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Gericht: Europäisches Gericht
Urteil verkündet am 28.01.2004
Aktenzeichen: T-150/02
Rechtsgebiete: Verordnung (EG) Nr.40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in ihrer geänderten Fassung


Vorschriften:

Verordnung (EG) Nr.40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in ihrer geänderten Fassung Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
Verbundene Rechtssache, siehe Urteil vom 28.01.2004 mit dem Aktenzeichen T-146/02


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