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Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 14.12.2006
Aktenzeichen: C-93/06
Rechtsgebiete: VerfO
Vorschriften:
| VerfO Art. 69 § 5 | |
| VerfO Art. 69 § 5 Abs. 1 | |
| VerfO Art. 78 |
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES
14. Dezember 2006(*)
"Streichung"
Parteien:
In der Rechtssache C-93/06
betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 14. Februar 2006,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch A. Alcover San Pedro und B. Schima als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Klägerin,
gegen
Republik Österreich, vertreten durch E. Riedl als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Beklagte,
erlässt
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES
nach Anhörung des Generalanwalts P. Mengozzi
folgenden
Beschluss
Entscheidungsgründe:
1 Die Kommission hat mit am 25. Oktober 2006 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangenem Schreiben dem Gerichtshof nach Artikel 78 der Verfahrensordnung mitgeteilt, dass sie ihre Klage zurücknehme, und beantragt, die Kosten nach Artikel 69 § 5 der Verfahrensordnung der Beklagten aufzuerlegen.
2 Die Beklagte hat zu dieser Klagerücknahme nicht innerhalb der gesetzten Frist Stellung genommen.
3 Nach Artikel 69 § 5 Absatz 1 der Verfahrensordnung wird die Partei, die die Klage zurücknimmt, zur Tragung der Kosten verurteilt, wenn die Gegenpartei dies in ihrer Stellungnahme zur Rücknahme beantragt. Die Kosten werden jedoch auf Antrag der Partei, die die Rücknahme erklärt, der Gegenpartei auferlegt, wenn dies wegen des Verhaltens dieser Partei gerechtfertigt erscheint.
4 Im vorliegenden Fall waren die Klage und die Klagerücknahme der Kommission auf das Verhalten der Republik Österreich zurückzuführen, da diese erst nach der Klageerhebung die Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen erlassen hat.
5 Die Kosten sind daher der Republik Österreich aufzuerlegen.
Tenor:
Aus diesen Gründen hat der Präsident des Gerichtshofes beschlossen:
1. Die Rechtssache C-93/06 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen.
2. Die Republik Österreich trägt die Kosten.
Luxemburg, den 14. Dezember 2006
Ende der Entscheidung
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