Die Kosten sind daher der Bundesrepublik Deutschland aufzuerlegen.
Tenor:
Aus diesen Gründen hat der Präsident des Gerichtshofs beschlossen:
1. Die Rechtssache C-70/07 wird im Register des Gerichtshofs gestrichen.
2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
Ende der Entscheidung
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